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Sonnabend, bin 2. Juli 1932
St.153 67.MTO. Mrbursa. Mu
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führt wird. Der preutzifche Innenminister wird nach Eingang der offiziellen Mitteilung de« Polizeipräsidenten von Berlin anweisen, das Brrdot zu erlasse«.
SbechMsche
Verbot des „Vorwärts
Entscheidung des Reichsgerichts gegen Severing
lieren ablehne.
Die Blätter, die gestern nachdrücklich von einer gemeinsamen französisch-eng« lischen Front gesprochen haben, glauben heute feststellen zu können, daß nach den gestrigen Verhandlungen Mnmehr eine I/g emeinsame englisch - französisch - ita-
ben 11 gespatt. Zellrnmilltmrter 0.08 «M., F-nnMrnanz-igrn ixt Barzahl. 0.07 SM., amt!, u. au«* wärttgeAn,. 0.10SM. «Sog. Heine Antigen nach Spe,laltartf.Srun!>* fchrtft: Solonel.Bet schwierlg.Satz, sowie bet Platzdor schrist 50*/, Ans* schlag. — Sammelanzetgen 100% Aufschlag 9Mfam.-9Rtatm. 0.40 «M. «rmidschrstl: Petit. Jeder «Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Tage. Sfferten-Gebühr: 25 Pfg., bet Zustellung der Angebote eknschl. Porto —.60 GM. Belege werden >rechnet.Erf»llung«ortMarburg.
Sonntag entscheidende
ff Lausanne, 2. Juki. Der von de« WLubigermächte« gemeinsam a»»ge. arbeitete Plan ,»r Schluß-
Der Senat ist der Auffassung, datz die hi Frage k-mmeuden Artikel geeignet fi«d, den Reichspräsidenten «ad Ne Reichsregieruag verächtlich zu mache«, zudem aber auch lebens, wichtige in«e«- «»d a-deupolitische Interesse« p» gefährde«. Der Senat hält, znmal in der jetzige» Zeit, den wirksame« Schutz dieser Interessen für »«bedingt erforderlich.
Heber das Verbot der „Kölnischen Volkszeitung" soll in einer am Sonnabend um 11.30 Uhr beginnenden Beschluh- sitzung entschieden werden.
Nachdem der zuständige Senat des Neichs- gericht» das «erbot des „vorwärts" für zulässig erklärt hat, wartet die preuhische Staatsregiernug zunächst de« offizielle« Bescheid ab, der wahrscheinlich Sonnabend ein, treffen wird. Da es sich um eine richterliche Entscheidung handett, ist ee, wie wir tut» preutzischen Kreisen hören, selbftver-
politische Interessen zu gefährden. „Vorwärts" muh daher entsprechend Ersuchen von Dahls auf fünf Tage preußischen Innenminister, der die Vollzugsgewalt inne hat, trotz seines Sträubens verboten werden.
Die .Obeebelstsch« Settung' er* scheint sechsmal wöchentlich. Be* ,ugsvreis monatl. L Marburg 2.02 GM. ansschl. Zustellung«gebühr. bet unsren Agenturen 193 GM przstgl. Znstellung-gebÜhr. durch bfe Post 2.25 GM. Mtt etwa durch (Streik, Maschinendefektoder elementare Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersatz geleistet. Verlag, Dr. E. Hitzerotb. Druck der Unlv-Bnchdruckerei Nah. Ang. Koch, Markt 21/28. Fernsprecher: Nr. 2054«. «Rt. 2055 Postscheckkonto: Amt Franffu^
die Höhe der endgültigen Abfindungssumme geeinigt habe. Pertinax sagt im „Echo de Paris" über die noch bestehenden Schwierigkeiten, über den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung, über die endgültige Regelung der Reparationsfrage und stellt mit Genugtuung fest, daß man zum ersten Male eine europäische Solidarität gegenüber Amerika erreicht habe. Diese Solidarität werde
hingen nach sich ziehen müsse.
Was die Haltung der deutschen Abordnung angehe, so habe man den Eindruck, daß sie weder der Vorbehaltsklausel noch einem sogenannten Gentleman-Agreement zustimmen würde. Sie würde eher der zahlenden Abfindungssumme nachgeben als in diesen beiden Punkten.
Der Lausanner Sonderberichterstatter des „Journals" zieht aus den Freitagsbesprechungen die Schlußfolgerung, daß die deutsche Abordnung zwar nicht die Verantwortung für einen Abbruch der Verantwortung für einen Abbruch der Ber- der anderen Seite die Annahme des von der französischen Abordnung ausgearbeiteten Planes fast ausgeschlossen erscheint. Selbst der Optimismus des englischen Ministerpräsidenten habe am Freitag etwas nachgelassen. Nichtsdestoweniger sei Macdonald fest entschlossen, die Konferenz bereits anfangs nächster Woche einem greifbaren Ergebnis zuzuführen, und alle Widerstände der beut» fchen Abordnung zu überwinden.
Frankreich lehnt eine Wiederaufrüstung Deutschlands ab.
fk. Pari». 2. Juli. Der auswärtige Senatsausschuß hat Herriot die Fork'rrung übermittelt, die Wiederaufrüstung Deutschlands unter allen Umständen zu «er- hindern.
für dies« DvndS werben vom Berichterstatter des „Echo de Paris" 5 Pro- zent genannt. Eine weitere Schwierigkeit scheint sich über die Frage der Formulierung der Sicherheitsklausel für den amerikanischen Gläubigeranspruch zu «9e6en. Ein Konferenzmitglied hat dem „Echo de
Eröffnung der Stillhaltekonferenz
London, 1. Juli. Die Vertreter der privaten Gläubiger Deutschlands hielten heute eine erste Sitzung mit den Vertretern des deutschen Stiilhalteausschusses ab. Aut Elau- bigerseite waren neben Vertretern der Londoner Banken Delegierte aus Amerika, Frankreich, der Schweiz und Holland anweiend. Als erster Puntt wurde die Frage des Zinssatzes erörtert. Von deutscher Seite wird bekanntlich eine Herabsetzung des Zinssatzes verlangt unter Hinweis auf den allgemeinen Rückgang der europäischen Zinslätze seit Rv- schlutz des Stillhalteabkommens. Die englischen Bankiers sollen an einem allgemeinen Zinsfuß von 6 Prozent festhalten, während andere Gläubigervertreter noch höhere Leistungen verlangen. Immerhin |pnd)t man schon jetzt von der Möglichkeit einer allgemeinen Herabsetzung durch gegenseitige Ueber- einkunst auf etwa 5 Prozent Ferner steht die Frage der effektiven Bezahlung der Zinsen zur Beratung. Angmcksts ber bei der Deutschen Rcichsbank bestehenden Schwierig- keilen für die Devisenzuteilung zur Deckung der Zinsenzahlungen ist man auf englischer
lienffch-belgische-japanische Front Ä* stehe.
„Zum ersten Male europäische Solidarität gegen Amerika".
ft Paris, 2. Juli. Die Blätter sink» sich einig darüber, daß die Lausanner Be-
Leipzig, l.Juni. Wie der Reichsgertchts- dienst des WTB. erfährt, hat der 4 Strafsenat des Reichsgerichts in seiner heutigen Beschluhsttzung das Verbot des „Vorwärts
Anzeiger für (das frühere knrheMche) Overheffen
«mz-lgrr der «mtNche« Bekanntinachnnge« für Stadt und fteefa Marburg
Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Reichsgericht sich dem Ersuchen des Reichsinnenministers, den sozialdemokra- ttschen „Vorwärts" zu verbieten, ange- schlofsen. Im Gegensatz zu Severing, der das sozialdemokratische Blatt gegenüber der Reichsregierung ttotz seiner 'unechötten Ausfälle in Schutz nehmen zu müssen glaubte, hat sich der 4. Strafsenat in Leipzig auf den Standpunkt gestellt, daß die Hetzattikel des „Vorwärts" tatsächlich geeignet waren, den Reichspräsidenten und die Reichsregierung verächtlich zu machen und lebenswickttae innen- und außen-
6ei ber «.3.3. » » r, vie im Falle der Richteinigung in der Schuldenfrage $n drei, viertel Amerika angeboten und zum letzten Mertel in die europäische Wiederaufbau, taste eingezahlt werden sollen. D i e H o h e ber Summe ist noch nicht bekannt, sie wirb wahrscheinlich aber vier Milliarben betrage«.
DerSlüubigerplan wird ber beut, schen Abordnung am Sonnabend überreicht werden, worauf am Sonntag in einer süddeutschen Stadt eine Kabinettsfitzung über die Annahme oder Ablehnung entschieden wird. Diese Sitzung soll in Freiburg he Breisgau stattfinden.
Herriot wieder nach Paris abgereist.
fl. P a r i s 2. Juli. Herriot ist am Freitag abend wieder nach Lausanne abgereist. Er wurde sowohl von einer großen Reihe der in Paris anwesenden Minister auf den Bahnhof begleitet, wie auch vom Präsidenten der radikal-sozialistischen Kammer, fraktion Francois Albert und den beiden Mitgliedern des linken Flügels seiner Partei Vergerey und Pierre Cot, die sich noch vor wenigen Tagen gegen die Haltung des Regierungschefs in Lausanne ausgesprochen hatten.
Der neue Lausanner Reparationsplan.
Saufa nne, 1. Juki. Ueber dm Inhalt des Planes, der heute in dm beiden Sitzungen des Büros erörtert worden ist. verlautet im Lager ber an seiner Abfassung beteiligten Mächte, daß es sich, dabei um dm Vorschlag einer Beteiligung Deutschlands an dem Fonds Corn- mun bei der BIZ. in Form do« Bonds mit einer gewissen Laufzeit handele, bereu Beginn abhängig wäre von bestimmten Anzeichen ber allgemeinen unb ber deutschm Wiedererholung. Es soll ledoch eine Anzahl von Jahren vergehm, bevor eine erste Tranche dieser Bonds durch die B2Z. begeben werden darf.
Diese unter allem Vorbedacht verzeichneten Angaben ausländischer Quellen sehen weiter ziffernmäßige Vorschläge variabler Natur, je nach der Entscheidung der Vereinigten Staaten in ber Schulb enfr ag e vor. Sie mtziehm sich ber (Erörterung, solange sie nicht ber deutschm Delegation vorgelegt und auf ihren Einklang mit ber stets angenommenen grundsätzlichen Haltung Dmtschlands geprüft sein werden.
Havas berichtet aus Lausanne, daß beute abend die Hauptgläubiger Deutschlands sich auf folgender Grundlage geeinigt hätten:
Sobald Deutschland seine Zahlnngsfähig- tert wiedererlangt habe, werde der Vorstand ber Dank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der vom Reich garantierten, schon jetzt der 3ntemotionalen Bank zu überreichenden Bonds beschließen, die vom Augenblick der Mobllisierung an Zinsen tragen würden. Diese Bonds hätten, sobald eine universelle Regelung des gesarn- ten Schuldenproblems in Frage komme, als seriöses Angebot an Amerika zu gelten. Der Bettag werde erst morgen festgesetzt werden, bürste aber sich auf vier Milliarden Gold- mark belaufen. Unabhängig davon müsse Detuschland die auf Grund des Hoover- moratoriums gestundete Doimgannuität zahlen. Deutschlands Gläubiger würben sich wahrscheinlich ihre Handlungssteihett vorbe- haltm für ben Fall, bas; die amerikanische Regierung am 15. Dezember die Wied er - autiiabme ber Sdnilbemahhmam färbet«.
Bemerkenswert ist die Schnelligkeit, mit der das Reichsgericht gearbeitet hat. Am 29. Juni erging das Ersuchen des Reichsinnenministers an die Preuße n- regiernng, das Verbot des „Vorwärts" auszusprechen. Am 30. Juni erklärte der preußische Innenminister seine Weigerung und rief die Entscheidung des Reichsgerichts an, und am 1. (Mi, also einen Tag später, ist diese Entscheidung bereits getroffen. Man wird dieser Ast des Schnellverfahrens nur zustimmen können. Umsomehr, als es tatsächlich ein völlig unmöglicher Zustand gewesen wäre, wenn die Entscheidung, wie das in Linkskreisen erwattet wurde, bis in die nächste Woche hinausgezögett worden wäre und der „Vorwärts" unterdessen weiter hätte Hetzen können, da ja bekanntlich dem Reich keine direkten Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Entscheidung wird im übrigen auch den „Dorwätts" belehren, daß Herr Severing nicht mehr der unumschränkte Herrscher ist und daß es schließlich noch Gewalten im Reich gibt, die ttotz des preußischen Polizeiministers schnelles Durchgreifen ermöglichen.
Das wichtigste an dem Spruch des 4. Strafsenats aber ist, daß die herausfordernden Argumentationen des geschäftsführenden preußischen Innenministers eine entsprechende Zurückweisung erfahren haben. Severing hat eine Riederlage erlitten, die er sich hoffentlich für künftige Fülle als Belehrung dienen lassen wird. Darüber hinaus ist aber auch die „Vor- wättS"-Hetze als das gekennzeichnet worden, was sie ist, nämlich als ein Wahlschwindel, demagogisch und aufreizend. .
Mr französische Presse p» de« Vorschlägen der Gläubigerstaaten.
fk. Paris, 2. Juli. Die Morgenblätter bestätigen im großen und ganzen die Meldung der Havas-Agenttir über die Meldung der HavaS-Agentur über die von den Gläubigerstaaten gestern ausgearbeiteten Pläne. Diese stellen jedoch gleichzeitig fest, daß der Abkommens- en twurf, der der deutschen Abordnung unterbreitet werden soll, noch nicht vollständig abgeschlossen ist und seine endgültige Form erst erhalten wird, wenn Mimsterprüsident Herriot und der brittsche Schatzkanzler Chamberlain heute in Lausanne eingettvffen sein werden. Ueber die Summe, die man zu fordern gedenkt, scheint noch Ansicherhett zu be- stehen.
Der Berichterstatter des „Petit Pari st en" hebt hervor, daß der Abkommensentwurf bestimntte Garantien vorsehe, damit der Wett der von Deutschland an die internationale Zahlungsbank auszu- händigenden Bonds nicht beispielsweise durch eine expensive Anleihepolittk gefährdet, werde. Als möglicher Zinssätz
nen, aber sie werden em Gentleman- Agreement bestimmen, daß es, erst wenn die Washingtoner Polttik in der Schulden- frage feststehe, ratifiziert werde. Rach dem
Watin" wird die Sicherhettsllausel lauten, daß die m Lausanne getroffenen Vereinbarungen revidiett werden können und die Gläubiger Deutschlands ganz oder teilweise die Deutschland bewilligten Vorteile streichen würden, wenn Amerika später seine ®Iäu6iger*~r<*-"'fc" Europa ganz oder tei