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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse»

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Die Reichsregierung will durchgreifen

Letzte Forderungen an die preußischen Minister — Der Reichskomrnissar in Sicht

■dn dem über die deutschen Sender gestern abend gegebenen Nachrichtendienst der „Dradag" wurde eine Erklärung der Reichsregierung verlesen, in der es nach Darlegung der Gründe, die zu dem Demonstrationsverbot führten, u. a. heißt:

Es ist aber verständlich und von der Reichsregierung auch gestern angekündigt worden, daß das Demonstrationsverbot nur ein erster Schritt ist. Die Länder- regierunge« find ersucht worden, Ne aus dem Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen fich er­gebende Entlastung der Polizei dazu aus­zunutzen. um die Schlupfwinkel «nd Waffenlager der Kommunisten, deren Vorhandensein durch vie Altonaer Vorgänge erwiese» ist, nachdrücklichst auszuheben und damit die Grundlage für eine künftige ruhigere Gestaltung öffentlicher Veranstaltungen zu schaffen. Die ReichsreLlKMSg wird dem Herrn Reichspräfidenten nötigenfalls weitere Maßnahmen gegen diejenige» Vor­schlägen. die künftig Ven politischen Kampf mit der Waffe in der Hand oder gar ver­brecherischer Verwendung von Spreng­stoff führen sollten. Das deutsche Volk kann darauf vertrauen, daß die Reichs­regierung durchgreifen wird.

Bei dem a« Mittwoch erfolgenden Empfang der beiden preußischen Minister H i r t s i e f e, und Severin» beim Reichskanzler wird die Reichsregierung darüber Aufklärung verlangen, was in Preußen zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung unternommen wird, und im Falle einer unbefriedigenden Antwort darauf Hinweisen, daß das Reich nun­mehr von fich aus einzelne Maßnahmen beschließe« wird.

Gerüchte um den Reichskommifiar.

Die „Germania" teilt in ihrer Mittwochmorgenausgabe mit, sie habe von zuverlässiger Seite erfahren, daß nach den Beratungen der Reichsregierung die Ein­setzung eines Reichskommissars in Preußen so gut wie sicher sei. Im Zu­sammenhang mit der Besprechung des Reichskanzlers mit den preußischen Mi­nistern Hirtfiefer und Severing schreibt das Blatt, daß die preußischen Minister bei die­ser Gelegenheit über das geplante Bor­aehen des Reiches unterrichtet werden sollen. Das Verfahren, so behauptet die „Germania", das der Reichskanzler dabei einzuschlagen gedenke, sei so, daß er an die preußische Regierung die Aufforderung rich­ten wolle, freiwillig zurückzutreten, um dem Reichskommifiar, als welcher nach der „Germania" übrigens Herr v. P a p e n selbst fungieren soll, Platz zu machen. Sollte die preußische Regierung dieser Auf­forderung nicht nachkommen, dann sei, wie das Blatt behauptet, geplant, für das preußische Gebiet den A u s nahmezu- st a n d zu erklären. Auf diese Weise würde dann ohnehin die ganze vollziehende Ge­walt auf das Reich übergehen. I» diesen Plan solle ferner auch die Beseitigung einer Reihe preußischer Staatssekretäre eingeschlofien sein, die der Reichsregierung aus politischen Gründen unbequem wären.

Das Zentrumsorgan schließt an diese Mitteilungen einen längeren Kommentar, in dem es hervorhebt, daß nach seiner Mei-

Kerrl an von Papen

Die unhaltbare

Berlin, 19. Juli. Landtagspräsident Ker r l hat am Dienstag den bereits ange- kündigten Brief an den Reichskanz­ler von Papen gerichtet.

Er teilt darin zunächst mH, daß feine Bemühungen um die Bildung einer ver­fassungsmäßigen Regierung in Preußen erfolglos geblteben feien. Für dieses Er­gebnis macht er die vom verfloffeneu Landtag in letzter Stunde vorgenom­mene Geschäftsordnungsänderung verant­wortlich.

Die nationalsozialistische Fraktion sei durchaus bereit gewesen, die Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen und einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie verlange aber mit Rücksicht auf die diesem zufallende ungeheure Verantwor­tung, daß der Ministerpräsident vor seiner Wahl keinerlei Bedingungen zu übernehmen brauche, sondern völlige Freiheit m der Bildung des Kabinetts und der Festle­gung des Regierungsprogramms behielte. Die Zentrumsfraktion habe diese Forderun­gen abgelehnt. Die nationalsozmlritrlche Frak­tion habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie von ihren Forderungen auchrnach dem 31. Juli nicht abgehen werde. Der Fral- tionsvorstand habe Auftrag gegeben zur Klageerhebung auf Feststellung der Derfassungswidrigkert der Ee- schäftsordnungsänderung vor dem Staatsge- richtshof. Obwohl, so heißt es m dem Schrei­ben weiter, bei dieser Lage zur Behebung der Krise eint nochmalige Befragung des Volkes

Lage in Preußen

notwendig sei, habe er doch den Dreier­au s s ch u ß zur Beschlußfassung nicht be­rufen, weil von ihm eine Zustimmung zur Landtagsauflösung nicht zu erwarten sei.

Durch das infolge der EeschLftsordnungs- änderung herbeigeführte Scheitern der Bil­dung einer verfassungsmäßigen, Regierung fei nunmehr der nach der Verfassung nur als Notbehelf angesehene Zustand einer geschäfts- führenden, sich nicht des Vertrauens des Vol­kes erfreuenden Regierung zu einem Zu­stand von unabsehbarer Dauer er­hoben und Landtag und Mehrheit des Vok- kes könnten ihren Einfluß auf die Führung der Regierungsgeschäfte nicht mehr in der verfassungsmäßig gewollten Weise ausüben. Die geschäftsführende Regierung könne sich aber überjedenBeschluß des Landtags Hinwegsetzen und habe das auch bereits bei den verschiedensten Beschlüs­sen des Hauses getan. Damit sei für Preu- , ßen em Notstand hereingebrochen, der bei der bestehenden Lage durch den Landtag nicht ge­ändert werden könne. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs könne man nicht abwarten. Der Landtagspräsident stellt vielmehr der Reichsregierung zur Erwägung, ob nicht durch den Reichspräsidenten auf Grund des Ar­tikels 48 eine Verordnung erlassen wer­den könne, durch die „dieser unwürdige, dem Willen der Mehrheit des preußischen Volkes nicht entsprechende Zustand abgeändert" werde. Zum Schluß regt Kerrl bei der Reichsregierung an, ob nicht bis zur Wieder­herstellung verfassungsmäßiger Zustände m Preußen die Polizeigewalt besser vom Reiche übernommen werde.

nung die rechtliche» und tatsächlichen Vor­aussetzungen für die Einsetzung eines Reichskommifiars in keiner Weise gegeben wären. Es schließt mit einer Warnung an die Reichsregierung und betont, daß dre Regierung die neue Verantwortung, dre sie für diesen folgenschweren Eingriff über­nehme, nicht tragen könne.

Von zuständiger Stelle wird uns hierzu ausdrücklich erklärt, daß die Behauptung, für das preußische Gebiet solle der A u s ­nahmezustand erklärt werden, voll­kommen falsch sei. Ebenso seien keine anderen Beschlüfie seitens der Rerchs- regierung gefaßt worden., Die Reichs­regierung warte vielmehr die Auswirkun­gen ihrer Maßnahmen zunächst ab. Immerhin dürfte mit der Einsetzung eines Reichskommifiars für Preußen bald zu rechnen sein.

Der Staatsrat für ein Uniformverbot

Berlin, 19. Juli. Im preußischen Staats­rat kam es am Dienstag abend zu einer um­fangreichen politischen Aussprache, zu der der sozialdemokratische Antrag, der die Wieder­einführung des Uniformverbntes verlangt, Anlaß gab. Auch das Z e n ft u m hatte einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung ersucht, mit allen Mitteln für die Wiederherstellung geordneter Zustände zu sorgen und in diesem Sinne auch auf die Reichsregierung einzuwirken. Insbesondere wird es als dringend notwendig bezeichnet, daß über die Beschränkung der Demonstra­tionsfreiheit hinaus das Uniformverbot wie­der eingeführt und gegen jeden ungesetzlichen Waffen- und Sprengstoffbesitz mit unnachsicht­licher Strenge vorgegangen wird.

Die Aussprache über diese Anträge ge­staltete sich außerordentlich erregt. Den sozialdemokratischen Antrag begründete Dr. M e e r f e l d - Köln, der in äußerst schar­fen Ausdrücken heftiae Anarikie gegen die

NSDAP, richtete. 99 Tote seien seit der Auf­hebung des Uniformverbotes in Deutschland zu zählen und 1125 Verwundete. Auch das neue Demonstrationsverbot werde die politt«* schen Exzesse nicht unterbinden, solange die Uniformfreiheit weiter bestehe.

Die Arbeitermafien würden znr Offensive greifen «nd wenn möglich an den Schän­dern de» deutschen Ramen» da» Straf­gericht vollziehen.

Solle es etwa richtig sein, daß die Reichs­regierung das Chaos mit Absicht herbeiführen wolle, um Preußen möglichst schnell den Reichskommifiar aufzwingen zu können? We­der das eine noch das andere erscheine in die­sem Kabinett der unbegrenzten Möglichkeiten als unmöglich. Er wolle aber darauf Hin­weisen, welche politischen Folgen sich in den Westprovinzen aus einem Belagerungszuitand ergeben könnten.

Reichsinnenminister Freiherr von Eayl, der als Mitglied des Staatsrats an den Ver­handlungen teilnahm, hatte vor der Rede den Saal verlassen. Nach Meerfeld sprach ein Vertreter der Kommunisten und dann für die Nationalsozialisten Sprenger, der in erregten Ausführungen die Angriffe des so­zialdemokratischen Vertreters zurückwies, die eine Summe von politischem Sadismus be­deuteten, wie man ihn selten erlebt habe.

Sozialdemokraten, Zentrum und Kommu­nisten seien verantwortlich für die heuti­gen Zustande, lleber die Verbrecher dieser Parteien werde uach dem 31. Snli Gericht gehalten werden.

Präsident Dr. Adenauer bemerkte, die Ausführungen der drei Vorredner hätten so starke Verstöße gegen die Ordnungsbestimmun, gen des Staatsrats enthalten, daß er die Red­ner sämtlich zur Ordnung rufe. Im übrigen habe sich gezeigt, daß die Oidnungsbestimmun- gen verschärft werden müssen.

Schilling (Ztr.) erklärte, die National­sozialisten hätten nicht das Recht, über Recht und Sitte ein Urteil zu fällen, solange sich in ihren Reihen Zuchthäusler und Verbrecher be­

fänden. Sie trügen ein groß Teil Schuld an der politischen Verwilderung in Deutschland.

Dr. Jarres (Arbeitsgemeinschaft) aa» eine Erklärung ab, in der als Ursache der blutigen Zusammenstöße ein planmäßi­ges kommuni st isches Vorgehen 6e, zeichnet wird, gegen das mit allen Mitteln eingeschritten werden rnüfie. Der Brief Seve- rings an den „Vorwärts" und ähnliche öffent­liche Erklärungen preußischer Minister bedeu­teten eine schwere Verletzung der Pf lichten der preußischen Staats­regierung gegenüber der Reichsregierung.

Der Zentrumsantrag wurde schließlich mit den Stimmen der Antragsteller «nd der Sozialdemokraten angenommen. Durch ihn erledigte sich der sozialdemokratische An­trag.

Der Staatsrat vertagte sich bann. Die nächste Sitzung ist für den 20. September in Aussicht genommen.

Die NSDAP, zum' Demrmstrationsperbot.

München, 19. Juli. Zum Demonstra­tionsverbot des Kabinetts v. Papen schreibt die „Nationalsozialistische Korrespondenz" u. <l: Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß gerade der disziplinierte Verlauf der national­sozialistischen Veranstaltungen bewiesen hat, in welch Hohem Grade di: in der neuen Not­verordnung verlangte Sicherung der Ordnung innerhalb der Zuhörermassen vorhanden ist. Insbesondere sind sämtliche in Ostpreußen unter freiem Himmek abgehaltenen Mafien- versammlungen der NSDÄP., auf d enen Adolf Hitler sprach, reibungslos und glatt verlaufen. Wir Nationalsozialisten haben also keine Ursache, die Bestimmungen der neuen Notverordnung etwa als gegen uns gemünzt anzusehen. Sollte allerdings die Maßnahme des Kabinetts von Papen dazu bestimmt oder geeignet fein, den sozialdemokratischen Polizei­präsidenten der schwarz-roten Länder eine Handhabe zu geben, die von uns mühsam er­kämpfte Propagandafreiheit erneut zu sabo­tieren, so wird die jetzige Reichsregierung sich klar darüber sein müssen, daß es dann für die NSDAP, nur noch allerschärfste Kampf­stellung geben könnte.

21 Reichswahlvorschläge

Berkin, 19. Juki. Unter dem Vorsitz des Reichswahlletters, Präsidenten Profefior Dr. Wagemann, trat am Dienstagvormittag der Reichswahlausschuß zur Prüfung und Zulassung der eingereichten Reichswahk- Vorschläge zusammen. Es wurden 21 ReichswahlvorschkSge für gültig erklärt und zugelassen:

1. Sozialdemokratische Partei Deutsch­lands, 2. Nationalsozialistische Deutsche Ar­beiterpartei (Hitlerbewegung), 3. Kornmunisti- sche Pattei Deutschlands, 4. Deutsche Zen- trumspartei, 5. Deutschnationale Volkspattei, 8. Deutsche Staatspartei, 9. Bayerische Volks- partei, 11. Christlich-sozialer Volksdienst (Evangelische Bewegung), 12. Deutsche Bauernpartei, 14. Landbund, 15. Deutsch- hannoversche Patter usw.

Die Nummern 6, 7. 10, 13, 16 und 17 fallen bei den Reichswahlvorschlägen aus, weil der Reichsmnemntnister diese Nummern vorbehalten hatte für die Deutsche Volkspar­tei, die Wirtschattspatter, das Landvolk, die Konservative Volkspattei, die Dolksnationale Reichsverernigung und die Sozialistische Ar­beiterpatter Deutschlands, die zwar zuletzt im Reichstag noch vertreten waren, aber keine Reichswahlvorschläge eingereicht haben.

Der Reichswahlvorschlag der NSDAP.

An erster Stelle des Reichswahlvorchla- ges der NSDAP, stehen laut Nationalsozia­listischer Korrespondenz: Regierungsrat Dr. Wilhelm Frick- München, Apotheker Gre­gor St ra s s er-München, Schriftsteller Dr. Josef Goebbels- Berlin, Generalleutnant a. D. Richard von Epp- München, Haupt­mann a. D. Hermann Eoering - Berlin, Diplomingenieur Eottfrred Feder- Mur»