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Sonnabend, bin 2. Juli 1932

St.153 67.MTO. Mrbursa. Mu

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Der dem vom

führt wird. Der preutzifche Innenminister wird nach Eingang der offiziellen Mitteilung de« Polizeipräsidenten von Berlin anweisen, das Brrdot zu erlasse«.

SbechMsche

Verbot desVorwärts

Entscheidung des Reichsgerichts gegen Severing

lieren ablehne.

Die Blätter, die gestern nachdrücklich von einer gemeinsamen französisch-eng« lischen Front gesprochen haben, glauben heute feststellen zu können, daß nach den gestrigen Verhandlungen Mnmehr eine I/g emeinsame englisch - französisch - ita-

ben 11 gespatt. Zellrnmilltmrter 0.08 «M., F-nnMrnanz-igrn ixt Barzahl. 0.07 SM., amt!, u. au«* wärttgeAn,. 0.10SM. «Sog. Heine Antigen nach Spe,laltartf.Srun!>* fchrtft: Solonel.Bet schwierlg.Satz, sowie bet Platzdor schrist 50*/, Ans* schlag. Sammelanzetgen 100% Aufschlag 9Mfam.-9Rtatm. 0.40 «M. «rmidschrstl: Petit. Jeder «Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Tage. Sfferten-Gebühr: 25 Pfg., bet Zustellung der Angebote eknschl. Porto.60 GM. Belege werden >rechnet.Erf»llung«ortMarburg.

Sonntag entscheidende

ff Lausanne, 2. Juki. Der von de« WLubigermächte« gemeinsam a»»ge. arbeitete Plan ,»r Schluß-

Der Senat ist der Auffassung, datz die hi Frage k-mmeuden Artikel geeignet fi«d, den Reichspräsidenten «ad Ne Reichsregieruag verächtlich zu mache«, zudem aber auch lebens, wichtige in«e«- «»d a-deupolitische Interesse« p» gefährde«. Der Senat hält, znmal in der jetzige» Zeit, den wirksame« Schutz dieser In­teressen für »«bedingt erforderlich.

Heber das Verbot derKölnischen Volkszeitung" soll in einer am Sonn­abend um 11.30 Uhr beginnenden Beschluh- sitzung entschieden werden.

Nachdem der zuständige Senat des Neichs- gericht» das «erbot desvorwärts" für zu­lässig erklärt hat, wartet die preuhische Staatsregiernug zunächst de« offizielle« Be­scheid ab, der wahrscheinlich Sonnabend ein, treffen wird. Da es sich um eine richterliche Entscheidung handett, ist ee, wie wir tut» preutzischen Kreisen hören, selbftver-

politische Interessen zu gefährden. Vorwärts" muh daher entsprechend Ersuchen von Dahls auf fünf Tage preußischen Innenminister, der die Voll­zugsgewalt inne hat, trotz seines Sträu­bens verboten werden.

Die .Obeebelstsch« Settung' er* scheint sechsmal wöchentlich. Be* ,ugsvreis monatl. L Marburg 2.02 GM. ansschl. Zustellung«gebühr. bet unsren Agenturen 193 GM przstgl. Znstellung-gebÜhr. durch bfe Post 2.25 GM. Mtt etwa durch (Streik, Maschinendefektoder elementare Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag, Dr. E. Hitzerotb. Druck der Unlv-Bnchdruckerei Nah. Ang. Koch, Markt 21/28. Fernsprecher: Nr. 2054«. «Rt. 2055 Postscheckkonto: Amt Franffu^

die Höhe der endgültigen Abfindungs­summe geeinigt habe. Pertinax sagt im Echo de Paris" über die noch bestehenden Schwierigkeiten, über den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung, über die end­gültige Regelung der Reparationsfrage und stellt mit Genugtuung fest, daß man zum ersten Male eine europäische Solidarität gegenüber Amerika erreicht habe. Diese Solidarität werde

hingen nach sich ziehen müsse.

Was die Haltung der deutschen Abord­nung angehe, so habe man den Eindruck, daß sie weder der Vorbehaltsklausel noch einem sogenannten Gentleman-Agreement zustimmen würde. Sie würde eher der zahlenden Abfindungssumme nachgeben als in diesen beiden Punkten.

Der Lausanner Sonderberichterstatter desJournals" zieht aus den Freitags­besprechungen die Schlußfolgerung, daß die deutsche Abordnung zwar nicht die Verantwortung für einen Abbruch der Verantwortung für einen Abbruch der Ber- der anderen Seite die Annahme des von der französischen Abordnung ausgearbei­teten Planes fast ausgeschlossen erscheint. Selbst der Optimismus des englischen Ministerpräsidenten habe am Freitag etwas nachgelassen. Nichtsdestoweniger sei Macdonald fest entschlossen, die Konferenz bereits anfangs nächster Woche einem greifbaren Ergebnis zu­zuführen, und alle Widerstände der beut» fchen Abordnung zu überwinden.

Frankreich lehnt eine Wiederaufrüstung Deutschlands ab.

fk. Pari». 2. Juli. Der auswärtige Senatsausschuß hat Herriot die Fork'rrung übermittelt, die Wiederaufrüstung Deutsch­lands unter allen Umständen zu «er- hindern.

für dies« DvndS werben vom Be­richterstatter desEcho de Paris" 5 Pro- zent genannt. Eine weitere Schwierigkeit scheint sich über die Frage der Formulie­rung der Sicherheitsklausel für den ameri­kanischen Gläubigeranspruch zu «9e6en. Ein Konferenzmitglied hat demEcho de

Eröffnung der Stillhalte­konferenz

London, 1. Juli. Die Vertreter der privaten Gläubiger Deutschlands hielten heute eine erste Sitzung mit den Vertretern des deutschen Stiilhalteausschusses ab. Aut Elau- bigerseite waren neben Vertretern der Lon­doner Banken Delegierte aus Amerika, Frank­reich, der Schweiz und Holland anweiend. Als erster Puntt wurde die Frage des Zins­satzes erörtert. Von deutscher Seite wird bekanntlich eine Herabsetzung des Zinssatzes verlangt unter Hinweis auf den allgemeinen Rückgang der europäischen Zinslätze seit Rv- schlutz des Stillhalteabkommens. Die eng­lischen Bankiers sollen an einem allgemeinen Zinsfuß von 6 Prozent festhalten, während andere Gläubigervertreter noch höhere Lei­stungen verlangen. Immerhin |pnd)t man schon jetzt von der Möglichkeit einer allge­meinen Herabsetzung durch gegenseitige Ueber- einkunst auf etwa 5 Prozent Ferner steht die Frage der effektiven Bezahlung der Zin­sen zur Beratung. Angmcksts ber bei der Deutschen Rcichsbank bestehenden Schwierig- keilen für die Devisenzuteilung zur Deckung der Zinsenzahlungen ist man auf englischer

lienffch-belgische-japanische Front Ä* stehe.

Zum ersten Male europäische Solidarität gegen Amerika".

ft Paris, 2. Juli. Die Blätter sink» sich einig darüber, daß die Lausanner Be-

Leipzig, l.Juni. Wie der Reichsgertchts- dienst des WTB. erfährt, hat der 4 Straf­senat des Reichsgerichts in seiner heutigen Beschluhsttzung das Verbot desVorwärts

Anzeiger für (das frühere knrheMche) Overheffen

«mz-lgrr der «mtNche« Bekanntinachnnge« für Stadt und fteefa Marburg

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Reichsgericht sich dem Ersuchen des Reichsinnenministers, den sozialdemokra- ttschenVorwärts" zu verbieten, ange- schlofsen. Im Gegensatz zu Severing, der das sozialdemokratische Blatt gegenüber der Reichsregierung ttotz seiner 'unechötten Ausfälle in Schutz nehmen zu müssen glaubte, hat sich der 4. Strafsenat in Leipzig auf den Standpunkt gestellt, daß die Hetzattikel desVorwärts" tatsächlich geeignet waren, den Reichspräsidenten und die Reichsregierung verächtlich zu machen und lebenswickttae innen- und außen-

6ei ber «.3.3. » » r, vie im Falle der Richteinigung in der Schuldenfrage $n drei, viertel Amerika angeboten und zum letzten Mertel in die europäische Wiederaufbau, taste eingezahlt werden sollen. D i e H o h e ber Summe ist noch nicht bekannt, sie wirb wahrscheinlich aber vier Milliarben betrage«.

DerSlüubigerplan wird ber beut, schen Abordnung am Sonnabend überreicht werden, worauf am Sonntag in einer süd­deutschen Stadt eine Kabinettsfitzung über die Annahme oder Ablehnung entschieden wird. Diese Sitzung soll in Freiburg he Breisgau stattfinden.

Herriot wieder nach Paris abgereist.

fl. P a r i s 2. Juli. Herriot ist am Frei­tag abend wieder nach Lausanne abgereist. Er wurde sowohl von einer großen Reihe der in Paris anwesenden Minister auf den Bahnhof begleitet, wie auch vom Präsiden­ten der radikal-sozialistischen Kammer, fraktion Francois Albert und den beiden Mitgliedern des linken Flügels seiner Par­tei Vergerey und Pierre Cot, die sich noch vor wenigen Tagen gegen die Haltung des Regierungschefs in Lausanne ausgesprochen hatten.

Der neue Lausanner Reparationsplan.

Saufa nne, 1. Juki. Ueber dm In­halt des Planes, der heute in dm beiden Sitzungen des Büros erörtert worden ist. verlautet im Lager ber an seiner Abfassung beteiligten Mächte, daß es sich, dabei um dm Vorschlag einer Beteiligung Deutschlands an dem Fonds Corn- mun bei der BIZ. in Form do« Bonds mit einer gewissen Laufzeit han­dele, bereu Beginn abhängig wäre von be­stimmten Anzeichen ber allgemeinen unb ber deutschm Wiedererholung. Es soll ledoch eine Anzahl von Jahren vergehm, bevor eine erste Tranche dieser Bonds durch die B2Z. begeben werden darf.

Diese unter allem Vorbedacht verzeichne­ten Angaben ausländischer Quellen sehen weiter ziffernmäßige Vorschläge variabler Na­tur, je nach der Entscheidung der Vereinigten Staaten in ber Schulb enfr ag e vor. Sie mtziehm sich ber (Erörterung, solange sie nicht ber deutschm Delegation vorgelegt und auf ihren Einklang mit ber stets angenommenen grundsätzlichen Haltung Dmtschlands geprüft sein werden.

Havas berichtet aus Lausanne, daß beute abend die Hauptgläubiger Deutschlands sich auf folgender Grundlage geeinigt hätten:

Sobald Deutschland seine Zahlnngsfähig- tert wiedererlangt habe, werde der Vorstand ber Dank für Internationalen Zahlungsaus­gleich über die Mobilisierung der vom Reich garantierten, schon jetzt der 3ntemotionalen Bank zu überreichenden Bonds beschließen, die vom Augenblick der Mobllisierung an Zinsen tragen würden. Diese Bonds hätten, sobald eine universelle Regelung des gesarn- ten Schuldenproblems in Frage komme, als seriöses Angebot an Amerika zu gelten. Der Bettag werde erst morgen festgesetzt werden, bürste aber sich auf vier Milliarden Gold- mark belaufen. Unabhängig davon müsse Detuschland die auf Grund des Hoover- moratoriums gestundete Doimgannuität zah­len. Deutschlands Gläubiger würben sich wahrscheinlich ihre Handlungssteihett vorbe- haltm für ben Fall, bas; die amerikanische Regierung am 15. Dezember die Wied er - autiiabme ber Sdnilbemahhmam färbet«.

Bemerkenswert ist die Schnellig­keit, mit der das Reichsgericht gearbeitet hat. Am 29. Juni erging das Ersuchen des Reichsinnenministers an die Preuße n- regiernng, das Verbot desVorwärts" auszusprechen. Am 30. Juni erklärte der preußische Innenminister seine Weigerung und rief die Entscheidung des Reichs­gerichts an, und am 1. (Mi, also einen Tag später, ist diese Entscheidung bereits getroffen. Man wird die­ser Ast des Schnellverfahrens nur zu­stimmen können. Umsomehr, als es tat­sächlich ein völlig unmöglicher Zustand ge­wesen wäre, wenn die Entscheidung, wie das in Linkskreisen erwattet wurde, bis in die nächste Woche hinausgezögett worden wäre und derVorwärts" unterdessen weiter hätte Hetzen können, da ja be­kanntlich dem Reich keine direkten Ab­wehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Entscheidung wird im übrigen auch denDorwätts" belehren, daß Herr Severing nicht mehr der unum­schränkte Herrscher ist und daß es schließlich noch Gewalten im Reich gibt, die ttotz des preußischen Polizeiministers schnelles Durchgreifen er­möglichen.

Das wichtigste an dem Spruch des 4. Strafsenats aber ist, daß die herausfor­dernden Argumentationen des geschäfts­führenden preußischen Innenministers eine entsprechende Zurückweisung erfahren ha­ben. Severing hat eine Riederlage er­litten, die er sich hoffentlich für künftige Fülle als Belehrung dienen lassen wird. Darüber hinaus ist aber auch dieVor- wättS"-Hetze als das gekennzeichnet wor­den, was sie ist, nämlich als ein Wahl­schwindel, demagogisch und aufreizend. .

Mr französische Presse p» de« Vorschlägen der Gläubigerstaaten.

fk. Paris, 2. Juli. Die Morgen­blätter bestätigen im großen und ganzen die Meldung der Havas-Agenttir über die Meldung der HavaS-Agentur über die von den Gläubigerstaaten gestern ausge­arbeiteten Pläne. Diese stellen jedoch gleichzeitig fest, daß der Abkommens- en twurf, der der deutschen Abordnung unterbreitet werden soll, noch nicht vollständig abgeschlossen ist und seine endgültige Form erst erhalten wird, wenn Mimsterprüsident Herriot und der brittsche Schatzkanzler Chamberlain heute in Lausanne eingettvffen sein werden. Ueber die Summe, die man zu fordern gedenkt, scheint noch Ansicherhett zu be- stehen.

Der Berichterstatter desPetit Pa­ri st en" hebt hervor, daß der Abkom­mensentwurf bestimntte Garantien vorsehe, damit der Wett der von Deutschland an die internationale Zahlungsbank auszu- händigenden Bonds nicht beispielsweise durch eine expensive Anleihepolittk ge­fährdet, werde. Als möglicher Zinssätz

nen, aber sie werden em Gentleman- Agreement bestimmen, daß es, erst wenn die Washingtoner Polttik in der Schulden- frage feststehe, ratifiziert werde. Rach dem

Watin" wird die Sicherhettsllausel lau­ten, daß die m Lausanne getroffenen Ver­einbarungen revidiett werden können und die Gläubiger Deutschlands ganz oder teil­weise die Deutschland bewilligten Vorteile streichen würden, wenn Amerika spä­ter seine ®Iäu6iger*~r<*-"'fc" Europa ganz oder tei