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DI« .OberhkMch« Zeitung' er- scheint sechsmal wöchentlich. ®e- inqsprei« mon all. «.Marburg 2.02 GM. auSschl. ZuskellimgSgebabr, hei unsren Agenturen 1,93 SM. zuzügl. ZustellrmgSgebühr. durch die Post 2.25 GM. Für etwa durch Streik, Maschinendefektoder elementar« Ereignisse au «fallend« «Summern wird kein Lrsat, ge­leistet. Verlag, Dr. E. Higervch. Druck der Unid-Buchdruckerek Job. Ang. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: <Rt- 2054u. Wt. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. 92?. Rr. 5015. — Sprechzeit »er Redaktion von 10—11 und *M—1 »dr.

Äberhessische

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Das allgemeine Demonstrationsverbot

Die Reichsregierung kündet schärfste Maßnahmen an — Todesstrafe für Maffenmißbrauch und Sprengvergehen?

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Amülch wird mitgeteilt:

Am vergangenen Sonntag ist es wiederum an vielen Orten zu blutigen Zusammenstößen gekommen. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle beruhen die Zusammenstöße auf Provokationen und hinterhältigen Ueberfüllen von kommunistischer Seite.

Um die unmittelbare Gefahr neuer Hebei« fälle auf öffentliche Umzüge zu verhindern, bat der Reichsminister des Innern mit dem heutigen Tage bis auf weiteres auf Grund der Zweiten Verordnung des Reichspräsiden­ten über politische Ausschreitungen vom 28. Juni 1932 em allgemeines Verbot von Ver­sammlungen unter freiem Himmel und Auf­zügen erlassen.

Die Reichsregierung ist entchlossen, alle Maßnahmen zu treffen, um Leib und Leben der Staatsbürger gegen wei­tere, Angriffe zu schützen und die freie poli­tische Betätigung zu sichern. Sie erwartet von allen Teilen des Volkes, die auf dem Boden des Rechtes stehen, Ruhe und Be­sonnenheit. Nur dann kann den be­wußten Provokateuren blutiger Auseinander­setzungen wirksam das Handwerk gelegt wer­den.

Berlin, 18. Juli. Beim Erlaß der Notverordnung, durch die das Uniform- und Demonstrationsverbot aufgehoben wurde, war zum Ausdruck gekommen, daß der Wahlkampf sich in geordneten Bahnen bewegen würde. Die Erwartungen, die an den Erlaß der Not­vorordnung geknüpft wurden, sind, wie die Reichsregierung feststellt, nicht eingetroffen und die Vorkommnisse der letzten Tage, b e - sonders in Altona, haben ihr Veran­lassung gegeben,

noch beut« «ine Notverordnung zu erlassen, die auf § 2 der Verordnung des Reichspräsi­denten vom 28. Juni datiert, und

ein Verbot aller Demonstrationen und

Versammlungen unter freiem Himmel vorsieht. Zugelassen im gesamten Reichsge­biet sind nur solche Versammlungen die in fe st umfriedigte, zum Dauerbesuch ein­gerichteten Anlagen, stattfinden, wobei der Besuch nur gegen Eintrittsgeld zulässig ist. (3. B. das Stadion im Grünewald).

Don unterrichteter Seite wird ausdrück­lich erklärt, daß diese Verordnung der erste Schritt der Reichsregierung gegen die poli­tischen Ausschreitungen ist, daß die Reichs­regierung sich aber weitere Maßnahmen vor- behält.

Die Regierung wird nötigenfalls auch nicht davor zurückschrecken, gegen die Kreise, die mit Sprengstoffen und Schuh» Waffen arbeiten, mit aller Strenge vor» rugehen, bis zu einer Bestimmung welche lautet, wer mit Schußwaffe n. Spreng« stoffen in der Hand betroffen w«d, en die Wand zu stellen.

Solche Bestimmungen würden durchaus nötig sein, ohne Verhängung des allgemeinen Ausnahmezustandes. Die Zivilgerichtsbarkeit wird die Durchführung einer derartigen

Verordnung in besonderen Schnellver­fahren, bei denen absolut die Möglichkeit bestehen kann, die Todesstrafe zu ver­hängen, sichern können.

Die Absicht, Sondergerichte einzurWen, be­steht nicht. Nach Auffassung zuständiger Stel­len würde sich diese Bestimmung vor allem gegen die Kommunisten richten, die, wie die gestrigen Vorgänge rn Altona bewiesen ha­ben, dem Staat am meisten zu schaffen machen. In diesem Zusammenhang wird von unterrichteter Seite zu den in den letzten Tagen erfolgten Ankündigungen von poli­tisch führenden Persönlichkeiten über eine

beabsichtigte Bewaffnung ihrer Verbände erklärt, daß die Reichsregierung in leb nem Fall gestatten wird, daß sich irgend­welche Organisationen bewaffnen werden.

Kabinettssitzung

Berlin, 18. Juli. Das Reichskabinett wird voraussichtlich noch heute zusammen­treten, um sich mit den blutigen Vorgän­gen in Altona zu beschäftigen. Welche Folgerungen das Reichskabrnett ziehen wird, läßt sich zur Stunde noch nicht über­sehen.

In politischen Kreisen werden drei Möglichkeiten erörtert:

1. Die Verhängung des Aus» nahmezuftandes, die vom Reichs» innenminister bisher als das letzte Mittel bezeichnet wurde.

2. Die Einsetzung eines Reichs- kommissars inPreutzen, um durch zweckmäßigeres Einsetzen der polizeilichen und sonstigen staatlichen Machtmittel Un­ruhen jeder Art von vornherein im Keime zu ersticken.

3. Ein Verbot der K.P.D. Diese Möglichkeit dürfte jedoch nach Ansicht unter­

richteter Kreise am allerwenigsten ht Be­tracht kommen. Aber auch die Verhängung des Ausnahmezustandes oder die Einsetzung eines Reichskommissars würde nach Auf­fassung zuständiger Stellen nur dann Zweck haben, wenn gleichzeitig die Reichs­reformfrage grundsätzlich aufgeworfen wer­den würde. Auf jeden Fall sieht man in Kreisen, die der Reichsregierung nahe­stehen, in den Vorgängen in Altona ein unmittelbares Versagen der Polizei

*

Sozialdemokratische Fraktion des Staatsrat«« fordert Uniformverbot.

Berlin, 18. Juli. Im preußischen Staats­rat hat die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach die preußische Staatsregiernng auf die Reichsregierung er­neut und mit stärkstem Nachdruck einwirken solle, damit die Aufhebung des Uniformver­botes sofort rückgängig gemacht werde.

Der Blutsonntag in Altona

Erklärungen des Polizeipräsidenten

Altona, 18. Juli. Der Altonaer Po­lizeipräsident gab heute nachmittag den Ver­tretern der Hamburg-Altonaer Presse rm Präsidium eine eingehende Darlegung der gestrigen blutigen Vorfälle.

Er erklärte, daß die Polizei die National­sozialisten gewarnt habe, doch hätten diese Wert darauf gelegt, überall zu demonstrieren und das Versprechen abgegeben, Ordnung und Ruhe bei der Kundgebung zu bewahren. Sobald die Demonstration und der Marsch­weg der SA. bekannt waren, wurden die Po­lizeibehörden aus dem kommunistischen Lager, vor allem von der Antifaschistischen Aktion, um em völliges Verbot des SÄ.-Marsches ersucht, da dieser eine Provokation des „Ro­ten Altona" darstelle. Die Polizei habe, wie der Präsident betonte, in Übereinstim­mung mit den gesetzlichen Bestimmungen ihre Stellungnahme nicht grundsätzlich ändern können, wohl aber Maßnahmen er­griffen, um Zusammenstöße mög­lichst zu vermeiden.

Dar Polizeipräsidium ist bet Uederreu* gong, daß «s sich um «inen wohlvorbe» r«iteten Feuerüberfall der Antifaschisti­schen Aktion auf die Nationalsozialisten dzw. auf Die Polizei handelt, der auch erfolgt wäre, wenn der Zug ein« ander«

Richtung genommen hätte.

Der Polizeipräsident ist noch gemeinsam mit dem Innenminister Severrny, der zufällig m Altona anwesend war, m den Straßen unterwegs gewesen, m denen die Hauptkampfhandlungen stattgefunden haben. Alle Vernehmungen von Beamten und Füh­rern ergaben, daß die Polizei die Feuerdistzi- plin streng gewahrt hat. An der Tätigkeit von zahlreichen Dach schützen kann schon nach Art der Verletzungen und der Einschüsse in die Uniformen der Beamten nicht gezweifelt werdem wenn man auch bei den 91 Verhaf­teten keine Waffen mehr gefunden hat und zur Stunde noch nicht nachweisen kann, ob Dach schützen festgenommen worden sind. An einer Stelle müssen die Dachschützen auch eine Maschinenpistole benutzt haben.

Von den 91 Verhafteten gehören sieben, wie bisher feststeht, der KPD. bzw. der

Antifaschistischen Aktion an.

Die Verhafteten sind zumeist Hamburger, die offenbar geschlossen der Parole gefolgt

sind, den SA.-Zug zu stören. Da Schüsse auf den Zug bzw. auf Polizeibeamte auch aus Häusern ht Straßen gefallen sind, die keineswegs zu einem Wohngebiet gehören, durch das den Zug zu leiten man Bedenken hätte haben müssen, steht für die Altonaer Polizei fest, daß sich die Vorfälle überall und auf jeden Fall ereignet hätten. Die Altonaer Polizei, die voll ein­gesetzt wurde, mußte noch ein Hamburger Kommando und einen Zug aus Wandsoeck hermyiehen.

Unter den Toten befinden sich, wie bereits gemeldet, zwei Personen, em SA.- Mamt und eine Frau, die der NSDAP, angeboren. Drei Tote sind Kommunisten, ein Schwerverletzter, mit dessen Ableben man stündlich rechnet, gehört ebenfalls der KPD. an. Ein in der Holstenstraße erschossener Momt namens Hagen war Mitglied der SPD. Da die Schußwunden bei den hn Krankenhaus liegenden Verletzten zum Teil sehr groß sind, glaubte man zunächst, daß präparierte Geschosse benutzt worden seien. Doch scheint es sich in allen Fällen um Querschläger zu handeln. Bei vier Verletz­ten hat man Beinamputationen vor­nehmen müssen. Die weitaus meisten Ver­letzten sind auf der Straße angeschossen wor­den. Die Polizei ist überzeugt, daß die Zahl der Verletzten, wenn nicht auch der Toten, noch größer ist, als bisher bekannt wurde, da wahrscheinlich von feiten der Antifaschisti­schen Aktion Opfer beiseitegeschafft worden sind.

*

Zwei weiter« Todesopfer der Altonaer Zusammenstöße.

Altona, 18. 3ult Von den Schwer­verletzten der gestrigen blutigen Zusammen­stöße sind zwei Personen im Laufe des Nach­mittags ihren Verletzungen erlegen. Zwei weitere Schwerverletzte schweben ht Lebens­gefahr.

*

Kommunistischer Kriegsrat über Altona.

Hamburg, 18. Juli. Am Montag wurde m Hamburg eine nicht angemeldete Versammlung kommunistischer Funktionäre, die zu den Vorgängen ht Altona Stellung nahm, von der Polizei aufgehoben. Die Versammlungsteilnehmer, unter denen sich auch der Lester des Bezirksausschusses Wasserkante der KPD., Landtagsäbgeordneter Hermann Schubert-Altona befand, wurden sistiert, spä­ter aber wieder freigelassen

Die Presse znrn Verbot'

Berlin 18. Juli. Die gestrigen blusigen Zwischenfälle in Altona und die geplanten Maßnahmen der Reichsregierung bilden natur» gemäß das Hauptthema in der Abendmesse.

Das „Berliner Tageblatt" bezeich­net das neue Demonstrationsverbot als erste Korrektur der Notverordnung vom 28. 3uni und macht der Reichsregierung den Vorwurf daß sie ihre Geduld bis zur äußersten Grenz» angespannt habe. Wäre das Demonstrations­verbot am Sonnabend ergangen, bann märe die Demonstration in Altona wahrscheinlich unterblieben, vierzehn Menschenleben hätten gerettet werden körnten. .

Der „Lokalanzeiger", der die Schuld für die dauernden Zusammenstöße bei bet preußischen Regierung sieht, weil die Leitung bei Polizei nicht bie Kraft ober ben Willen hat, bem Uebel an bie Wurzel zu greifen, bezweifelt, daß es ber Reichsregierung ge­lingen werbe, „im Benehmen mit ben Län­derregierungen die Ordnung wieder herzu- ftellen". Es komme darauf an, wer der preu­ßischen Polizei die sichtigen Aufträge gibt.

Die „D A Z." zweifelt, ob das Demon­strationsverbot ausreichen wird. Nicht bie Versammlungen selbst seien ja zumeist be­waffneten Ueberfällen ausgesetzt, schon weil sie zumeist geschützt zu werden pflegen. Da­gegen gebe es auch nach dem Demonstrations­verbot der Reichsregierung keinen hinreichen­den Schutz für den Anmarsch ber Versamm­lungsteilnehmer unb bas liebel werde nicht an ber Wurzel aufgedeckt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß kommunistischs Gruppen Waffen besitzen und davon auch der Polizei gegenüber Gebrauch machen, die verpflichtet sei, angemeldete Umzüge zu schützen. Hier müsse angepackt wer­den und zwar rücksichtslos und so­fort. Das Blatt fordert in diesem Zu­sammenhang sofortige standrechtliche Maß­nahmen gegenüber dem unerlaubten Waffen­besitz.

Die „Dossische Zeitung" fordert neben bem Demonstrationsverbot auch bas Uniformoerbot. Die drakonischen Strafmaß­nahmen gegen Waffenmißbrauch könnten, wenn sie richtig angewandt würden, Nutzen stiften. Sie müßten fc eshalb unnachsichtlich gegen jedermann angewandt werden, ohne Unter­schied der Parteistellung.

Die „Germania" warnt vor bem Spiel mit bem Gebauten an den allgemeinen Aus­nahmezustand. Wenn die Rcichsregierung Deutschland eine verhältnismäßige Ruhe wie­dergeben wolle, bie sie unter dem Diktat der Nationalsozialisten durch die von ihr erlaße­nen Maßnahmen gefährdet habe, dann brauche sie nur dafür zu sorgen, daß die Uniformen wieder verschwinden und auch das gefähr­liche Dernvnstrationsrecht wieder in dem ge­botenen Maße beschränkt werde. Alles an­dere stelle ein (Experiment dar.

Der „Börsenkurie r“ führt aus, die weitgehende Rücksichtnahme der Reichsregie­rung auf die Bedürfnisse des Wahlkampfes ist ihr vom Radikalismus schlecht gelohnt wor­den. Der letzte Augenblick ist gekommen, da diesem Blutrausch mit allen Mitteln Einhalt getan werden muß. Die Verordnung, bie noch heute herauskommen soll, ist ein erster Schritt, um eine Entwicklung, bie schließlich zum offenen Bürgerkrieg führen müßte, auf­zuhalten. ■ Das äußerste Mittel behält sich die Regierung allerdings noch vor.

Die „Deutsche Tageszeitung" er­örtert bie Notwendigkeit eines Verbotes der KPD. Das Blatt hält das Verbot politischer Parteien für eine sehr zweischneidige Waffe. Aber es sei begreiflich, daß in der Öffentlichkeit in steigendem Maße die Frage erörtert werde, wie anders der kommunistischen Bürgerkriegsschlange der Kopf zertreten wer­den "könne. "Mit stillem Dulden ober auch nur mit halben Maßnahmen sei ihr nicht beizu­kommen, denn allmählich gleiche bie Situation bereits wieder ben Zuständen nach dem No­vember 1918.

•u bem allgemeinen Demonstrationsvckbot schreiben bie „$iünebener Neueste»