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Köln. 13. 8«li. 3» de« gemeldeten Ausschreitungen im Stadtteil Suelz teilt dke Polizei u. a. mit. daß die Störungen durch Kommunisten Formen einer offenen Auflehnung «nd des planmäßige« Angrif­fes gegen Polizeikommandos annehmen. In planmäßig durchgesiihrter Gegenaktion konnte schließlich «nter Einsatz eines Pan­zerwagens die Ruhe und Ordnung in den Morgenstunden wieder hergestellt werden. 42 Personen wurden festgenommen.

Bef Unruhen im Stadtteil Kalk wurden Polizeibeamte aus den Häusern beschossen «nd mit heißem Wasser begossen. Hier wnrde« 17 Rädelsführer festgenommen.

Sine kommunistische Eeheimdruckerei ausgehoben.

München, 13. Juli. I« einem Hause in Ober-Giesing wurde ein« kommunistische Eeheimdruckerei ausgehoben, in der vor­zugsweise kommunistische Zersetzungsschrif- te» zur Beeinflussung der Reichswehr und der Polizei hergestellt wurden. Bier Per­sonen find verhaftet worden.

Politischer Zusammenstoß in Hindenburg.

Hindenburg. 14. Juli. Am Mitt­woch abend kam es hier zu einer Schlägerei zwischen sechs Kommunisten und sechs Na­tionalsozialisten. Beim Eintreffen des

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Berlin, 13. Juli. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit:

Angesichts der blutigen Zusammenstöße des letzten Sonntags hat der preußische Minister des Innern die

Regierungspräsidenten

ersucht, die für Maßnahmen auf Grund der Verordnung des Reichsministers des Innern vom 28. Juni dieses Jahres zu­ständigen Nachgeordneten Polizeibehörden mit folgender Anweisung zu versehen:

*3« jedem Fall der Anmeldung einer Beran st altnng insbesondere «wn Versammlungen nnd Auszügen unter freiem Himmel ist scharf zu prüfen, ob aus­reichende Polizeikräfte znm Schutze der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer aach auf dem Hin- «nd Rückweg, an de« An- vnd Abmärsche« >«d Lastwagenfahrte« gegen lleberfälle oder andere Gewalttätig- leiten der BersammlnngsteUnehmer selbst «»ährend oder a»ch vor oder a«ch nach der Bersammlnng z«r Berfügnna stehen. Im andere» Falle soll ein Verbot der Sets anstatt»«« erlassen werden."

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Ruffisch-japanischer Konflikt Die Hafenumschlagsstelle in Charbin von den Japanern besetzt.

Moska« (56er Kowno), 13. Juli. Nach einer russisch-amtlichen Mitteilung haben am 7. Juli Vertreter der mandschu­rischen Regierung in Begleitung japani­scher Ratgeber de« Letter der Umschlags- stelle des Hafens von Eharbin, die der chi, pefische« Ostbahn gehört, «ttgeteilt, daß ste die sofortige Uebergabe der Schlüfiel der Lagerhäuser verlangten. Sie erklär­ten die Hafenlettung al» abgesetzt. Der Leiter der Hafennmschlagsstelle erklärte dem japanischen Bertreter. daß er die Schlüfiel ohne die Erlanbni» des Leiters der chinesischen OsÄahn, Ingenien» Rudy, nicht ausliefern könne. Nach dieser Ab­sage besetzten die Japaner mit Hilfe der ««adscharischen Polizei sämtliche Lager­häuser »ad alle Schiffe, die der chiaefischea Ostbahn gehören.

Wie weiter gemeldet nritb, wnrde« auch mehrere russische Barken festgehalten. Das Berhalten der Japaner hat in Moskau große Empör« »g Hervorgerufe«. Das Außenkomanfiariat hat den russischen Eeneralkousul i« Eharbin angewiesen, ge­gen die Beschlagnahme der Umschlagsstelle zu prptestteren «nd za erklären. daß die mandschurische Regiemng für alle Schaden, die der Sowjetunion entstehen, verant­wortlich gemacht «»erde.

Panzerwagen in Köln

Polizei mit heißem Waffer begossen

Ein Aufruf Severings

Scharfes Vorgehen gegen unbefugtes Waffentragen

Kenne, müfie man es vom englischen Standpunkt aus, als einen Versuch be- trachtsy, Frankreich aus dem Wege der Revision w ei ter zu ziehen, wie dies seine Absicht sei, und vom französischen Standpunkt aus, als Sandstreuer in die Augen der Oefsent- lichkeit.

Der „Petit P a r i f i c n“ gibt im Gegensatz zu den Rechtsblättern seiner ungeteilten Freude Ausdruck und bezeich­net das Abkommen als ein Ergebnis von bedeutender internationaler Tragweite und die Krönung des in Lausanne von Herriot und Macdonald geschaffenen Werkes.

Das „Petit Journal" ist der glei­chen Auffassung und betont, daß es un­möglich sei, dre Tragweite dieses Ab­kommens zu übertreiben. Es stellt einen bedeutenden Bestandteil der Organisie­rung des Weltfriedens dar.

blutigen Untergang bewahren, dann müsse sie den Ausnahmezustand verkün. den. Jedes Zögern sie unverantwortlich Könne die Reichsregierung sich dazu nicht entschließen, dann müfie man erklären: „Fort mit diesen Männern. Fort mit ihnen, lieber heute als morgen.

Wahlrede des deutschnationalen Frak- tionsführers von Winterfeld.

GI e i w i tz, 13. Juli. Der Führer der deutschnationalen Fraktion im Preußi­schen Landtag, Dr. von Winterfeld, sprach hier heute abend in einer deutsch­nationalen Versammlung. Er habe in seiner gestrigen Aussprache mit Reichs­kanzler von Papen darauf hingewiesen, daß ein Einschreiten des Reichs in Preußen unbedingt not­wendig sei, wenn nicht das Reich Ge­fahr laufen wolle, von dem geschäfts­führenden preußischen Staatsministerium regiert zu werden.

Im neuen Reichstag komme es darauf an, daß die Rechte die Mehrheit erhalte, das heißt die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten. Innerhalb dieser Koalition gelte es, die Deutsch­nationalen möglichst zu stärken, da an­zunehmen sei, daß bei ihnen mehr wirtschaftliche Vernunft und mehr fähige Köpfe seien als bei den Nationalsozialisten.

Schwere Schießerei in Berlin.

Fünf Schwerverletzte.

Berlin, 14. Juli. In Siemensstadt kam es gestern abend zwischen Kommu­nisten und Nationalsozialisten zu hefttgen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf acht Schüfie abgegeben worden sein sollen, durch die fünf Kommunisten schwer und einige leicht verletzt wurden. Acht Kom­munisten und elf Nationalsozialisten wur­den festgenommen.

Bluttge Zusammenstöße be; Kiel.

Kiel, 13. Juli. In der Nacht zum Mittwoch kam es in Elmschenhagen im Anschluß an einen Deutschen Tag der Na­tionalsozialisten zwischen heimkehrenden SA.-Leuten und Reichsbannerangehörigen zu einem Zusammenstoß, bei dem etwa 30 Schüfie fielen. Drei Angehörige des Reichsbanners wurden verletzt, zwei von ihnen so schwer, daß sie in ein Kranken­haus gebracht werden mußten. Das Kie­ler Heberfallkommando nahm 51 Personen fest.

Parteien überschütten die Behörden mit Klagen über mangelhaften Schutz und mit Beschwerden über den Terror der anderen Unsere Polizei tut mehr als ihre Pflicht' Aber Wunder verrichten kann auch sie nicht. Man spricht von Selbstschutz, aber der Selbstschutz ist die Selbstzucht. Jeder andere, vermeintliche Selbstschutz wird schließlich zum brutalsten Faustrecht führen. Ich richte darum an alle, die guten Wil­lens sind, die dringende Bitte, der ruhigen Besonnenheit wieder. Eingang im politi­schen Ringen zu verschaffen. Wenn die Führer aller politfichen Parteien und Ver­bände mithelfen, jeden Versuch gewalt­samer Auseinandersetzung zu unterdrücken und zu brandmarken, dann wird dem Mor­den Einhalt geboten.

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Ausgerechnet am gleichen Tage, an dem bei Reichskanzler 'und der Reichsinnen­minister zum Reichspräsidenten nach Reu- deck fahren, um dort u. a. die Maßnahmen zu besprechen, die gegen die unhaltbaren Burgerkriegszustände in Preußen durch­geführt werden sollen, veröffentlicht der ' preußische Innenminister Severing einen Aufruf an die Bevölkerung mit der Mah­nung zur Besonnenheit. Gleichzeitig wer­den zwei Erlasse Severings an die Regie- rungspräsideirten Und Polizeipräsidenten mitgeteilt, in denen diesen die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Otimung zur Pflicht gemacht I werden. I

Man kaim darin vor allem — die sach­liche Berechtigung nicht nur zu Mahnungen I iDäre längst gegeben gewesen — im gegen- I wärtigen Augenblick vor allem ein Manöver I erblicken, das die Absichten der Reichs- I regierung, selbst für Ruhe und Ordnung in Preußen durch Einsetzen eines Reichs­kommissars zu sorgen, durchkreuzen soll. Severing tut so, als ob er nun energisch I vorgehen wolle, um der Reichsregierung I den Borwand zum Eingreifen zu nehmen. I Für das Reichskabinett wird nur die Tat- I fache maßgebend sein, daß infolge Richt» I eingreifens der preußischen Polizei gegen I ihre politischen Freunde der Linken, der jetzige skandalöse Bürgerkriegszustanb in I Preußen entstanden ist. Diese Polizei I unter dieser Führung wird nun einmal I gegen links nicht scharf vorgehen. Das I weiß die Linke, und sie richtet sich danach das weiß aber auch die Reichsregierung, und sie wird sich cmch danach richten. I

Von besonderem Interesse ist übrigens der Erlaß Severungs an die Regierangs- I Präsidenten, in dem er sie auffordett, bei jeder Anmeldung einer Kundgebung zu prüfen, ob genügend Polizeikräfte zur Der- I fügung stehen, um Veranstalter und Teil­nehmer zu schützen. Wan darf dann wühl eine versteckte Aufforderung erblicken, künf» I tig die einzelnen Veranstaltungen wert- gehendst zu verbieten und so prattisch das Demonfttationsverbot wieder herzu-stellen.

Ausgerechnet Herr Severing, dessen Re- gieawg in Preußen wegen ihrer Partei«, |

Dr. Heim über Bayerns Stellung zum Reich

! K ö l n, 13. Juli. Die „Köln. Ztg." ver­öffentlicht eine Unterredung mit Geheim­rat Dr. Heim, der erklätte: Richt Dahem habe den Gegensatz zum Reich gesucht, son­dern die neue Regierung habe diese Ge­gensätzlichkeit geschaffen. Bayern habe sich bis zum letzten Augenblick gesträubt, Par- teruniformen mit der Armee und der Po­lizei gleichzustellen und damit Bürger« knegSarmeen die Sttaße freizugeben. Bayern werde heute von Leuten beschimpft, die noch vor wemgen Jahren seine Politik nicht laut genug hätten rühmen können. Dr. Heim betonte weiter, die Rattonal­sozialisten würden seiner Aeberzeugung nach bei den kommenden Wahlen nicht die Mehrheit bekommen, sondern in mehr als einem Lande Deutschlands an Stimmen verlieren. Eine Hitler-Regierung im Reiche wäre nur von kurzer Dauer, aber er rechne nicht mit dieser Möglichkeit. Eine Gefahr der Separation Bayerns sehe er nur dann, wenn der Bolschewismus in gewissen Teilen Deutschlands hochkomme. In Bayern denke niemand an SeparattS« mus. Dr. Heim verwies schließlich darauf, daß gerade durch die jüngsten Vorgänge der monarchische Gedanke in Bayern starken Auftrieb erhalten habe.

Wiedereröffnung der Berliner Universität am Donnerstag.

Berlin, 13. Juli. Nach einer Mit­teilung des Universitätssekretariats wird die Universität am Donnerstag um 14 Uhr wieder geöffnet.

Reue Devifenfchiebunge« in Berlin.

B e r I i n, 13. Juli. Wie wir erfahren, ist gegen den in Charlottenburg wohnen­den Prinzen Viktor Salvator von Pfen- burg und gegen den früheren Rechts­anwalt Dr. Kienlitz ein Haftbefehl erlassen worden wegen Devisenfchiebunaen im Werte von über 300 000

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Annahme der Arbeitsdienst­verordnung

Pern«, 13. IM. Amtlich wird mit« Wit: Des Reichskabmett verabschiedete in Wet Sitzung *m Mittwoch nach Vortrag des Reichsarbettsminifters eine Verordnung «bee den Freiwilligen Arbeitsdienst. Di« Bewrdmmg wird veröffentlicht werden, nach­dem sie dem Reichsrat rm Kenntnis gebracht worden ist.

Heber den Entwurf der Reichsregienma Wer ent en FreiwUkgen Arbeitsdienst weiß ^2^^^rerttmg" aus offenbar gut unter­richteter Quelle folgendes zu melden, wobei zu bnuchichtrgen ist, daß der Entwurf m bet abschließenden Kabmettsberatung noch in ewigen wesentlichen Puntten abgeändert wor­ben fit.

. grcrge kommt lediglich die Ernennung des Staatskommissars für den Frei- wllltgen Arbettsdtenst, der dem Kreise des Retchswehrmmfitermms entnommen wird, aber die Garantie bieten soll, daß der Arbefts- dienst m seiner obersten Spitze jedem partei- politychen Einfluß entzogen Reibt. Außer­dem wird ein bewährter Fachmann auf orga- fckfitorlschem Eebiete aus unbedingt übervar- tetlrchen Kreisen als Stabschef oder derakei- Zeit. emgesetzt werden. Daneben besteht die Ab licht, als zweftes, wie wir von gut unter» rrchteter Sette erfahren, ein Reichsamt für genüge und körperliche Ertüchtigung der Ju- gend m unmtttelbarer Anlehnung an das Reichswehrmmiftenum ju schaffen.

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ADEB. gegen die Arlwttrdienstpflicht.

Der Allgemeine Deutsche Eewerkschafts- bund teilt mit: Der Vorstand des Mlge- m.emen Deutschen Eewerkschaftsbundes hat m seiner Mittwoch-Sitzung abschließend zur «rrage des Arbeitsdienstes Stellung genom­men. Er wird das Ergebnis seiner Bera- tungen der Reichsregierung unterbreiten. Der Vorstand des ADED. wendet sich entschieden 9e9€orin irgendeiner Form me Arbettsdieiistpflicht vorsehen oder die bett freien Arbeitsmarkt noch weiter etnettgen. Er tritt em für eine wirksame Arbeitshilfe für lUömbMat Erwerbslosen, aufgebaut auf absoluter Freiwilligkeit.

Abreise des Kanzlers nach Neudeck.

Berlin, 13. Juli. Reichskanzler von I +<apen und Reichsinnenminister Freiherr I oon Gayl sind heute abend 11.37 Uhr I vom Schlesischen Bahnhof nach Neudeck I

Für den Ausnahmezustand

München, 13. Juli. Unter bet Ueberschrist „Das Reich ist reif für der Ausnahmezustand" schreibt der „Stil, kische Beobachter" u.a., oon aller theoretischen ausbauwilligen Ankündi, gungen der Reichsregierung Papen-Gayl sei nichts geblieben als eine außenpok. tische Unterwerfung und der durch bit Straßen der deutschen Städte sich unge­hemmt austobende Rot-Mord. Das ganze Reich sei schon längst für einen Ausnahmezustand reis, Wolle die Reichsregierung nicht zum Ge- spött der Welt werden, wolle sie nicht eines Tages als Gefangene des noch in Preußen amtierenden Marxismus er. wachen, wolle sie die Nation vor einem

Der preußische Minister des Innern hat an alle

Polizeibehörden folgende« Funkspruch erlafien:

„Die sich mehrende« Gewalttätigkeiten besonder» aach «nter Verwendung von Schußviaffen machen schärfstes Set« gehen gegen unbefugten Waffenbesitz «nd ««befugte» Waffenführen erforderlich.

Alle Polizeibehörden habe« sich der durch 8 17 der Notverordnung vom 14. 3*«t 1932 gegebene» Handhabe gegen das »«befugte Führen vo« Waffe« i« jede« Fall «nnachfichttich z» bedienen und poli­zeiliche Hast gegen mit Waffen Betroffene a»f die längfttnögliche Däner anzuordnen. Es maß mit allen Mitteln angeftrebt wer­den, Schnß-, Hieb- »nd Stoßwaffe« den­jenigen ans den Händen z« nehme«, die z« Eewalttättgkeiten im polittfchen Kampf sich aaflehae«. Dabei erwarte ich von de« Polizeiverwaltern, daß die stre«ge Durch- fShr««g dieser Maßnahme« gegen gewalt- tätige Elemente nicht z« einer Störung des polittfchen Lebens de, friedfertigen Staatsbürger führt."

Wie ferner bekannt wird, hat der preu­ßische Minister des Inneren einen Auf­ruf an die Bevölkerung erlafien, in dem es heißt: Bon Tag zu Tag werben bie po­litischen Leidenschaften wilder aufgehetzt. Die gewattsamen Zusammenstöße mehren sich in erschütternder Zahl. An Stelle geistiger Auseinandersetzung tritt der ^ampj Mit Messer »ad Revolver. Die

Heberfallkommandos hatten sich ungefähr 300 Personen angesammelt. Aus der Menge wurden Steine gegen die Po lizeibeamte« geschleudert. Die Beamten zerstreuten mit dem Gummi­knüppel die Ansammlung. Drei Kommtz- nisten und drei Nationalsozialisten wurden verletzt. Ein Nattonalsozialist mußte Mefiersttchwunden ins Krankenhaus bracht werden.

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politischen Stellungnahme die schärfst^ Angttffe erfahren hat, stellt sich auf hj, Plattform des Heberparteipolittschen. Aj, fürchten, daß bas zu spät ist. Woge«, protestiert das Volk in Preußen? Doch allem gegen die Personalpolitik für die der Innenminister in erster ätt^ verantwortlich ist und deren parteipoüy, scher Charakter heute Wohl von kein«, mehr bestritten wird. Ordnung lannnur«, schaffen werben durch eine Stelle, dir nicht als Exponent ihrer Partei (das Wvx stammt von Herrn Grimme) im Volke mg einmal betrachtet wird, alfo die Braun. Sevettng-Regierung. Es wird Zeit, baj sich das Reich selbst der Beruhigung dy polittschen und Wahlleidenschaften, dtz heute wohl nur noch verdeckter Dürgettkriq sind, annimmt.