Montag, den 8. August 1SZ2

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Anzeiger für (bas frühere kurhessischej Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen fSr Stadt und Kreis Marburg.

Die vertagte Landtagssitzung

Im Hintergrund die Regierungsumbildung — Parteiregierung oder Präsidialkabinett — Die Preußenfrage

Die nächste Etappe

Mit der Rückkehr des Kanzlers nach Berlin und dem Ablauf des allerdings nicht in Erscheinung getretenen Burgfrie- bens beginnt eine neue Etappe der inner­deutschen Entwicklung. Die Wahlschlacht ist vorüber und die Parteifronten haben sich formiert. Nun handelt es sich darum, aus diesem Tatbestand die Konse­quenzen hinsichtlich des Regierungspro­blems zu ziehen, d. h. es muß jetzt die Klärung darüber gebracht werden, in welcher Form das Verhältnis zwischen Regierung und Reichstag gestaltet wer­den soll. Die Bewältigung dieser Auf­gabe kann nur möglich fein, wenn mit der Politik der Phrafe und der Dema­gogie abgebrochen wird und die sachlichen Auseinandersetzungen über das, was nun werden soll, beginnen.

Bisher ist in dieser Hinsicht, abgesehen von umfangreichen Erörterungen in der Presse, nicht viel mehr geschehen, als daß die für die Entscheidung wichtigsten Fak­toren vorsichtige Fühler ausstrecken und die Position mehr oder weniger deutlich umrissen, von der aus die Entscheidun­gen erfolgen fallen. Immerhin, das Er­gebnis der Wahlen fowie die bekannten Wünsche des in einer sehr starken Stel­lung befindlichen Reichspräsidenten weisen bereits die Richtung, in der die kommen­den Auseinandersetzungen gehen werden. Rein parlamentarisch gesehen haben zu­nächst die NSDAP, und das Zentrum das Wort. Beide haben über interne Be­ratungen hinaus ihre zukünftige Marsch­route nur sehr vorsichtig angedeutet. Was die NSDAP, betrifft, so dürfte sest- stehen, daß sie in der Regierung einge­schaltet werden will, ein Wunsch, der sich mit dem des Zentrums trifft, das, wie es in der Sonntagsausgabe der „Köl­nischen Volkszeitung" wieder zum Ausdruck kommt, die Nationalsozialisten in die Verantwortung bringen will. Mit dieser grundsätzlichen Festlegung sst aber noch nicht viel erreicht» vielmehr beginnt damit erst die Frage, ob diese Verbin­dung auf koalitionmäßiger Grundlage direkt oder indirekt erfolgen soll, in dem sich beide Partner nicht dazu entschließen, die Distanz zwischen sich aufzuheben und sich nur für ein Drittes entscheiden und dieses Dritte indirekt unterstützen. Nach der Zuspitzung zwischen beiden Parteien in der letzten Zeit erscheint eine Koalition ausgeschlossen. Andererseits ist nicht da­mit zu rechnen, daß das Zentrum einen völlig ergebnislosen Ausgang der Ver­handlungen mit der NSDAP, riskieren wird, weil es damit selbst die bedingte Miteinschaltung in die Macht, die ihr die Tolerierung der Regierung noch lassen würde, zunichte machen und den Parla­mentarismus selbst aus den Angeln heben würde.

Andererseits wird auch der NSDAP, nichts daran liegen, durch das Eingehen koalitionsmäßiger Bindungen dem Par­lamentarismus mit all seinen üblen Be­gleiterscheinungen wieder zu einer Schein­blüte zu verhelfen, die doch nicht von Be­stand sein kann. Daß die innerpolitischen Entscheidungen zum guten Teil überhaupt dem parlamentarischen Boden entzogen sind, ist aber nicht eine Folge der in den Wahlen deutlich gewordenen Erstarrung der Parteifronten, sondern, was wichtiger ist, auch die Haltung der Reichsregierung und des Reichspräsidenten zielen nach dieser Richtung. Es ist deshalb auch nicht anzunehmen, daß der Reichskanzler, der bei Beginn seiner Tätigkeit das herbe aber berechtigte Wort von der Mißwirt­

schaft der Parlamentsdemokratie gespro­chen hat und erst kürzlich wieder die Zeit der Parteienherrschast als erledigt be­zeichnete» irgendwelchen Parteimanövern Vorschub leisten wird. Die Regierung wird sich vielmehr eine betonte Reserve auserlegen und, die Entscheidung an sich herankommen lassen, die voraussichtlich nur in einer Umänderung des jetzigen Kabinetts bestehen wird. Unterstützung findet sie hierbei in dem Reichspräsiden­

ten, der den Charakter der fetzigen Re­gierung als eines Präsidialkabinetts un­beschadet etwaiger personeller Verände­rungen gewahrt wissen will. Man mutz in diesem Zusammenhang der Ver­schiebung des Landtagszusammentritts eine gewisse poIitTö^e Bedeutung zumes­sen . Offenbar besteht bei den Beteilig­ten der Wunsch, die Klärung der Verhält­nisse im Reich nicht noch durch die Ein­schaltung der preußischen Frage zu kam-

Noch kein neuer Termin

Berkin, 8. Aug. Der Präsident tas Preußischen Landtages Kerrl hat sämt­lichen Fraktionen des Landtages mitgeteilt, daß die fSr den 16. und 17. August in Aussicht genommenen Sitzungen des Land, tages nicht stattfinden. Diese Mitteilung des Präsidenten geht auf ein Schreiben des nationalsozialistische« , Fraktionsführers Kube zurück, der den Präsidenten gebeten hatte, die in Aussicht genommene« Sitzun­gen abznsetze«, da an diesen beiden Tagen eine große Tagung aller nationalsozialisti­schen Abgeordneten des Reichstages «nd der Länderparlamente abgehalten werde. Wenn Präsident Kerrl der Bitte des Ab­geordnete« Knie gefolgt ist, so entspricht das der bisherigen Hebung des Landtages, der derartige Wünsche von Landtags- frattionen stets berücksichtigt hat.

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Die Landtagsparteien haben am Sonn­abend zu der Mitteilung des Präsidenten noch nicht Stellung nehmen können. Der Präsident ist zu seinem Vorgehen ohne weiteres berechtigt, da die letzte Landtags-

1 taaung aufgeflogen, also nicht zu einem | ordnungsmäßigen Abschluß gekommen war.

Nach der Geschäftsordnung hat in diesem Falle allein der Präsident das Recht, den Termin der nächsten Landtagssitzung z« bestimmen. In der letzte« Aeltestenrats- sitzung ergab sich nun, daß mehr als ein Fünftel der Abgeordneten die Einberufung des Landtags verlangte, einer Forderung, der nach der Verfassung Rechnung getra­gen werden muß. Während sonst auch der Aeltestenrat in diesem Falle den Beschluß über den Termin zu fassen hat, konnte der Aeltestenrat in seiner letzten Sitzung, da das Recht zur Festsetzung des Termins zur Zeit nur dem Präsidenten zusteht, lediglich ei« Ersuchen an den Präsidenten in der Terminfrage richten, an das der Präsident nicht unbedingt gebunden ist. Der Präsi­dent konnte daher ohne eine neue Sitzung des Aeltestenrats den in Aussicht ge­nommenen Termin von sich aus wieder aufhebe«. Wünschen größerer Parteien ist in ähnlichen Fällen im Landtag stets Rech­nung getragen worden. Die Landtags­tagung wird nun voraussichtlich einige Tage später möglicherweise erst in der Woche vor der Reichstags-Tagung statt- finden.

Die Notverordnung kommt

Keine Strafverschärfung für Sprengstoffanschläge

Die in Aussicht gsfiÄÄe netoe Moröer- oibnmng gegen politische Ausschreitungen ist auch am Sonnabend noch nicht erschie­nen. Wie totr hören, besteht über einige Einzelheiten der in Aussicht genommenen Maßnahmen zwischen den beteiligten Stel­len noch keine dolle Aebereinstimmnng. Die Dchauptungen einiger Zeitungen, zwischen dem Stellvertreter des ReichskonrmrssarS Dr. Bracht und der ReichSregievung be­ständen Meinungsverschiedenheiten über die Wege zur Abwehr von rechtsradikalen Terror-Akten, werden jedoch von Dr. Bracht als frei erfunden bezeichnet. Die tägliche Fühlungnahme zwischen Reich und Preußen fei durchaus gewährleistet, die Sachbearbeiter beider Regierungen arbei­teten ständig zusammen. Wie von zu­ständiger Stelle weiter erklärt wich, hängen Zeitpunkt und Ausmaß der weiteren Maß­nahmen in der Hauptsache davon ab, ob die nunmehr eingetretene Beruhigung im Lande von Dauer ist. Auf besondere vor­beugende Vorkehrungen werde man aller­dings wohl nicht verzichten können. Mit dem Erlaß einer neuen Rotverordrmng ist danach bestimmt zu rechnen.

Die Eprengstoff-Attemate der letzten Zeit werden, wie weiter verlautet, nicht zum Anlaß neuer Strafverschärfungen ge­nommen werden. Selbstverständlich wird

diesen Attentaten, die kn großer ZcHl Such in der Rächt zum Sonnabend wieder Unter­nommen wurden, die ernsteste Bedeutung beigemessen. Aber solche Sprengstoff-Ver­gehen sind schon seit Jahrzehnten mit den denkbar schärfsten trafen bedrSvht. DaS Eefetz vom Jahre 1884 bestimmt, daß Sprengstoff-Attentate, die auf Verab­redung geschehen, mit 5—15 Jahren Zucht­haus bestraft werden, auch wenn keinerlei weitere Folgen als die ^plosion eintreten. Werden Körperverletzungen durch das Sprengstoff-Attentat verursacht, so ist die Strafe lebenslLnglicheS Zuchthaus, und wenn ein TvdeSerfolg eintritt, so steht darauf die Todesstrafe, selbst wenn der Täter diesen Grfcllg nicht gewollt hat. Die schon bisher angedrvhten Strafen sind also wesentlich schwerer als diejenigen, die auf Verbrechen gegen das Leben mit anderen Waffen als Sprengstoff stehen, eine weitere Verschärfung könnte auch nicht stärken abschreckend wirken als die bis­herigen ©trafen. Ebenso steht eS mit der Einsetzung von Svndergcrichten für solche Attentate. Sondergerichte sind bereits durch die Rotvervrdnung vom Oktober zugelassen. Ihre Einsetzung wüde also durch eine ein­fache Durckfühmngsve rordnung erfolgen können, ohne daß eine neue RvtverordNuag etlafs« werden müßte. .<

plizieren, sondern erst daran zu gehen, wenn der Kurs im Reich deutlich wird.

Die Entwicklung drängt jedenfalls auf die autoritäre Regierung hin, die sich die indirekte Unterstützung des Reichstags dadurch sichern muß, daß sie Persönlich­keiten umfaßt, die für die in Frage kom­menden Parteien tragbar sind. Diese brauchen dann nur die Mißtrauensanträgs des Parlaments abzulehnen, um dieser Regierung die verfassungsmäßige notwen­dige Legimitierung zu verschaffen. Ist das Kabinett auf diese Weise in seiner Existenz gesichert, dann muß es sich zu­nächst eine gewisse Handlungsfreiheit schaffen, in dem sich, möglicherweise mit Stimmenthaltung des Zentrums, eine Mehrheit für die Vertagung des Reichs­tages findet. Damit hat die Regierung dann freie Hand, um ihr grundlegendes wirtfchafts- und finanzpolitisches Re- formprogramm in Angriff zu nehmen. Diese Entwicklung wäre allein sinnvoll, weil nicht anzunehmen ist, daß der Vor­stoß zu einem sachlichen Ärbeitspro- gramm von der Ebene der Parteien her erfolgt. Vielmehr ist es Aufgabe Re-___

gierung, den Reichstag dazu zu zwingen, zu sachlichen Fragen Stellung zu nehmen, indem sie ihrerseits das positive Arbeits­programm vorlegt und damit die Etappe der sachlichen Politik beginnen läßt. Nach dem politischen Zwischenspiel der Wahl rücken damit die zwangsläufig zurückge- stellten wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen endlich wieder in den Vorder­grund. An die Lösung dieser Aufgaben schließt sich dann der letzte Abschnitt bet bevorstehenden Arbeit, die Durchführung der verfassungsrechtlichen Pläne, die Zu­sammenfassung der Regierung von Reich und Preußen, der Ausbau des Zweikam­mersystems und schließlich die Frage der ablresorm, Pläne, die der Reichskanz­ler schon in seiner letzten Rundfunkrede angedeutet hat.

Eeneralstreikbeschluß der belgischen Bergarbeiter

Brüssel, 7. Ang. A«s einer außer, ordentlichen Bertteterversammlun« der belgischen sozialistischen Bergarbeiterge, werkschaft in Brüssel, wurde am Sonntag nach stürmischer Aussprache der General­streik für den Bergbau «ud tie verwandte« Betriebe beschlossen. Der Streik dürfte sich ab Montag ans das gesamte belgische Kohlenrevier erstrecken. A« dem Streik werde« sich 170 000 Arbeiter beteilige«.

Die Bewegung als solche dauert bereits seit einem Monat an. Sie war von vorn­herein der Führung der Sozialisten ent­glitten und fast völlig unter dem Einfluß radikaler Elemente, vor allem der Kom - m u n i st e n, geraten. Von Seiten der Regierung wurde den Arbeitern das An­erbieten gemacht, die unteren Löhne nach Wiederaufnahme der Arbeit zu über­prüfen. Diesen Vorschlag hat die Ver­sammlung mit der Forderung einer so­fortigen Erhöhung der Löhne in de« unteren Tarifklaffe« und einer--'lang des Arbeitsabkommens für den Bergbau beantwortet. Danach sollten in Zukunft die Löhne ausschließlich nach der Lebens- haltungrichtzahl berechnet werden und nicht mehr wie bisher nach einer Richtzahl, die auch gleichzeitig den Kohlenpreis berück» sichtigte. Inzwischen wird von kommunistt, scher Seite im gesamten Erübengebiet wei-