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<>fe .Oberhrstisch« Zettrmg' et» scheint sechsmal wöchentlich. S3e» Mgspret« tnonefl. L Marburg 2.02 SM. ansschl. Znstrllnnysgebabr, hei unsren Agenturen 1.93 TM. pqügl. ZustellrmgSgebtchr. durch die Post 2.25 GM. Für etwa durch Streik. Maschtnerchefek« oder elementare (heigntffe ««fallende Nummern wird kein Lrsa» geleistet. Verlag, Dr. 5- Htheroch. Druck der Unid-Buchdruckerei Job. Ang. Ikvch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 2054b. Stt. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt «l M. Skr. 5015. — Sprech,e« bec Redaktwn den 10—tt **
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
St. 195 «7.Mkg. Marburg a.Laha
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Anzeiger der amtliche« Beka«ntmach«ngen für Stadt und Kreis Marburg.
Regierungskrise in Oesterreich
Einspruch des österreichischen Bundesrates gegen das Lausanner Protokoll — Keine Mehrheit für die Regierung?
Wien 19. Ang. 3m österreichischen Parlament gehen ernstliche Krisengerüchte um. Der Abgeordnete Vilzl Des Nationalen Wirtschaftsblockes hat sein Mandat niedergelegt. ES ist jener Abgeordnete, der gegen das von den Großdeutschen eingebrachte Mißtrauensvotum gegen die Regierung Dollfuß stimmte und bann von den wirtschaftlichen Verbänden, denen er angehört, so unter Druck gesetzt wurde, daß er einen vollständigen Ner- venzusammenbruch erlitt, auf Krankheitsurlaub gehen mußte und auch bei der letzten Abstimmung über Lausanne fehlte. Durch diese Man- datsniederlegung rückt an seine Stelle der frühere Sektionschef Schauer-Schoberlech- ner, der führend in der Angestelltenbewe- ® tätig ist. Es wird mit Bestimmtheit uptet, daß der neue Mann gegen Lausanne ftimmen werde, das heißt also, daß die Regierung ihre Mehrheit verliert.
Der Bundesrat, dessen Beratungen am Freitag um 10 Ahr begonnen haben, wird in den späten Nachmittagsstunden mit dem Lausanner Protokoll fertig werden, . da ihm bereits Nationalsozialisten angehören, die in schärfster Opposition zum Protokoll stehen. Die Regierung hat im Bundesrat keine Mehcheit. Schon die Hauptausschuh- sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates hat den Beschluß gefaßt, Einspruch gegen das Protokoll zu erheben. Das gleiche wird in der Vollsitzung geschehen. Nun haben auch noch die fron- dierenden Abgeordneten des Heimatblockes, Hainzl und Ebner, beschlossen, sich selbständig zu machen. Durch den Austritt dieser Abgeordneten aus der Heimatblockfraktion Der* liert diese ihre Stimme im Hauptausschuß. Die Regierung ist also auch im Hauptsus- schuß ohne Mehrheit. Nach dem Einspruch des Bundesrats muß das Lausanner Protokoll den Weg wieder von vorn antreten, hat dabei aber kaum mehr Aussicht aus Annahme
Der Bundesrat gegen Lausanne.
Der Bundesrat beschloß nachmittags Gin, sprach gegen die Annahme des Lausanner Protokolls im Nationalrat z« erheben. Der Bundesratsbeschlnß kam mit den Stimmen der Nationalsozialisten, des Bundesrats Tanzmeister, des Eroßdentsche« Bundesrats und der Sozialdemokratie zustande.
Die Gründe
für den Einspruch sind folgende:
1. Weil durch dieses Protokoll die außenpolitische Handlungsfreiheit der Republik, insbesondere auch im Hinblick auf eine engere politische Und sogar wirtschaftliche Gemeinschaft mit dem Deutschen Reich für eine Dauer bis zu 20 Jahren wesentlich beeinträchtigt wird.
2. Weil durch dieses Protokoll Oesterreich neuerlich einer drückenden Aus- landskontrolle unterworfen wird.
3. Weil in diesem Protokoll wirtschaftspolitische Bestimmungen gefährlichster Art enthalten sind.
4. Weil Bestimmungen dieses Proto- kolls geeignet sind, wichtige sozialpolitische Errungenschaften breiter Schichten arbeitender Menschen zu gefährden.
Brüning bei Schleicher.
Wie di« „DAZ.“ zu berichten weiß, hat der frühere Reichskanzler Dr. Brüning dieser Tage eine Aussprache mit Reichswehrminister von Schleicher gehabt. Dr. Brüning habe sich im Anschluß an diese Besprechung nachRom begeben, um dort mit dem Borsitzenden der Zentrumspartei, Prälaten Dr. Raa», wegen der innerpolitischen Entwicklung in Deutsch, land Fühlung zu nehmen.
Erster Mißtrauensantrag
Berlin, 19. Aug. Wie das Nachrich, tenbüro des Bdz. zu der heutige« Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion berichtet, hat die Fraktion beschlossen, sofort einen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett von Papen einzubringen. Ein besonderer anderer Antrag verlangt, daß durch Reichstagsbeschluß sämtliche Notverordnungen aufgehoben werden, die die Regierung von Papen er- lasien hat.
Hitler wartet ab
„Warum soll ich auf Berlin marschieren? Ich bin ja schon dort!"
Newyork, 19. Aug. Die Blätter bringen eine Unterredung des Berliner Thef- korrespondenten der Associated Preß mit Hitler, die in den bayerischen Bergen stattgefunden hat. Hitler hat sich bei dieser Unterredung über die Frage einer Teilnahme an der Regierung kühl ausgesprochen. Zur llebernahme der Macht in einer Demokratie gehörten 51 Prozent, lieber diese verfüge er zwar nicht, aber er verfüge über 37 Prozent. Das wären ungefähr 75 Prozent jener 51 Prozent, die zur Regierungsübernahme erforderlich seien. Ohne die Nationalsozialisten wäre eine legale Regierung in Deutschland nicht länger möglich. Er könne von einer sicheren Position die weitere Entwickelung ab- watten.
Auf die Bemerkung des Vertreters bet Associated Preß, daß die Regierung von Pape« von ihm behauptete, er habe für sich die ganze Macht verlangt, und daß et versprochen habe, die gegenwärtige Regierung gerade nach den Reichstagswahle«
unterstützen, antwortete Hitler, der Hinweis auf Mussolini sei niemals in diesem
Zusammenhang gefallen. Daß tie Nationalsozialisten die ganze Macht niemals verlangt hätten- gehe aus der Tatsache Her, vor, daß sie das Neichswehrministerium niemals gefordert hätten.
Was die Tolerierung der gegen, wärtigen Regierung angehe, so habe er lediglich versprochen, die Regierung so lange zu unterstützen, als die Nationalsozialisten ihre innere und auswärtige Politik würden billigen können. Wenn zum Beispiel in Lausanne unsere Regierung ein klares „N e i n" ausgesprochen hätte, selbst auf die Gefahr hin, die Konferenz zu sprengen, so hätte unsere Haltung eine andere sein können. Eine Verständigung mit Frankreich sei unmöglich, solange Frankreich Deutschland behandele, wie es jetzt geschehe.
Hitler wies mit einem Lächeln und einer vernelnenden Geste die Idee des Mar, sches auf Berlin von sich ab. „Warum sollte ich auf Berlin marschieren. Ich bin ja schon dort. Die Frage ist nicht,
zn । wer aus Berlin marschiere« wird, sonder« vielmehr, wer ans Berlin heraus zu marschiere« habe« wird.
Kabinettsberatung
Berlin, 19. Aug. Die Sitzung des Reichskabinetts dauerte heute abend zwei Stunden. Im wesentlichen handelte es sich darum, die Frage der vom Kabinett seit längerer Zeit beabsichtigten Global- absttiche am Etat zu erledigen, und zwar sollen diese Kürzungen 110 Millionen Mark betragen. Üeber 75 Millionen davon war schon ftüher eine Berständigung erzielt worden, über die Frage, wie die Kürzung der restlichen 35 Millionen aus die einzelnen Resiorts zu verteilen ist, wurden heute abend vom Kabinett Beschlüsse gefaßt. Außerdem hat das Kabinett eine Reihe wirtschaftlicher Einzel- maßnahmen beraten und sich schließlich auch mit der Arbeitsbeschaffung befaßt. Im Anschluß an die Kabinettssitzung begannen die Besprechungen des Reichskanzlers, des Reichsfinanzministers und des Reichswirtschaftsministers mit dem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther. Hierbei dreht es sich bekanntlich um die Fragen der technischen Durchführung der Finanzierungsmaßnahnm« der Arbeitsbe- schafsum»
I Reichsmanteltarifvertrag für Eemeindearbeiter
Der Reichsmanteltarif für die Gemeindearbeiter und die kommunalen Straßenbahner ist, wie das „Berliner Tageblatt“ meldet, in Verhandlungen zwischen den Parteien neu abgeschlossen worden. Die Zuschläge für Ueberarbeit und für dienstplanmäßige Nachtarbeit bleiben in der bisherigen Höhe bestehen. Der Zuschlag für dtenstplanmäßige Sonntagsarbeit und für Arbeiten an Wochenfeiertagen wurde etwas herabgesetzt. In Städten über 100 000 Einwohner tritt eine Veränderung für den Urlaub nicht ein. Dagegen verringert sich der Urlaub in Städten unter 100 000 Einwohner um ein bis drei Tage. Für die Dauer der Krankheit werden 75 Proz. des Bruttolohnes in Auszahlung gebracht. Der Tarifvertrag gilt für 315 000 Arbeitnehmer. Die Reichstarifkommissionen der Arbeitnehmer haben dem Neuabschluß. der bis zum 1. Oktober 1932 in Kraft bleibt und erstmalig am 31. Dezember 1933 gekündigt werden kann, zugestimmt.
Neue Kombinationen
Dandtagspräsident Kerrl, der in München weilte, um sich von der nationalsozialistischen Parteileitung Instruktionen über die Koalitionsverhandlungen in Preußen zu holen, ist am Freitag mittag wieder in Berlin eingetroffen, so daß man annehmen kann, daß die Verhandlungen mit dem Zentrum nunmehr unmittelbar bevorstehen. Wie inzwischen bekanntgeworden ist, hat bereits vor der Reise KerrlS nach München eine unverbindliche Fühlungnahme mit dem Geschäftsführer der preußischen Zen- trumSfraktion, Dr. Graß, stattgefunden. In dieser Besprechung sind eine Reihe von Vorfragen, insbesondere auf welcher Grundlage die Verhandlungen geführt werden sollen, geklärt worden. Wie bekannt wird, hat die NSDAP, das Ministerpräsidium, den Innenminister, den Finanzminister und den Kultusminister gefordert. Das Zentrum soll sich jedoch auf den Standpunkt gestellt haben, daß das Innenministerium und das Finanzministerium für die NSDAP, nicht in Frage käme. Als preußischer Ministerpräsident wttd der frühere thüringisch« Innenminister Dr. Frick genannt
Die große Frage ist nun, vb es in den Verhandlungen gelingen wird, die recht großen Gegensätze zwischen den beiden Parteien zu überbrücken. Tatsache ist zunächst einmal, daß die Deutschncrtioncllen sich vorläufig völlig außerhalb dieser Kombination haften wollen. Bei der Mehrheitsbildung ist dies zwar nicht ausschlaggebend, da Nationalsozialisten und Zentrum über 229 Sitze von insgesamt 423 verfügen. Immerhin aber werden sich auch daraus gewisse Schwierigkeiten er- Siben. Das Zentrum will unter allen mständen das preußische Innenministerium, das als Polizeinnnisterimn sehr wichtig ist, behalten. Wahrscheinlich will das Zentrum hier Dr. Bracht weiter amtieren lassen. Da die Zentrumspartei auch das Finanzministerium für sich beansprucht und noch eine ganze Reihe anderer Streitfragen bestehen, so ist es llar, daß die Verhandlungen keineswegs so glatt verlaufen werden, wie man das vielfach glaubt annehmen zu können.
Unter diesen Umständen sieht man denn auch den Verhandlungen in unterrichteten Kreisen nicht gerade sehr hoffnungsfreudig entgegen. Vielfach ist sogar davon die Rede, daß es sich überhaupt nur um Scheinverhandlungen handelt, um auf die Reichsregierung einen Druck auszuüben. Tatsächlich scheint man in Kreisen der Reichsregierung nicht abgeneigt zu fern, neue Verhandlungen mit den Nationalsozialisten anzuknüpfen. Die Vermittlung soll, wie verlautet, Reichswehrminister von Schleicher übernommen haben. Der Versuch geht offenbar in der Richtung, ein neues Präsidialkabinett, vielleicht mit Schleicher als Kanzler, zu bilden. 'Im übrigen dürsten die Verhandlungen dann auf der gleichen Grundlage, wie bei dem ersten Versuch geführt werden, das heißt, daß den Nationalsoziallsten drei Ministerien, darunter der Dizekanzlerposten und das Reichsinnenministerium, angeboten werden würden.
Diese Frage wird allerdings erst akut werden, nachdem sich in der noch reichlich verworrenen Koalitionsangelegenhett etwas klarer sehen läßt. Sollte die Preußenkoalition aber wirklich zur Tatsache werden, so ist damit noch keineswegs gesagt, daß sie ohne weiteres auch auf das Reich übertragen werden könnte. Der Reichspräsident wird sich jedenfalls kaum