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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeigen der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Wiederaufnahme des Verfahrens?

Der Verteidiger im Potempa-Prozetz kündigt neue Veweisantrage an — Recht, nicht Gnade!

Justizrat Dr. Lütgebrune, der Derteidi- ger der Beuthener Verurteilte«, erklärte dem Breslauer Vertreter des „Völkische« Beobachters", ihm seien ne«e Beweismittel beigebracht worden, die es notwendig er­scheinen Netzen, den Potempa-Prozetz im ordentlichen Gerichtsverfahren nachzuprS- fe». Es sei ihm gelungen, festzustellen, datz der getötete Pietrzuch am Abend des 9. August zwischen 10 und 11 Uhr eine« SA-Ma«« namens Sowka mit zwölf anderem Kommunisten überfallen habe. Ei« Begleiter des Ueberfallene« sei zum Gastwirt Lachmann geeilt, bei dem das SA-Schutzkommando lag. und habe um Hilfe gebeten. Damit erfahre der Sach­verhalt eine völlig neue Beleuchtung.

Dr. Luetgebrune erklärt ausdrücklich, datz er für die Verurteilte« nicht Gnade, son­der« Recht verlange.

Untersuchungsausschuß einberufen

L er l i a. 24 Aug. Der Vorsitzende des Rechtspflegeuntersuchungsausschusses, Abg. Dr. F r e i s l e r (NSDAP) hat den Aus­schutz für den 2. und 3. September nach Beuthen einberufen, wo sich der Ausschutz un Ort und Stelle mit den Todesurteilen gegen die fünf Nationalsozialisten befasie« soll. Die nach der Geschäftsordnung des preutzischen Landtags für die Abhaltung von Ausschutzsitzung in der vollsitzungs­freien Zeit erforderliche Genehmigung des Landtagspräfideate« ist bereits erteilt worden.

Kundgebungen in Beuthen

fk. Beuthen, 25. Aug. Im Zusammen­hang mit der von nationalsozialistischer Seite durch ein Extrablatt angekündigten angeb­lichen Ueberführung der fünf zum Tode ver­urteilten Nationalsozialisten nach der Straf­anstalt Großstrelitz fanden in den Abendstun­den Umzüge der Nationalsozia l > st e n statt. Die Polizei teilte mit, daß ein Abtransport bis zur Entscheidung der Begnadigung nicht stattfindet. In dem sozialdemokratischen Bolkshaus wurden 16 Fensterscheiben eingeworfen und die Türen zertrümmert. Bei der Polizei l'ichen Räumung der Straßen wurden etwa 20 Personen, meist Nationalsozialisten, ver- letzt, einige von ihnen schwer. Insgesamt wurden 9 Personen verhaftet.

3n der Bahnhofstraße versuchten Arbeits­lose ein jüdisches Abzahlungsgeschäft zu plün­dern; fte wurden jedoch von uniformierten Nationalsozialisten daran gegmoert und der k 0*™6’. übergeben. Gegen Mitternacht war b,e Ruhe wieder hergestellt, nachdem den SA.- gormattonen, unter denen sich auch Breslauer Gruppen befinden, bekannt geworden war, daß ein »btrm,sport der zum Tode Verurteil- kn vorerst nicht stattfindet.

Polizeioerordnungen des OberprSstdente« von Oberfchlesi«».

Oppeln, 25. Aug. Der Oberpräsident von Oberschlesien hat zwei Polizeiverordnungen erlassen, die sofort in Kraft treten. In der trslen Beiordnung wird die Beförderung von Personen zu politischen Zwecken mit Last» feeastwagen verboten. Ausnahmen können nur feurch die zuständigen Polizeipräsidenten oder «denw erteilt werden. Zuwiderhandlungen

gegen dieser Verordnung werden mit einem Zwangsgeld bis zu 150 R^l bestraft.

In der zweiten Verordnung wird in dem Gebiet um das Strafgericht in Beuthen jede Ansammlung oder Zusammenrottung von Ein­zelpersonen und Gruppen auf den Straßen verboten. Auch das Befahren des genannten

Stadtbezirks mit Lastwagen zwecks Personen­beförderung wird verboten. Zuwiderhandlun- gen werden mit einem Zwangsgeld bis zu 150 RMark bestraft. Im übrigen bleiben die Be- sttmmungen der bisherigen Notverordnung über Demonstrations- und Umzugsverbote selbstverständlich unberührt«

Sie wurden von dem Beuthener Sondergericht verurteilt

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Blick auf die Anklagebank während der Urteilsverlesung,

1. Gastwirt Lächmann szum Tode verurteilt). 2. Säuer Sadamik (sreiges prochen), 3. Gastwirt Sovve (2 Jahre Zuchthaus). 4. Kontrolleur Müller (zum Tode verurteilt), 5. Polizeiwachtmeister a. D. Nowack (freigeivrochen), 6. Säuer Eräuvener (zum Tode verurteilt), 7. Säuer Czaja (freu gesprochen). 8. Grubenarbeiter Wollnitza (zum Tode verurteilt). 9. Elektrotechniker Kottisch tzum Tode verurteilt).

Regierung und Landtag

Will man sich über Landtagsbeschlüsie himoegsetzen?

Berlin, 24. Ang. Wie das Nachrichten­büro des B.D.Z. meldet, beabsichtigt der stell­vertretende Reichskommisiar für Preuße«, Dr. Bracht, bei Wiederzusammentritt des preußi­schen Landtages in der nächsten Woche eine Erklärung über die Stellung abzugeben, die die kommisiarifch« preußische Staatsregierung gegenüber dem Landtag eiunehmeu wird.

Dem Nachrichtenbüro wird hierzu in gut­unterrichteten Kreisen erfiärt, bei den bevor­stehenden Verhandlungen des Landtags­plenums und seiner Ausschüsie werd« sich die kommissarische Regierung voraussichtlich auf den Standpunkt stellen, datz sie dem Landtage gegenüber weder verantwortlich noch an seine Schlüffe gebunden sei. Das würde bedeuten, daß die kommiffarische Regierung es ablehnte, sich durch einen etwaigen Zitierungsbeschlutz einer Landtagsmehrheit ohne ihren eigenen Willen vor dem Landtag oder seine Ausschüsse zwingen zu lassen. Di« kommissarische Regie­rung dürste die Meinung vertreten, daß sie allein dem Reichspräsidenen verantwortlich sei, da sie ja auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Preu­ßen eingesetzt wäre. Die kommissarische Regie­rung scheint dabei nicht die Absicht zu haben, sich grundsätzlich von jeder Mitarbeit im Par­lament fernzuhalten. Dagegen dürfte sie klar­legen, daß es lediglich einen Akt des Gnt= gegenkommens darstelle, wenn sie dem Land­tage ober seinen Ausschüssen sachliche Aus­künfte erteile. Das gilt insbesondere wohl für etwaige Interpellationen der Fraktionen, die zum Teil zu den blutigen Zusammenstößen usw. bereits eingebracht find. Im übrigen härt man in politischen Kreisen, daß nach An­sicht der kommissarischen Regierung die ver­fassungsmäßigen und geschäftsordnungsmäßi- gen Rechte des Landtages gegenüber dem Reichskommissar und seiner Regierung nicht wirksam werden könnten, vor allem also nicht die. Best immun«« über M isttvauo»«mtr«iae.

Was im übrigen die Vorstöße gegen die Notverordnungen der kommissarischen Regie­rung auf dem Gebiete der Derwaltungs- und der Justizreform anlange, so hat nach Mei­nung der Regierung auch hier der Landtag mcht das Recht, ihre Aufhebung durchzusetzen. Einmal stützen sich diese Notverordnungen auf die grundsätzliche Sparermächtigung des Reichspräsidenten, gegen deren Anwendung nach Meinung des Staatsgerichtshofes die Parlamente nichts unternehmen können, dann ober werden ja auch die Rechte des Parla­mentes gegenüber der kommissarischen Regie­rung generell bestritten.

Ti« Gnadengesuch des Stahlhelms.

Berlin. 24. Ang. Die Reichsstelle des Stahlhelms tellt mit: Der Stahlhelm, B««te der Frontsoldaten hat sich mit «iaem Schreibe« an de« Reichskanzler als die i« der Eigenschaft als kommissarischer } preußischer Ministerpräsident zuständige I Instanz mit der Bitte gewandt, die durch d« Beuthener Urteil über fünf An­gehörige der SA. verhängten Todesstrafe« auf dem Gnadenwege von den Verurteil­ten abzuwenden. Der Stahlhelm begrün­det sein Gnadengesuch insbesondere mit dem Hinweis auf den g e r i n g e n Z e i t, unterschied zwischen de« Inkrafttre­ten der Notverordnung und der Durchfüh­rung der Tat, die es ansschlotz, datz die Täter von den neue« Strafbe- stimmunge« Kenntnis habe« tonnte«.

Ei« weiteres Gnadengesuch hat der Königin-Luise-Bund a« den Reichspräsi­denten nerichtet.

i Was wird?

Zu dem Aisammentritt des Reichstags am 30. August wird die latente deutsche Krise, in deren Mittelpunkt der Konflikt zwischen Regierung und Parlament steht, ihren Höhepunkt erreicht haben. Da Reichskanzler Pape« nicht gesonnen ist, als Führer des Präsidialkabinetts vor einem Reichstag die Waffen zu strecken, der in fast 14 Jahren dem deutschen Volk viel Enttäuschungen bereitet und ungezähltes Vertrauenskapital verwirtschaftet hat, muh die Stunde der herannahenden Entscheid düngen als ernst angesehen werden. Duh die Regierung Papen-Schleicher in dem neuen Reichstag eine Mehrheit finden könnte, wird heute auch der größte Optimist nicht mehr annehmen. Sie stützt sich in­dessen auf das Vertrauen des Reichspräsi­denten, totn sich nicht der bisherigen Praxis der Auswüchse des Parteiparlamentans- mus beugen und die Aufgaben des Reichs­tags nach Möglichkeit nur auf die sachliche Kritik beschränken. Daraus geht aber auch hervor, daß sich durch diese Haltung des Kanzlers die Prä s id i aImacht a u h e r- ordentlich exponiert hat, daß zwi­schen ihr und dem arbeitsunfähigen Parla­ment ein erbitterter Kampf ausbrechen wird, — solange es arbeitsunfähig ist.

Wie werden sich die Parteien verhalten? Was werden insbesondere Zentrum und ASDAP., die von allen politischen Par­teien und neben der Präsidialgewalt allein noch stabile uni) von einheitlichem politi­schen Willen geleitete Kraftzentren darstel­len, unternehmen? — Wenn betont wurde, der Kampf PapenS richte sich gegen ein Parlament, das arbeitsunfähig ist, so hängt es allein von diesen beiden Par- teien ab, ob der Reichstag wieder arbeits­fähig gemacht werden kann. Im Verhält­nis zu dem Kabinett Papen-Schleicher stehen gegenwärtig sowohl Zentrum wie RSDAP. in ausgesprochener Opposition, und deshalb sind die KoalitionSverhand- lungen, die sich zwischen ihnen angebichiri haben und die das besondere Kennzeichen der Stunde sind, von besonders sthicksal- hafter Bedeutung für die kommende Ent­wicklung in Deutschland. Wie es scheint, macht sich nach den Vorgängen der letzten Woche hier sogar eine verstärkte Koal- tionSbereitschaft geltend. (Man hat zwar noch nicht gehört, wie weit die internen ZentrumÄbesprechungen in Süddeutschiand zwischen Brüning, dem württembergischen Staatspräsidenten Bolz und dem Gene­ralsekretär des Zentrums, Dr. Dockel, ge­diehen sind. Immerhin hört man so viel, daß das Zentrum ernstlich verhandelt und daß es nunmehr ausschließlich die Linie verfolgt, über Preußen auch im Reich den asten Zentrumseinftuß wiederherzu­stellen. Die Absicht, den Zentrumskurs mit dem ausgesprochene« Ziel, auch im Reich wieder Einfluß zu gewinnen, endgül­tig festzulegen, ist auch der eigentliche Grund $u der Verschiebung der Koalitions- Verhandlungen, die ursprünglich bereits am Dienstag in Berlin zwischen Kerrl und Graß geführt werden sollten. Dem Abg. Graß sagt man einen persönlichen politi­schen Ehrgeiz nach, und es besteht kein Koeifel, daß gerade er die Verhandlungen beschleunigen möchte. Jedoch will Brü­ning kürzer treten, um zugleich mit Preu­ßen auch das Reich wieder für den Zen- trumsemfluß zu gewinnen. Somit dieser Brüningkurs bei den Koalitionsverhand­lungen in Preußen gewahrt wird, ist der Führer der Rheinischen Zentrumspartei, Justizrat M ö n n i n, zwischengeschaltet worden, ohne dessen Zustimmung der Zen- tvumsunterbändler für Preußen keine Din-