Diensta«, denLAueuitlM

®k .Oberh-sgsch« 3«itu»g* er- sch«int sechsmal WSchentlich. Be- zuc> «Preis monetl. f. Marburg 2.02 GM ausschl. Zusiellmigsgebübr, bei unsren Agenturen 1,93 GM. ,«zügl. Zustellung «gebühr, durch Me Post 2.25 GM. Für etwa durch Stress, Maschlnendesekt oder elementare Lrelgntsse ausfallend« Nummern wird ketn Trsati ge­leistet. Verlag, Dr. 5. Htcheroth. Druck der Unid-Buchdruckeret Zoh. Aug. Koch, Märst 21/23. fsernsdrecker: Rr. 2054n. Rr. 2056 Postscheckkonto: Amt Frcmkfnrt a. M. Skr. 5015. — SprechM

AedaMou dem W—fck **

>/,!—1 «dr.

öberhessische — Zeitung—

St.179 67. »M Marburg a.8at»i

Ser Anzesgenprei« beträgt für den 11 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM., Familien an zeigen bei Barzahl. 0.07 GM., amtl. u. aus­wärtig« An,. 0.10 SM. Sog. klein« Anzeige» »ach Spezialtarif.Gruod- schrtft: Solonel. Bei schwierig.Sah, sowie bet Platzdorschrift 50°/e Auf­schlag. — Sammelanz«tg«n lOO*/, Aufschlag R«Nam.-MiMm. 0.40 «M. Grundschrift: Petit. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. Ziel 5 Tage. Offerte-Gebühr: 25 Pfg.. bei Zustellung der Angebot« einschl. Porto —.60 GM. Belege werden berechnet« Er^üüung^vrt

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlich«« Bekanntmachung«» fiir Stadt und Ureis Marburg.

Mit oder ohne Parlament?

Die Beurteilung des Wahlergebnisses - Die Absichten des Reichskanzlers — Tin Aufruf des Reichskommisiars Dr. Bracht

Wohin?

Die Reichsregierung hatte nach der Auflösung des alten Reichstags, der nicht einmal zwei Jahre alt geworden ist, die Neuwahlen unter den Gesichtspunkt ge­stellt, daß sie die Klärung der innerpoli­tischen Verhältnisse im Sinne der Sicht- barmachung eines Kurses bringen soll­ten, der der Regierung den Anschluß an den Volkswillen und damit auch nach die- fer Seite ihre Legimitierung geben sollte, nachdem sie sich aus der anderen Seite auf die Autorität des Reichspräsidenten stützen kann. Geht man unter diesem Gesichtspunkt die Wahlergebnisse für die einzelnen Parteien durch, so ergibt sich bei fast völliger Auslöschung der zwischen bcm Zentrum und der DNVP. stehenden bürgerlichen Mittelparteien, die jetzt zu bedeutungslosen Splittern geworden find, auf der einen Seite der Block der nationalen Opposition mit 43,4 v. H. ab­gegebenen Stimmen und auf der anderen Seite der Linksblock der beiden marxisti­schen Parteien mit 38,6 v. H. der Ge- samtstimmenzayl. Zwischen beiden steht das Zentrum mit 12,2 v. H. der Stimmen.

Im einzelnen ist festzustellen, daß die NSDAP, sich auf der Höhe des starken Austriebs gehalten hat, den sie bei den Preußenwahlen und den übrigen Län­derwahlen verzeichnen konnte. Die Deutschnationalen haben sich gegenüber der letzten Preußenwahl gut gehalten. Bon den marxistischen Parteien hat die SPD. eine leichte Einbuße erlitten, was umso bemerkenswerter ist, als diese Partei sich in einer taktisch günstigen Lage befand, da sie zum ersten Mal wie­der aus der Defensive in die Offensive übergehen konnte. Den zahlenmäßigen Erfolg dieser Aktivierung der Linken hat die KPD. zu verzeichnen, die ihren Stim­menanteil gegenüber der letzten Reichs­tagswahl nicht unbeträchtlich steigern konnte. Da die kleinen Gruppen, die selbst noch bei den letzten Landtagswah­len zum Teil eine Rolle spielten, nicht mehr vorhanden oder praktisch bedeu­tungslos geworden sind, ist im Endergeb­nis das Fünfparteien-System übrig ge­blieben . Die nationale Rechte hat das erstrebte Ziel, es auf 51 v. H. der Stim­men zu bringen, nicht erreichen können. Das Zentrum hat nach wie vor die Schlüsselstellung inne. Es entscheidet so­mit auch darüber, ob der neue Reichstag den parlamentarischen Verfassungsbe­stimmungen Rechnung tragen und der Regierung eine Stütze sein wird, oder ob er sich in der Negativität erschöpft und das Gesetz des Handelns auf die dann noch allem intakten Institutionen, den Reichspräsidenten und die Reichsregie­rung, übergeht. Diese Frage wird nicht ohne weiteres zu klären sein, da sich das Zentrum seit der Bildung der Regierung Papen eindeutig nach links entwickelt hat. Ohne dazu Stellung zu nehmen, inwieweit hierbei lediglich wahltaktische Erwägungen eine Rolle spielten, dürfte sich das Zentrum bei seiner Entscheidung zwei Monate ins Gedächtnis rufen: Das ist einmal der überraschende Aufschwung der kommunistischen Wählerstimmen, eine Tatsache, die dem Zentrum umso mehr zu denken geben sollte, als es bei der Preutzenaktion der Reichsregierung die kommunistische Gefahr geflissentlich leugnete. Tatsächlich ist die Aktion der Reichsregierung durch das Ergebnis der Wahl insofern gerechtfertigt, als sich diese geleugnete kommunistische Gefahr nun­mehr doch als stichhaltig erwiesen hat. Staatspolitische Erwägungen müßten

das Zentrum also veranlassen, schleunigst aus der marxistischen Front zu ver­schwinden, an die sich anzuschließen es unbegreislicherweise vorgezogen hatte. Dazu kommt, daß im Falle des Sichver- sagens des Zentrums der Parlamentaris­mus tatsächlich am Ende ist. Auch die erneute Auflösung des Reichstages und Neuausschreibungen von Wahlen wür­den keine Veränderung bringen, selbst wenn man diese nutzlose Uebung von Fall zu Fall immer wieder sortsetzen würde.

Die Reichsregierung, unabhängig von den Parteien und getragen von der Autorität des Reichspräsidenten, hat der Verfassung Genüge getan und an den Volkswillen appelliert. Bleibt es bei der

bisherigen Haltung der Parteien, in erster Linie des Zentrums, dann ist mit diesem Volkswillen, parlamentarisch ge­sehen, nicht zu arbeiten. Wenn es nicht zu schwersten innerpolitischen Erschütte­rungen und Kr äsen kommen soll, dann kann sich die weitere Entwicklung nur in der Weise vollziehen, daß die dank ihrer Unabhängigkeit intakt gebliebene Regie­rung eben bei der Gestaltung ihrer Ar­beit dem Volkswillen, soweit er zu er­kennen ist, ohne die parlamentarische Legitimierung Rechnung trägt und mit ihm in Uebereinstimmung bleibt. Das ist nach Lage der Dinge solange die einzige Legitimierung, bis der Volkswille aus dem Zustand der Gärung zur Klärung und Formierung gelangt.

XStP A. «t Xo\ ¥

W V--

Wie die Sitzordnung des neuen Reichst« ges aussehen wird. Mehr als ein Drittel aller Sitze werden von der NSDAP, eingenommen. Ihre Fraktion ist die größte. die je in den Reichstag einzog.

Die nächsten Aufgaben

Die Absichten des Reichskanzlers

Berlin, 1. Aug.

Der Reichskanzler gewährte heute dem Ver­treter der „Associated Preß", Louis P. L o ch - ner, ein Interview, in dem er rundweg und unzweideutig erklärte, seine Regierung beab­sichtige keinesfalls, sich um die Bildung einer Koalition im Reichstage zu bemühen, die zur Unterstützung der Reichsregierung auf die Parteien angewiesen ist, aus denen sie sich zu­sammensetzt.

Der Reichskawler erklärte dann: Wenn die Wahl überhaupt eine besondere Bedeutung gehabt hat, dann besteht diese darin, daß das

deutsche Volk das Bestreben der Regie­rung gutgeheihen hat.

das Land von der Parteikontrolle zu befreien. Was wir verlangen, ist, daß unser Bemühen, Deutschland von seinen Schwierigkeiten zu befreien, geduldet werde.

„Meine Kollegen und ich wollen mit un­serem Programm aufbauenden Strebens vor den Reichstag treten und seine Mit­glieder vor die Entscheidung stellen, ob sie uns angesichts des dringenden BedLrf- uisies nach objektiver, unparteiischer Ar­beit aus dem Sattel zu werfen wagen."

Der Gedanke an die Möglichkeit eines Miß­trauensvotums schien den Reichskanzler, wie der Vertreter der „Asiociated Preß" bemerkte, vollkommen unberührt zu lasten. Er sprach die Hoffnung aus, daß die Zentrumspartei, der er angehörte, bevor er Reichskanzler wurde, und die ihn während des Wahlfeld­zuges scharf bekämpfte,

nicht das Odinm auf sich laden würde, eine neue Kabinettskrise hervorznrusen.

Hinsichtlich Adolf Hitlers war er der lleberzeugung, daß der Augenblick gekommen sei, da die nationalsozialistische Bewegung am

Wiederaufbau des Vaterlandes tätig mit­helfen muffe.

Als der Vertreter der „Astociated Preß" den Reichskanzler darauf aufmerksam machte, daß einige amerikanische Zeitungen das Er­gebnis der Reichstagswahl in dem Sinne interpretierten, dag 60 Prozent des neuen Reichstags antirepublikanisch eingestellt seien, womit sie die Nationalsozialisten, die Deutsch­nationalen und die Kommunisten meinten, erklärte Herr v. Papen:

Die Frage der Staatsform steht nicht im geringsten zur Debatte.

Das stand auch bei der Wahl nicht zur De­batte. Das ganze deutsche Volk ist darum be­

sorgt, fein Haus in Ordnung zu bringen und wir haben keine Zeit, an die Staatssorm zu denken.

Zu den außenpolitischen Pro- b l e m e n übergehend, bemerkte der Reichs­kanzler, daß die deutsche Regierung

nicht eine Politik der Autarkie zu ihrer Hauptpolitik mache.

Er sagte: Die autarkischen Bemühungen, die wir machen, sind uns durch die Weltlage auf- gezwungen worden und sind nicht aus unsrem Willen hervargegangen. Wir wollen ebenso sehr wie irgend eine andere Nation daran Mitarbeiten, daß die Zollmauern niedergelegt werden und der Güteraustausch erleichtert wird. Leben und leben lassen ist unser Wahl­spruch. ।

Als der Derter der „A. P." fragte, was der Reichskanzler mit seiner Anspielung auf eine mögliche Verfassungsrevision in seiner letzten Rundfunkansprache gemeint habe, antwortete der Kanzler: Der jetzige Reichstag besitzt, so wie er gegenwärtig aus einer einzigen Kam­mer besteht, nicht die Ausgleiche, die beispiels­weise Ihr amerikanischer Kongreß im Senat besitzt. Unser Reichsrat, unser Bundesrat, kann nicht mit Ihrem Senat verglichen wer­den. Seine Befugnisse sind weit geringer. Ich bin der Auftastung,

daß Deutschland ein Oberhaus braucht.

Eine andere Sache, die berichtigt werden müßte, ist unser sog. Listensystcm, nach dem jede Partei eine Liste von Kandidaten auf­stellt, von denen für je 60 000 erhaltene Stimmen einer als gewählt erklärt wird.

Es besteht da kein persönlicher Kontakt oder praktisch kein Kontakt zwischen dem Kan­didaten und seinem Wähler. Dieser hat nicht einmal einen Einfluß auf die Aufstellung des Kandidaten. Diese erfolgt für gewöhnlich durch einen kleinen Vollzugsausschuß der Partei. In England und Amerika muß sich ein Kandidat in seinen Wahlkreis stellen und das Vertrauen der Wähler, die ihn wählen, gewinnen. In Deutschland entscheidet ein Wähler über die Parti, die er zu unterstützen wünscht, aber er hat keinen Kontakt mit seinem Kandidaten. Ich hoffe, daß unser Wahlsystem in dem Sinne revidiert werden wird, daß die

persönliche Verantwortung des Reichstag

Mitgliedes wieder hergestellt wird.

Hätte es gestern ein solches System gegeben, dann hätte ich in meinem heimatlichen, west­fälischen Wahlkreis gestanden, wo mich jeder kennt, und ich hätte mich selbst als Kandidat auf der Kandidatenliste des Zentrums gemel­det. Ich bin sicher, daß ich gewählt worden wäre.

Der Reichskanzler bemerkte, daß in jedem Lager politische Führer von Verwaltungs­reformen gesprochen hätten, aber niemand habe gehandelt. Binnen wenigen Tagen nach meiner Ernennung zum Reichskommissar für Preußen verschmolzen wir 58 Kreise mit grö­ßeren Kreisen und vereinfachten die Verwal­tung durch Aufhebung von 60 Landratsstellen. 2n derselben Richtung beabsichtigen wir

weitere Verwaltungs- und Finanz­reformen zu verwirklichen,

die sowohl im Reich als auch in Preußen einer Lösung dringend bedürfen.

Gegen Ende des Interviews machte der Vertreter der „A.P." den Reichskanzler dar­auf aufmerksam, daß die Linkspresse der Re­gierung zum Vorwurf mache, daß sie gegen kommunistische Ausschreitungen Stellung nehme, aber nichts sage, wenn Nationalsozia­listen sich Gesetzesüberschreitungen zuschulden kommen ließen. Der Reichskanzler erwiderte darauf bestimmt: „Wer auch immer nachge­wiesenermaßen für Zwischenfälle verantwort­lich ist, wie für die bedauerlichen Ereignisse in Königsberg, wird erfahren, daß wir ent­schloßen sind, rasch und summarisch mit ihm zu verfahren." Der Reichskanzler verneinte, daß die Absicht bestände, die KPD für außerhalb des Gesetzes stehend zu erklären.