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Reichsarbeitsmim'ster Schäffer über bett Frei- 1

Der freiwillige Arbeitsdienst

Erlaß der Reichsregierung-Dr. Syrup Reichskommissar

zur Verantwortung heranzuziehen. Er roanbfc sich aber scharf gegen'die Meinherrschaft einer Partei.

Das Bundesorgan des Reichsbanners verboten.

Magdeburg. 17. Juli. Das wöchent­lich erscheinende Bundesorgan des Reichs­banners Schwarz-Rot-Eold „Das Reichs­banner", ist, wie von der Bundesleitung des Reichsbanners mitgeteilt wird, auf Er­suchen des Reichsministers und Anordnung des preußischen Innenministers auf Grund der Notverordnung vom 14. Juni für vier-

„Lausanne nur provisorisch'

Neue Erklärung Herriots — Ueberraschung in Berlin

Paris, 17. Juli. In der Nachtsitzung der Kammer fragte der Abgeordnete Louis Marin, ob Herriot nicht vor der Vertagung des Parlamentes Auf­klärung über die Lausanner Konferenz geben wolle. Der Mini­sterpräsident habe von der Einhaltung der Verträge gesprochen. Was bleibe aber vom Versailler Vertrage übrig?

Herriot erwiderte, die Lausanner

Regelung sei nur provisorisch. Sie hange von befriedigenden Ergebnisien der Schuldenregelung mit Amerika ab.

Also seien die Rechte des Parlamentes gewahrt worden. Was die Pauschal­summe von drei Milliarden be­treffe, so sei dies immerhin ein Ergebnis, wenn man bedenke, daß Deutschland sich auf seine Zahlungsunfähigkeit berufen habe.

Herriot kam dann erneut auf den Lau­sanner Vertrag zu sprechen und erklärte, die Lausanner Regelung sei provisorisch und werde eingefügt in den Rahmen einer Weltregelung. Falle diese zufrie­denstellend aus, so werde die Regelung von Lausanne endgültig; andernfalls werde eben der Joungplan Rechts­gültigkeit behalten. Er, Herriot, habe das Recht seines Landes gewahrt. Die Lausanner Konferenz sei also ein Erfolg nicht nur für Frankreich, sondern für den Weltfrieden (?).

Die Berliner Ansicht.

Berlin, 17. Juli. Die Antwort, die der französische Ministerpräsident Her-

min werben die Parteien den Kampf ausneh­men. Keine Partei sei bereit gewesen, die Ergebnisie von Lausanne 311 ratifizieren. Man­ches sei vom letzten Kabinett vorbereitet wor­den, das fetzt in Erfüllung gehe. Vieles aber, was die jetzige Regierung vornehme, sei nicht vorbereitet worden. Den positiv aufbauenden Teil der Vorbereitungen des letzten Kabinetts Mbe man nur langsam publiziett. Die ver­schärften Bedingungen, die das letzte Kabinett ausarbeitete, habe man aber sofort bekannt- gegeben. Wir (Zentrum und Bayerische

Eine Wahlrede Dr. Hilgenbergs.

Mülheim (Ruhr), 17. Juli. Auf einer oeutschnationalen Jugendkundgebung auf der Rennbahn Raffelberg hielt Dr. Hugen­de rg heute nachmittag eine Rede, in der er u. a. ausführte: Er selbst sei auf die Gefahr hin, seiner Pattei damit 311 schaden, 1929 im Kampfe um den Dmmg-Plan der damals noch kleinen Nationalsozialistischen Pattei die Hand gereicht. Deutscher Nationa­lismus müsse den Vorrang vor deutschem Individualismus haben. Das sei der Satz, in dem er mit dem Na­tionalsozialismus völlig übereinsttmme. Aber man solle nicht den deutschen Individualis­mus vernichten. Täten wir das, fuhr Hngen- berg fort so würden wir, auf den Lippen die Wotte „Deutschland, Deutschland über dl[esr', in Wirklichkeit Deutschland zerstören. Das sei der Punkt, wo sich der Weg der Deutsch- nationalen scheide.

Bei der Lösung der gefchichSichm Auf­gabe, die innere nationale Einheit des deutschen Volkes zu schmiede», marschier­ten di« Deutschnationalen mit den Na- nomn fvMli M$at

Es werde eitf hohes politisches Ver­dienst Hitlers fein, wenn es ihm ge­linge, die Massen innerlich umzukneten. Mehr und mehr steige «über bei den Deutschnationa­len eine schwere Sorge auf. Sie mutzten sich um des Vatettandes willen mit den Nationalsozialisten auseinandersetzen und mit rücksichtsloser Kraftansttengung das ihrige tun, um die gefürchtete Entwicklung nicht Tatsache werden zu lasten. Darum muffe er auch in dem Wahlkampf die Deutschen bitten, nicht nationalsozialistisch, sondern deutsch­national zu wühlen. Es widerspreche inner­stem deutschen Wesen, einem einzelnen Men­schen alle Macht geben zu wollen. Die Deutsch­nationalen lehnten diese Ziele ab. Sie stellten ihnen eine Fülle fruchtbarer prakkstcher Pläne und Forderungen entgegen. Der Redner er- klärte zum Schluß: »Wir wollen bei aller Beherrschtheit die Träger revÄtttionärer nationaler Jugendkrast sein. Es gibt für uns keinen parlamentarischen Ehrgeiz, keine Mi- nistetteilscherei." Die Jugend, so schloß Hugenberg, sei ein Teil der No-tgemeinschaft des deutschen Volkes. Dafür müsse sie von der älteren Generation verlangen, daß deren Politfi ihr nicht die Zukunft, Arbeit, Eigen, tum und Familie nehme. Der Sozialismus nehme ihr diese Zukunst. Die Aufbauarbeit der DNÄP. wolle sie ihr geben.

Eine Wahlrede Dingeldeys.

Kvttbus, 17. Juli. In einer Kund­gebung der Deutschen Volkspartei sprach hörte hier Dr. Dingeldey. (Er führte u. a. aus, baß setzt Meder eine neue 'Etappe des un- ablätzlichen Ringens um die Freihett des deutschen Volkes erreicht sei. Das Ergebnis vcm Lausanne ist ein Beweis dafür, wie un­endlich schwer es ist, die Front der Gegner Deutschlands zu durchbrechen. Das Lausanner Ergebnis kann uns Deutsche ganz gewiß nicht befriedigen. Nicht ein völliges Ende mit den -Tributen istgemacht worden, wie esMussolini mit dem Worte: „Schwamm drüber!" ge- fordett hatte, sondern man hat versucht, mit allen Mitteln der gerissensten Diplomatie auf neuen Wegen und in neuen Formen von Deutschland neue Leistungen zu erhallen. Dr. Dmgeldey erkannte an, daß wirtschaftlich ein ungeheuerer Fortschritt mit dem Lausanner Abkommen erzielt worden sei. Er hielt es aber für falsch, aus dieser Konferenz mehrere Ziele zugleich zu verfolgen, da dann leicht kei­nes der Ziele erreicht werden könnte. Das I Hineinwerfen der beiden großen Ehrenfragen, I der Knegsschuldluge und der Rechtsgleichheit I m Wehr- und Rüstungsfragm/war fastch. In der kommenden Zeit der Ungewißheit, ob I der Vertrag überhaupt rdifi$ied werde oder I nicht, fei es die dringendste Aufgabe der deut- I scheu Regierung, diese beiden großen Ehren- I fragen zu einem für Deutschland günstigen I Ergebnis zu führen. Deutschland habe keine I Veranlassung, sich nut der Ratifizierung des I Lausanner Abkommens zu beeilen. Dr. Dingel- I dfy wandte sich dann den innerpolltischen prägen m und fragte besorgt, oh das deutsche I Volk m der Lage fei, bett Freiheitskampf zum 1 Erfolg zu führen, wenn es sich im Bruder- I taWT zerfleische. Der Redner stellte fest, I daß es fastch war, dieNafionalsozialisten nicht I

zehn Tage verboten worden. Das Verbot erfolgte wegen eines Bildes in der letzten Zeitschrift, das über eine Reihe vo« Sär­gen. die die Opfer der Stratzenunrnhen der letzten Zeit fymbolicren sollen, den Schat­ten des Reichspräsidenten zeigte und die Unterschrift trug: „Unsere Treue ward uns zum Leichentuch", während neben dem Bilde zu lesen war: „3)ie Treue ist da» Mark der Ehre."

Dr. Brüning in Ludwigshafen.

Ludwigshafen, 17. Juli. Bei einer Wahlkundgebung des Zentrums und der Bayerischen Volkspattei, ergriff Reichskanzler o. D. Brüning in der Festhalle des Ebert- Parkes das Wott. Er führte u. a. aus, der Wahlkamvt 'hätte sich vermeiden lassen. Aber

Gregor Strasser in Eberswalde.

Berlin, 17. Just. Heute vormittag ver­anstaltete die NSDAP, eine Kundgebung 'm Eberswalder Stadion. Gregor Straf« er, der Organisationsleiter der NSDAP., •rflärte, daß nach einem beispiellosen Kamps die NSDAP, vor der llebernahme der Macht stehe. Die NSDAP, habe mit dem Kabinett von Papen und mit seinen Not­verordnungen nichts zu tun, beim die neuen Minister seien von dem Reichspräsidenten be­stimmt. Und den Reichspräsidenten hätten die Parteien gewählt, die sich heute über ihn beschweren. Wäre Hlller Reichspräsident ge­worden, so wären die Mitglieder der neuen Regierung nicht Barone. Wenn bas Reich zu schwach sei, den Schutz der Bevölkerung gegen das Rote Verbrechertum durchzufüh- ren, so werde die NSDAP, eines Tages das Notwehrrecht für sich in Anspruch neh­men, und bann wäre in drei Tagen die Straße gesäubert.

Die Erneuerung des Volkes könne nur vom Boden ausgehen. Deshalb müsse der Boden verbessert werden. Damit aber der Mehr­ertrag auch Käufer finde, müsse die Einfuhr überflüssiger Lebensmittel unterbunden wer­den. Dadurch, daß dieses EM> im Inland bleibe, schaffe man wieder Arbeit. Hand in Hand damit müsse eine Herabsetzung. des Zin­ses gehen.

In einer Verordnung vom Sonnabend hat die Reichsregierung den Freiwillige» Arbetts- dienst neugeordnet. Den Gegenstand und Zweck bezeichnet di« Verordnung mit den Worten: „Der Freiwillige Arbeitsdienst gibt dem jungen Deutschen die Gelegenhell, zum Nutzen der Gesamtheit im gemeinsamen Dienst« freiwillig ernst« Arbett zu leisten und sich zugleich körperlich und geistig-sittlich zu ertüchtigen."

Nach dem Inhalt der Verordnung müsten die Arbeiten des Freiwilligen Arbeitsdienstes gemeinnützig und zusätztich sein. Sie dürfen nicht zu einer Verringerung der Ar- bellsgelegenhellen auf dem freien Arbeits­markt führen. Träger der Arbeiten sind öffentliche Körperschafien oder sonstige Vereinigungen, die gemeinnützige Zwecke ver­folgen. Diesen wlld es auch obliegen, für bas Vorhanbensein von geeigneten Arbeiten zu sorgen. Als Träger des Dienstes kommen neben bett Trägern der Arbett die Vereini­gungen in Betracht, die sich in besonderem Matze für die Betreuung der Arbettsbienst- willigen eignen. Die Arbettsdienstwilligen genietzen bie Vorteile der Sozialver­sicherung und des Arbeitsschutzes. In erfter Linie sollen junge Deutsche un­ter 25 Jahren bedacht werden, und zwar von diesen wieder besonders Arbeitslose, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Daneben kommen aber auch Nichtarbeitneh­mer in Bett acht.

Am eine möglichst einfache und sparsam« Durchführung des Freiwllligen Arbeits­dienstes sicherzustellen, werben die für diesen Zweck berellstehenden Reichsmittel und Mittel bet Reichsanstalt fSr Ar­beitsvermittlung und Arbellslosenoer- fichetung einheitlich zufammengefatzt und verwaltet.

Am die einhettliche Leitung zu gewährleisten, wirb dte Reichsregierung einen Reichskom­missar, der dem Retchsarbettsminister un­tersteht, ernennen. Der Reichskommisfar wird von Bezirkskommissaren unterstützt. Als Reichskommissar ist der Präsident der Reichs­anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung, Dr. Syrup, in Aussicht genommen. Ein neuer Behördenapparat wird nicht geschaffen. Vielmehr stehen die Ein­richtungen der Reichsanstalt zur Verfügung. Das Nähere wird durch eine Ausführungs­verordnung des Reichsarbeitsministers gere­gelt, die in Kürze erscheint.

Mtt der Verordnung verbindet die Reichs­regierung die folgende Ettlärung:

Die Reichsregierung hat in der Verord­nung vom 16. Juli dem Freiwilligen Ar-

Dolkspart«), fuhr der Redner fort, werde» gestärkt aus diesem Wahlkampf hervorgehen, aber die gemäßigten Parteien der Mitte, vor allem die Staatspartei, die Parteien der protestantischen Gläubigen werden oerschwin- den. verschwinden jugunften der National, rirrf ne,h I straffsten, der Sozialdemokraten und der

mot gab und m der er die Lausanner I Kommunisten. Es wird eine Entwicklung gx. Regelung lediglich als Provisorium hm- schaffen, von der niemand weitz. ob sie normal stellte, dessen Gültigkeit von den Ergeb- I ausgeht. Der Redner wandte sich bann bet nissen der Schuldenregelung mit Amerika I Taktil der Nationalsozialisten zu, bie erst abhänge, hat in Berliner politischen I deutlich durchblicken ließen, daß sie einen Kreisen einiges Aussehen erregt, I Pakt mit Papen hätten, jetzt aber gegen ist es doch höchst merkwürdig, daß Her- I Kabinett Sturm liefen.

riot unmittelbar nach der Lausanner I *

Konferenz, auf der man doch allseits be- I Stoeting fet

müht war, die großen entscheidenden I Kiek, 17. Juli. Der preußische Innen. Fragen mit größtem Ernst zu bereinigen I Minister Severing sprach heute hier in und sie einer endgülttgen Lösung ent- I emer Wahlversammlung Unter Hinweis auf gegenzuführen, nunmehr diesen Stand- I ^Mschen pokrtb

punkt einnimmt. Herriots Jnterpreta- I ^rt? es ?er Michster^datz twn der Lausanner Regelung läßt sich I einem geistigen Ringen der Parteien um bie jedenfalls nach Ansicht der hrefigen I Wähler nicht mehr bie Rebe sein könne. Die Kreise nur schwerlich nkit jenen Worten I Soziaibemokratie wolle keine Köpfe rollen in Einklang bringen, die Herriot sand, I lassen, sie wolle bie Köpfe öffnen unb mit als es nach langen Bemühungen gelun- I ihren politischen Gegnern besttebt sein, den gen war, einen Abschluß der Konferenz I ^sten Weg ausfinbrg zu machen, der bas zu erzielen. Ebenso steht er mit seiner I Sie

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r K'-wnm die Lausanner Rege- I bereit sei, sich bei einem Angriff von außen

lung nicht endgültig wurde der Y 0 un g- 3Ur Verfügung zu stellen, so werbe sie sich plan eben Rechtsgultigkert b e- I auch vor bie innenpolitischen Errungenschaften kielte, in vollem Widerspruch zu dem I stellen. Am 31. Juli handele es sich um bie Standpunkt, der auf der Konferenz sei- I Frage, ob bie Funbamente ber Republik wei- ber eingenommen wurde. Der Präsident I terbestehen ober zerstört werden sollen. Eine der Lausanner Konferenz Macdonald I Ablösung der heutigen Regierimg durch die erklärte in der Vollversammlung vom q er., r: ah? - - - S«« I 'ltTl|u)CTt o rCll)Clt (!) bCuClLTCTt. (y CQCTlllb^t

71th ausdrücklich auf eine Anfrage des I bem 2ßort D0Tn Wohlfahrtsstaat betonte der Reichskanzlers, daß vor irgend welchen I Minister, daß die Sicherung und Eristenz des Maßnahmen eine neue Konferenz einbe- I Deutschen Reiches auf seinem Wohlfahrts- rufen werden müßte. Diesen Stand- I charatter beruhe. Wenn ihm diese Erund- punkt hat Macdonald erneut in seiner I läge entzogen werde, dann bestehe die Gefahr letzten Unterhausrede zum Ausdruck ge- I seiner Vernichtung Der Klassenkampf müsse bracht. Diese Gedanken sind schließlich befittrgt ^rden< !)aberzuerit mußtenbte flud) von der englischen Presse, insbeson- tm beseifigt werden.

bete von der „Times , in aller Klarheit 1 vertreten worden.

Zur beutschnafionale» Reichsliste.

Die Nationalliberale Korrespondenz teilt mit: „Sie Deutschnationale Reichsliste ist teilweise veröffentlicht worden. Sie um­faßt auf den ersten zwölf Plätzen dte deutschnattonalen Namen (Dr. Hugenberg, Frau Mueller-Ottfried, Dr. Spahn, Dr. Quaatz, von Restorff, Graes-Thüringen, . Frau Lehmann, Dr. Wienbeck, Dr. Hergt,

beitsdienst eine neue Verfassung gegeben. Sie I Logemann, Oberfohren, Harmony., Dan» behalt sich vor, diese entwicklungsfahw' und I fnlaen die acht Mätze die von den Reicks- förderungswürdige Einrichttmg unter Berück-

sichtigung der kommenden Erfahrungen weiter ^tenkandidaten der Deutschen Volkspartei auszubauen. Der Reichskommissar wird be- besetzt sind. Von Nr. 21 an erscheinen aus auftragt, über seine Erfahrungen zu berichten I der Liste wieder deutschnationale Kandi- und ein Gutachten über die notwendigen Vor- I baturen. Dr. Hugenberg, Frau Lehmann, aussetzungen unb die zweckmäßige Form einer I Graes, Oberfohren, Logemann und Dr. Arbeitsdienstpflicht zu erstatten. D« Gut- I Hergt sind auch in den Wahlkreisen, z. T. achten wird der Oeffentlichkeit zur Beurtei- I mehrfach, aufgestellt" /-

hing zugchen. I ' .

» willigen Arbeitsdienst. I Deutscher Studententaa

alle deutschen Sender Reichsarbeitsminister I be^8 setzte die Vollversammlung Mit der Dr. Schäffer zur neuen Verordnung über I Berichterstattung über die Arbeiten der den Freiwilligen Arbettsdienst. I verschiedenen Ausschüsse fort. Im Aus-

Der Minister wies darauf hm, baß der I schuß für Wirtschafts- und soziale studen- FreiwMge Arbeitsdienst als solcher nicht neu I tische Arbeit bekannte man sich einmütig sei. Den Anfang bildeten die Arbeits- I gu dem Gedanken des deutschen «,«' »d-» 1 -1'6 r b e i t s 61 e n ft e s als Dl-nsi »et

SbeitSHt «ta. 'sBeSeS £?! ?M°nd -"BE und SI»at und empfahl gleichbar einem Strom, der ausgettocknetes I bis zur Einführung der Arbeitsdienst- Lanb bewässert unb befruchtet. I pflicht den Regierungen, nur solche A b t>

Der Arbettsbienst bars nicht zu einer Der- I turienten zum Studium an den Hoch- ringerung ber Arbeitsgelegenheit auf bem I schulen zuzulassen, die vorher ein freien Arbeitsmarkt führen. Er erstteckt sich I Jahr im Arbeitsdienst gestan- auf Arbeiten, bie weder jetzt noch in abseh- I d e n h a b e n. '

Mit 155 gegen 3 Stimmen bei 24 Ent- «irverlsoienstes oorgenommen werden tonnen. I

Em Eingriff in bas Gebiet ber Erwerbswirt- Haltungen wurde em Antrag angenom- schast ober m bas orbentliche Arbeitsoer- men, wonach der Studententag grundsatz- hältms ist nach ber Verordnung Unzulässig. I ^uf) die Abkehr vom demokra-

9H- für « I tisch-parlamentarischen Aus-

b°u, for.

Ä 'S N!KS' Ä,0S flanäsmitgliebet: SchmL.Z-rL L Flüssen, bie Gewinnung und Verbesserung I bauer-Braunschweig, Grenzlanbamt: Nenkner- von Boben burch Kultivierung von Moor ! Berlin, Hochschulreform: Feickert-Ham- unb Heibe für den Acker- unb Gartenbau, I bürg, Arbeitsdienst: Feickert-Hamburg, durch Zuschüttung von Sümpfen unb Altwäs- I Fachamt: Dr. Wend-Berlin, Langemarck- van Oeblättbereten, I spende: Dr. Moka-Berlin, Leibesübun- bur ^rtchlre- gen: Weber-Berlin; Netteste: Blahut' gruben, bie^Plonierung' unb^^llrbarmachimg I 2Bien’ Krödel-Leipzig, Schade-Hannover, von Siedlungsgelänbe unb Aehnliches.

, Notstanbsarbeiten als solche sinb im allgemeinen nicht Eegenstanb bes Frei­willigen Arbettsbienstes, insbesonbere nicht ber Bau von Lanb- und Wassersttatzen, die Errichtung von Stauwerken, die Eindeichung Ent- und Bewässerungen im großen Umfange' Es wird nicht leicht sein, überall die rechte Grenze zu finden. Das ändert aber nichts daran, daß dem Freiwilligen Arbettsdienst natürliche Grenzen gezogen sind.

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