RiNwom, SenLAllMIM
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen fSr Stadt und Kreis Marburg.
Das Koalitionsgespräch beginnt
Lehrreiche Zahlen — Neue Form des Regierens — Arbeit tut not!
Die Sßcrfjlen haben bewiesen, daß ein ^arbeitsfähiger" Reichstag im Sinne des parlamentarischen Zahlenspiels nicht vorhanden ist. Dies zu bedauern, besteht kein Grund. Vielmehr ist es das deutsche Volk in seiner überwältigenden Mehrheit satt, dem Zufalls- und Intriguen- -spiel parlamentarischer Mehrheiten ausgesetzt zu werden. Das Sy st em von Weimar ist tot! Dies ist der Urteilsspruch des deutschen Volkes. Wenn man schon Zahlen gegeneinander aufrechnen will, so vergegenwärtige man sich, daß im neuen Reichstag die Parteien, die Weimar von jeher erbittert bekämpft haben, nämlich Nationalsozialisten, Deutschnationale und Kommunisten, eine klare Mehrheit von 359 gegen 248 ausweisen, wobei die Splitter dem Weimarer System noch Zugerechnet sind. Die Weimarer Parteien haben es aus ganze 212 gegenüber 395 gebracht.
Umso merkwürdiger muß es anmuten, wenn ausgerechnet die „Germania", die die große Verantwortlicy- keit des Zentrums angesichts der furchtbaren mnerpvlitifchen SpmwWfl- durchaus richtig sieht, in einer, parlamentarischen Anmaßung, die an die schlimmsten Zeiten des Weimarer Systems erinnert, von der Reichsregierung „höchste Zurückhaltung" fordert, bis „der neu gewählte Reichstag feine Funktionen übernommen hat". Man muß fchon sagen, daß der sozialdemokratische „Vorwärts" mehr politischen Instinkt aufgebracht hat, indem er zugibt, daß gegenüber einem Reichstag, der sich den Staatsaufgaben versage,, die sogenannte Präsidialregierung die einzige tatsächlich übrig bleibende Möglichkeit sei. Mit Recht fordert das Blatt, daß dann aber auch solch eine Regierung nicht eine Parteiregierung sein dürfe. Es kann sich auch nur darum handeln, daß nicht der Reichstag die Reichsregierung, sondern umgekehrt die vom Vertrauen des Reichspräsidenten ins Amt gefetzte Reichsregierung den Reichstag vor die Verantwortung stellt. Hier aber wird es sich erweisen, ob das Zentrum weiterhin gewillt ist, wie im Wahlkampf, so auch letzt die Einheitsfront von Brüning bis Thälmann zu betätigen. Es wird gar nicht verlangt, daß sich das Zentrum etwa mst der Regierung von Papen und seinen Maßnahmen identifiziere. Vielmehr wird es hohe Zeit, wenn wir überhaupt noch eine aktionsfähige parlamentarische Vertretung kennen sollen, die Irrwege des demokratisch-parlamentarfichen Denkens aufgegeben werden — Irrwege, wie sie selbst in Frankreich, dem Lande einer ausgeprägten Demokratie, nicht gegangen werden. Französische Parteigruppen, die sich für oder wider eine Regierung aussvrechen, denken gar nicht daran, sich mit ihrer Ja-Stimme auf Tod und Leben mit der jeweiligen Regierung zu verbinden.
Eine andere Frage ist die etwaige Um- hitoung der Reichsregierung von Papen. Es ist verständlich, daß politische Rechtsgruppen, die stets darauf gedrängt haben, daß die nationalfozialisti,cye Bewegung >.zur Mitverantwortung gezogen", d. h. in die Mysterien koalitionspolitischer Zu- sammenarbest ein geweiht werden müsse, jetzt danach rufen, daß sich nationalsozialistische Parteimstglieder aktiv an der Reichsregierung beteiligen. , Wir stehen nicht an zu erklären, daß dies eine Verfälschung sowohl des Dolkswillens bedeuten könnte, der den koalitionspolitischen Kuhhandel satt ist, wie auch — wenn man d-e Dinge einmal aus dem
Intereste der nationalsozialistischen Bewegung sehen will — dieser Bewegung Zügel anlegen würde, die ihre gesunde Triebkraft schwächen würden. Die Hoffnung, Millionen der nationalsozialistischen Wählerschaft in einem Regierungskompromiß zu braven und duldsamen Staatsbürgern des alten Stils erziehen zu können, ist trügerisch. Schwächt man die Stoßkraft dieser Bewegung — so dringend das Aufhören sinnloser radi
kalistischer Ausbrüche zu wünschen ist —, so können jedenfalls die Wählermassen in andere, nicht minder radikale Lager abwandern, und wohin sie zu einem großen Teil abwandern würden, hat der große kommunistische Auftrieb der letzten Wahlen zur Genüge erwiesen.
Damit kommen wir auf das Kernpro- blem der furchtbaren innenpolitischen Spannungen, die in diesem grotesk zusammengesetzten Reichstag zum Ausdruck
Krieg in Südamerika
fl. Buenos Aires, 3. Aug. Dte bolivianischen Truppen eröffnet«« am Dienstag abend einen Großangriff auf Puerto Cafado, einem wichtigen strategischen Punkt am Paruguayfluß. «s find weitere Truppen nach de. Grenze ad- marschiert, denen von der Menge ei» be» geisterte, MschrÄ^ereitet wurde. Die paraguanische Regierung hat die Mobilmachung sämtlicher Männer zwischen 22 und 29 und sämtlicher Offiziere zwischen 20 und 50 Jahren angeordnet. Die Kriegsbegeisterung ist überall seh, groß, Redner fordern das Volk auf, die heilige Sache Paraguays zu verteidigen »ich sprechen von einem .gerechten Krieg-. 3» Coneeptio» habe» die Frauen sich bereit erklärt, ein Amazonen-BataMo» i»
bilden. — Das paraguanische Oberkommando bestätigt die Räumung des Forts Bougueron durch die paraguanischen Truppen, gibt jedoch die Verluste de, boliviani, scheu Truppe« auf «0 am
I» ihr?r Antwort an den Bö Heu- bund sagt die bolivianische Regierung, daß die bolivianischen Truppen zuerst an- gegriffen worden seien. Die Rote der in Washington tagenden neutralen Regierungen hat der bolivianische Außenminister dahin beantwortet, daß Bolivien gegen eine neutrale Untersuchung der Angelegenheit nichts eiuzuwenden habe, and in der Zwischenzeit sich vo« jedem mili- iatifdjcii Lorgehrv gtgtu ParagWry eirt*
Reichsrat unter Vorbehalt
Zugeständnisse des Reiches an die Lander
Berlin, 2. Aug. Der Reichsrat hielt am Dienstag seine erste Vollsitzung nach der Einsetzung des Reichskmmnissars tn Preußen ab. Die Sitzung kam nur durch ernt Vereinbarung zwischen der Reichsregierung und den Vertretern der Länderregierungen zustande, daß die Länder, die grundsätzlich die Einsetzung eines Reichskommifiars in Preußen bekämpfen, sich auf die Abgabe von Erklärun- & beschränken, in denen fie ihren Rechts- junft wahrten. Die Grundlage dieser nbarung bildete, wie weiter verlautet, die Zusage der Reichsreaierung, daß die vom Reichskommissar für Preußen instruierten neuen preußischen Bevollmächtigten nicht in der Sitzung erscheinen würden und daß in der Sitzung keine strittigen Vorlagen behandelt würden, so daß es nicht zu namentlichen Abstimmungen tarne. Durch diese Vereinbarung ist, wie gesagt, die Reichsratssitzung überhaupt nur möglich geworden, denn bte durch den Reichskommisiar ihres Amtes entsetzten Mmtzischen Minister hatten die Absicht, zu der heutigen Reichsratssitzung zu erscheine^
Reichsinnenminister v. Eayl eröffnete die Sitzung mit einem Nachruf für die Opfer des „Riobe"-Ungliicks. Der Minister gab dann eine Erklärung ab, in der er auf die Derord- mmg über die Einsetzung des Reichskommissars in Preußen Bezug nahm. Die Reichsregierung gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Zusammenarbeit zwischen der Reichsregierung und den Ländern im Reichsrat sich weiter reibungslos vollziehen werde, zumal Gewähr gegeben sei, daß die Rechtsfrage durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofes baldigst geklärt werde.
Der Vertreter der bayerischen Regierung gab darauf eine Erklärung ab, in der es heißt, daß es mit dem Verhältnis zwischen Reichsrat und Reichsregierun» nicht zu wc*
eiittraren fti, daß Bevollmächtigte zum Reichsrat durch ein Organ der Reichsregierung ernannt und mit Weisungen versehen würden. Die bayerische Staatsregierung sei der Aus- fasiuna, daß die derzeitige Hsammensetzung des Reichsrates nicht der Reichsverfassung entspreche und daß der Reichsrat nicht in der Lage sei, die ihm nach der Verfassung zukommenden Rechte auszuüben. Die Vertreter Württembergs, Badens, Hessens, Hamburgs, Lübecks, Bremens, Lippes und Schaumburg- Lippes schlossen sich den abgegebenen Erklärungen an. Der Vertreter der Rheinprovinz, Hamacher, gab namens der preußischen Provinzen Erenzmark-Posen-Westpreußen, Niederschlesien, Oberschlesien, Sachsen, .Westfalen, Hessen-Nassau und Rheinprovinz eine Erklärung ab, in der es heißt, daß dte Zusammensetzung des Reichsrats nicht durch Akte eines Reichskommiffars verändert werden könne und daß Verwahrung gegen das Vorgehen des Reiches eingelegt werde.
Der Reichsrat trat dann in die Tages- ordnung ein und beschäftigte sich mit der Verordnung über Handelsklassen für Weizen, Roggen, Futteraerfte und Hafer und mit den genauen Ausführungsbestimmungen über die Gutachterstellen für Handelsklassen. Die beiden Entwürfe dienen der Ausführung der Handelsklasienvorfchriften in der Notverordnung vom 1. Dezember 1930. Der Reichsrat stimmte den beiden Vorlagen zu.
Auf Vorschlag des Reichsinnenministers Frhr. v. Gayl erklärte sichrer Reichsrat dann damit einverstanden, daß für die nächsten drei bis vier Wochen eine Beratungspause eintritt. Minister v. Eayl wies dabei darauf hin, daß vor dem Zusammentritt des neugewählten Reichstages, also vor Ende August, irgendwelche nennenswerten Vorlagen an den Reichsrat nicht gelangen könnten.
Kommen. Mks Mfsisiren Ser MMSMM- rung der Massengesinnung ist weiter nichts als ein Problem der Arbeitsbeschaffung. Unter allen Umständen hat die Reichsregierung hier ihre Kunst zu erweisen. Gelingt es ihr nicht, nennenswerte Mafien wieder in Arbeit und Brot zu bringen, dann wird sie der Aktivität sei es der Gewerkschaften, fei es der Nationalsozialisten, deren Arbeitsprvgramm aus der Feder Gregor Strafiers in Millionen von Flugblattexemplaren ins Land geworfen und vor der Wahl in einer Rundfunkrede allen Deutschen vortragen worden ist, nichts Entscheidendes entgegensetzen können. Die Drohung einer sozialistischen Front in Deutschland, die man vielleicht besser eine antikapitalisti- sche Front nennt, mag immerhin wegen der großen parteipolitischen Verschiedenheiten noch theoretisch sein; lehrreich ist aber auch hier die Zusammensetzung des neuen Reichstages, die eine überwältigende Zweidrittelmehrheit, wenn nicht! sogar Dreiviertelmehrheit sozialistischer^ Parteien von 452 Stimmen gegen 155 .aufweist. Arbeit tu!l not! Nicht allein sachliche Arbeff im Reichstag, die alles andere als parteipolitische Bindungen an den Regierungswagen zu bedeuten haben würde und die ganz allein dos Zentrum und die Bayerische Volkspartei vermöge ihrer Schlüsselstellung garantieren können; sondern auch Arbeit, endlich Arbeit für b i e breit en. Massen, damit wenigstens wieder ein Hoffnungsschimmer in die Herzen der Millionen einzieht und die junge Generation sich in der Ausweglosigkeit und Sinnlosigkeit ihres gegenwärtigen Daseins nicht weiter im latenten Bürgerkrieg gegenseitig aufsritzt.
PersWeVtzne Blätter erörtern die Möglichkeit einer Koalition zwischen Zentrum mch Nationalsozialisten. Die ^Germania' hebt tn einer Polemik gegen Aeuhe- nmgen der Scherk^Prefse die OtDttoenbig- keft hervor, den neuen Reichstag ardeits- fühig z« machen und ttxtmt vor enter KonfliÜspvfttik und verfassungsrechtlichen trrtb machtpolitlschen Experimenten.
Die „Germania" bemerkt in ihrem Leitartikel am Mittwoch u. a.: „Nach den schweren Wirren der letzten Wochen, die den verfassungsrechtlichen Boden unseres Statslebens leider nicht unberührt gelaffen haben, ist es vor allem notwendig, daß irgendeine Regierung dem neuen Reichstag in dem ernsten Willen begegnet, mit ihm und in ihm eine sachliche Busis für die Erfüllung der Staatsnotwendigkeiten zu finden, die niemals Sache der Regierung allein sind. Jede Regierung, welche auch immer es sein mag, die dem Reichstag demnächst begegnet, hat die gebieterische Pflicht, nach den undurchsichtigen Verhältnissen und gewagten Experimenten der letzten Zeit wieder einen Rückweg zu normalen Verhältnissen zu suchen, und alle Parteien, soweit sie sich überhaupt zu einer aufbauenden Arbeit bereit finden, mögen sie nun opponieren ober bie Regierungsarbeit positiv unterstützen wollen, haben die Pflicht, an der Erreichung dieses Zieles mitzuarbeiten. Noch so ausgezeichnete Wirtschaftsprogramme mögen aufgestellt und durchgesührt werden; sie werden für die wirtschaftliche Erholung Deutschlands wenig oder nichts bedeuten, wenn nicht jene politische Normallage wieder hergestellt wird, die eine lebenswichtige Voraussetzung für bas wirtschaftliche Vertrauen im In-