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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Todesstrafe gegen Terror

Schwere Strafen für polittsche Gewalttaten — Burgfriede bis Ende August

fk. Berlin, 9. Aug. Amtlich wird mit­geteilt: Bei der Bekanntgabe der Juli-Not­verordnung gegen politische Ausschreitungen hat der Reichspräsident für den Fall des Wiederauflebens politischer Gewalttätigkeiten neue scharfe Ausnahmevorfchristen angekün» digt. Die letzten Wochen haben in Deutschland bisher ungeheure Gewaltakte gebracht. Reichspräsident und Reichsregierung haben sich daher entschlossen, zur Unterdrückung des po» Mischen Terrors von den schärfsten Mitteln Gebrauch zu machen.

Polittsche Gewalttaten werden durch die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 9.8.1932 unter schwerste Strafe gestellt. Für . die ernstesten Fälle wird die Todesstrafe an­gedroht. Das geltende Recht sieht die Todes­strafe vor für den Mörder, der mit Hebet» legung tötet, und für schwere Sprengstoffver­brecher. Künftig hat auch der sein Leben ver­wirkt, der ohne Heberlegung in der Leiden­schaft des polittsche» Kampfes aus Zorn und Hatz einen tätlichen Angriff auf feinen Geg­ner unternimmt ober einen Polizeibeamten oder Angehörigen der Wehrmacht tötet. Auch der wirb mit der Todesstrafe bestraft, der durch eine Brandstiftung oder andere ge­meingefährliche Verbrechen den Tod eines Menschen verursacht. Zuchthaussttafe nicht unter 10 Jahren trifft denjenigen, der eine schwere Körperverletzung durch Anwendung einer Schußwaffe oder durch einen tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten versucht.

Die gleiche Strafe trifft alle, die sich an einem Aufruhr oder Landfriedensbruch in'er- fchwerter Weise beteiligen.

Mit Zuchthaus wird künftig eine Reihe von Gewalttätigkeiten bestraft, die bisher nur mit leichten Strofen bedroht waren. Alle aus po­litischen Beweggründen begangenen Körper­verletzungen, wenn sie von mehreren gemein­schaftlich mit einer Waffe ober einem gefähr­lichen Werkzeug verübt werben, stehen künf­tig unter Zuchthausstrafe; ferner alle Gewalt- tättgkeiten, bie mit Schußwaffen begangen werben unb jeber tätliche Angriff auf einen Palizeibeamten, wenn er auch nur zu einer einfachen Körperverletzung geführt hat. Zucht­haus ist ferner angebraht für alle leichten Fälle bes Aufruhrs unb bes Lanbfriebens- bruches

Um bie neuen schweren Strafandrohungen mit Nachdruck zur Geltung zu bringen, hat bie Rcichsregierung für diejenigen Bezirke, in denen dafür ein Bedürfnis hervatgetreten ist, im Be­nehmen mit den zuständigen Landesregie­rungen Sondergerichte errichtet. Die Sonder­gerichte sind Gerichte des Landes. Sie urtei­len nach einem beschleunigten Verfahren. Ihre Urteile sind keinem Rechtsmittel unterworfen und deshalb sofort mit ihrer Verkündung rechtskräftig und vollstreckbar. Neben den durch die Notverordnung des Reichspräsiden­ten neu geschaffenen Tatbeständen sind dem Sondergericht grundsätzlich auch alle leichteren Fälle der im polittschen Kampfe vorkommen­den sttafbaren Handlungen zuzuweifen. Fälle von minderer Bedeutung fallen jedoch in der Regel dem ordentlichen Verfahren zugeleitet werden.

In der Bevölkerung sind auch von verschie­dener Seite Hoffnungen auf eine umfassende Amnestie erwogen worden. Die Reichsregie­rung erklärt, daß eine Amnestie politischer Straftaten im schärfsten Gegensatz zu einer mtt der neuen Verordnung verfolgten Absicht stehen würde, politische Gewalttaten un- nachsichtlich mit den schärfsten Maßnahmen zu bekämpfen. Sie wird diesen Standpunkt etwa auftauchenden Wünsche nach einer Amnestie mit Nachdruck entgegensetzen.

Verlängerung des Burgfriedens.

fk Berlin, 9. Aug. Auf Grund des Artikels 48 Abf. 2 der Reichsverfasiung wird folgendes verordnet:

Die Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des in­neren Friedens vom 29. Juli 1932 galten auch für die Zeit vom 12. 8. 1932 bis zum Ablauf des 31. 8. 1932.

Neudeck, 9. Aug. 1932.

Der Reichspräsident: gez. v. Hindenburg.

Der Reichskanzler: gez. v. Papen.

Der Reichsinnenminister: gez. von Eayl.

Riesmoarrka im Hamburger Gängeviertel.

Hamburg, 9. Aug. 3m Hamburger Gängeviertel, das in letzten Zeit vielfach der Herd von Unruhen war, bei denen häufig Polizeibeamte angegriffen und in verschiede­nen Fällen auch tödlich verletzt wurden, nahm die Polizei heute in den frühen Morgenstun­den eine grobangelegte Durchsuchung vor. Nicht weniger als 1500 Polizei- und Kriminal­beamte riegelten das ganze Gängeviertel ab und durchsuchten es daraufhin aufs gründ­lichste nach Waffen und verdächtigen Per­sonen. 3n den Wohnungen wurden teilweise die Fußböden aufgerissen und nach Waffen durchforscht. Wie verlautet, sind bis 9 Uhr vormittags etwa 60 Personen zu weiteren Feststellungen der Polfteiwache zugeführt wor­den. Auch eine ganze Anzahl Waffen sollen beschlagnahmt worden sein.

Verschärfung der Festungshaft

Beschränkung der Bewegungsfreiheit

Berlin, 9. Aug. Amtlich wird mit» geteilt: Im Zusammenhang mit den Maß­nahmen des Reiches gegen den politischen Terror ist eine.schon seit längerer Zeit vor­bereitete auf dem Gebiete des Strafvoll­zuges liegende Reformarbeit zum Abschluß gebracht worden. Die Reichs­regierung veröffentlicht im Reichsgesetzblatt eine Vereinbarung der Landesregierungen über den Vollzug der Festungs­haft.

Die treue« Grundsätze trage« der er, hShte« Bedeutung Rech«u«g, die die Festungshaft als Strafe fSr die leich­teren Fälle des Hochverrats in den Rachlriegsjahren gewonnen hat. Sie gestalten den Vollzug der Festungs­haft strenger als er bisher war. Das von den Ländern anerkannte Bedürf» nts dazu ergab sich aus schweren Miß­ständen. die eine Folge »er weit­gehenden Freiheiten de, bisherige« Bollzngsmethoden waren.

Künftig soll es keinen unbeaufsich­tigten Stadtausgang mehr geben und die bisher sehr ausgedehnte Be­wegungsfreiheit der Gefangenen innerhalb der Anstalt wird in den neuen Vorschriften dadurch beschränkt, daß eine tägliche sechsstündige Beschäftig gungszeit und der Verschluß der Hafträume während dieser Zeit ein­geführt werden. Während der übrigen Tageszeit soll ein Hastraum Nur verschlos­sen werden, wenn es die Ordnung oder Sicherheit erfordert. Die neuen Grundsätze werden die Landesregierungen gemäß der Vereinbarung innerhalb von drei Monaten seit der Bekanntmachung zur Durchführung bringen.

Aufruf der NSDAP in Königsberg.

Königsberg i. Pr., 9. Aug. Der Gau­leiter bei NSDAP Erich Koch veröffentlicht folgenden Aufruf:

Parteigenosien? SS- und SA-Männer!

Die Zeit nach dem 31. Juli, der unseren Ön Wahlsieg brachte, war schwerer für und für uns als alle die Jahre vorher. Denn in diesen Tagen entscheidet sich unser Kampf um die Macht. In diesen Tagen heißt es daher unter allen Umständen die Nerven zu behalten.

Parteigenosien! Die Disziplin der SS und SA und jedes einzelnen von^Euch war alle die Jahre bewundernswert. Sie gerade war es, die uns im ganzen Reich in so überwie-

» gendern Maße das Vertrauen aller Schichten f zufiihrte tzs gilt deshalb, sie auch weiterhin unter allen Umständen zu bewahren. Mögen die Anforderungen, die an sie gestellt werden, noch so schwer fein.

Ich erwarte deshalb von Euch absolute Disziplin und absolut legales Verhalten. Ich erwarte von Euch, daß Ihr den Behörden, vor allem der Polizei, kei­nerlei Schwierigkeiten macht, wenn sie ihres Amtes walten. Das ist int Hinblick auf das Vergangene in vielen Fällen nicht immer leicht. Ich weiß es. Aber es muß fein. Das große Ziel fordert auch dieses Opfer von Euch.

Der Stand

der Arbeitslosigkeit

Berlin, 9. Ana. Nach dem Bericht der Reichsanstatt für die Zeit vom 16. bis 31. 3ult 1932 betrug Ende Juli die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbefts- lofen rund 5 393 000. In der Arbeitslosen­versicherung wurden rund 757 000, kn der Krisenfürsorge 1354 COO Hauptunterstützungs- empfänger gezählt. In beiden Unterstützungs- einrrchtungen zusammen wurden rund 2111000 Arbeitslose unterstützt. Die Zahl der Wohl­fahrtserwerbslosen betrug am gleichen Stich­tage rund 2 224 000. Sie ist also seit An­fang Juli um rund 60 000 gestiegen. Doch ist zu berücksichtigen, daß die neuen Be- stimmungen der Wohlfahrtshilfeverordnung, die eine Einschränkung dieses Personenrrer- ses bringen, in der Berichtszest noch ferne Anwendung gefunden haben.

Seit Mitte 3uh hat die Zahl der Arbeits­losen an den Arbeitsämtern um rund 99 000 abgenommen. Daraus könnte — rein zah­lenmäßig gesehen — auf eine Besserung der Arbeftsmarttkage geschloffen werden. . Tat­sächlich ergaben zwar diese zahlenmäßigen Belebungserschernungen verstärkte Vernntt- lungsmöglichkeiten, doch kann der Rückgang der Arbeitslosenziffern während der Berichts- zeft nicht allein aus diesen arbeitsmarttlichen Gründen eillürt werden. Vielmehr ist zu be­achten, daß infolge der Einführung der Hilfs- bedürftigkeit als Unterstützungsvoraussetzung eine starke Senkung der Zahl der Unter- stützungsempfänger eingetreten r>i. Da mm erfahrungsgemäß ein Ausscheiden aus der Unterstützung in zahlreichen Fällen auch eine Nichterneuerung des Arbeitsgesuches zur Folge hat, wird hierauf ein großer Teil des zah­lenmäßigen Rückganges zurückzuführen sein. Wenn sich die Zahl der Hauptunterstützungs- empfänger in der Arbeitslosenversicherung in der Berichtszeit um 117 000, in der Krisen- fürsorae um 137 000 verringert hat, so ist diese Abnahme neben der Aussteuerung we­gen Erschöpfung des Unterstützungsanspniches auf die Richtanerkennung der Hilfsbedürftig- teit zurückzuführen

Um das Kanzleramt

Mt dem Eintreffen des Reichspräsidenten »in Berlin werden die enffcheidenden Verhand­lungen über die Neugestaltung der Regie- rungsverhälMisfe nun auch offiziell m Flug kommen. Welchen Ausgang diese Verhand­lungen nehmen werden, ist jedoch noch völlig ungewiß, so daß in Berliner politischen Krei­sen bereits ein großes Räffelraten darüber eingesetzt hat, wer aus dem Kampf um das- Kanzleramt schließlich als Sieger hervorgehew wird. Dabei steht die Gerüchtemacherei wie­der in besonderer Blüte, und hinter jeder noch so unbedeutenden Maßnahme glaubt man große Ereignisie wittern zu können. So hatte die Tatsache, daß die Schutzpolizei im Berliner. Regierungsviertel am Montag abend mitt Karabinern ausgerüstet worden war, zu bem viel kolportierten Gerücht Anlaß gegeben, e» ftänbe ein Putsch bevor. Es hanbelte sich je- boch lebiglich um eine einfache Sicherheits­maßnahme gegen bie üblichen Terrorfälle, bie am Dienstag bereits aufgehoben würbe, ba sich Ruhestörungen innerhalb der Bannmeile nicht ereignet haben.

Weiter sind zahlreiche Nachrichken über Be­sprechungen zwischen Hitler, Reichswehr­minister von Schleicher unb anberen Kabinettsmitgliebern in ben verschiedensten Gegenben Deutschlanbs in Umlauf gesetzt mor­den. Zutresfenb bürste jeboch lebiglich fein, bas Enbe voriger Woche eine informatorische Besprechung zwischen Hitler unb Schlei­cher in der Nähe von Dresden stattge- . funben hat. Irgendwelche Ergebnisse über die Regierungsftage konnten aber bei dieser Be­sprechung naturgemäß nicht erzielt werden. Soweit bisher feststeht, haben die Auffassungen zwischen der NSDAP, und der Reichsregie- rung über die Regierungsgestaltung bisher noch keine Annäherung erfahren. Die Na­tionalsozialisten sollen nach wie vor entschlos­sen sein, das Kanzleramt für Hitler zu fordern und im Falle einer Ablehnung eine Regierungsbeteiligung überhaupt abzulehnen. Dagegen steht das Reichskabinett bekanntlich auf dem Standpunkt, daß der Charakter der Regierung als Präsidialkabinett nickt ver­ändert werden darf, und daß nur einige Na­tionalsozialisten als „Persönlichkeiten" unter Aufhebung ihrer Parteibindung in die Regie­rung ausgenommen werden könnten.. Dieser Standpunkt dürfte auch ht der Dienstag- Sitzung des Kabinetts noch einmal die Billigung der Minister, die bekanntlich mit Ausnahme von Schleicher vollzählig an dem Kabinettsrat teilnahmen, gefunden haben.

Hindenburg wird nach feiner Rückkehr zunächst am Mittwoch nachmittag den Reichs­kanzler von P.a p e n zum Vortrag emp­fangen . Bei dieser Gelegenheit dürfte der Reichskanzler noch einmal mit dem Reicks- präsidenten die Möglichkeiten der Kabinetts­umbildung besprechen und ihm entsprechende Vorschläge unterbreiten. In unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß der Reichsprä­sident diese Vorschläge billigen und den Reichskanzler mit der Derhandlungsführung betrauen wird. Da außer dem Empfang des Kanzlers und des Reicksaußenministers von Neurath, der dem Reichspräsidenten über die außenpolitische Lage Bericht erstatten wird, irgendwelche Empfänge von Parteiführern nicht vorgesehen sind, will man daraus den Scklutz ziehen, daß Hindenburg damit seinem Willen, an dem bisherigen Grundsatz -bes Präsibialkabinetts festzuhalten, Ausdruck geben wollte.

Sollte diese Lesart zutreffen, so würde dem Reichskanzler zunächst die Aufgabe zufallen, -sich mit den Nattonalfozialisten, also mit Hitler, der bereits in Berlin eingetroffen fein soll, in Verbindung zu fetzen. Beharrt Hitler auf feinem Standpunkt, und lehnt er eine Regierungsbeteiligung der Nationalsozia­listen ht unzureichender Form ab, so wird allerdings der Reichspräsident eine neue Ent­scheidung treffen müssen. Man rechnet damit, daß Hindenburg bann ben nationalsozialisti­schen Führer zu einer Aus spräche empfängt unb baß er persönlich in bie Verhandlungen eingreift Daß es zu einem offenen Bruch