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Letzte Versuche
Hirtsiefers Privatkonferenz
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Die Pariser Presse versucht Deutschland
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Richtlinien, die der Rei deutschen Rechts
Sfr. 150 «7. Sales. Marburg a. Mn
und nationalsozialistische Studenten fest.
Nachdem die auf mehrere Hundertschaf- reu oct (tarne Ponzer, ott von »er rrufl- gartentundgebung kommende Menschenmasse durch große guer Eber die ganze Straßenseite reichende Postenketten von den Linden abgelenkt hatte, bildete sich in den Querstraßen immer von Neuem kleinere Aufläufe. Die mit Karabinern bewaffneten Polizetbeamte« räumten mehrfach den Bahnhof Friedrichstraße, in dessen Gebäude sich viele Studenten geflüchtet hatten. Dir Polizeibeamten nahmen rücksichtslos jede« fest, der nicht sofort ihren
Berlin, 28. Juni. Im Anschluß ait die Bersailleskundgebung der Deutsche« Studentenschaft im Lustgarten kam es Unter den Linde« zwischen den abziehendea Teilnehmern und der Polizei zu Zusammenstößen. Da die Straße Unter den Linden im Bannkreisgebiet liegt, versuchte die Polizei hier, jede Kundgebung zu unterbinden. Die nach vielen Hunderten zahlende Menge, die sich nnter dem Rufe: „Deutschland erwache!- immer wieder zusammenballte »ad zum Teil auch durch unglückliche Polizeimanöver zusammenge« drängt wurde, wurde rücksichtslos mit dem Gummiknüppel auseiuandergetriebeu. Die Polizei nahm eine Anzahl dentschnationale
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Studenten werden niedergeknüppelt
weil sie gegen Versailles protestieren wollen
wesens unterzeichnet.
Die Beröffentlichung der Notverordnung wird entgegen den bisherigen Disposition neu erst heute erfolgen.
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uchsvolle Darstellung England sogar eine j bewahrt, wird die
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Anzeiger für (das frühere knrhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
öbechessifche Zeitung
Herriot Macdonald und von P a p e n statt, die über drei Stunden dauerten, die aber wiederum zu keinem Ergebnis führten. Ob-
Die .Oberhessische Zeitung' erscheint sechsmal wkchentlich. Bezugspreis monatl. i. Marburg 2.02 GM. ausschl. Zuflellunqsgebübr, bei unsren Agenturen 1,93 GM. zuzügl. Zustellungsgebühr, durch die Post 2.25 GM. Für etwa durch Streik, Maschinendefektoder elementare Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersatz geleistet. Verlag, Dr. 5. Hitzerotb, Druck der Unib-Buchdruckerei 5°b- Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher! Rr. 2054 u. Rr. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—tl ** >41—1 Uhr.
Stuttgart, 28. Juni. Im Verlaus der LandtagssiHung am Dienstag beantwortete Staatspräsident Dr. Bolz die Große Anfrage der Nationalsozialisten bezüglich seiner Reife nach Berlin. Man habe, ßo erklärte er, in Württemberg befürchtet, daß Uebergriffe der Reichs- polittk gegenüber den Ländern vorkommen könnten. Daß solche Befürchtungen nicht unbegründet gewesen seien, wisse man bei den Nationalsozialisten am besten, denn diese hätten beffere Beziehungen zur jetzigen Reichsregierung. Er sei überzeugt gewesen, daß es notwendig gewesen sei, diese Besorgnisse in Berlin vorzutragen. Dazu habe ihn die Auffassung bewogen, daß die wirtschaftlichen Interessen Württembergs durch die neue Reichspolttik mehr als bisher benachteiligt würden. Ein weiterer Grund zu dem Vorstelligwerden in Berlin fei die Frage des CA.-Verbots gewesen.
Er habe den Reichspräsidenten gebeten, er möge das SA.- Verbot nicht aufheben; denn seit Jahren habe er, Dr. Bolz, den Standpunkt vertreten, daß das Uniformtragen der Verbände eine Gefahr für den inneren
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Frieden bedeute. Die gegenwärtige Reichspolitik halte er für falsch. Man beuge sich aber den Bestimmungen, die vom Reich erlassen werden und man wolle nicht rebellieren. Man habe in Württemberg nie an ein einseitiges Uniformverbot gedacht, da ein solches vom Reich erlassen werden müßte. Bezüglich des Demonstrationsverbots habe er bei der Besprechung zugesagt erhalten, daß bei Schwierigkeiten die Polizei die Möglichkeit eines Eingreifens haben solle. Wenn das Demonstrationsverbot jemals berech- ttgt gewesen sei, so sei das jetzt der Fall, nachdem die polittschen Leidenschaften immer stärker gewachsen seien. Man habe keinen Grund, das Demonsttations- verbot aufzuheben. Die Behauptung, man verfolge im Süden separattsttschs Besttebungen, sei gemeine Unterstellung. Zum Schluß betonte Dr. Bolz, man habe den Eindruck gehabt, daß die Reichsregierung Bedingungen eingegangen sei, die man der württembergischen Regierung aus schriftliche Anfrage nicht habe mitteilen wollen. Im übrigen habe das württembergische Staatsministerium alles gebilligt, was er in Berlin vorgetragen habe.
Der Inhalt der neuem Notverordnung.
Berlin, 29. Juni. Einige Blätter — so DAZ. und Voss. Zeitung — berich- bereits Einzelheiten über den Inhalt der neuen Notverordnung zur Bekämp» fung politischer Ausschreitungen, die Heuti mit Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden sollen.
§ 1 ermächtigt die Landesregierungen, titische Umzüge und Versammlungen ter freiem Himmel dann zu verbieten, enn die öffentliche Sicherheit gefährdet t. Das gilt aber nur für besondere ab- egrenzte Ortsteile und in besonderen nzelfällen. Dadurch werden die weitgehenden Verbote allgemeiner Natur ßer Kraft gesetzt. Dasselbe gilt für 5 Uniformwesen. Nur bei akuter Gefahr im Einzelfall können die Länder-
Diese Anmeldepflicht wird nunmehr gemein ausgesprochen, und zwar für das ganze Reich. Alle öffentlichen politischen Versammlungen sowie alle Ver- nunlungen und Umzüge unter freiem immel muffen spätestens zwei Tage her angemeldet werden. Solche T^- nsttationen können im Einzelfaüe rboten werden, wenn Gefahr im Berge ist. Statt eines Verbotes können olche Versammlungen auch mit ganz bestimmten Auflagen bedacht werden.
Die Konferenz der Länderminister bei Hirlsiefer.
Berlin, 28. Juni. Zu der Konferenz Länderminffter beim stellvertreten-
§ 2 ermächtigt den Reichsinnenfi Minister, für das ganze Reich und % auch für einzelne Teile Versamm- 2, lungs- und Uniformverbote
den preußischen Ministerpräsidenten H i r t s i e f e r erfahren wir von unter» ridjteter preußischer Seite, daß diese Konferenz auf eine private persönliche Einladung des Ministers Hirtsieser zustande gekommen i st. An der Besprechung haben alle Länder teilgenommen mit Ausnahme derjenigen, in denen nationalsozialistische Staatspräsidenten oder Innenminister sind. Sachsen, das ebenfalls nicht vertreten war, hat aber in einem Schreiben an den Minister Hirffiefer feine Zustimmung zu der Ver- handlungsbasis der Besprechungen gegeben.
ferenz ntit der Einsetzung eines Fort» setzungsausschusses aus den Finanzmini(tern der sechs einladenen Mächte am Donnerstag zu Ende sein wird.
Der amerikanische Botschafter G i b s o n» der Führer der Abrüstungsabordnung Amerikas hatte am Dienstag in Lausanne erneut eine längere Unterredung mit Macdonald. AuchaufderAbrüstungs» konferenz konnten die großen Gegensätze nicht überbrückt werden, sodaß ei« Ausweg aus der verworrenen Lage unmöglich erscheint.
Der Kriegsminister Paul Boncoar ist gestern eiligst von Paris nach Lausanne abgereist. Seiner Ankunft mißt man große Bedeutung bei.
halten habe, macht jedes Kompromiß unmöglich. Man erkennt in dem Reichskanzler seit seiner Berliner Reise nicht mehr den Mann wieder, mit dem man zuerst zutun gehabt habe. Was die am heutigen Mittwoch festliegende Zusammenkunft der deutschen und französischen Abordnung angeht, so glaubt der Lausanner Berichterstatter des Blattes zu wissen, daß Finanz- minifter Germain Martin die Gelegenheit benutzen werde, auf die Ausführungen Schwerin-Korsigk zu antworten. Seit Donnerstag morgen arbeitet er ununterbrochen an der Ausarbeitung seiner Rede, die etwa 30 Schreibmaschinenseiten umfassen und in der er nicht nur die deutschen Argumente zurückwei(en würde, sondern die französische These so, wie sie ursprünglich in Lausanne aufgestellt worden sei, wieder aufgreife und entwickeln werde, das heißt, die Frage eines zweijährigen Moratoriums, die Ausgabe von Reichsbahnschuldverschreibungen und alle übrigen von Deutschland bereits zurückgewiesenen Forderungen. Im ..Journal" tritt eine gewisse Stimmungsände- runa zu Tage,
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ff. Paris, 29. Juni. Obgleich vom soziasisttfchen „Populaire", der Herriot auffordert, die ursprüngliche deutsche These wieder aufzugreifen und zu versuchen, auf dieser Grundlage zu einer Verständigung zu gelangen, billigt man die bisherige Haltung des ftanzösischen Ministerpräsidenten und macht Deutschland für den möglich en AbbruchderBesprech, ungen verantwortlich. Man unter, streicht allgemein die Bemühungen Macdonalds am Dienstag eine Annäherug der beiderseittgen Auffassungen herbeizufüh, ren, betont aber gleichzeitig, daß der Reichs- fangler durch die ultimativen Forderungen der Rechtskreise im Reich in seiner Handlungsfreiheit vollkommen gebunden sei, und daß schon aus diesem Grunde jede Möglichkeit einer Einigung ausgeschlossen werden müsse.
Perttnax erklärt im „Echo de Paris", daß sich Macdonald unter diesen Umständen auch bereits dazu entschlossen habe, die Lausanner Konferenz möglichst unauffällig zu beerdigen. Die sechs einladenden Mächte würden voraussichtlich bereits am Donnerstag, spätestens aber bis zum 3. Juli einen Ausschuß einsetzen, der mit der Fortsetzung der Arbeiten beaufttagt werde.
Der „Petit P a r i s i e n" betont, seine
'fllldW ®*r Reichspräsident empfing Dienstag vormittag den Reichsinnenminister Freiherr« v. Sayl zum Bortrag über die schwebenden innenpolittschen Fragen. Wie in politischen Kreisen verlautet, hat der Reichspräsident bei dieser Gelegenheit die vom Reichsinnenminister vorgelegte neue Notverordnung über die einheitliche Rege- .Ottl limg des Uniform- «nd Demonstrations-
e miszufprechen, sowie die erforderlichen S Strafen zu verhängen.
s § 3 gestattet die polizeiliche B e- glf chlagnahme und Einziehung von Plakaten, Flugschriften oder Flugblättern, in denen zu Gewalttätigkeiten ausgefordert wird.
Die neue Notverordnung unterzeichnet
Veröffentlichung heute Mittwoch — Stimmen zur Länderkonferenz — Württemberg „fügt sich"
Lage alssehrernst angesehen. Die für Mittwoch geplanten neuen deutsch-französischen Besprechungen sind abgesagt worden, es finden lediglich nur noch private Unterhaltungen statt. 3n fron" zöfi scheu Delegattonskreisen herrscht Pessimismus. Man nimmt an, daß die Kon-
olizeibehörden Uniformverbote aussprechen. Die allgemeinen Uniformverbote werden außer Kraft gesetzt. Der Reichsinnenminister ist ermächtigt, etwa p neu erlassene allgemeine Verbote aufzu-
6 Die V rordnung, die der Reichsinnen- «ffininifter außerdem zur Regelung des Temonfttationswesens erlassen hat, stützt = i auf § 4, Absatz 2 der Notverordnung vom 14. Juni, wodurch der Reichsinnenminister befugt worden war, eine Anmeldepflicht für Demonstrationen anzuordnen.
Llib 11.