DvimcAas, ton 4. Mull 1932

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesien

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Landtag am 16. August

Aussprache über die Reichsexekution in Preußen — Noch kein Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten

Burgfriede?

Trotz der energischen Warnung des kommissarischen preußischen Innenmini­sters Dr. Bracht läsH die Wiederkehr des inneren Friedens auf sich warten. Jeder Tag bringt vielmehr, obwohl offiziell der Burgfriede verkündet ist, neue politische Bluttaten und an Stelle der Beruhigung, wie man sie nach dem Abschluß des Wahlkampfes erhoffte, ist eher eine Stei­gerung der politischen Ausschreitungen und eine Verschärfung der Gegensätze zu verzeichnen, die sich in den täglichen Ueberfällen und Mordtaten widerspiegelt. Der kommunistische Mordterror, der sich wochenlang ungestraft breit machen durfte, hat zur Folge gehabt, daß nun auch gegen links gerichtete Politiker An- chlage und Ueberfälle verübt worden sind. Wer die eigentlichen Drahtzieher dieser Terrorakte, die besonders in Ost­preußen zu wüsten Ausschreitungen ge­führt haben, sind, ist bisher noch nicht ein­wandfrei festgestellt worden. Man hat zuerst die Nationalsozialisten dafür ver­antwortlich zu machen gesucht. Möglich ist. daß hier und da tatsächlich einige Hitz­kopfe, die sich der Parteidisziplin nicht unterordnen wollen, i hre Hand im Spiele haben. Fest steht aber auch, daß die Parteileitung dieses Vorgehen ganz und gar nicht billigt und daß sie in allen Fällen, wo ihre Parteiangehörigen nicht in offenbarer Notwehr gehandelt haben, von diesen Uebergriffen abgerückt ist.

Vielfach scheint es sich auch gar nicht um Nationalsozialisten, sondern um aus­gesprochene Provokateure irgendwelcher roter Drahtzieher zu handeln, die durch ihr terroristisches Treiben der NSDAP. Abbruch tun und sie in den Verdacht blutiger Ausschreitungen bringen wollten. Die Untersuchung, insbesondere über die Königsberger Vorfälle, wird hier sicher noch manche aufschlußreichen Einzelheiten zutage fördern.

Alles das hindert natürlich die Links­presse nicht, wie das ja schon immer ihr Bestreben war, die volle Schuld einzig und allein aus die Nationalsozialisten ab- zuwälzen und auch die Parteileitung zu beschuldigen, daß sie mitschuldig an den Ausschreitungen sei. Um diesen Anschul­digungen ein besonderes Gewicht zu geben und den Haß gegen die NSDAP, möglichst noch zu steigern, ergeht man sich in kaum noch zu überbietenden Auf­bauschungen. So wird die Tatsache der Aufsindung eines gewöhnlichen Last­autos, das mit Blech beschlagen war, zum Anlaß genommen, zu behaupten, man habe einen regelrechten Panzerwagen mit mehreren Maschinengewehren bei den Nationalsozialisten entdeckt.

Der Zweck dieser LSstkrastwagens war es, nationalsozialistische Transporte, die in letzter Zeit wiederholt marxistischen Feuerüberfällen ausgesetzt waren, besser zu sichern. Deshalb der Eisenblechbe­schlag. Und wenn tatsächlich hier und da Waffen gefunden worden sind, so fft es ebenfalls nur wieder eine Folge davon, daß die kommunistischen Terrorbanden stets schwerbewaffnet auftreten, und daß sich infolgedessen auch bei den Angegrif­fenen das Bestreben zegt, sich mit "den gleichen Waffen zu verteidigen. Wenn nun die Linkspresse gleichzeitig berichtet, daß dieser „sensationelle Fund", nämlich der angebliche „Panzerwagen", größte Erregung ausgelöst habe, so ist es klar, daß diese Berichterstattung nur den Zweck hat, neues Oel ins Feuer zu gießen und die politischen Leidenschaften nur noch mehr anzufachen.

Noch keine Regierungsbildung

Berlin. 3. August. Der Aeltestenrat des Preußische» Landtages beschloß am Mittwoch nachmittag, de« Landtag auf Dienstag, den 16. August einzuberufen. Der Landtag wird dann eine allgemeine politische Aussprache über die Einsetzung des Reichskanzlers vo« Papen zum Reichs- kommissar und über die Terrorakte der letz­te« Tage abhalten, für die zwei Tage in Aussicht genommen sind. Ein Termin für die Wahl des preußischen Minister­präsidenten wurde nicht festgesetzt. Diese Frage ist in der Sitzung des Aeltesienrates nicht erörtert worden.

Die Sozialdemokraten hatten beantragt, den Landtag schon für die nächste Woche einzuberufen. Die Kom­munisten schlossen sich dieser Forderung ^lp. Präsident Kerrl erklärte, vatz es sich nicht empfehle, den Landtag zusammen- treten zu lassen, bevor eine Klärung hin­

sichtlich der Regierungsbildung im Reich und in Preußen erfolgt sei. Da die Ein­berufung des Landtages von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten gefordert wurde, müsse dem Antrag stattgegeben werden. Vor dem 16. August werde er aber den Landtag nicht einberufen.

Abg. Kube (Ratsoz.) wandte sich an­gesichts der erregten Stimmung ferner Parteifreunde gegen eine Landckgs- einberufung in diesem Augenblick. Er schlug vor, die Landtagstagung bis zum September zu verschieben und dann eine neue ordnungsmäßige Regierung aus dem Volkswillen heraus zu bilden, die die nötige Autorität haben werde. Ruhe und Ordnung herzustellen.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokra­ten und.KoWfnunisten wurde eine Land- tagseinberufüng schon für den 9. August abgelehnt und der Zusammentritt für den 16. beschlossen.

Und die gleiche Wirkung hat zweifel­los auch die immer wieder von der Linkspresse geübte Taktik, Mordtaten, die unzweifelhaft von Kommunisten verübt worden sind, möglichst so. hinzu­stellen, als ob nicht die Täter, sondern die Ermordeten die Schuld trügen, und als ob die Kommunisten von den Na­tionalsozialisten herausgefordert und diese dann geschossen hätten. So wird der schwere kommunistische Ueberfall, der in der vorletzten Nacht in der Triftstr atze in Berlin aus Nationalsozialisten verübt wurde, und bei dem ein SA,-Mann durch Schüsse aus einem kommunistischen Lo­kal getötet wurde, im „Berliner Tageblatt" als ein harmloser ,gwli- tischer Zusammenstoß" aufgemacht, bei dem einige Schüsse auf Nationalsozia­listen abgegeben worden sein sollen (!)• Das Blatt bringt es also sogar fertig, in Zweifel zu ziehen, daß überhaupt geschos­sen worden ist, obwohl es Tote und Ver­wundete gegeben hat. Und der „Vor­wärts" sagt, es werde behauptet, daß aus dem kommunistischen Lokal angeb­lich ohne jeden Anlaß auf die SA.-Leute geschossen ^worden sei. Also auch hier das Bestreben, die kommunistischen Mör­der in Schutz zu nehmen und die Na­tionalsozialisten möglichst als die Schul­digen erscheinen zu lassen. Die Folge solcher Darstellungen ist doch nur, daß der Haß weiter angestachelt und die Mordseuche immer neuen Austrieb er­hält.

Es fft klar, daß Dr. Bracht dieser svstematisch betriebenen Hetze nicht mehr langer zusehen dars, und daß vor allem auch gegen die Kommunisten die ange­kündigten drakonischen Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. Von national­sozialistischer Seite ist immer wieder das Verbot der KPD. unb die Festsetzung bezw. Ausweisung der kommunistischen Hetzer gefordert worden. Diese Forde­rungen werden nunmehr von dem Ber­liner Organ der NSDAP., dem „An­griff", aufs neue erhoben. Gleichzei­tig wird verlangt, daß die SS. und SA. zur Brechung des bolschewistischen Blut­terrors als Hilfspolizei verwandt wird und daß den Nationalsozialisten die

Vollzugsgewalt in Deutschland und Preußen übertragen wird. Wenn man sich die Vorgänge der letzten Tage ver­gegenwärtigt, so ist es nicht verwunder­lich, wenn von den Nationalsozialisten solche Forderungen gestellt werden. Umsomehr wird es die Aufgabe der gegenwärtigen preußischen Regierung sein, sofort mit aller Schärfe durchzu­greifen und die Ruhe und Ordnung m kürzester Frist wieder herzustellen.

Schluß mit dem politischen Terror!

Die blutigen Vorfälle der letzten Tage geben einer Reihe von Zeitungen Veranlas­sung, von der Regierung energischstes Ein­greifen zu fordern.

Der „Tag" schreibt: Die fortdauernden Unruhen machen schärfste Gegenmaßnahmen notwendig.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" fordert, daß mit der „neuen Mord­seuche" sofort Schluß gemacht wird.. Leider scheine es sich doch zu bestätigen, meint das Blatt, daß dismal auch von Elementen der radikalen Rechten Angriffe auf Leib und Le­ben politischer Gegner nach kommunistischen Methoden erfolgt seien. Wenn die Erregung nationalsozialistischer Kreise auch verständlich und aus der bisher geübten Unterdrückung zu erklären sei, so sei nun, nachdem ein neuer Kurs gegenüber der Hitlerbewegung ejnge- schlagen worden sei, die Verantwortung der Leitung der NSDAP besonders groß. Wenn auch, so fährt das Blatt fort, ein rücksichts­loses Eingreifen der Staatsgewalt gefordert werden müsse, so könne das ganze Problem nicht mit polizeilichen Mitteln allein gelöst werden. Notwendig fei bie_ politische Neu- fundierung der Staatsautorität durch die als- alsbaldige Einbeziehung der Nationalsozia­listen in die Verantwortung. 2n diesem Zu­sammenhang setzt sich das Blatt kritisch mtt dem heute veröffentlichten Aussatz des mrt.- soz. Landtagsabgeordneten Kube ausein­ander, der in Verkennung der Situation nichts besseres zu tun wisse, als die bisher gegen Severing und Brüning bettiebene Opposition gegen die Herren von Papen, Bracht und v. Eayl zu dirigieren. Die „sehr kampfbereite Sprache" des Kubeschen Artikels dürste im Braunen Haus in München, so mut­maßt das Blatt, durchaus kein Entzücken Her­vorrufen, da sie manche Wege verschütte, die

die Parteileitung der NSDAP nach Lage der Dinge zu gehen gezwungen sei.

Die „Germania" wendet sich gegen die „systematischen und kaltblütigen" Terrorakte und nennt die sich häufenden Waffenfunde bei Nationalsozialisten einen Alarmruf den die» Regierung nicht länger überhören könne. ?Dte Zeitung kritisiert die zögernde Haltung der Regierung, von der die angekündigten drako­nischen Maßnahmen noch immer nicht durch­geführt worden seien. Wenn von den Natio­nalsozialisten jetzt in unverfrorener Weife die „Volksjustiz" anqekündigt werde, so dürfe eine den Rechtsstaat vertretende Regierung die Antwort nicht länger schuldig bleiben.

Als „Liste eines Tages" veröffentlicht di« „V o ss i s ch e Zeitung" eine Zusammenstel­lung der am gestrigen Tage vorgefallenen Terrorakte, die, wie das Blatt meint, den Vurgstieden ins rechte Licht stelle.

Auch der „V o r w ä r t s" bemängelt, daß von den angekündigten diakonischen Matznah- men nichts zu merken sei, obwohl die letzten Tage der Regierung die Augen darüber hätten öffnen müssen, daß die „Nazi" die bei weitem schlimmsten Terroristen in Deutschland seien.

Mit besonderer Schärfe weist die „Bör­se nzei tun g" die nationalsozialistische Parteiführung auf ihre Aufgabe hin, den zum' Nationalsozialismus zählenden Elementen, ■ die offenbar jede Selbstbeherrschung und Ueberleguna verloren hätten, das Handwerk zu legen. Auch von staatswegen müsse dem Terrortteiben ein Riegel vorgeschoben wer­den, falls die Parteileitung nicht in der Lage sei, jene hitzköpfigen und gefährlichen Ele­mente zur Disziplin zurückzuführen. Das Blatt glaubt zu wissen, daß an verantwort­licher Stelle ernsthaft Maßnahmen erwogen werden, die ergriffen werden sollen, falls die NSDAP der köpflosen Elemente innerhalb der Partei nicht selbst Herr werde. Es werde sich um die Verfügung drakonischer Strafmaß­nahmen handeln, die eine rasche, gründliche und schärfste Sühne ermöglichen dürfte.

Scharfe Angriffe Äubes gegen die Regierung.

Berlin, 3. Auq. Im Preußischen Pressedienst der NSDAP nimmt der Frak­tionsvorfitzende der nationalsozialistischen preußischen Landtagsfraktion in äußerst kritischer' und scharfer Weise zur Re.chs- regierung von Papen Stellung. Herr von Papen habe dem Marxismus durch seine Notverordnung und durch das weite Hinausschieben des Wahltermins zwei bis drei Millionen Stimmen gerettet. Ungehindert von der Reichsregierung hät­ten die schwarz-roten Parteien in unge­hemmter Demagogie gegen den National­sozialismus hetzen können.

Das Verhalten des Reichskommissars Dr. Bracht zeige, daß dieser Zentrums­mann den Nationalsozialisten gegenüber die Rolle des Herrn von Kahr zu spie­len bereit sei. Der einzige Mann im Reich und in Preußen, der an dem Spiel der getarnten Zentrumsmän, n e r nicht beteiligt sei, sei Reichswehr­minister von Schleicher. „Wir Natio­nalsozialisten haben gar keinen Anlaß, im Reiche oder in Preußen auf die Herren von Papen, Dr. Bracht und Freiherrn von Eayl irgendwelche Rücksicht zu nehmen. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, daß wir Nationalsozialisten Vorkommnisse wie in Königsberg scharf verurteilen und ab­lehnen. Wir bedürfen auch keiner Ve, lehrung durch Herrn Dr. Bracht über das, was Disziplin ist und über das, was die Staatsnotwendigkeiten verlangen. Wir Nationalsozialisten in Preußen lehnen eine Statthalterschaft getarnter Zentrums­leute in dem Staate Friedrichs des Gro­ßen ab. Der „Erfolg" der Herren von Papen und Dr. Bracht in Preußen ist lediglich die Zunahme der Kommunistischen Partei seit den Preußenwahlen um 729 000