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omMt 3HH*e. TUaSWft <L L. Tattoo», Mt 29. Juni 1932
Nr. iao
Manöver der Linken
Der Sonderberichterstatter der ,^VAZ.", Dr. Fritz Klein, meldet aus Lausanne: Die außenpolitischen Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich find groß genug, so daß es unvernünftig wäre, sie noch durch künstliche und zwecklose Gegensätze der innerpolitischen Weltanschauung zu er» schweren. In der Tat trifft die an anderer Stelle behandelte französische Behauptung, daß die deutsche Delegation plötzlich eine unversöhnliche Haltung einnehme, viel weniger zu als die Wahrnehmung, dre man seit Herriots Rückkehr aus Paris machen kann, daß er plötzlich einem starken Druck seiner Links freunde nachgegeben zu haben scheint, Re ihn törichterweise davor warnen, mit einer deutschen Rechtsregierung eine Annäherung anzubahnen. Dem französischen Ministerpräsidenten ist dringend nahegelegt worden, die z deutsche Linke in ihrem Wahlkampf nicht dadurch zu schädigen. daß er der Rechtsregierung zu viel Berständnis und Entgegenkommen zeige. Ganz abgesehen davon, dah wir niemals international weiterkommen werden, wenn derartige Gesichtspunkte in die auhenpolitischen Debatten geworfen werden, könnte sich die Rechnung der französischen und deutschen linksgerichteten Einbläser auch für den Wahlkampf als falsch erweisen.
Eine Erschwerung oder ein Bruch der Lausanner Verhandlungen, der auch nur zu einem Teil auf eine innerpolitische Solidarität unserer Linken mit der französischen Linken zurückzuführen wäre, würde die auhenpolitische Berantwortungs- fähigkeit der entsprechenden deutschen Gruppen in den Augen der Wählermasien noch schwerer belasten als bisher.
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Die sächsische Regierung und das Demonstrationsverbot.
Dresden, 28. Juni. Wie uns von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, hat die sächsische Staatsregierung an der gestrigen von Preußen einberusenen Besprechung nicht teilgenommen.
Auf die Einladung hat sie geantwortet, sie habe ihren Standpunkt bereits auf der unter Borsitz des Reichsinnenministers abaehaltenen Länderkonferenz dahin zum Ausdruck gebracht, haß das Reich die verantwortliche Entschließung besitze, aber für Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel eine Anmeldepflicht unerläßlich sei. Das Recht der Landesregierung, zeitlich begrenzte allgemeine Demonstrationsverbote auszusprechen, sei nicht zu entbehren.
Die NSDAP, fordert neue bayerische Regierung.
München, 28. Juni. Die nationalsozialistische Landtagsfraktion hat gestern ein Protestschreiben an den Präsidenten des bayerischen Landtages gerichtet. In diesem Briefe wird zu der Stellungnahme des Landtages gegenüber der Erklärung der geschäftsführenden Staatsregierung betreffend die Aufhebung des Uniform- und Aufzugsverbotes betont, daß eine Willenskundgebung des bayerischen Landtages nicht vorliege. Wenn die nahezu stärkste Fraktion des Hauses durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen verhindert werde, an einer Willenskundgebung teilzunehmen, so könne eine solche überhaupt nicht zustande kommen.
Die Erklärung schließt mit. der For- derung, unverzüglich eine Neubildung der bayerischen Staatsregierung vorzunehmen.
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Hitler über die Reichseinheit
München, 28. Juni. Im Mittelpunkt der heutigen Schlußsitzung der Gaulei- ckertagung der NSDAP, standen Ausführungen Adolf Hitlers, der erklärte, der nationalsozialistischen Bewegung sei durch die Auflehnung gewisser geschästs- führender Länderregierungen gegen das Reich und durch die offene Kriegserklärung einstbßreicher Mitglieder der Bayerischen Dolkspartei an vas Reich die Aufgabe zugewachsen, Wählerin der Reichseinheit zu sein. Die NSDAP, nehme den Kampf für die unzertrennbare Einheit des Deutschen Reiches auf und werde die Einheit mit aller Energie und ihr zu Gebote stehenden Mitteln verteilst» gen. Insbesondere in Bayern werde sie der Eckpfeiler sein, an dem sich die Feinde des Reiches die Köpfe einstoßen würden. Die treibenden Kräfte dieser Bestrebungen seien nicht mit dem bayesschen Volke zu verwechseln.
Das Urteil im Sllarek-Prozeß
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Berlin, 28. Juni. Nach einer Der- Handlungsdauer von nahezu neun Monaten ist der Sllarek-Prozeh, der wie kaum ein zweiter Prozeß in das korrupte System der Nachkriegszeit ' hinemgeleuchtet hat, zu Ende gegangen. Nicht weniger als 124 Der- handkmrgstag« waren nötig, und nahezu 600 Zeugen mußten vernommen werden, um Licht in diese dunll« Affäre zu bringen und dem Gericht eine gerechte Urteilsfindung zu ermöglichen. Die Brüder Leo und SBiltt Sklar «k sind wegen Betruges, schwerer Urkundenfälschung und aktiver Bestechung zu je vier Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteüt worden. Stobt« bankdirektor Schmidt erhielt wegen schwerer passiver Bestechung vier Monate Gefängnis, Stadtbankdirektor Hoffmann wegen schwerer passiver Bestechung drei Monate Gefängnis, der sozialdemokratische Bürgermeister Kohl wegen schwerer passiver Bestechung ein Jahr drei Monate Gefängnis, der sozialdemokratische Bürgermeister Sch Neider wegen schwerer passiver Bestechung vier Monate Gefängnis, der komnnmistische Stobt« rat Gäbel wegen schwerer passiver Bestechung ein Jabr sechs Monate Gefängnis, der kommunistische Stadtrat D e g e n r r wegen schwerer passiver Bestechung sechs Monate Gefängnis, der Stadtamtsrat Sale« lofski wegen schwerer passiver Bestechung und schwerer Untreue in zwei Fällen ein Jahr drei Monate Gefängnis, der Buchhalter Lehmann wegen Beihilfe zum Betrug und schwerer Urkundenfälschung ein Jahr drei Monate Gefängnis, der Buchhalter Tuch wegen Beihilfe zum Betrug sechs Monate Gefängnis, der Diplomkaufmann Lu ding wegen schwerer passiver Bestechung ein Jahr drei Monate Gefängnis.
Bei Kohl, Sakoloffti, Gäbel und Ludrng erkannte das Gericht ferner auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher St erntet auf K Jahre, bei Degenet und Schneider auf
Jahre.
Außerdem wurden dem Staate für verfallen erklärt: 8800 MarkBestechumgs- gelder, die Stadtbankdirektor Schmidt erhalten hatte, 4300 Mark, die Stadtbankdirektor Hoffmann empfangen hat. Don dem Vermögen von Kohl, der aus dem Polizeigewahrsam entlassen wird, wurden 15 950 Mark für verfallen erklärt, bei Sakoloffti 20 500 Mark, bei Gäbel 21 550 Mark, bei Degener 10 000 Mark, bei Schneider 14 630 Mark, bei Luding 4300 Mark. Außerdem ein Grammophon, das Stadtbankdirektor Schmidt erhalten hatte. Bei Sakolofski, Schneider und Luding wurden außerdem die Kleidungsstücke für den Staat als verfallen erfiärt, die diese von den Sllareks erhallen haben.
Während der zweistündigen Urtellsbe- gründumg saßen die Brüder neben ihren Verteidigern, die Köpfe in die Hände gestützt. Wer es vor dem Urteil von ihnen hören wollte, dem sagten sie: „Wenn das Gericht uns verurteilt, so müssen Unschuldige ins Gefängnis". Das Gericht hat nun keine Unschuldige ins Gefängnis geschickt, sondern Schuldige ins Zuchthaus.
Ein gerechtes Urteil ist damit gefällt. Vielleicht versteht die Oeffent- lichkeit nicht die milde Bestrafung, die das Gericht gegenüber den Stadtbankdirettoren ausgesprochen hat. 3m Zuhörerraum des Schwurgerichtssaals des Moabller Kriminal« gerichts entrüstete man sich, als man hörte, daß die Stadtbankdirettoren Schmidt und Hoffmann nur zu vier und drei Monaten Gefängnis veruttellt worden waren. Diese Entrüstung hat zweifellos eine gefühlsmäßige Berechtigung. Rein sachlich und juristisch gesehen aber konnte der Spruch nicht anders ausfallen. Nachdem das Gericht verneint hatte, daß die Stadtbankdirettoren mit den Sklareks gemeinsame Sache gemacht hätten, war damtt eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges nicht gegeben.
Das Gericht fühfte in der
Begründung
aus, daß die Stodtbankdftettoren bas Opfer ihrer geschäftlichen Eitelkeü geworden seien
Daß durch die Unfähigkell der beide» Stadtbankdirettoren tatsächlich die Stadt Berlin um 10 Million« Mark geschädigt wurde, mußte, so befrembenb es für die Oeffentlichkeit klingen mag, für dar Gericht bei der Strafzumessung wegfallen.
Ein hartes aber gerechtes Wort sprach der Vorsitzende über das frühere Berliner Stodt- oberhaupt, den früheren Oberbürgermeister Böß. Der Vorsitzende sagte: „Es ist den Beamten zu Gute zu halten, daß sie, obwohl zu den Äemtern unfähig, von der oberen Spitze des Berliner Magistrats nicht nur keine Anleitung für ihre Posten erhielten, sondern diese oberste Spitze des Magistrats den Beamten auch kein leuchtendes Vorbild sein konnte." Ein letztes Wort, das hier über die Aera Böß, in der sich erst der Sllarek- Sumpf entwickeln konnte, gesprochen worden ist. „Folgerungen zu schließen, die aus dem Urteil etwa zu ziehen sind, ist nicht Aufgabe des Gerichts", so fühfte der Vorsitzende schließlich weiter aus.
Aber es wird nunmehr Ausgabe der Gemeindeverwaltungen und nicht nm der Berliner sein, endgültig aus dem Sklarek- Prozeß die Lehre tu ziehen, das politische
Beamtentum auszumerzen.
Auch in der Gemeindeverwaltung muß wieder im altpreußischen Sinne ein Berufsbeamtentum herangezogen werden, das
Die Bonzen am Pranger
mir nach Pflichtermessen handelt und Gewähr dafür bietet, niemals Bestechungsversuchen zu unterliegen.
„Die Sllareks erscheinen dem Gericht charakterlich in einem Licht, als ob sie niemals davor zurückschrecken würden, ihre straf« baren Handlungen zu wiederholen", einer der entscheidenden Sätze des Gerichts, die für die Urteilsfindung in hohem Maße richtunggebend Kefen sind. Deshalb ist auch die Zuchtsstrafe nicht zur Besserung, sondern als Sühne gedacht. Nun ist es für die Sllareks vier Jahre aus mit dem Feste feiern in Kur- fürstendamm-LuTuslokalen, aus mit Wetten und Rennpferden, aus mit Festgelagen im Freundeskreis roter Magisftatsfunttionäre.
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Jetzt beginnt die Sühne für die Tat fe braunen Büßergewande des Zuchthauskillei; Aber auch das System, die marristische P<tz. teiwiftschaft der Nachttiegszeit, die dem Dv^ Freiheit und Brot versprach, aber in erst, Linie an die Füllung der Taschen ber_„m, mittelbar Beteiligten" dachte, ist gerichtet, wenn das auch in dem Prozeß nicht so beut, lich zum Ausdruck gekommen ist, wie y eigentlich wünschenswert gewesen wäre. Dj moralische Schuld des Systems, an bei Sllarek-Sumpf läßt sich nicht abstreitm. Un diese Erkenntnis wird hoffentlich dazu ffi) ren, daß mit einer Wiftschast, wie sie bi Aera Böß in Berlin gezeitigt hat, ein ffr allemal Schluß gemacht wird.
Antwort an Herriot
Der Reichshaushalt genehmigt
Berlin, 28. Juni. Der Reichsrat erledigte am Dienstag abend in seiner Voll- st-nn« den Reichshaushaltspla» für 19 3 2. Der Generalberichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht wies daraus hiiy daß dar Fehlbettag aller Borjahre jetzt mit insgesamt 1699 Millionen MJl in einer Summe ausgewiesen werde. Diese Steigerung der Fehlbeträge brauche in einer solchen Krisenzeit nicht zu erschrecken, falls für die Zukunft eine gewisse Erleichterung gesichert »5re. Das fei aber leider trotz aller Sparmaßnahmen noch nicht der Fall.
Die fundiefte Reichsschuld habe Ende März 10,4 Milliarden betragen einschließlich von 257 Millionen Schatzanweisungen für bte Sanierung der Banken. Hinzu kämen noch 1,7 schwebende Schulden, so daß die Reichsschulden zusammen 12,1 Milliarden betragen hätten. Weitere arofje Schulden in Milliardenhöhe habe das Reich außerdem an die Länder, namentlich infolge Uebernahme der Eisenbahnen. Die vom Reiche übernommenen Bürgschaften beliefen sich auf 1,5 Milliarden ober rund 880 Millionen mehr als im Oktober 1930.
Der Berichterstatter erteilt bann im weiteren Verlauf seiner Ausführungen
en den französischen Ministerpräsidenten Herriot eine Antwoft,
in der er erkläft: 3m Ausland begegnet man oft der Vorstellung, die auch in Lausanne beredten Ausdruck gefunden hat, daß unsere inneren Schulden, weil sie erheblich geringer seien als die Englands und Frankreichs, uns eine bevorzugte Stellung im internationalen Wettbewerb einräumen könnten. Das ist leider ein Irrtum. Unsere inneren Kriegs- und
Eine Rede Seldtes
Das Wollen des Stahlhelms für Staat und Volk.
Berlin, 28. Juni. Der Gründer und Erste Bundesführer des Stahlhelms Franz Selbte sprach heute im Berliner Rundfunk über den Stahlhelm unb fein Wollen für Staat unb Volk. Der Vortrag wurde von fast allen deutschen Sendern übernommen. Der Stahlhelm, betonte Franz Selbte, habe von der ersten Stunbe an ben unmoralischen Versailler Vertrag bekämpft unb werbe ihn bekämpfen, solange er bestehe. Wer aber bte Freiheit für bas Vaterlanb erkämpfen wolle, müsse selbst frei fein. Daher mußte bet Bunb frei sein von allen Einflüssen unb Mächten, mußte er eigene Führer, eigenes Selb, eigene Menschen haben. Das wurde in jahrelanger kamerabschaftlicher Arbeit erreicht. Alle Führung geschieht nur ehrenamtlich unb unbezahlt. Kameradschaft und Disziplin find die Säulen unseres Bundes. Wir kämpfen für Deutschlands Freiheit und wir ringen um unser Recht im Rate bet ander en Rationen. Wir wollen nicht angreifen, wir wollen nur sichern, was uns berührt, unb wir müssen wieberholen, was uns freventlich genommen würbe. Wir wollen keinen neuen Krieg, gerade weil wir Fronssoldaten ihn in seinem Grauen bis zum Letztn kennen. Doch ruft man uns zur Verteidigung des Vaterlandes, dann steht der Stahlhelmmann selbstverständlich jederzeit bereit.
Wir lehnen die Kftegsschuldlüge und die nmnoralischen Kriegstftbutlasten als freie Männer ab. Wir bekämpfen die Arbeits- lofigkeit und fordern als erstes die 8k« beitsdienstpflicht als den ersten Grad der Abhilfe.
Wir fordern ein gesundes starkes Volk und darum Nahrungsfreiheit und Stählung der Geister und Körper durch den Wehrsport. In dem Staate aber sehen wir nicht ein Wohlfahrtsinstitut, wie er jahrzehntelang als falsches Ideal in den Köpfen spukte, sondern das überpersönliche Gemeinschaftsgut der Nation, an dem jeder Deutsche voll verantwortlich mitzuarbeiten unb aufzubauen hat. Aus diesem Gefühl heraus stehen wir auch der heutigen parlamentarischen Erscheinungsform des politischen Lebens abweisend gegenüber.
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Berlin 28. Juni. Der _ Vorstand Jh SPD veröffentlicht im " ~
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Dorkriegsschulben waren ebenso hoch obei höher als die Englands und Frankreich; Weit mehr als 1Ö0 Milliarden Eoldmarl solcher Schulden sind durch die Inflation uni minimale Aufwertung niedergeschlagen roou den. Glaubt denn irgend jemand in der Welt, daß ein Staat ober Volk burch einen folie
Die siamesische Verfassung unterzeichnet komi
fk. London, 29. Juni. Wie aut W 1
Bangkok gemeldet wird, unterzeichne«
*■“ Ä"":7 von Siam nach Vornahm« einer Aenderungen die neue
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Vorgang ben lieben (Bott um die Kriegskosten Jirt betrugen könnte? Dadurch ist ist zwar das Reich als Schuldner entlastet, aber in genau naf demselben Maße die Bevölkerung finangiel wr verarmt. Diese Verarmung geht leider not erheblich über die unmittelbare finanzielle Wirkung hinaus, weil sie andere Werte mit gerissen hat, denn alle großen Objekte, die keinen internationalen Markt haben, nameitt ter lich Grundstücke, sind infolge der Verarmuiq uno Kapitalnot nur noch zu geringen Preise» , verkäuflich, also entwertet.
Der Staatssekretär im Reichsfinanzmim- jterium, Zarden, führte dann aus, to Reichsregierung werde sich nunmehr den ou ganisatorischen Aufgaben und der Bekämp- fung der Arbeitslosigkeit zuwende». Nach der Rückkehr der deusschen Abordnung werde die Regierung in die entscheidende! Beratungen über die Eesamtmaterie, die wich igi< rend der vergangenen 14 Tage bereits in An- mer
der König einiger kle siamesische Verfassung, deren GrundzüHEr-r folgende sind: Die oberste Gewalt geh! itenb vom Volke aus und wird in dessen Na- Abw men vom König, vom Senat, dem Aus- Eew schuß der Volkspartei und den Gerichte« ume ausgeübt. Das bestehende Nachfolgege* B- setz für den königlichen Thron bleibt aus- rg recht erhalten. a
-uer_ ;ouqiuiiu «efh- ev-u veroyenruryr im „Vorwärts" den Au? “ . ruf für die kommenden Reichstagswahlen. 3« ,
dem Auferuf wird erklärt, die SPD kämpf« izr gr die Aufhebung der Notverordnung und st , e Erhaltung und Sicherung des Rechtes aul, Arbeitslosenunterstützung. In voller Heber* ,. ° einstimmung mit den Gewerkschaften wer» r, bet Umbau bet Wirtschaft gefordert. Staatsmacht müsse planmäßig in den DieB l . der Umwandlung der kapitalistischen Profit* 0 wirtschaft in eine sozialistische VedarfswiN- schaft gestellt werden. In den Kämpfe« zwischen Kapitalismus unb Sozialismus feI bet 31. Juli Entscheidungstag.
Genf, 28. Juni. Der Dozent an der Bet* feite liner Universität Dr. Norden, der der beul* schen Abrüstungsabordnung zugeteilt war uni Ur f am Sonntag hier einen schweren Motorrad* r*_;_ Unfall erlitten hatte, ist heute vormittag, oh«6 bas Bewußtsein miebeteilangt zu haben. i« land- einer Genfer Klinik gestorben. Dt. Norde« war ein hervorragenber Kenner des fran^* »ie [ fischen Rechts. Et wat den deutschen Abordnungen in Genf stets ein wertvoller Mit*
Reichsinnenminister Freiherr v. Go eine Erklärung ab, die in Anbetracht O‘i m nanzlage notwendig gewordene Herabsetzun der im Osthilfegesetz vorgesehenen Mindes betröge für verschiedene Ofthilfemaßiiahmei sollen durch Nachbewilligung wieder auege glichen werden, sobald die Finanzlage de Reiches es gestatte. Da aus der Mitte des *®>la Reichsrates keine Wortmeldungen Vorlage», wurde der Reichshaushaltsvlan ohne weite» Abstimmung als vom Reichsrat angenontmt» festgestellt.
arbeitet.
Ein Zeppelin-Jubiläum. Die 250. Fahrt des Luftschiffes.
Friedrichshafen, 28. Juni. ft, Luftschiff „Graf Zeppelin" ist heute 3U «r, einer der üblichen Schweizer Tagesfahr* ten ausgestiegen. Diese Fahrt ist öl,|«9er 250. Fahrt des Luftschiffes „Graf Zeppr' lin“. Die erste Fahrt fand am 18. ternber 1928 fto**
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