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Der Reichskanzler in Berlin

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Ein Erlaß Dr. Brachts

-Die parteipolitische Betätigung der Beamten

bringen. In unterrichteten «reisen nimmt man aber schon jetzt an, daß der Reichspräsi- dent an Herrn von Papen festhalten und daß er sich hinsichtlich der Regierungsbildung auf den Standpunkt der Reichsregierung stellen wird. Um die Nationalsozialisten umzustim­men, macht man in Regierungskreisen geltend, datz Hitler als Führer der nationalfozialistr- Bewegung im nationalen Sinne viel wertvol­ler sei als an der Spitze des Kabinetts. Das zweite Kabinett von Papen könnte dann, rote es in der „DAZ." heiht, den Ankündigungen des Reichskanzlers entsprechend so schnell als möglich die drei verfassungsändernden Gesetze vorlegen: die Wahlreform, Parlamentsreform

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und Erste Kammer sowie das Gesetz über das Verhältnis zwischen Reich und Preußen. Die Durchführung dieser historischen Aufgabe würde Papen, so meint das Blatt, leichter fal­len. als einem Kabinett Hitler.

Offenbar aber scheinen diese Argumente für die NSDAP, nicht stichhaltig zu sein. Jeden- falls hat die Partei bereits für den Fall einer Ablehnung der nationalsozialistischen Forde­rungen schärfste Kampfstellung angedroht. Dies kommt insbesondere in der Montagaus­gabe des „Angriff" sehr deutlich zum Ausdruck. So erklärt das nationalsozia­listische Blatt, daß die Nationalsozialisten es gründlich ablehnen, in eine Regierung „hin-

Der Kampf um die Macht

Der Beginn der entscheidenden Verhand- hingen über die Neugestaltung der Regie­rungsverhältnisse im Reich, die gleichzeitig auch die Lösung der Preußenfrage bringen sollen, hat die politisch interessierte Oeffent- lichkeit in einen Zustand höchster Spannung versetzt. An sich wäre, wollte man sich an die alten parlamentarischen Spielregeln halten, die Lösung der Regierungsfrage denkbar ein» fach. Der Reichspräsident brauchte nur den Führer der größten Partei, in diesem Falle Adolf Hitler, mit der Kabinettsbildung zu be­trauen und der neue Reichskanzler hätte dann die Aufgabe, auf dem Wege über den üblichen Kuhhandel ein Kabinett und eine Reichstags­mehrheit dafür zusammenzubringen . Da aber weder die Nationalsozialisten noch die gegen­wärtige Reichsregierung gewillt sind, wieder zu den ausgefahrenen parlamentarischen Gleisen zurückzukehren, und an eine Koa­litionsmöglichkeit auch gar nicht zu denken ist, so liegen die Dinge doch etwas komplizierter, umsomehr, als die Auffassungen über die künftige Machtverteilung zwischen dem Reichs­kanzler und der NSDAP, noch ziemlich wett auseinandergehen.

Die Reichsregierung steht nach rote vor auf dem Standpunkt, daß an dem Grundsatz des jetzigen Präsidialkabinetts nichts geändert werden soll. Man hält die Beteiligung der Nationalsozialisten an der Regierung für durchaus wünschenswert und nützlich, doch soll die Auswahl der Persönlichkeiten nicht auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit sondern nach Maßgabe ihrer persönlichen und sach- Eignung erfolgen. Die Reichsregierung beruft sich dabei auf den Wahlausfall, der die Bil­dung einer Koalitions- oder Parteienregierung ausfchlietzt, und lediglich die Prästdialregie- rung, das Kabinett der Persönlichkeiten, als das gegebene erscheinen läßt. Mit anderen Worten also: das Kabinett von Papen will weiterregieren und es will sich lediglich durch einige Nationalsozialisten, die nicht unbedingt als bloße Parteimänner angesprochen werden können, ergänzen.

Mit dieser Auffassung läßt sich allerdings der nationalsozialistische Standpunkt schlecht in Einklang bringen. Die Nationalsozialisten fordern die politische Führung im Kabinett. Unter Hinweis auf ihre 230 Mandate im Reichstag verlangen sie, soweit bisher bekannt geworden ist, daß das Kanzleramt durch Hit­ler, das Reichsinnenministerium durch Stras- . ser und das preußische Ministerpräsidium durch Frick besetzt wird. Außerdem werden die Nationalsoziaiisten wahrscheinlich Anspruch auf das Reichswirtschaftsministerium und das Reichsarbeitsministerium erheben .

Die Nationalsozialisten gehen dabei zweifel­los von dem Gedanken aus, daß sie ihre Pläne, die auf einen völligen Umbau des deut­schen Wirtschafts- und Staatsapparats hinaus- laufen, nur werden verwirklichen können, wenn sie im Besitz der maßgebenden Regie­rungsposten sind. Und sie fürchten anderer­seits die größten Gefahren für ihre Bewe­gung, falls sie sich auf ein Kompromiß einlas­sen, durch das das nationalsozialistische Pro­gramm verwässert und dem Zentrum die Möglichkeit gegeben wird, zusammen mit den Sozialdemokraten und Kommunisten den Reichstag zu gegebener Zeit wieder aufzu­lösen und den Nationalsozialisten — spekulie­rend auf die Unzufriedenheit der Massen — einen entscheidenden Schlag zu versetzen.

Es wird nun alles davon abhängen, welche Entscheidung der Reichspräsident, der bekannt­lich am Mittwoch für wenige Tage zu den Derfassungsfeiern nach Berlin kommt, treffen wird. Sicher wird Hitler den Versuch machen, ht einer persönlichen Fühlungnahme mit Hin­denburg feine Auffassung zur Geltung zu

Der «rtzeigenprele beträgt ftr Den 11 gestalt, Zellenmillimeter 0.08 ®9R., Familienanzeigen bei Darzahl. 0.07 GM., amtl. tu an* tvärtigeAm-O.tOGM. Sag. kleine Anzeigen nach Spezlaltarif^rmtd- schrist: Selonel. Bei schwierig.Satz, sowie bei Platzborschrift 50*1, Ans- schlag. — Sannneianzeigen 100*1» Aufschlag ReNanu-Millim 0.40 DM. Grnndschrist! Petit. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Tage. vfferteu-Sebtzhr: 25 Pfg„ bei Zustellung der Angebote einschl. Port» —.60 GM. Belege werden

Berlin, 8. Aug. Der Reichskanz- ler hat sich nach seiner Rückkehr sogleich von den zuständigen Stellen der Reichs» regierung und des preußische« Staats- ministertums Vortrag über die in den letz­ten Tage» vorgekommenen Terrorakte hal­ten lassen. Er hat daraufhin sämtliche Reichsminister zu einer Ministerbesprechung am Dienstag vormittag nach Berlin be» rufen. Der Reichskanzler ist der Auf­fassung. datz dem gegenwärtigen Zustande unter brutaler Anwendung aller Machtmittel des Staates ein so­fortiges Ende gesetzt werden mutz.

Eeheimanweiswngen für Rotfront?

München, 8. Aug. Die „NSK." be­richtet, daß am 2. August m Berlm eme

Vie .Oberhessische Zeittmg" et» sprint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatl. t. Marburg 2.02 SM. ausschl. Zustellungsgebühr» hei unsren Agenturen 1.93 GM. przügl. Zustellungsgebühr, durch Die Post 2.25 GM. Mir etwa Durch Streik, Maschiueudefektvder elementare Ereignisse ausfallende Rummeru wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag, Dr. §. Hitzeroth. Druck der Unib-Buchdruckerei Ioh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 2054». Rr. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr- 5015. — Sprechzeit

Brutale Anwendung aller Machtmittel des Staates"

Die Reichsregierung greift ein

Vor der Veröffentlichung der neuen Notverordnung

Sitzung der Zenttallertung des Not front- kämpferbundes stattgefunden habe. Es seien folgende Richtlinien für die nächste Zu- lunft ausgestellt worden:

„Aus den ältesten und verschwiegensten Mitgliedern unseres Bundes sind besondere Gruppen zu bilden, die bte Aufgabe habest, gegen unsere eigenen Lokale und gegen unsere eigenen Büros Sprengstoffattentate auszu­üben. Wir dürfen nicht emmal davor zu­rückscheuen, das Leben auch führender Ge­nossen aufs Spiel zu setzen, natürlich nicht wahllos. Noch weniger Rücksicht brauchen wir uns gegenüber Eewerkschaftshäusern, ft^mossen'chaften und anderen Einrichtun­gen der SPD. aufzuerlegen. 3e größere Zerstörungen wir auf diesem Gebiete anrich- ten, desto größer wird die Wut und dre Erbitterung der Massen gegen die vermeint­lichen Täter, die Nationalsozialisten, sein.

Von der KPD. wird die Richtigleit dieser Mitteilung natürlich bestritten.

Berlin, 8. August.

Ueber die parteipolitische Betätigung der Beamten hat der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministeriums beauftragte Bevollmächtigte des Reichskom­missars für Preußen Dr. Bracht an die Be­hörden der allgemeinen und inneren Verwal­tung folgenden Erlaß gerichtet mit der An­weisung, ihn allen Beamten umgehend zur Kenntnis zu bringen:

„Während des letzten Reichstagswahl­kampfes haben sich in einer Reihe von Fällen Beamte an der Wahlagitation der verschie­denen politischen Parteien — teilweise inner­halb ihres Amtsbezirkes und unter einem ge­wissen Einsatz ihrer amtlichen Stellung oder ihres amtlichen Einflusses — führend betei­ligt. Der Beamte, der sich parteipolitisch be­tätigt, darf hierbei nie vergessen,

datz der Beamte nach der Verfassung in seinem Beruf Diener der Gesamtheit, nicht einer politischen Partei, ist.

Aus diesem hohen Beruf des Beamten er­geben sich für seine private parteipolitische Betätigung zumindest in der Form des Auf­tretens Grenzen, die gerade tn von Partei­leidenschaft durchwühlten Zeiten nicht über- Sut werden dürfen. Die Erhaltung des cns an eine unparteiische und gerechte Staatsverwaltung im Volke ist ein besonders wichtiges Element zur Festigung der öffent­lichen Ruhe und Ordnung. Selbst wenn auch nur der Schein politischer Einseitigkeit der Staatsbeamten infolge einer diese Grenzen überschreitenden parteipolitischen Betätigung des einzelnen das Vertrauen in die Sachlich­keit und Unparteilichkeit der Staatsverwal­tung trüben würde, so uwtzte — zumal i«

Zeiten wie den gegenwärtigen — der Staat, aber auch die Idee des Berufsbeamtentums, schweren Schaden leiden. »

Ich werde nicht dulden, datz durch di« Art der parteipolitischen Betätigung von Be­amten der Staatsgedanke p» Schaden kommt.

Zwar will ich gewissen mir mitgeieilten Einzelfällen über die Art .parteipolitischer Betätigung von Beamten anläßlich bet letzten Reichstagswahl nicht weiter nachgehen. Ich muß jedoch angesichts der Notlage des Vater­landes und der bestehenden parteipolitischen Zerrissenheit mit allem Nachdruck und Ernst an das Beamtentum die Forderung rich^n, bei künftiger Teilnahme an parteipolitischen Auseinandersetzungen diejenige besondere Mäßigung unb Zurückhaltung zu üben, d,e sich für sie aus ihrer Eigenschaft als Diener am VolksgaiHen und bedeutsame Organe der Staatsgewalt ergibt."

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Zu dem Erlaß Dr. Brachts wird von zu­ständiger Seite erklärt, daß dieser Erlaß vor allem erfolgt ist im Zusammenhang mit ver­schiedenen Vorgängen im Laufe der Reichs­tagswahl. Hingegen besteht kein ursächlicher Zusammenhang mit den kürzlich gemeldeten Vorfällen bei einem Kameradschaftsabend der Nationalsozialisten, an dem Schutzpolizeioffi­ziere und -beamte in Uniform teilgenomnKn hatten. Die Beteiligung von. Polizeibeamten in Uniform an parteipolitischen Veranstal­tungen ist seit langem verboten. Es wird da­her Sache des Kommandeurs der Schutzpolizei sein, die an dem erwähnten Fall beteiligten Beamten auf dieses Verbot hinzuweisen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, daß es beachtet wird.

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

einzugehen", sondern daß' sie verlangen, daß der Regierungskurs ausdrücklich von den Nationalsozialisten bestimmt wird. „Wir leh- nen ein farbloses Kabinett der Fachmänner ab Weigert man sich, uns die Regierungs- führung zuzuerkennen, so gibt es für uns nur eine Antwort: rücksichtslosen Kampf." Ans dieser Erklärung des „Angriffs" geht 'klar her- vor, datz die Nationalsozialisten die Absicht haben, die Reichsregierung vor die Entschei­dung zu stellen, entweder die Forderungen Hitlers zu erfüllen, oder aber sich darauf ge­faßt zu machen, datz die NSDAP, ihre Oppo- sitionsstellung aufs neue bezieht und der innerpolitische Kampf noch eine weitere Der- schärfung erfährt.

Im Interesse unseres schwergeprüften Vol­kes, das eine politische Beruhigung dringend nötig braucht, wäre eine solche Entwicklung nur zu bedauern. Es ist daher zu hoffen, datz es doch noch zu einer für beide Teile annehm­baren Lösung kommt, damit endlich an den Wiederaufbau herangegangen werden kann und eine starke und verantwortungsbewußte Reichsregierung die immer mehr im Cchwin- den begriffene Staatsautorität wieder her» stellt.

Politischer Terror

Di« Mörder des Braunschweiger Studenten ermtttdt.

Braunschweig, 8. Aug. Zu dem Zu­sammenstoß am 1. August, bet dem bet nationalsozialistische Student,.Schaffeld er­schossen wurde, meldet der Polizetbericht, daß von den festgenommenen neun Personen drei als diejenigen festgestellt smd, bte bte Schuss« abgefeuert haben. Emer von timen t|t ge- stänbig. Bet ben Festgenommenen handelt es sich um Mitglieder bzw. ehemalige Mtt- glieber der KPD.

Politischer Mord?

Leobschütz, 8. Aug. In der Nähe des Dominiums Krug auf dem Wege zwischen Krug und Hochttetscham wurde der Sekre­tär des Reichsbanners in Naßtedel, Smtsch, tot aufgefunden. Seine Leiche wies zwer Kopfschüsse und auch Verletzungen durch Mes­serstiche auf. Der Tod muß bereits m der Nacht zum Sonntag eingetreten sein. Die Mordkommission des Leobschützer Amtsge­richtes ist zur Zeft mit der weiteren (Er­mittlung beschäftigt.

Weiter« politische Anschläge in Schlesien.

Breslau, 8. Aug. Wie erst jetzt be* kamrt wird, sind in Schlesien außer den ge­meldeten Anschlägen im Laufe der heutigen Nacht noch eine Reihe anderer Terrorakte verübt worden. In Waldenburg wurden heute früh aus einem Kraftwagen Pistolen- schüfse gegen das SA.-Büro der N^DAP. abgegeben. In Dittersbach, Kreis Walden- bürg, ist in der Nacht zum Montag em Haus beschossen worden, in dem em SA.» Führer seine Wohnung hat. 3n beiden Fal­len wurden Personen nicht verletzt.

In Gleiwitz wurde am Sonntag gegen di« Wokmung eines Kaufmanns, der der SPD. angehött, eine Eierhandgranate geworfen, bte Sachschaben anrichtete.

Anschlag auf d« Wohnung «nws Gemeinde­vorstehers in Ostpreußen.

L y ck, 8. Aug. Montag früh 2 Uhr wurde in Jucha auf die Wohnung des Ge­meindevorstehers ein Anschlag verum. Un­bekannte warfen zunächst einen schweren etem durch das Fenster unb danach eine Hand- granate, bte eiplobierte, jedoch nur Sachscha­den anrichtete. Personen wurden nicht ver­letzt. Die Handgranate war allerdings nur gegen die Mauer geworfen worden. Der Gemeindevorsteher ist als SA.-Führer be­kannt.

R«oolo«ranschläge in Paustern (Ostpreußen).

Sanbsberg (Ostpreußen), 9. Aug. 3n der Nacht zum Sonntag wurden, wie erst jetzt befamti wird, von unbekannten Perso»