Dienstag, den16.AuM1M
Di« .Obrrhrsslsch« Sdftmg* «fr schetn« s«<b«wal weckrntNch. 25«- wq«prei« monatl. t. Marburg 2.02 GM <m«s»l. Zusielluug-gtttihr. bei unsren Agenturen 1.93 SM. ,u;Lgl. Zust-llungeg-bühr. durch dl« Post 2.25 SM Mir etwa durch Streik. Maschtnendefektoder «iementa« Sretgntsse auffallend« Kummern wird kein Ersatz ge» leistet. Verlag. Dr. <S. Hideroth» Drrrrl der Unib-Dnchdruckerei geb. Ang. «och. Mark« 21/23. Aeruidrecherl 9tt.2O54e.9it. 2055 Postscheckkonto: Amt Ftaukfutt «.«. Rr. 5015. - Sprech^« bet «edakkiou von 10—tt **
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Overhessen Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen snr Stadt und Kreis Marburg.
Was hat die Regierung erreicht?
Sie ist ohne jeden parlamentarischen Rückhalt - Eine nochmalige Reichstagsauflösung bringt keine Klärung
Und dann?
3n Berliner politischen Kreisen bilden Vie schicksÄSschlveren Ereignisse des Sonn- abend und die nun zu erwartende Enttvick- lm»g nach wie vor das Tagesgespräch Es find -tnch im Laufe des Montag noch eine Reihe von Einzelheiten bekannt geworden, die die historische Besprechung bei Hin- denbung in einem besonderen Lichte erschei« nat lassen. Wohl den ftörEften Eindmck hat die Mitteilung aus Regierungskreisen gemocht, daß Hitler die gleiche Stellung im Reich für sich beanspruchte, die Mussolini seinerzeit nach dem Marsch aus Rom schalten hatte. Die Unterredung selbst soll sich in höflichen aber sehr kühlen Formen abgespielt haben. Der Reichspräsident hat die nationalsozialistischen Vertreter stehend empfangen und die etwa einviertelstündige Unterredung auch stehend, auf seinen Stock gestützt, W Ende geführt.
Vorerst ist von nationalsozialistischer Seite bekannt geworden, daß man Hitler dar Dizekanzlerposten lediglich ohne Portefeuille, also ohne besonderen Wirkungsbereich angeboten haben soll. Dies wird als eine Herausforderung der nationäl- sozialistischen Bewegung bezeichnet. Im Übrigen steht die NSDAP., wie aus verschiedenen Aeuhe'rungen heworgeht, auf dem Standpunkt, daß der jetzige Regierungszustand eine Militärdiktatur bedeutet, da die Regierung von Papen sich nicht auf die Ration, sondern lediglich auf die Reichswehr stützen könne. Bemerkenswert für die nationalsozialistische Stellungnahme zur Reichsregierung ist die außerordentlich scharfe Tonart, die der »Angriff" anschlägt. Das nationalsozialistische Blatt spricht von einer »Diktatur gegen das Volk" und erklärt, der weitaus größten Volksbewegung, die es in Deutschland jemals gegeben habe, fei die Regierungsführung verweigert worden und dafür habe man sie einer kleinen, volksfremden und reaktionären Adelskligue übertragen.
Bei der scharfen Kampfstellung, die die Rationalsozialisten gegenüber dem Kabinett einnehmen, ist es nicht zweifelhaft, daß sie jede Gelegenheit wahrnehmen werden, um die Papen-Regierung zu stürzen. Die erste Eelegenhett hierzu wird sich bieten, wenn der Reichstag Ende August zusammentritt. Verschiedentlich ist behauptet worden, die Nationalsozialisten wurden dem Reichstag übechaupt fernbleiben. Diese LeSatt dürste jedoch keinesfalls zu- trefsen, da die Rattonalsozialisten der Reichsregierung sicher nichts ersparen werden. (Zn Regierungskreisen hosttman anscheinend noch immer, daß das Wtrt- schasts- und Aufbauprogramm, das die Reichsregierung jetzt mit größter Beschleunigung strttggesteW, einen gewissen Eindruck ausüben wird und daß die Parteien, schon um dieses Programm nicht zu gefährden, die Regierung Ächt ftürzen werden. Diese Hoffnung dürfte sich jedoch kaum als berechtigt erweisen. Es ist vielmehr bannt zu rechnen, daß der Regierung nicht nur von fast allen Parteien das Mißtrauen ausgesprochen wird, sondern daß der Reichstag, wenn er nicht sofott wieder aufgelöst wird, auch Beschlüsse auf Beseitigung der Notverordnungen, insbesondere der von Brüning übernommenen Finanzmaßnahmen, faßt. Unter diesen Umständen verstärkt sich immer mehr der Eindruck, daß der Reichstag beretts unmittelbar nach seinem Zusammentritt, also wenn sich herauSstellt, daß die RegierungSerklä- MNg und das Wiederaufbauprogramm die «chosste Wirkung nicht haben, aufgelöst wird, um die Fortführung der Aegierungs-
geschäste nicht zu gefährden.
Inzwischen toitb auch die nakkonvlfoM- listische Parteiführung ihre zukünftige Marschroute endgültig festgelegt haben. Daß ein gewaltsames Vorgehen nicht geplant ist, zeigt schon die Tatsache, daß Hitler die SA. einstweilen auf 8 Tage beurlaubt hat. Außerdem ist die national- sozialistische Führertagung, die am Dienstag und Mittwoch in Berlin stattsinden sollte, verschoben worden. Sicher wN sich Adolf Hitler zunächst im kleinsten Kreise mit seinen engsten Mitarbeitern über die weiter zu verfolgende politische Linie schlüssig werden. An eine Koalition mit dem 3enrrum, von der jetzt wieder viel die Rede ist, wird offenbar nicht gedacht. Ein i solcher Versuch wäre auch schon deshalb zum Scheitern verurteilt, well Hitler selbst- I
verständlich auch gegenüber dem Zentrum seine politischen Forderungen aufrechterhalten mühte und das Zentrum sich die- sen Forderungen gegenüber sicher kaum nachgiebiger als Herr von Papen zeigen würde. Ausschlaggebend wäre aber auch hier wieder der Reichspräsident, der, nachdem er einmal die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler abgelehnt hat, im Falle einer Einigung über eine Koalitionsregierung seinen Standpunkt nicht von heute auf morgen ändern wird. Anders liegen die Dinge in Preußen, wo der Ministerpräsident vom Landtag gewähft wird und wo es immerhin denkbar wäre, daß die Nationalsozialisten sich mit dem Zentrum darüber einigen könnten.
Allerdings wird auch eine nochmalige Reichstagsauflösung eine Klarstellung der innerpolitischen Lage nicht bringen. Es wistd daher wieder stärker der Eedanke erörtert, eine verfassunggebende Nationalversammlung an Stelle eines neuen Reichstags wählen zu lassen. Zn diesem Falle aber würde die Stellung des Kabinetts von Papen, falls nicht außergewöhnliche Ereignisse eintreten, wahrscheinlich noch unhaltbarer werden, ßfii übrigen ist eS zwecklos, Prophezeiungen auf lange Sicht machen zu wollen. Man wird vielmehr abwarten müssen, mit welchen neuen Plänen die Reichsregierung an die Oefsent- lichkeit tritt und welche Entschlüsse aus der anderen Seite die Nationalsozialisten fassen werden. Davon wird alles weitere abhängen.
Streit um Worte
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Gibt es ein einseitiges Tolerierungs-Versprechen.auf Dauer? .
Berlin, 15. Aug. Von zuständiger Stelle wird nochmals das Bedauern der Reichsregierung darüber unterstrichen, daß es zu keiner Hereinnahme der Nationalsozialisten in die Regierung gekommen ist, obwohl doch gerade die jetzige Reichsregierung es gewesen sei, die den Nationalsozialisten den Weg in jeder Beziehung steigemacht habe.
Die Schuld an dem Scheitern der Ver- händlungen treffe jedenfalls keinesfalls den Reichspräsidenten oder die Reichsregierung. Es fei kein Zweifel daran, datz Adolf Hitler in seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten die Stellung beansprucht habe, die sich Mussolini nach dem Marsch auf Rom errungen habe. Was die Tolerierungszusicherungen der Nationalsozialisten gegenüoer der jetzigen Reichsregierung betreffe, jo seien solche Zusicherungen nicht nur von Hitler selbst, sondern auch von anderen maßgebenden Führern der Nationalsozialisten in ganz eindeutger Weise abgegeben worden. Die Herren hätten versprochen, die vom Vertrauen des Reichspräsidenten getragene Regierung zu toIeAeren. Zett- lich feien diese Zusicherungen niemals de- grenzt worden.
Das Gerücht, die Reichsregiernng beabsichtige nicht, den Reichstag einzubernfen, wird von zuständiger Stelle dementiert. -Es wird erklärt, es bestehe kein Zweifel darüber, daß die Reichsregierung vor den Reichstag treten werde.
Gegenerklärung der N.S.D.A.P.
München. Dir Pressestelle der Reichs, leitnng der NSDAP. veröffentlicht in ver „Nationalsozialistischen Korrespondenz- n«- ter der Ueberschrist »Hitler« Mei«!* grundsätzliche Betrachtungen, in denen heißt: „Hitlers Ablehnung der Vizekanzler, schäft unter der Herrschaft von Pape« war eine Tat! Diese Entscheidung des Führers ist dem nationalen Deutschland aus der Seele gesprochen. Der dur^ sichtige Versuch. die NSDAP, durch einen wohlüberlegten Schritt durch eine Belastuna mit der Verantwortung ohne gleichzeitige Führuugsmögltqkeitge.
wissermaßen auf kaltem Wege zu erledigen, ist en de« klaren weitblickenden Entschluß des Führers restlos gescheitert. Der Führer ist sich selbst und der Berne- gung und de» Volke treu geblieben.
Die Politik der Regier««- voa Papen, hinreichend gekennzeichmet durch die die Aermsten der Armen anfs schwerste belastende »ad für die NSDAP, untragbare Notverordnung, kann niemals die Politik der NSDAP, fein.
Ein« Regierung, in der die NSDAP, nicht führt, sondern «et vertrete« ist, wird nie» «als eine Wende des dentschen Schicksals herbeiführen können. Eine nationalsozialistische Politik aber, die aufränmt mit dem ganze« verstaubten Plunder des bisherige« Systems und eine grundlegende Neuordnung der Dinge in Angriff nimmt, kann nicht von Leute« geführt werden, die die Zeichen de, Zeit auch heute noch nicht verstanden haben, sondern nur von Nationalsozialisten. Da« ist der Wille des deutschen «okkes. der bei den Wahlen seinen Aus- druck gefunden und dem nunmehr auch die Staatspolitik Rechnung zn tragen hat. Demgemäß hat Adolf Hitler die Führung der Reichsregiernng gefordert.
Bon der alleinige« «nd ausschsieß- liche« Ueberuahme der Regier«-« ist seitens der NSDAP, nicht die Rede gewesen.
Aber was über allem politischen Leben «ine Selbstverständlichkeit ist, das man selbst dem Marxismus zubilligt, wird der NSDAP, unter fadenscheinigsten Begründungen vorenthalten. Darauf konnte es für den Führer der NSDAP. n«r eine Antwort geben, und zwar: Nein! Wie richtig Adolf Hitler gehandelt hat, wird die Zukunft zeigen.*
Die Regierung macht ein Programm
Wie wir erfahren, ist das Neichskabi- nett gestern nachmittag um y25 Uhr zu einer Ministerbesprechung zusammengetreten, in der in erster Linie die Situation behandelt wird, die sich aus dem Ergebnis der Verhandlungen vom Sonnabend für die Reichspolitik ergibt. Die Reichsregierung hat, wie bereits angekündigt wurde, die Absicht, nun mit aller Energie an die wirtschaftlichen Aufgaben heranzugehen, damit den Gefahren der Arbeitslosigkeit nach Kräften begegnet wird. Diese wirtschaftlichen Probleme spielen in die Ministerbesprechung hinein. Man kann annehmen, daß bald in großen Zügen das Programm festgelegt wird, das in den nächsten 14 Tagen vollständig ausgearbeitet werden soll, damit die Reichsregierung mit ihm vor den Reichstag treten kann.
Was nach dem Reichstagszusammentritt werden wird, liegt heute im Dunkeln. Sicher ist nur, daß die Reichsregierung unter allen Umständen dafür sorgen will, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung ouftechterhalten wird. Dazu gehört auch die Sicherung des Rechtszustandes, wie er durch die geltenden Gesetze und Notverordnungen gegeben ist. Bekanntlich sind bereits Anträge angekündigt, die auf eine Aufhebung der Notverordnungen abzielen. In politischen Kreisen wird als sicher angenommen, daß die Bemühungen der Reichsregierung in den nächsten Wochen auch dieser wesentlichen Frage gelten werden. Ob die Entwicklung schließlich zur Auflösung des gegenwärtigen Reichstages und zur Einberufung einer Nationalversammlung sichren wird, wie ein Berliner Abendblatt es andeutet, ist schwer zu beurteilen in einem Augenblick, in dem die Beratungen der Reichsregierung erst beginnen.
Graf von Basfswitz soll Chef des Protokolls werden.
Berlin, 15. Aug. Wie wir hören, ist zum Nachfolger des Grafen Tatten- bach als Chef des Protokolls der bis» beriete deutfcke Generalkonftil in Kalkutta, Rudolf Graf von Bassewitz, ersehen.