Sett* 3

OKdkflifdk Seitimg, Marburg e. L, Freitag, ven is. Jim iss

Nr. 164

Zur Reichstagswahl

Amtliche italienische Stellungnahme $wr Lausanner Schuldenvegelung.

Rom, 14. Juli. Heber die heutige Sitzung des italienischen Ministerrates, in der, wie bereits gemeldet, die Tätigkeit der italieni­schen Delegationen auf der Lausanner Kon­ferenz gutgeheißen wurde, wird eine amtliche Mitteilung verbreitet, die die Rechtslage auf Grund des Lausanner Vertragswerkes im Zu­sammenhang mit dem Gentleman-Agreement darstellt und über die grundsätzliche italienische Bewertung der Ergebnisse von Lausanne aus­führt: Die Beschlüsse von Lausanne sind eine neue Bestätigung der Kompensie­rung zwischen Reparationen und Schulden und bilden die erste entscheidende Etappe auf dem Wege ju deren endgültiger Streichung, die von Italien seit 1922 gefor­dert wird. Sie schafft überdies die unerläß- lichen Voraussetzungen für eine tatsächliche währungspolitische, finanzielle und wirtschaft­liche Zusammenarbeit zwischen allen Staaten, deren Notwendigkeit jedenfalls in dem ®e» lchluh des Faschistischen Großrates vom ver­gangenen April mit dem Ziel der Heoenoin- dung der gegenwärtigen schweren Depression und der entschlossenen Beschreitung des Weges zum Wiederaufbau Europas und der Welt von neuem hervorgehoben, worden ist.

Letzie» tritt dem französisch-englischen Ab­kommen bei.

Brüssel. 14. Juli. Die belgische Re­gierung hat beschlossen, dem franzöfisch- englischen Lertrauensabkommen beizu- treten.

Gin Propagandaflug Hitlers durch Deutschland.

München, 14. 8uli. Wie der Völ­kische Beobachter" ankündigt, wird Adolf Hitler morgen im Flugzeug eine Reise durch ganz Deutschland antreten. Er wird in den beiden kommenden Wochen mehr als 50 mal in Wahlversammlungen sprechen.

unterbreiten, als Re vom englisch-französische» Block vorgesehen ist. Heber den Inhalt will bisher Stillschweigen bewahrt. Falls die ver. traulichen Vorbesprechungen nicht zu einen zufriedenstellenden Ergebnis kommen sollien, wird die amerikanische Abordnung die Be. sprechung der Entschließung auf der Doll, sitzung des Dienstag erzwingen. Dieser Schlitz ist ohne Zweifel auf den schlechten Ein. druck zurückzuführen, den das Gentleman. Agreement, die Entente cordiale und dtz Ablehnung des Hoover-Abrüstungsoorschlagez in Washington gemacht habeen.'

Dänemark wird im Haag gegen die ne* wegische Okkupation protestieren.

Kopenhagen, 14. Juli. In eine« heute mittag um 1 Uhr abgehaltenen Mi­nisterrat wurde die durch die neue nor­wegische Okkupation entstandene Lage be­sprochen. Es wurde beschlossen, einen Pro­test an den Internationalen Gerichtshof im Haag zu senden.

Moskau. Urheber der belgischen Aufstands, beweguag.

Brüssel, 14. Juli. Dke belgischen Bergarbeiter haben heute einen außeroi. deutlichen Kongreh veranstaltet, der zu der Feststellung gelangte, dah die Ziele der Streikes erreicht seien. Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeit wird morgen in einer gemeinsamen Sitzung des Ee- werkschaftsausschusses und des Sozialisti­schen Parteivorstandes festgesetzt worden.

Aus der eingehenden Untersuchung des beschlagnahmten kommunistische« Propa- ganlstmaterials und Briefwechsels hat stch nach Angabe der Justizbehörden die Bestä, tigung dafür ergeben, dah der kommu­nistische Ausstandsversuch im ostbelgische« Industriegebiet Son Moskau aus geleitet wurde. Die Verbindung soll zum Teil auch übe« Berlin aufrechterhalten worde« sein.

Gr sagte, dah er noch heute ein Schrei­ben 0« be« Reichskanzler richten werde, in dem eilte Aenderung der Verhältnisse in Preuhen gefordert wird. Die Natio- ualsozialisten verlangten, dah der Staat und. wenn dieser Staat nicht in Ict Lage sei, das Reich für geordnete Zustände sorge, und dah die Ordnung in Deutsch­land wieder hergestellt werde, sei es auch durch Verkündung ttes Ausnahmezu­standes.

Regierungserklärung in Schwerin

Das Programm der N.S.D.A.P.

Schwerin, 14. Juli. In der heutigen Dormittagssitzung des Mecklenburg-Schwerin- schen Landtages gab der Ministerpräsident die Regierungserklärung des gestern gewähl­ten Kabinetts bekannt. Er befaßte sich zu- nnächst mtt landwirtschaftlichen Fragen und erklätte, mtt allen Mitteln werde das Staats­ministerium dafür sorgen, daß durch eme andere als die bisher als verfehlt zu be­zeichnende Lohn- und Siedlungs-

Der (Etat für Mecklenbarg-Strelitz verabschiedet.

Neu-Strelitz, 14. Juli. Nach zwei­tägigen Verhandlungen wurde heute abend der Etat für Mecklenburg-Sttelitz für das Jahr 1932/33 mtt den Stimmen der Deutsch­nationalen und der Nationalsozialisten ange­nommen. Wenn auch hinsichtlich der Deckungsfrage für einen bestehenden Fehl­betrag in Höhe von rund 150 000 Mark zu- nächst gewisse Schwierigketten bei den Koa- Ittionsparteien aufgetreten waren, so wurden diese doch in letzter Stunde beseiftgt. Zur Deckung wurde die Regierung ermächtigt, eine Gehaltskürzung der Beam­ten nach dem Muster der letzten preußischen Notverordnung vorzunehmen. Die National­sozialisten wünschten zunächst eine Freigrenze von 5000, später von 3800 Mark. Sie stellten schließlich einen Entschließungsantrag, wonach die Regierung gebeten wird, aus Bil- ligkettsgründen Beamten mit Gehältern un­ter 3800 Mark die Kürzungen gegebenen­falls zurückzuoergüten. Die Sozialdemokra­ten stimmten gemeinsam mit den Kommu­nisten gegen die Annahme des Haushalts­plans.

Durcheinander in Genf Verworrene Lage auf bet Abrüstungs­konferenz.

Genf, 14. Juli. Die Lage auf der Ab­rüstungskonferenz stellt sich heute verwor­rener denn je dar. Der Hauptausschuß wird nunmehr wahrscheinlich erst am Dienstag, wenn nicht sogar erst am Mittwoch zusammen- treten können. Gegen die Resolutionsentwürfe ist von den verschiedensten Seiten Einspruch erhoben worden. Die bisherigen Entwürfe enthalten keinerlei praktisch wirk­same uneingeschränkte Ab- rüstungsmaßnahmen. Bezeichnend ist, daß diese Entwürfe bestimmte Grundforde­rungen, wie beispielsweise der Eleichberech- ttgung bisher völlig außeracht lassen. Neuer­dings trägt man sich in Kreisen der Kon- ferenzlntn"g mit dem ffiebanfen, "ber Kon­ferenz lediglich die Annahme eines „Berichts'- (!) vorzuschlagen. Angesichts der geschilderten Zustände kommt es jetzt für die deutsche Delegation kaum mehr darauf an, durch Abänderungsvorschläge im einzelnen den doch aussichtslosen Versuch zu machen, den Denesch'schen Resolutionsentwun im deutschen Sinne zu verbessern. Es wird fich vielmehr hauptsächlich darum handeln, durch einen klaren eindeutigen Akt der deut­schen Politik die deutsche Auffassung hinsicht­lich, einer wirklichen Abrüstung und einer Ent­scheidung in der Forderung nach Gleichberech­tigung nachdrücklichst zu verttetne.

ff. Washington, 15. Juli. Wie ver­lautet, wird die amerikanische Abordnung in Gen, als Prüfstein für die eng­lisch-franzölifche Entente (wenig­stens hinsichtlich der Prüfung) eine viel schär­fer gehaltene Abschlußentschliebung

Der Arbeitsdienst

Berlin, 14. Juli. An der in der gestrigen Kabinette sitzung verai schiedet en Verordnung über d.-n Freiwilligen Arbeitsdienst wird in volitiscyen Kreisen als wesentlich hervorge­hoben, daß sie gegenüber den bisherigen Be­stimmungen über den Freiwilligen Arbeits­dienst den Kreis der Arbeitsdienst- willigen in der Form erroeitert, daß nicht nur — wie bisher — Hnterstützungsemp- fänger, sondern alle interessierten jugendlichen Arbeitsdienstwilligen daran beteiligt werden können. Außerdem werden nicht nur gemein­nützige Organisationen und Körperschaften an dem Freiwilligen Arbeitsdienst beteiligt, son­dern auch alle Organisationen, die Gruppen von Arbeitsdienstwilligen umfassen. Dazu gehören auch politische Par­te ie n und Verbände. Voraussetzung für die Beteiligung ist aber in allen Fällen, daß die in Aussicht genommenen Arbeiten gemeinnütziger Natur sind.

Wenn man zugrundelegt, daß im Rahmen des Freiwilligen Arbeitsdienstes pro Mann und Tag 2 RM. Kosten entstehen, so würden für die restlichen 250 Tage des Etatsjahres 100 000 Mann mit insgesamt 50 Miklionen RM. beschäftigt werden können. Da aber Hoffnung besteht, diese Summe zu steigern, ist zu erwarten, daß auch die Zahl der Arbeitsdienstwilligen noch er­höht werden kann.

Will Hitler Reichskattzler werben?

Pirmasens, 14. Juli. Am Mitt­wochabend sprach in einer nationalsozia­listischen Wahlkundgebung vor etwa 10 000 Personen Gregor Strasser. Die Na­tionalsozialisten, so erklärte der Reichs- organisationsleiter der NSDAP, ständen nunmehr vor der letzten großen Abrech­nung. Niemand solle sich darüber täuschen, dah die nationalsozialistische Bewegung am 31. Juli in einer nie gekannten Starke dem Volk und der ganzen Welt zeigen werde, daß ohne ste nach diesem 31. Juli nicht mehr regiert werden könne. Wenn nach dem 31. Juli HitleralsReichs- kanzler die Negierung übernehmen werde, dann bringe er eines mit, was die anderen verloren hätten, und was der jetzige Reichskanzler und sein schwacher Innenminister sich niemals erworben hät­ten: Vertrauen.

Zuchthausstrafen für Kommunisten

Berlin, 14. Juli. In dem Prozeß Norkus wurde heute in später Abendstunde nach zwölfstündiger Verhandlung das Urtell gefällt. Der kommunistische Angeklagte S ch o l tz, der Führer der Moabiter Gruppen der Kommunisten, wurde wegen schweren Land­friedensbruches und Raufhandels zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Kom­munist Post und der Stennes-Mann Kuhl­mann erhielten wegen Verbrechens nach § 1 des Republikschutzgesetzes zwei Jahre bzw.drei Jahre Zuchthaus. Beiden wurden die bürger­lichen Ehrenrechte auf 'die Dauer von drei Jahren aberkannt. Wegen Landfnedens- bruchs und Raufhandels wurde der Kom­munist K ü h l i zu einem Jahr Gefängnis ver- utteilt. Auf eine Zuchthausstrafe von drei Jahren und auf drei Jahre Ehrverlust er­kannte das Gericht gegen den früheren Kom­munisten und jetzigen Nationalsozialisten See­burg wegen Verbrechens nach § 1 des Re­publikschutzgesetzes, Landfriedensbruchs und Raufhandels. Der Angeklagte Gundel wurde zu einem Jahr Gefängnis wegen "Vergehens gegen 8 2 des Republikschutzgesetzes verurteilt. Fleigesprochen wurden ute vier Angehörigen der Moabiter Stennes-Gruppe Lichtenberg, Schemait, Stachehl und Klose.

Die Betlinet Universität bis 16. Juli geschlossen.

Berlin, 14. Juli. Von maßgebender Stelle der Hniversttät wird mitgeteilt: Rektor und Senat find der Heberzeugung, daß die noch bestehende Erregung unter der Studentenschaft einen geordneten Un» tenichtsbetrieb im Hniverfitätsgebäude nicht zuläßt und haben die weitere Schie- ßung des Aniveisttätshauptgebäudes bi» Sonnabend, den 16. Juli 1932, einschließ' lich beschlossen.

Hand gewunden würde, daß Deutschland ferner seine Handels- und Zollpolitik be­sonders gegenüber dem europäischen Südasien nur im Einvernehmen mit Frankreich und England betreiben dürfte — und was dies alles für Folgen haben könnte, kann man sich unschwer errech­nen. Schließlich bleibt es auch nicht aus, daß ein Beitritt Deutschlands zu diesem französisch-englischen Derträuenspakt in gewissem Sinne eine OptionDeutsch- lands für den- Westen bedeuten würde, die man in Sowjetrutzland sicher­lich nicht mit Unrecht als eine Abkehr von der Rapallo-Linie vermer­ken würde. Wenn schon vertragsmäßig zu garantierendes Vertrauen, dann allgemeines Vertrauens Und ob die Außenpolittk der Westmächte, ins­besondere Frankreich, dieses deutschen Vertrauens würdig ist, dieses zu bewei- sen hat Frankreich schon seit langem ver­säumt: es hat dies in Lausanne in der krassesten Weise versäumt und es wird dies auch während der Abrüstungsver­handlungen in Gens in genau derselben Weise versäumen.

♦

Der Standpunkt bet Reichs re gierung.

Berlin, 14. Juli. Der Standpunkt der Reichsregierung zu dem heute ver- öflentlichen Gentlemanagreement ist durch ben Brief, dessen Wortlaut jetzt der Oeffentlichkeit übergeben wird, mit absoluter Klarheit gegeben.

In diesem Schreiben wird festgestellt, daß die deutsche Delegation von dem Agreement erst nach der Unterzeichnung des Lausanner Vertrages in Kenntnis gesetzt worden ist. «nd daß für Deutsch­land nichts wettet gilt, als die ErklStung des PtLfidenten bet Lausanner Konfe­renz, daß im Falle der Nichtratifizierung eine neue Konferenz stattsinden muß.

Rus dem Briefe ergibt sich auch, daß diese öffentliche Feststellung Macdonalds sogar auf einer Absprache beruht, die vorher zwischen den Hauptmächten ge­troffen worden ist.

Was im übrigen den eigentlichen In- yalt des Gentlemanagreements anlangt, so ist der deuffche Standpunkt hierzu be­reits am Montag abend nach Bekannt- werden der ersten Meldungen über das Gentlemanagreement in einer Auslassung eindeutig gekennzeichnet worden. Es wurde darin daran erinnert, daß Deuffch- tanö es „von vornherein und während der ganzen Dauer der Konferenz aufs entschiedenste abgelehnt habe, rrgend eine Beziehung zwischen dem Pakt von Lausanne und den interalliier» ten Schulden gegenüber Amerika herzu­stellen, oder sich in eine Frontbildung ftgcnb einer Art gegen bie Vereinigten Staaten hineistziehen zu lassen." An dieiem Stcmbpunkte ber Reichsregierung bat sich nichts geändert.

Europas ausgibt und alle diese Probleme in »herzlichem" Einvernehmen mit Eng­land behandeln will. Denn gegen diese Sturheit kann Deutschland aus dÄl Reich­tum seiner Armut heraus immer noch ben Druck eines Auslands-Moratoriums fetzen, das die englischen Kapitalanlagen in Deutschland bis zum Nullpunkt entwertet. Mm diese seine in Deutschland angelegten Gelder bangt England, und unter dem Druck des Verlustes dieser Gelder hat England während 6er ganzen Lausanner Konferenz gestanden. Logischer Weise liegt es darum im Interesse der englischen Außenpolittk, dieses mit Frankreich ge- tatigte _ Vertrauensabkommen auch auf I Methode der Landarbeiter nicht Heimat- Deutschlaich auszudehnen Daher die eilige los und brotlos gemacht werde. Der Boden englische Einladung an Deutschland, Zsta- dürste nach Auffassung der neuen Regierung lien und Belgien zum Beitritt. Was aber I nicht zum Schacherobjekt werden. Hätten könnte Deutschland dadurch gewinnen? I der neuen Grund st euerregelung Es würde, wie die Engländer ganz werde man beseitigen und eine gerechte Be­richtig sagen, ein neyes Gremium ge» I Neuerung des kleinen und Mittelbesitzes durch- schasfen, innerhalb dessen Frankreich mit führen. Der Ministerpräsident kündigte auch vereinten Kräften aller vernünftigen durchgressende innenpolitische Maßnahmen an. europäischen Staatsleute zur Revision I Maßnahmen gegen die Zwangsvollstreckung des Versailler Vertrages in ben Deutsch- bei Landwitten seien in Aussicht genommen, lonb diskriminierenden Bestimmungen I Ferner werde die Regierung es als eine ihrer gezwungen werden könnte. Aber an vordringlichsten Aufgaben ansehen, eine Gremien dieser Art haben wir schließlich I Alterversicherung für ben gewerb- in Europa genug. Wir haben den Völ- I lichen Mittelstand zu schaffen, kerbund, wir haben die Genfer Ab- I ___________

rüstungskonferenz. Dagegen würde ein I Beitritt Deutschlo Ms zu diesem Der- trauenspakt, ganz abgesehen davon, daß Deuffchland auch ben Anschein eines Zu­sammengehens ber europäischen Schuld- .

nerftaaten gegen Amerika vermelden I Wahlrede Kubes in Schneidemühl. muß, darüber hinaus nur neue Sin» Eneidemühl, 14. Juli. In einer düngen an die Außenpolitik I nationalsozialistischen Wahlkundgebung der West möchte bedeuten. Deuffch- I polemisierte der Gauleiter und Führer der land wäre' nicht nur gehalten, alle seine I Landtagsfrastion der NSDAP. W i l - außenpolitischen Absichten vor ihrer Ver- I Helm Kube sehr scharf gegen das Zen- wirklichung mtt den Engländern und trum und die SPD. Er betonte, daß heute Franzosen zu besprechen, sondern mora- I der Wahlkampf nicht um das Kabinett lischerweise auch gezwungen, den dann Popen gehe, sondern um die Ab- nicht ausbleibenden „fteundschastlichen rechnung mit der Politik Brü- Rat* eben dieser europäischen West- I ning im Reiche und der Politik möchte zu befolgen, wenn es sich nicht Brauns in Preußen. Das erste Ge- vor den Augen der Welt ins Unrecht setz, das nach der Reichstagswahl geschaf- setzen will. Praktisch bedeutete dies, daß I fen werde, heiße: Beamte dürfen Deutschland auch das Druckmittel eines I nicht mehr dem Marxismus an- etwaigen Auslandsmoratoriums aus der gehören. Zwischen SPD. und RSDAP.

I werde auf legalem Wege eine Ausein- I andersetzung kommen mit der natürlichen I Folge, daß für die SPD. im dritten Reiche I kein Platz mehr sei. Die Rechtsprech­ung müsse unantastbar von jeder poli- | tischen Richtung sein. Eine Koali- tionspvlitik mit dem Zentrum einzu­gehen, weigere sich die ASDAP. bart- Uäckig. Zu der Amnestiefrage in Preußen erklätte Kube, daß der Einspruch des preußischen Staatsrates keine Wir- ' kung haben werde, schon deshalb, weil der Staatsrat aus Sparsamkeitsgründen auf­gelöst werde. Weiterhin nahm der Red­ner Stellung zur Reichspolittk und er« klärte, daß die ASDAP. die Außenpolittk von Lausanne ablehne. Mit dem Reichs- wehrnrinister von Schleicher erklärte sich Kube vollständig einverstanden, da dessen Politik, Stäöung des deutschen Wehrwillens, in Hellem Einklang mit den Forderungen der NSDAP, stehe.

Landtagspräfident Kerrl verlangt Ein­greifen des Reiches in Preuße«.

Kassel. 14. Juli. Der Präsident des Preußischen Landtages Kerrl machte heute hier in einer nationalsozialistischen Wahlversammlung eine aufsehenerregende Mitteilung.