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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadl nnd Kreis Marburg.

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offen und keineswegs bereits abgelehnt, wie man das verschiedentlich darzustellen versuchte.

Die Verhandlungen übe, di« Urnbil- düng des Reichskabinetts habe« in der Benrtellung Berlin«, politische, Kreise eine wesentliche Aenderung noch nicht er­bracht. Man kann wohl als sicher unter­stellen daß die Hauptfchwierigkeiten Varin bestehen, den Wunsch des Reichspräsiden­ten und des jetzigen Reichskabinetts. dem neuen Kabinett den Charakter eines PrS- fidialgremiums zu erhalten, mit den Wünschen de, Nationalsozialisten auf weit­gehende Beteiligung an dem neuen Kabi­nett in Uebereinstimmung zu bringen. Man würde in einer Erfüllung dieser Wünsch« ein starkes Ueberwiegen eine, einzigen Partei in de« Kabinett er­blicken. Aus diese, Erwägung heran» dürften sich auch die Anslasinngen in einem Teil de, heutigen Berliner Mor- genpresie erklären, wo es heißt, dah an mahgeblicher Stell, die Kanzlerschaft Adolf Hitlers grundsätzlich abgelehnt werde. Demgegenüber darf al» sicher an­genommen werden, dah dies« Frag« eb«ns», wie alle anderen damit zusammenhängen­den noch völlig offen find and Entscheidun­gen weder i« pofitive« noch i« negativen Sinne bereits vorliegen.

An der Wende unseres Schicksals

Programmatische Rede des Reichsinnenministers von Eaylüber die Notwendigkeit der Verfassungsreform

Wer wird Reichskanzler?

Die Entscheidung hinausgeschoben?

Der Redner erläuterte treten Gedanken durch den Hinweis auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und fuhr fort: So ist un­ser Volk in unseren Tagen in zwei Lager zerspalten, zwischen denen em erbitterter Kampf um die Macht rm Staate tobt. Was m unserem Volk heute ausgefochten wird, das ist ein Kampf der Weltanschauun- gen, der em Rmgen der Geister und nicht eine handgreifliche Auseinander­setzung sein soll. Wir tun gut, auch den weltanschaulichen und politischen Gegner bis zum Beweise des Gegenteils als emen ehr­lichen Volksgenossen zu betrachten, der auf seine Weise und nach seiner lleberzeugung das Beste unseres Volkes will. Bewußt ausge­schlossen sei dagegen jeder, der emen natio­nalen deutschen Staat grundsätzlich verleugnet und bekämpft. Man mag zu Ernzelhei­ten der Weimarer Verfassung stehen wie man will. Sie ist ^eirte ber etn= zige Grund, auf dem alle, unbeschadet, ihrer weltanschaulichen und politischen Meinung,

Tatsache dürfte dagegen sein, dah der Reichspräsident nach wie vor an dem Ge­danken eines parteimäßig nicht gebunde­nen Prafidialkabinetts festhalten will. Er hat den Reichskanzler beauftragt, in die­sem Sinne seine Verhandlungen zu füh­ren und die Regierung hat infolgedessen wahrscheinlich auch den Beschluh gefaßt, von sich aus vorläufig nicht zurückzutreten, sondern den weiteren Gang der Verhand­lungen abzuwarten. Die Klärung der Re­gierungsfrage wird zweifellos erst ein­treten wenn im Laufe des Freitags der Führer der NSDAP. Adolf Hitler, dem Reichskanzler von Papen feine Forderun­gen überbracht haben wird. Erst dann wird der Reichskanzler zusammen mit dem Reichspräsidenten die Frage klären, ob die nationalsozialistischen Forderungen an­nehmbar find und ob die Kanzlerschaft Hitlers im Rahmen eines Präsidialkadi- netts tragbar ist. Die Möglichkeit einer Berufung Hitlers ist also durchaus noch

das Zentrum auch bestrebt zu dem Umweg über Preußen im ähnliche Koalitionsregierung zustande zu bringen. In unterrichteten Kreisen glaubt man jedoch nicht, daß diese Bemühungen irgend einen Erfolg haben werden. Vor allem scheint der Reichspräsident keines­wegs geneigt zu sein, eine solche Rück­wärtsentwicklung zu einer überlebten Re­gierungsform die gerade in einer Ver­bindung zwischen Nationalsozialisten und Zentrum wenig Aussicht auf Erfolg ver­spricht, zu dulden. Wahrscheinlich handelt es sich hierbei auch nur um ein Angst­manöver des Zentrums, das auf diese Weise versuchen will, eine Regierung Hit­

stehen müssen, die entert deutschen Staat über- Haupt bejahen. Wir haben keinen anderen Grund, von dem aus wir den Vormarsch zu einem neuen staatlichen Leben überhaupt antreten können.

Damit ist aber nicht gesagt, daß die

Weimarer Verfassung etwas llnabänder- lichts wäre. Rückblickend auf di« 13 Jahre des Bestehens unterer Verfassung müssen wir bekennen, daß sie «bände- rungsbedürstig ist.

Es ist nicht Schuld der Berfas- jung allein, baß sich m. Deutschland nn Rahmen ihrer parlamentariich-bemomnischen Erunbsätze eine Herrschaft bei politi- sch en Parteien entwickelte, bet her Le­gislative, Kontrolle und Giehittoe immer mehr verschmolzen, die eine stetige, auf den Wiederaufbau gerichtete Regierungsarbeit hemmte und nahezu unmöglich machte, und die schließlich dazu zwang, sogar Maßnahmen

Di« Haltung bee Zentrums.

Heber die Stellungnahme der Vertreter des Zentrums bei ihrer Besprechung mit dem Reichskanzler wird mitgeteilt:

Das Zentrum müsse absolut klare Verantwortlichkeit verlangen. Da­zu gehöre die offene und volle Mitverant­wortung der nationalsozialisti- ' n P a r t e i. Daraus ergebe sich be- ______die Unmöglichkeit einer wei­teren Existenz des gegenwärti­gen Reichskabinetts, da ihm die Grundlagen und Voraussetzungen zu einer gesicherten und erfolgversprechenden Arbeit durchaus fehlten. Die Zentrumspartei werde sich jeder Lösung gegenüber po­sitiv verhalten, die unter Ausschluß jeder Parteidiktatur den beiden Grund­gedanken der klaren Verantwort- l i ch k e i t und des versasiungsmäßigen

Das Volk will nicht Nummern, sondern Persönlichkeiten wählen, und es versteht nicht, dag die Stimmen noch nicht mündiger Volksgenossen gleichwertig werden den Stim­men der Familienernährer und der Mütter. Zur Reform des Wahlrechts gehört auch die Einschränkung der zahlreichen kleinen Split­terlisten, deren Stimmen in der Regel aus­fallen. Dem Wahlrecht sollte die Wahlpflicht entsprechen. Ein im Umbruch aller Werte be- . findliches Volk, das unter einer furchtbaren äußeren und inneren Not leidet, bedarf ferner einer von den Fesieln formaler Verantwor­tung. mehr wie bisher befteiten, aber persön­lich umso stärker verantwortlichen Regierung, die in einer ersten Kammer einen Helfer haben muß, der sie vor den Folgen der oft durch Stimmungen und Wahlrücksichten be­ll iflußten Parlamentsbeschlüsie schützen unO

Stabilität und Folgerichtigkeit der Regie, rungspolitik zu gewährleisten vermag. Eine Aenderung der Verfassung nach dieser Rich­tung ist auf die Dauer nicht zu umgehen.

Schließlich ist noch des inneren Umbaus be« Reichs zu gedenken. Die Erfahrung seit dem 11. August 1919 hat zur Genüge die Unhalt­barkeit des Zustandes ergeben, daß im Reich und in Preußen von verschiedenartig zusam- mengesetzten und gerichteten Regierungen ein« verschiedene Politik auf allen Gebieten ge­trieben werden kann. Das Verhältnis zwi­schen dem Reich und Preußen müßte nur im Sinne einer engen Gemeinschaft zwischen bei­den umgestaltet werden.

Neben der Frage der Bildung rnnes Präsidialkabinetts ist auch die Möglichkeit einer Koalitionsregierung vorn Zentrum bis zu den Nationalsozialisten erneut auf­getaucht. Die Zentrumsfraktion des preu­ßischen Landtags hat bekanntlich die Fraktionen der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten für Sonnabend zu Be­sprechungen über die Wahl eines preußi­schen Ministerpräsidenten eingeladen. Das Zentrum scheint also Wert darauf zu le­gen, daß in Preußen eine Regierung auf parlamentarischer Grundlage gebildet wird. Allem Anschein nach aber scheint ' — " sein, auf Reich eine

Berkin, 11. Aug. Die Reichshaupt­stadt zeigte am heutigen Versassungstag sinn­lich reichen Flaggenschmuck in den Reichs- Mid preußischen Farben. Bei den Reichs- und preußischen Behörden ist wie in den Doriah- ren Sonntagsdienst ungeordnet. Im übri­gen hat die Reichshauptstadt das gewohnte alltägliche Bild. Gegen 9 Uhr be­gann der Zustrom der Schaulustigen zmn Berliner Lustgarten, wo am Vormittag

bie Derfassrmgsfekr bet Schutzpolizei mit anschließendem Vorbeimarsch vor dem Polizeipräsidenten stattfand. An der Feier nahmen auch Vertreter der preußischen Staatsregierung teil.

Polizeipräsident Dr. Melcher hielt die Festansprache, in der er ausführte: „Die Berliner Schutzpolizei blickt auf schwere Monate zurück. Sie hat aber in­mitten aller Erregung, aller Verwirrung ihren Mann gestanden. Sie hat insbesondere m dem letzten, schweren Wahlkampf die Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte ohne Ansehen der Person und Partei ge­sichert. Sie wird sich auch weiterhin m die Parteipolitik nicht Hineinziehen lassen, sondern stets beherzigen, daß über dem Gegeneinan­der der Parteien ein größeres steht, eines, das uns alle eint: Der Staat, das Vaterland!"

Unter starker Beteiligung fand sodann Donnerstag mittag um 12 Uhr im Plenar­sitzung ssaal des Reichstags

bk Derfassungsfekr bet Rrtchsregietung statt. Der Plenarsitzungssaal war in ein­facher aber geschmackvoller Weise geschmückt. Ueber dem Präsidentengestühl war ein rie­siger Reichsadler angebracht, der dies­mal aber nicht, wie m früheren Jahren, von der Präambel zur Reichsverfassung flankiert war. Von der Mittelloge des Reichspräsi­denten hing die Reichsstandarte mit dem Adler herab.

Pünktlich um 12 Uhr erschien Reichspräsi­dent von Hindenburg im Plenarstt- zungssaal. Ihm zu Ehren erhoben sich die Teilnehmer an der Feier von ihren Plätzen. Nach einem musikalischen Vorspiel nahm Reichsinnenminister

Freiherr von (5 aut das Wort zu der Festrede. Der Redner führte unter anderem aus:

„Alle Versuche, den Verfassungstag zu einem gemeinsamen volkstümlichen Feiertag zu gestalten, sind bisher fehlge­schlagen. Man muß heute offen bekennen, baß bk Verfassung bk Geist« nicht

einigt, sondern trennt.

Dennoch hat die Reichsregierung sich ent­schlossen, den Verfassungstag amtlich zu be­gehen. Wir geben uns dabei nicht der Hoff­nung hin, diesen Tag zu einem Festtag für unser Volk machen zu können. Aber wir wollen diesen Tag bewußt dazu benutzen, um in Gegenwart des allverehrten Herrn Reichs­präsidenten im Saale des Deutschen Reichs­tags zu unserem Volke zu sprechen. Wir wollen keine Feierstunde, sondern eine Stunde stiller Einkehr heute halten inmitten der Unrast unserer Tage.

Es ist richtig, baß Wirtschaftsuot auch Volksschicksal ist. Es ist aber nicht rich­tig, baß bk Wirtschaft bas Schicksal b«

Nation ist.

Im Ringen der Völker um ihr Dasein finb letzten Endes die unwägbaren Kräfte «ines Volle s ausschlaggebend. Diese unwägbaren, seelischen Kräfte und Werte eines Volkes sind an keine Formen und Ver­fassungsurkunden gebunden. Sie ruhen tief in den Herzen der einzelnen Volksgenossen. Es gibt im Leben der Völker Zetten, in de­nen diese Kräfte verschüttet scheinen durch materialistische Auftassung des Lebens, und es gibt Zeiten, m denen sie lauter und offen fließen.

Wer unsere Lage richtig deutet, der sieht, baß wir wkbre an der Wende unseres

Schicksals heben-

Das braucht keine Minderung der Selbstän­digkeit und Eigenstaatlichkeit der deutschen Länder zu bedeuten und soll sie nicht herbei- führen. Schematisierung und Zenttalisterung Deutschlands von einer Stelle aus würden sehr bald Gegenkräfte entfefieln, von denen auf die Dauer nicht eine Stärkung, sondern eine wesentliche Schwächung des Reichs und damit eine Minderung der Geltung und Stoßkraft des deutschen Volkes in seinem schweren Kamps ums Dasein ausgehen würde.

Ueber die Einzelheiten dieser Umgestaltung unserer Verfasiung kann man streiten und ver­schiedene Wege suchen. Wesentlich bleibt, daß wir außer dem Willen zur Reform auch die Kraft aufbringen, um sie trotz aller Schwie­rigkeiten durchzufiihren, und daß wir dabei nicht nach Parteivorteilen Handelm sondern nach dem Wort Bismarcks: Der Staat will bedient, nicht beherrscht werden!

Die Schlußansprache hielt

Reichskanzler von Papen.

Das Deutschland von 1932, so führte der Kanzler aus, ist in Vielem uni) Entscheiden­dem ein anderes als das von 1919. Die star­ken nationalen Kräfte, die jetzt mm T--*« bruch gekommen sind, lagen damals im Ver­borgenen, verschüttet unter den ZruiniUu.n eines furchtbaren Zusammenbruchs. Der Not­wendigkeit, die Grundlage deutschen Lebens nach den Ueberlieferungen unseres Volkstums und einer stolzen Geschichte und doch einem jungen leidgeprüften Geschlecht angemessen zu erneuern, konnten die Gestalter unserer Ver­fasiung vor 13 Jahren nicht in vollem Maße gerecht werden. Aber dennoch hat diese Ver­fasiung Grundgedanken und Möglichkeiten, die in die Zukunft weisen. Aus ihnen muffen wir das deutsche Voll neu bereiten. Diese . Aufgabe steht fest umrißen vor uns. Gestalter

, des wirtschaftlichen Seberts itnb der Fm<M- gebalirung mit der ultima ratio des Artikels 48 zu regeln und damit tatsächlich einen Te« der Verfassung selbst außer Kraft zu setzen.

Die Zustände aber, unter denen wir barte zu leben gezwungen sind, dürsten ein s chla- g en der Beweis sein, daß die Verfassung abänderungsbedürstig ist. Unser Volk kann sich auf die Dauer der Notwendrgkett emer Verfassungsreform, ja einer Reichsreform nicht entziehen. Je frühzeitiger und enetgx- scher diese Ausgabe angepackt wird, desto besser ist es für uns.

Die Reform hat -uszugehen vo« einer «en» derung des im Artikel 22 der Verfasiung vor- geschriebene« Wahlrechts. 3« diesem Artikel wurzelt di« von weitesten Kreisen unseres Volkes schwer empfundene Herrschaft der Parteibürokratie.