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Anzeiger für (das frühere knrhefsifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen sSr Stadt und Kreis Marburg.

Präsidial-Kabinett Hitler?

Wie die neue Regierung aussehen soll - Der Auftrag Hindenburgs an t>. Papen nicht bekannt

Vor der Entscheidung

Während in der Reichshauptstadt die letzten Vorbereitungen zur Verfassungs­feier, die heute im Beisein des Reichs­präsidenten im Reichstag stattfindet, ge­troffen wurden, haben in der Wilhelm- straße die ersten Besprechungen über die Neugestaltung der Reichsregierung statt­gefunden. Die Unterredung, die der Reichskanzler mit dem Reichspräsidenten am Mittwoch um die Mittagszeit gehabt hat, dauerte eine Stunde. Was in die­ser schicksalsschweren Stunde und später bei der Kabinettssitzung beschlossen wurde, ist einstweilen noch tiefstes Ge­heimnis. Auch sind die Dinge noch viel zu sehr in Fluß, als daß sich bereits etwas Positives über den weiteren Gang der Entwicklung sagen ließe. Aste die Sensationen, die zur Zeit die Oeffentlich- keit in Atem halten, beruhen auf Kom­binationen, die bei derartigen Gelegen­heiten stets wie Pilze nach dem Regen hervorzuschießen pflegen. Soviel scheint aber festzustehen, daß man auch im Prä­sidentenpalais der Kanzlerschaft Hitler nicht unbedingt ableh­nend gegenüber st eht, wie man das ursprünglich aus gewissen Anzeichen schließen zu können glaubte, sondern daß mit einer Betrauung des Führers der NSDAP, durchaus zu rechnen ist. Wir sehen in der Berliner Meldung, die wir an anderer Stelle veröffentlichen, nur den letzten Versuch, den Standpunkt der Regierung zu rechtfertigen. Wer die verkausulierten Verlautbarungen „gut unterrichteter" Kreise zu lesen versteht, erkennt, daß auch in Regierungskreisen mit der Wahrscheinlichkeit der Betrauung Adolf Hitlers mit dem Kanz­leramt gerechnet wird. Mit dieser Mög­lichkeit, die durch zahlreiche Gründe be­legt werden könnte, haben wir schon seit mehreren Taaen gerechnet und ihr auch durch eine Meldung Ausdruck gegeben, die anfangs starken Zweifeln begeg­net ist.

Die Verhandlungen werden natürlich nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden können. Das zeigt schon die Tatsache, daß der Reichspräsident sich entschlossen hat, nicht schon nach zwei Tagen, wie ursprünglich vorgesehen, nach Neudeck wieder zurückzukehren, sondern daß er solange in Berlin bleiben wird, bis die Regierungsfrage endgültig geklärt ist. Zunächst liegt das Schwergewicht der Verhandlungen beim Reichskanzler. Herr von Papen wird im Auftrage des Reichspräsidenten mit einer Reihe von Parteiführern Besprechungen haben, um die Voraussetzungen zu klären, unter denen die Berufung Hitlers erfolgen kann. Zu diesen Voraussetzungen ge­hört offenbar, daß die NSDAP, gewisse Garantien übernimmt, die sich auf den Schutz der Verfassung und die Betonung des überparteilichen Charakters der Re­gierungspolitik — es soll bei einem -räsidialkabinett bleiben — beziehen. Aus Seiten der Nationalsozialisten soll man durchaus geneigt sein, derartige Legaltätserklärungen, die von der Partei bereits wiederholt abgegeben sind, auch jetzt wieder zu erneuern.

Erst wenn diese Sondierungen abge- .offen und zu einem zufriedenstellen­den Abschluß gebracht worden sind, dürste Hindenburg die letzte Entscheidung treffen. Darüber, wie diese Entscheidung aussehen wird, sind schon jetzt verschie­dene Versionen im Umlauf. Danach würden Reichskanzler von Papen seinen

Rücktritt etwa Ende der Woche erklären und der Reichspräsident würde Hitler be­auftragen, ein neues Kabinett der Per- iindiReiten zu bilden. Den National- ozialisten soll zugebilligt werden, außer Hitler als Reichskanzler noch zwei wer­tere Persönlichkeiten in das Kabinett zu entsenden und zwar Gregor Strasser als Reichsinnenminrster und Hauptmann Göring als Reichsverkehrsminister. Der fetzige Reichskanzler von^Papen soll das Außenministerium übernehmen und gleichzeitig Vizekanzler werden. Der jetzige Außenminister Frhr. von Neurath würde wieder auf den Londoner Bot­schafterposten zurückkehren und Reichs­innenminister Frhr. von Gayl soll Ober­präsident in Ostpreußen werden. Dre übrigen Refforts sollen in den Händen der bisherigen Minister belassen bleiben.

In Linkskreisen wird diese Lösung natürlich lebhaft bekämpft. Am Unge= därdigscen benimmt sich der „Vorwärts", der in seiner Spätausgabe am Mittwoch dem Reichspräsidenten klar zu machen sucht, daß der Versuch, ein „faschistisches

Regiment" aufzurichten, int Widerspruch , zu allen Wahlergebnissen stände. Eme | Explosion des wirklichen Volkswillens, so droht das Blatt, müßte die Folge sein. Auch das Zentrum erhält eine Verwar­nung, dergestalt, daß die Partei Brü­nings sich in asterschärfsten Gegensatz zur Sozialdemokratie stellen würde, falls sie eine Hitler-Regierung tolerieren wollte. Der natürliche Ablauf der Dinge wird aber durch die völlig unmaßgebliche An­sicht der SPD. in keiner Weise gestört werden. Noch viel weniger wird man sich von den Meinungen, wie sie etwa bei Ullstein und bei Masse geäußert werden, davon abhalten lassen, den politischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Wenn man jetzt in der Linkspresse von den „Drohungen der SA.", den „natio­nalsozialistischen Gewalttaten", von bem verfall des Volkes in zwei feindliche

Heerlager" spricht, so geschieht das nur in der Absicht, zu stören und Gegensätze, ic gar nicht vorhanden sind, aufzurich- trn. Die Männer, die heute das Schick­ai Deutschlands in der Hand haben,

Hindenburg bleibt in Berlin

Berlin, 11. Ang. Die gestrige Sitzung de- Reichslabinetts begann am 5 Uhr nachmittags und dauerte bis in di« achte Abendstunde hinein. Nachdem der Reichskanzler über feine Besprechung mit dem Reichspräsidenten berich­tet hatte, haben sich die Minister über die gesamte innenpolitische Lage ansgesprochen. Bo« maßgebender Seite wird mitgeteilt, daß jedoch Beschlüsse nicht gefaßt worden seien. Es sei nnn die Ausgab« d«r nächsten Tage, die Situation durch So«, dierungen b«i Vertretern verschiedener Parteien zu klären. Dabei wird betont, tag diese Besprechungen vom Reichskanzler durchgeführt werden, wie überhaupt der Schwerpunkt de« ganzen Verhandlungen augenblicklich bei ihm liege. Zunächst hat de, Reichskanzler gestern abend auch bereits Geheimrat Hugeuberg empfan- egn. Am heutige« Donnerstag nachmittag folgt eine Besprechung mit den Zentrums- abgeordneten Joos und Bolz, nnd, wenngleich ein Termin hierfür auch uoch nicht angesetzt ist. so rechnet man doch da­mit, daß am Freitag auch Ad-lf Hit­ler zunächst vom Reichskanzler «nd dann auch vom Reichspräsidenten empfangen werden wird.

Damit ist zunächst die Marschroute für die nächsten Tage gegeben, und das nicht nur teilt äußerlich; denn in der Be­tonung der Tatsache, daß der Schwerpunkt der weiteren Verhandlungen bei Herrn vonPapen liegt, ist bereits der Finger­zeig enthalten, daß auch weiter nicht ein Käbinettswechsel, sondern nur eine U m - bildung der Reichsregierung in Frage kommt. In politischen Kreisen sieht man die Lage denn auch keineswegs in dem Sinne an, wie sie in den Kombinationen einiger Berliner Abendblätter dargeftellt wurde, als stehe die Beauftragung Hitlers mit der Kabinettsneubildung dicht'bevor. Es wurde gestern nachmittag auch bereits

eine'fertige Kabinettsliste kolportiert, in der Gregor Strasser als Retchsrnnen- und Herr von Papen als Retchsaußen- minister figurierten. Diese Kombinationen werden in gut unterrichteten politischen Kreisen als mehr als voreilig bezeichnet, und in der Tat hinterläßt der Verlauf des ganzen Tages bei ruhiger Betrachtung auch einen ganz anderen Eindruck. Die Widerstände und Schwierigkeiten, denen eine Reichskanzlerschaft Hitlers begegnet, haben sich offenbar sehr erheblich verstärkt; dagegen hält man weiter daran fest daß eine Beteiligung der Nationalsozialisten am Kabinett wünschenswert ist, ohne daß der Charakter des Präsidialkabinetts ver­wischt wird.

Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen müssen, ob und wieweit es Ä fft, eine Uebereinstimmung t den nationalsozialistischen Forde­rungen und diesen Grundsätzen herbeizu­führen. Natürlich unterhält man sich tn politischen Kreisen auch bereits darüber, welche Situation durch ein Scheitern der Bemühungen um die nationalsozialistische Regierungsbeteiligung entstehen würde, und zwar ist wohl anzunehmen, daß die Entwicklung dann wieder auf die parla­mentarische Basis zurückversetzt sein würde. In diesem Falle wäre es wohl selbstverständlich, daß noch einmal geklärt würde, ob die Möglichkeit einer neuen parlamentarisch fundierten Mehrheitsre­gierung bestünde. Sollte diese, Prüfung negativ ausgehen, so wäre zweifellos ein Notstand gegeben, der den verantwort­lichen Stellen die Pflicht auferlegte, auch unter diesen schwierigen Umständen ein geregeltes und geordnetes Funktionieren des Reichs- und' Staatsaparates sicherzu­stellen.

Es muß aber betont werden, daß das alles zunächst nur Möglichkeiten sind, die man in politischen Kreisen erörtert. Selbst­verständlich liegen solche Eedankengänge nahe; aber im Vordergrund steht doch der Wunsch, daß es in den Verhandlungen der nächsten Tage gelingen möge, allen Kon'equenzen solcher Art durch eine Ver­ständigung überhaupt den Boden zu ent­ziehen.

haben derartige „Warnungen" nicht nötig. Sie wissen, was gespielt wird und was dem Volke nottut und sie wer­den danach handeln, ohne auf kleinliche parteipolitische Interessen und Eifer­süchteleien längst abgetaner Politiker Rücksicht zu nehmen.

Forderungen des „Angriff"

Der „Angriff" schreibt zur neuen Rotverordnung, wir wollen noch einmal eindeutig erklären, daß wir grundsätzlich für schärfstes Vorgehen gegen den roten Terror sind, wenden uns aber dagegen, wenn unter der Verordnung auch die­jenigen leiden sollten, die in Notwehr und Verzweiflung zu den letzten Mitteln grei­fen. Vor allem aber sind wir der An­sicht, daß noch so scharfe Polizeimaßnah­men keine Beruhigung in Deutschland schaffen können, wenn man nicht gleich­zeitig die wirtschaftliche und seelische Not des Volkes beseitigt.

Dazu ist aber allein der Nationalsozialismus in der Lage, und es muß daher die erste Konsequenz dieser Verordnungep darin be­stehen, daß man nunmehr auch dem Ra- tivna lsozialismuS die Regie- rungssührung überträgt.

Will man der gewaltigsten deutschen Volksbewegung weiterhin die Macht vor­enthalten, die ihr zukvmmt, so schafft man dadurch Nur immer neue Unruheherde. Es ist eine Unverschämtheit, uns heute noch zuKnnuten, wir sollten uns mit dem Reichs­arbeitsministerium Und dem Reichswirt- schastSminifterium begnügen. Es gibt für uns Nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir übernehmen die Regierungsführung oder wir bekämpfen diese Regierung so lange, bis uns unser Recht wird.

Freilich würde ein Kampf gegen die Re­gierung unserseits diese sehr schnell in die Knie zwingen, da er von einer ungeheuren Volksbewegung getragen wäre, und sie sich auf keine anderen Kräfte im Volke stützen könnte.

Die Frage der Regierungsbildung ist im Rollen und wir können mit der bisherigen Entwicklung bei der Lösung dieses Pro­blems zufrieden sein. Mit Zuversicht dür­fen wir erwarten, daß der Führer die ganze Frage einer glücklichen Lösung ent-. gegenführen wird. Die Dinge liegen für unS so günstig und die Machtmittel, die Adolf Hitler in der Hand hält, sind so groß, daß wir keinerlei Anlaß haben, vorzeitig die Rerven zu verlieren. Wir können, nachdem wir solange gewartet ha­ben, auch noch die wenigen Zage warten bis zur endgültigen Entscheidung.

Wi« Klara Zetkin den Reichstag eröffnen will.

Berlin, 10. Aug. Die Rachric^en, daß die kommunistische Reichstagsabgeord­nete Frau Zetkin bereit sei, das Amt eines Alterspräsidenten im neuen Reichstag auszuüben, haben vielfach starken Wider­spruch hervorgerufen. Man Deist darauf hin, daß Frau Zetkin seit Jahren in Mos­kau weilt und mit dem Reichstag in keiner­lei Fühlung mehr steht, und daß sie sich stets zu den schärfsten Angriffen gegen Deutschland hat hinreißen lassen. Zudem wird jetzt, wie die „Wandelhalle" erfährt, aus kommunistischen Aeußerungen bekannt, daß Frau Zetkin auch gar nicht ernstlich beabsichtigt, die vorgesehene Tätigkeit eines Alterspräsidenten, der die Wahl des neuen Reichstagsprüsidenten zu leiten hat, aus­zuüben. Wie es heißt, will sie nur die Gelegenheit benutzen, um für die kommu­nistischen Ideen Propaganda zu machen.