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Marburg a.Lahn
in die Illegalität.
Zu einer Bemerkung der „DAZ.", in der die Krage aufgeworfen wurde, „ob etwa spater eine Beteiligung der Nationalsozialisten im
öbech elfische Zeitung
Sonnabend. zintl.AUkuillM tot .Oderhessisch« Zeitung' er- (Aefttt sechsmal wöchentlich. De- .«asprei- monotlA Marburg 2.02 ggß ausschl. Z«stellung«gebstbr, untren Agenturen 1.93 SM. nrtägl Zustellungsgebübr. durch Die Posi 2.25 SM FSr etwa ^rch Streik. Maschinendefektoder elementare Ereigniste anslavend« Kummern Wb» kein Srsa» w jetflet. Verlag, Dr. S. Kitzeroch. 5)m«f bet Un!b-Duchdru<ke«i neb Ang. 5koch. Markt 21/23. sternsprecher: Rr. 2054 u. Rr. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt ^/«R. Rr. 5015. — Sprech,ett w Siedaktion von 10—11 **
„Jede Regierung ist demLandtag verantwortlich" ........
Brief des Landtagspräsidenten Kerrl an den Reichskanzler I
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verbreitet, wonach die Verhandlungen I zwischen Zentrum und Nationalsozialisten über die Regierungsfrage im Reich plötz- I lich günstiger verlaufen seien, als das bisher der Fall zu sein schien. Es dürfte zutreffen. so meint das Blatt, datz sich das Zentrum bei den Verhandlungen die grötzte Zurückhaltung auferlegt habe. Bon Zentrumsseite sei offenbar nur das Fi- I nanz- und das Arbeitsministerium gefor- * bett worden, für die Dr. Brüning und I Dr. Stegerwald in Vorschlag gebracht worden seien.
In diesem Zusammenhang verlautet, datz ein Vertrauensmann des Zentrums nach Neudeck zum Reichspräsidenten entsandt worden sei, «m die Ansichten des Reichspräsidenten über eine etwaige Um- bildung des Reichskabinetts zu sondieren.
Auch Gayl und Schleicher fahren nach Neudeck.
An der Reise des Reichskanzlers $um Reichspräsidenten nach Nendeck werden wahrscheinlich, wie der ^Lokal-Anzeiger- erfahren habe« will, auch Reichs- wehrmiuister von Schleicher und iReichsiuneumüiifter vo« S a y.l teUueh-
Gleiwitz. 26. QTug. Der Verteidiger ;,ti Beuthener Sondergerichtsprozeh, Rechtsanwalt Dr. Suetgedrune, veröffentlicht folgende Erklärung: Zu den verschiedenen Presseveröffentlichungen über die mir ^geschriebenen Aeußerungen Uno Maßnahmen gegen das Urteil des Beuthener Sondergerichts erkläre ich hiermit oaS Folgende: '
1. Das Urteil des Beuthener Sonder- aerichts habe ich als einen Zustizirrtum verhängnisvoller Art erklärt, weil es dem wahren Sachverhalt nach dem geschichtlichen Zusammenhang und dem vorgel^ten Beweisergebnis in sachlicher als auch m rechtlicher Beziehung und 2?ntcr* schiedslos gegenüber allen Angeklagten nicht gerecht wird. Die Entwicklung der G^ignisse hat diese Auffassung leider schon
bestätigt. , „ . ..
2. Deshalb muh auch im allgemeinsten Interesse das Urteil selbst und nicht bloß seine Vollstreckung bekämet l^rden. Für die Angeklagten war sonach mch. die Einreichung eines eigenen Gnadengesuchs, itm_ bcm der Antrag auf Wiederaufnahme des Äe^ns der gegebene Weg zur Wiedergutmachung.
q <y„r die Angeklagten und ihre Angehörigen aus der quälenden Angewischeil über ihr Schicksal schnellstens zu befreien »md yrr Beruhigung der Oesfenfiichkeil
ist somit nichtig.
Der Herr Reichspräsident ist zwar über meine Forderung hmausgegangen und hat die gesamte preußische. Regieinmgm die Sünde des Reichskommpsars ubemihrt, um so mehr vermisse ich aber, datz memem Ersuchen um Aufhebung "erfasstmgs- widrigen Geschästsordnungsanderung bisher in keiner Weife Rechnung getragen wor-
men. Der Reichskanzler wird am Mon- tag abfahren und frühestens am Mittwoch nach Berlin zurück- kehren.
In politischen Kreisen beschäftigt man sich natürlich lebhaft mit der Frage, wie sich dte Laae nach dem Zusammentritt des Reichstages am kommenden Dienstag weiter entwickeln wird. Man rechnet letzt als sicher damit, dah der Reichstag gleich nach seiner Konstituierung und der Wahl des Präsidiums eine Pause einlegt, damit dte Zentrumsabg'.- ordneten °m Katholikentag. teiknehmen kon- nen. Das bedeutet, datz bet normalem Ver lauf die angekündigten Mihtrauensantrage und der Antrag auf Aufhebung der Naiver- ordnungen erst in der darauf folgenden Woche akut werden. Die Entscheidung über das Schicksal des Reichstages, die sich, daraus zwangsläufig ergibt, wird somit ul2_1 '^r.. ®
Woche verzögert werden. Diese Entscheidung liegt' natürlich beim Reichspräsidenten. In unterrichteten Kreisen zweifelt man aber nicht mehr daran, dah er dem Kanzler bet seinem Besuch in Neudeck die Auflösungsvollmacht sii. den Kall der Gefahr erteilen wird, dah durch die Aushebung der Notverordnungen in unserem ganzen Rechtsleben ein Vakumn emtritt.
Auf die Frage, wie die Dmge sich nach de. Auflösung weiterentwickeln werden, gibt es
Starke Fortschritte der Kabinetts- beratnngen.
In unterrichteten Kreisen verlautet, datz sie Kabinettsberatungen bereits sehr starke Fortschritte in den Arbeiten am Wirtschaftsprogramm gezetgt haben. Heute vormittag werden in den Ressorts die noch notwendigen Formulierungen vorgenommen, sodatz das Kabinett am Nachmittag einen endgültigen Beschluß fassen kann. Es wird betont, datz sich bet den Beratungen eine außerordentlich gute Zusammenarbeit gezeigt habe. Das ist Vvhl auch deshalb bemerkenswert wert der Reichsbankpräsident an der Sitzmiz I teilgenommen hat und damit die Gerüchte I entfallen dürften, die in den letzten Tagen, namentlich im Hinblick auf die Ftnanzie- runqspläne. von Differenzen mit Dr. I Luther wissen wollten. Jedenfalls steht nach dem Ergebnis der gestrigen Beratungen auch fest, datz der Reichskanzler am Sonntag in Münster sein Wirtschafts- Programm entwickelt.
*
fk München, 27. Aug. Der „Bayerische Kurier" wirft heute die Frage auf, welche | Möglichkeiten bestünden, wenn alle Bestrebungen, zu einer parlamentarischen Frontenbildung zu gelangen, scheitern sollten Das Blatt hält es für durchaus denkbar datz es einem Präsidial-Kabinett gelingen konnte, zu einer Zusammenarbeit mit dem Reichstag zu gelangen; allerdings ein Präsidial-Kabinett, das unter einer anderen als der gegenwärtigen Führung stehe Was die Verhandlungen zwischen Zentrum und NSDAP, anlange, so entsprächen alle optimistischen oder pessimistischen Darstellungen nicht den Tatsachen. Feststehe jedenfalls, datz die Verhandlungen weiter gehen. Ob sie zu einem positiven Ergebnis führten, hänge davon ab, ob sich die NSDAP, zu einer tragbaren Verhandlungsgrundlage entfchuetzen könnte.
Auch ein Vertrauensmann des Zentrums reist zu Hindenburg.
In Berliner politischen Kreisen waren, wie die DAZ. meldet, am Freitag Gerüchte
den ist. _ „ _
An Sie, sehr geehrter Herr Reichskanzl-si richte ich deshalb,noch emmal die Bitte, dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einet Notverordnung vorzuschlagen, welche die verfassungswidrige schäfts ordnungsänderung nichtig erklärt rottb.
Berkin, 26. Aug. Der Präsident des Preithifchen Landtages, Kerrl, hat art ben Reichska nzler em Schreiben serichtet, in dem er seine Auffassung Uber dre SteMng der kommissarischen v"ußischwi Regierung gegenüber dem Landtag nte- dergelegt. In dem Schreiben hertzt es n. a..
Herr Dr. Bracht hat mir. mitgeteM, dah sich die preuhische kommissarische Regierung nicht dem Landtage, sondern all ein dem Herrn Reichspräsidenten verantwortlich fühle. Die kommissarische Regierung sei durchaus bereit, den Abgeordneten Entgegenkommen zu beweisen trnb sie sei auch zur Durchführung der Landtagsbeschlüsse befugt, aber nicht verpflichtet.
Einer derartigen Annahme gegenüber sehe ich mich nunmehr als Präsidetfl des, Landtages, der dem Willen des Volkes chrtsprtcht. getätigt, meine schweren staatsrechtlichen Bedenken hervorzuheben. Durch diese Praris entsteht eine
Ausschaltung des Preußischen LanMages, die weder sachlich begründet ist, noch irgend- .wie in der Verfassung eure Stutze findet.
Berfassungsmähig ist jede Regierung dem Landtage verantwortlich und hat leder Minister vor dem Landtage zu er scheinen, „sobald es verlangt wird. Die kommissarpche preuhische Regierung hat fernerhin Matz- nahmen getroffen, die ihrem eigentlichen Wesen in lernet Weise entsprechen. 2hre Pflicht ist und war es lediglich, sich auf die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustande zu heichränken. Statt dessen hat die kommissarische Regierung eine
Verwaltimgsreform
ht Preutzen. durchgeführt, die sowohl M Landtage rote m der breiten Masse der Bevölkerung tiefgehende Verwunderung ausge- fntt bat und die Annahme aufkommen hetz, als habe man bei der Einsetzung des Reichs-
■ kornmisiars weniger die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung als die Durchsuh- rung gewisser anderer Ziele rm Auge gehabt Deshalb fühle ich mich verpflichtet, aut das schärfste Protest gegen die Durchfuh- mng von Maßnahmen zu erheben, von de- nen noch nicht feststeht, ob sie dem Jnterchse
Anzeiger für (das frühere knrheMche) Oberhessen Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen Mr Stadt und Kreis Marburg
Verlängerter Schwebezustand
Die Verhandlungen zwischen Zentmm und Nationalsozialisten - Entscheidungen erst in der übernächsten Woche
»es pmtIWe» B-N-- btenen. I W« Nm tS
stand zu nehmen. ..... _ I aabe der Staatsführung an Adolf Spitler, sie
Ms Ursache der verfassungswidrigem Zu- I Kne^er fte vollzogen wird, desto besser für
stände hatte ich jene _____ I Deutschland.
Geschästsordmmgsänderung I . > T u ■
nachgewiesen, die auf Veranlassung in ab» I
ÄETjÄ Gegen das Beuthener E^esthäfisordnungsändening eine Führung der j Sondergerichtsurterl preußischen Regierung durch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei zu ver- hindern. Aus diesem Grunde hatte ich m | im meinem Schreiben oom 19. 3uli nicht etwa die Einsetzung eines Neichskornmifsars gefordert, sondern für hinreichend angesehen, datz der Herr Reichspräsldeifi eme Notverordnung erlietze, durch welche die oertassungs- widrige Geschästsordnungsanderung aufgehoben würde und bis zur Bildung der Een Regierung vorübergehend die preutzlsche vß lizer vorn Reiche übernommen werden PtK.
Inzwischen steht, mir ein »aatsre^lich« Gutachten zur Venugung, m dem der Rechtsauffassung beigefieten wrrd, datz
fit die GeschästsordnungsänderlMg täte Zweidrifielm^rhett notwendig seaxsen wäre. Di« GeschästsordnungsänderlMg
das Wahlalter und das Proporzsystem, nicht I Gerüchten über eine neue Reichstags-
im Wahlgesetz, sondern in der Verfassung I O"
aen auch mit den Besprechungen zusammen, I ten Artikel mit der inne^ositischen La^ un hi» in Süddeutschland zwischen Zentrum und I den Gerüchten über etne Auslosung Nationallozi°Me7 stattM haben; sie tags. Das Blatt behauptet, duse Geruchs
sind noch n cht abgeschlossen, sondern gehen im laste die Reichsregierung durch die ihr: nah^ Lause der nächsten Woche weiter. Inzwischen stehende Presse verbreiten, mid « geschehe m wollen die Unterhändler mit ihren Freunden der Hoffnung durch die Derbunduns^ dieser
^übluna nehmen ’ um ihnen über die erste I Absicht einen Druck auf jene Parteien au
Aussprache zu berichten und festzustellen, ob üben zu können, die E Neuwahl nicht wm^
die Grundlage einer Zusammenarbeit, also scheu, »wozu sie so sagt dasBlatt „autzerst
uarlamentarischen Regierungsmehrheit, I naiv auch die NSDAP, rechnet. aus fneje finden lätzt So koch man in politischen Streb Weise glaubt sie die Führung der deutschen s-v auck die Taffache einschätzt, datz das Freiheitsbewegung unter Druck setzen und bei Zentrum durch eine maßgebende Persönlich- Forfführung ihrer bisherigen . Aermurbungs- kl>it mie Dr Brüning an den Verhandlun- I Politik ihren Wünschen willfähriger machen zu aen beteiHat" ^ beurteilt man die Aussichten Können. Wir können der Reichsregierung o dock recht skeptisch. Immerhin liegt es auf heißt es weiter, schon setzt versichern, daß diese I der Hand, daß sowohl das Zentrum als auch Spekulatton em Fehlschlag ift.
I fit, ^Nationalsozialisten ein Interesse daran I Sollten diese Drohungen aber nicht den ge- "E _ wünschten Erfolg zeitigen so scheine sie tat»
sächlich auch mit dem Gedanken zu spielen, einer Reichstagsauflösung keine Neuwahlen folgen zu lassen, sondern die Wahlen zu- nächst für eine Zeit lang auszusetzen und ohne Parlament weiter zu regieren. Das wäre, er- klärt der „Völkische Beobachter", der Sprung