Setting. Marvurg e. L. Dienstag, den 12. Juli 1932
Sette 2
Der Reichskanzler verteidigt Lausanne
Einstimmige Billigung durch das Reichskabinett
Berlin, 11. Iuli. Reichskanzler v. Baven empfing am Montag die Vertreter der deutschen Presse, um ihnen die Einzelheiten des Lausanner Ergebnisses vorzutragen. Mit allem Nachdruck unterstrich der Kanzler seinen grundsätzlichen Standpunkt, daß die Entscheidung über eine endgültige Regelung der Reparationsfrage oder ein Scheiternlassen der Konferenz mit allen seinen Folgen einer weiteren Einengung der Lebensmöglichkeit des deutschen Volkes niemals hatte von innenpolitischen Erwägungen aus getroffen werden können. Dafür hätten vielmehr nur Erwägungen maßgebend sein können, die die Eefamtlage des deutschen Volkes betreffen. „Es ist ja nicht so gewesen", fuhr der Reichskanzler fort, „wie das die deutsche Oeffentlichkeit seit langem angenommen hat, als ob wir etwa 100 Meter vor"dem Ziel einer Lösung gestanden hätten, die einen glatten Strich durch eine vor erst zwei Jahren feierlich gegebene Unterschrift zur Leistung von über 35 Milliarden, mit einer jährlichen Zahlung von fast zwei Milliarden bedeuteten. Gewiß haben die Tatsachen ergeben, daß dieser vor erst zwei Jahren von uns unterschriebene Vertrag unerfüllbar ist. Aber ebensowenig wie wir mit einem einseitigen Akte die von früheren Regierungen seit 1918 abgegebenen Unterschriften auslöschen können, ebensowenig war dies mit den feierlichen Verpflichtungen möglich, die von den damals regierenden Parteien im Namen des deutschen Volkes eingegangen sind.
Die heutige Regierung hatte einfach eine Lage tz« liquidieren, die von allen früheren Regierungen seit der Unterschrift unter den Versailler Vertrag geschaffen worden ist.
Die Frage, ob diese Lage dadurch liquidiert werden kann, daß Deutschland die Gültigkeit seiner Unterschrift in Abrede stellt und sich damit gleichsam außerhalb der für Kultur- und Rechtsstaaten geltenden Normen stellt, muß ich mit einem glatten Nein beantworten. Mso blieb für ein großes Volk von Selbstachtung nur der Weg von Verhandlungen auf Grund tatsächlich festgestellter Gegebenheiten. Wir glauben, daß wir auf diesem Wege ein Ergebnis erzielt haben, das allerdings einen sehr großen Fortschritt bedeutet.
Der Patt von Lausanne bedeutet das völlige Sud« des Systems der R^aratioueu.
der einseitigen Zahlungen ohne Gegenwert, die Abschwächung der großen Gefahr des Transfer — die für private Verpflichtungen noch besteht — sie bedeutet die Beendigung eines Systems, welches die Weltwirtschaft in ein ungeheures Chaos gestürzt hat."
Der Reichskanzler unterstrich weiter, daß die Durchführung der Lösung von Lausanne eine wirtschaftliche Gesundung Deutschlands und der Welt geradezu zur Voraussetzung habe.
Rach dem Urteil der Fachleute sei es höchst zweifelhaft, ob es gelingen werde, die Bonds im Betrage von 3 Milliarden zu deu vorgeschlagene« Bedingungen in dem vorgesehenen Zeitraum vou zwölf Jahren auf dem Weltmattt untevzubringeu.
Wenn das aber doch gelingen sollte, so bedeutet das, daß Deutschland sein finanzielles und wirtschaftliches Gleichgewicht in jeder Beziehung völlig wiedergewonnen hat. Weiter wies der Reichskanzler darauf hin, daß mit dem Young-Plan auch das viel erörterte Kapitel gefallen sei, das sich mit der Sanktionsfrage beschäftigt. Wäre es in Lausanne zu einem, Mißerfolg gekommen, so hätten wir doch die Verpflichtungen aus dem Hooverjahr abzuzahlen gehabt, und zwar zehn Jahre lang 190 Millionen. Diese gesetzliche Verpflichtung wäre bei einem Slitern ohne weiteres in Kraft getreten. Weiter sei kiicht zu übersehen, daß dem Reich mit der Beendigung des Reparationssystems d i e volle Souveränität über die Reichsbahn und die Reichsbankwie- dergegebenwerde. Hinsichtlich der noch zu treffenden Bestimmungen über die den Besitzern der Young-Anleihe vertraglich bereit gestellten Sicherungen würden sich die Treuhänder dieser Anlühe und die deutsche Regierung bezüglich der notwendigen Vereinbarungen noch auseinandersetzen.
Bon den finanziellen Fragen kam der Reichskanzler auch auf
die polittsche« Forderungen zu sprechen. Sierju stellte Reichskanzler v. Pap en fest:
„Wäre es möglich gewesen, bei der letzten internationalen Konferenz, die sich mit der endgültigen Beseitigung des Systems der Reparationen befaßte, nicht auch gleich die 8‘ragen anzuschneiden, die die moralische Voraussetzungen unserer ehemaligen Feinde für die Auferlegung der ganzen Tributbelastung und Diskrimination für Deutschland gewesen ist?
Es ist doch selbstverständlich, daß mit deu Reparationen auch ihr moralischer Bor, wand beseitigt werden muß.
Auch jede anders zusannnengesetzte deutsche Delegation hätte einen solchen Versuch machen muffen. Dabei bin ich selbstverständlich mit Ihnen der Ansicht, daß die Kriegsschuld- frage als solche von der historischen Forschung bereits soweit vorangetri^en ist.
daß fie für uns in absolut positivem Sinne entschieden ist. An sich wäre eine Beseitigung des Artikels 231 nur mit einem völligen Widerruf der Mächte von Versailles möglich. Aber es wäre doch ein weiterer Schritt in der Fortnahme der Diskriminationen gewesen, wenn der Artikel 231, wie uns von einer Reihe von Ländern zugesagt worden war, mit Teil 8 als gestrichen zu betrachten wäre. Man weiß, welche Hindernisse dieser Möglichkeit in letzter Stunde entgegengestellt' worden sind. Für uns ist mit dem Fortfall des Teiles 8 auch dieser Artikel gestrichen. Aber es ist in Lausanne doch auch erreicht worden, daß eine der großen Mächte, mit denen wir verhandelt haben, wiederholt und unmißverständlich die Berechtigung des deutschen Standpunktes anerkannt hat."
Der Kanzler gab seiner lleberzeugung Ausdruck, daß auch auf dem Gebiete der Gleichheit der Rechte in der Wehrfrage in Genf Ergebnisse erzielt werden könnten, die im Interesse der deutschen Nation unter allen Umständen erzielt werden müßten. Der Kanzler schloß seine Ausführungen:, „Wir werden abwarten, welche Wirkung die Beseitigung des Reparationssystems auf die Besserung der Weltwirtschaftslage ausüben wird. Wir können heute nur abschätzen, inwieweit dieses Ergebnis der Besserung der deutschen Lage, der Wiederherstellung unseres Kredites und, was doch nie zu übersehen ist, der Aufrechterhaltung der Währung, die nur im Gesamtrahmen der Weltwirtschaft möglich ist, dienen wird. Darüber hinaus hat dieser Pakt unsere Beziehungen zu den anderen großen Nationen in erheblichem Maße gebessert. Von diesem Maße, in dem diese Dinge sich in der allernächsten Zukunft auswirken werden, unterstützt von Maßnahmen, die die Regierung nun im Innern unverzüglich und von sich aus ergreifen wird, um
das moralische Ergebnis des Lausanner
Vertrages auf die Elemente der deutschen
Wirtschaft zu übertragen, wird es abhängen, ob unsere Unterschrift int Interesse des deutschen Volles richtig gewesen ist oder nicht. Das Reichskabr- nett ist einstimmig der Ansicht, daß
kein anderer Weg von uns bat beschritten werden können."
Im Anschluß an die Ausführungen des Reichskanzlers erläuterte Reichswrrtchafts- miniiter Prof. Warmbold die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lausanner Abkommens. Der Minister wies einleitend darauf hin, daß die Reichsregierung den gesetzlich eingegangenen Verpflichtungen gegenüberstand, mit zehn Annuitäten von je 190 Mill. Mark ab 1. 7. 1933 das Hoover-Monato- rium abzulösen. Diese unbedingte Verpflichtung sei durch das Lausanner Abkommen in eine bedingte Verpflichtung umgewandelt worden, die zuvor aber noch eine dreijährige Schonfrist vorsieht und die Emission der 5» prozentigen Bonds nur dann zuläßt, wenn der deutsche Kredit eine solche Emission tragen kann. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wird die Emission aufgeschoben werden, aber nicht über zwölf Jahre hinaus. Bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgegebene Bonds würden verfallen. Zahlenmäßig würde ein Vergleich zwischen den Nachzahlungen aus dem Hooverjahr und den Zahlungen aus dem Lausanner Abkommen etwa folgendermaßen aussehen:
Angenommen, am 1. Juli 1935 ist eine Emission von 400 Millionen möglich, so würden als erste Belastung am 1. Juli 1936 5 Prozent Zinsen plus 1 Prozent Amortisation. das sind 24 Millionen, fällig sein. Nach den Vereinbarungen bei Abschluß des Hooverjahres würden aber bis zum 1. Juli 1936 bereits 465 Millionen fällig werden.
Das einmütige Reichskabinett.
Berlin. 11. Juli. In der heutigen Kabinettssitzung erstattete der Reichskanzler einen eingehende« Bericht über de« Verlauf u«d das Ergebnis der Konferenz von Lausanne. Der Reichsminister des Innern sprach im Namen der in Berlin zurückgebliebenen Mitglieder des Reichskabinetts, dem Reichskanzler und den übrigen Mitgliedern der Delegation den herzlichsten Dank für die geleistete Arbeit aus. Die anschließende Beratung ergab die völlige Einmütigkeit des Reichskabinetts.
Neue Zusammenstöße
Kommunistische Sprengversuche — Ueberfall durch das Reichsbanner
Hagenow, 11. Iuli. Am Sonntagabend kam es hier zu schweren Zusamrnen- stößen zwischen der NSDAP., die eme Kriegergefallenenehrung abhalten wollte und der Eisernen Front, Nach polizeilicher Darstellung gab ein Schuß von einem Auto der Eisernen Frontanhänger den Auftakt zu einer gewaltigen Schlägerei, in deren Verlauf es 15 Leichtverletzte gab und der Eiserne- Frontmann H sinke einen Bauchschuß er. hielt. Es wurden 30 bis 40 Sozialdemokraten verhaftet, die durchweg aus Bergedorf gekommen waren. Von den Nationalsozialisten wurde der Gauleiter Hildebrandt verhaftet, weil er mit einem Revolver ange- troffen wurde, aber nach dem Verhör wieder entlassen.
Gauleiter Reichstags- und Landtagsabgeordneter Hildebrandt äußerte sich nach dem Zusammenstoß in einer öffentlichen Versammlung über das Grundsätzliche des Falles. Die Vorgänge des Tages, so führte er u. a. aus, sind nur em Teil der großen marxistischen Aktion, die jetzt in Deutschland mit dem Siege Adolf Hitlers eingesetzt hat. Die SPD. wollte nicht nur eine Demonstration, denn sonst hätte man nicht bewaffnetes Hamburger und Lübecker Reichsbanner geholt. Die Hamburger haben schon auf der Fahrt nach Hagenow Terrorakte verübt. Die Frau eines Parteigenossen wurde aus dem Wagen mit einer Fahnenstange geschlagen. Man wollte ein Verbot unseres Marsches erreichen. Weiter erfahren wir, daß em Wagen des SPD.-Abgeordneten Leber am Tage vorher mit Waffen nach Zarrentin gefahren ist. Mit dem Reichsbanner kamen Terrorgruppen der Kommunisten. Das Recht der Notwehr mußte uns von vornherein zuge- billigt werden. Von 3.45 Uhr an hatten wir das Recht zu marschieren. Die grüne Polizei benahm sich hervorragend. Die vier Mann waren aber zu schwach. Sie standen mit schußbereiten Revolvern gegen uns und gleichzeitig beschossen und bewarfen die Marristen weiter über die Polizei hinweg die Nationalsozialisten. Die Pflicht der Notwehr wurde nun ausgeübt. Der P flizeioberleut- nairt hatte mit der SA.- und SS.-Führung vereinbart, daß wir unsere Leute während des mariistischen Umzuges zurückziehen sollten. Das ist geschehen. Steine, Flaschen, Totschläger m Massen beim Gegner beweisen, daß ein Ueberfall auf den Zug in der engen Gasse durchgeführt werden sollte. Es Bleibt nur der Angriff als einziger Ausweg, um schweres Blutvergießen zu verhindern. Schüsse fielen aus dem Gewerkschaftshaus. Ein Reichsbannermann setzte vor aller Augen einem SA. - Mann die Pistole auf die Brust, entfloh aber in ein Haus. Bewaffnete sind auch im Konsumverein verschwunden. Die Polizei bestätigt, daß alle Schüsse von Reichsbannerleuten abgegeben worden sind.
Berlin, 11. Juli. Die Untersuchung des Zusammenstoßes zwischen Polizei und Kommunisten hat folgenden Tatbestand ergeben: Am Sonntag abend wurde eine Gruppe von sieben Kommunisten, die sich in der Erambker Heeresstraße bei der Unterführung der Hafenbahn verdächtig machte, von Polizeibeamten nach Waffen durchsucht.
Hierbei wurde festgestellt, daß die Kommunisten mit geladenen Pistole« a«sgerüstet wäre« ««d selbstgefertigte Sprengkörper mit sich führte«. Six hatte« die Absicht, diese Sprengkörper aus die Lastkraftwage«, die die SA.-Leute ans Bremen in ihre Heimatorte znrückbeförderten, zu werfen. Bei der Durchsuchung der Kommunisten explodierte ein Sprengkörper und tötete den Polizeiwachtmeister Talle, der buchstäblich zerrisien wurde. Ein anderer Beamte wurde durch Spreng- stücke verletzt. Sämtliche Kommunisten find festgenommen worden.
Stimmenmehrheit für Herriot
ft. Paris, 12. Juli. Die französische Kammer tagte noch in den frühen Morgenstunden des Dienstag, um das Finanz- Programm der Regierung zu verabschieden. Bei den Beratungen über die Abschaffung der Reservisten-Periode nahm Ministerpräsident Herriot eine Haltung ein, die von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Einstellung der Regierung sein dürfte. Entgegen allen Erwartungen wandte sich der Ministerpräsident scharf gegen die von den Sozialisten geforderte Abschaffung der Reservistenübungen und stellte gegen ihren Antrag die Vertrauens» frage. Mit den Stimmen der gemäßigten Rechten erzielte er gegen die Sozialisten mit 360 gegen 197 Stimmen eine Mehrheit von 181 Stimmen.
Der Abstimmung war eine Frak- tionssihmig der Radikalsoziallsten vorangegangen, in der es sich Herriot mit aller Schärfe verbeten haben soll, dauernd Weisungen von seiner Partei zu erhalten. Die Radikalsoziallsten stimmten geschlossen für die Regierung.
-In den Wandelgängen der Kammer wurde die Haltung HerriotS in den Nachtstunden sehr eingehend besprochen. Man betont, daß der Ministerpräsident es absichtlich darauf ankommen lassen wolle, nicht für alle Mal mit den Sozialisten zu brechen, deren Politik ihm von Tag zu Tag verhängnisvoller erschienen sei und daß er sich in Zukunft an die gemäßigten Elemente der Kammer anzulehnen gedenke.
Nr. 161
Sitzung der B.I.Z.
Basel. 11. 3uXi Der Verwaltung», rat der Bank für internationalen Zäh. lungsauSgleich hat heute seine 23. Sitzung abfgehallen, auf der Deutschland durch Reichsbankpräsident Dr. Luther, Dr. Melchi or. Generaldirektor Reus ch und Geh. Oberfinanzrat Dr. Vocke vertreten war. Das wichtigste Ergebnis der Heu. tigen Beratung ist di« Annahme einer Entschließung, die sich mit der Wiederherstellung der Goldwährung befaßt und in gewisser Hinsicht eine Fort- setzung der Lausanner Beschlüsse darstellt. Die Vertreter der Bank von England ha> ben dieser Entschließung zugestinmlt.
Des weiteren hat der VerwaltungSrat von den Beschlüssen der Lausanner Konfe.
-renz Kenntnis genommen und sich zur älebernahme der in der Schlußakte der Lausanner Konferenz vorgesehenen Auf. gaben durch die BZZ. bereit erklärt. Der Präsident des Verwaltungsrats hat alle hierzu erforderlichen Maßnahmen er» griffen.
Schließlich hat der Verwaltungsrat die Anteile der BZZ. an den in diesem Mo- not fälligen drei Krediten für die Oester- reichische Nationalbank, die Ungarische Nationalbank und die Zugvslawische Nativ, nalbank für je drei Monate verlängert.
----*----
Deutsches Reich
lleberwachungsausschnß zum 22. Juli einberufen.
Berlin, 11. Juli. Aufgrund des Ersuchens des Reichstagspräfidenten Lobe hat der Abg. Heimann (Soz.), das Lltefte Mitglied des lleberwachungsausschusses des Reichstags, den Ausschuß zum 22. Juli nm 15 Uhr einberufen. Auf die Tagesordnung ist auch der Antrag Pfleger auf Abberufung und Neuwahl des Vorsitzenden gesetzt worden. Der späte Termin für die Einberufung ergibt sich daraus, daß Präsident Lobe zu einem früheren Zeitpunkt an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Der Präfi. denk legt aber Wert darauf, da ex nötigenfalls die Auseinandersetzungen über die Richtigkeit und Zulässigkeit seines Schrites selbst führen will.
In dem Schreiben des Reichstagspräsidenten an den Abg. Straffer heißt es u. a.:
„Da es ein völlig unhaltbarer Zustand ist, daß der wichtigste Ausschuß des Reichstages. der die Rechte der Volksvertretung in der parlamentslosen Zeit wahrnehmen soll, einfach außer Kraft gesetzt wird, weil der Vorsitzende ihn nicht einberuft, habe ich, da ein Stellvertreter zur Zeit nicht vorhanden ist, das an Jahren älteste Mitglied ersucht, die Einberufung zu veranlassen. Schließlich bedauere ich, daß Sie durch eine frühere Mitteilung an mich und an die Parteien, nach welcher Sie sich des Einverständniffes der Mehrheit der Mitglieder des Ausschuffes versichern wollten, den Eindruck erweckt haben, als seien Sie zur Einberufung des Ausschuffes bereit. Dadurch ist der Zusammentritt des Ausschuffes, den Sie nach der ersten Mitteilung selbst ins Auge gefaßt haben, schon um Wochen verzögert worden."
SPD.-Führ« bei von Gaul.
Berlin, 11. Juli. Mitglieder des so zialdemokratischen Parteivor- st an des haben sich für Dienstag vormittag beim Reichsinnenminister Freiherrn von G a y i angemeldet, um ihm über angebliche nationalsozialistische Heberfälle auf Reichsbannerleute und Gewerkschaftshäuser zu berichten und um Maßnahmen gegen die Wiederholung solcher Vorfälle zu ersuchen.
Die NSDAP, zu Papen und zu Lausanne.
München, 11. Iuli. In einer nationalsozialistischen Versammlung in Miesbach in Oberbayern sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Frick am Sonntag über die politische Lage, wobei er auch seinerseits ausdrücklich erklärte, daß die NSDAP, mit dem Kabinett Papen nichts zu tun habe und sich entschieden dagegen verwahre, für dessen Taten verantwortlich gemacht zu werden. Unter dem stürmischen Beifall der Versammlung betonte Dr. Frick in Bezug auf das Ergebnis von Lausanne: Wir Nationalsozialisten erklären heute schon, daß wir den Wechsel von drei Mil- liarben, den Herr v. Papen in Lausanne unterzeichnet hat, nicht einlösen werden".
Em sechstes Todesopfer bet Keffelerplofion des Berliner Ausflugdampfers „Sperber".
Berlin, 11. Juli. Die Zahl der Todesopfer der Keffelerplofion auf dem Ausflugdampfer „Sperber" hat sich heute mittag auf sechs erhöht. Kurz nach 12 Hhr verstarb im Westend-Krankenhaus Fräulein Schmidt- chen aus der Turnstraße 58 an den schweren, Verbrühungen