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Anzeiger für (das frühere krrrhefsifche) Oberheffen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg

iDbcthemTdfc Zeitung

st 2 auf an ne, 28. Juni. Die dritte «utsch-franzöfifch« Aussprache am Manta« abend statt und dauerte i Stunden. Nach einer Darlegung des eichsfiuauzministers über die nde, die nach deutscher Auffassung eine ributftreichung notwendig mache, wies der eichskanzler darauf hin. daß tfchland eine neues Abkommen nicht erzeichnen werde, wenn dieses wieder- eine Anerkennung des französischen nktes enthalten sollte. Darauf mel- Herriot französische Vorbehalte an. Verhandlungen find bis Mittwoch erbrochen worden.

In französischen Kreisen wird in dem lauf der dritten deutsch-französischen ssprache ein Beweis dafür gesehen, datz ine Annäherung der deutschen und französischen Auffassung nicht erzielt erben ist. Es wird besonders die kate- ische Ablehnung weiterer Tributzahlun- heruorgehoben und darin eine

„Die deutschen und französischen Dele- ierten find heute nachmittag von neuem lsammengetreten. Der deutsche Reichs- «anzminister hat die Gründe auseinan- ergesetzt, die nach seiner Anficht für die nnullierunq der Reparationen sprechen tote die ersten Maßnahmen dargelegt, die ' zum Wiederaufbau Europas vorschlägt, ter deutsche Reichskanzler hat diese Erklä- »ng des Reichsfinanzministers vom allge- leinen Standpunkt aus erweitert und ervollständigt. Der franzöfische Minister- räfident ^erriet hat im Namen Frank- kichs die Vorbehalte angemeldet, die r für notwendig erachtet. Die Derhand- togen werden Mittwoch vormittag weiter "ttgesetzt werden."

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lesens der Rede unterbrach. Nach fran­zösischen Mitteilungen

haben der Reichskanzler und der

Reichsfinanzminister übereinstimmend

erklärt, datz weitere deutsche Tribut­zahlungen unmöglich seien.

Herriot hat daraufhin zum Ausdruck ge­bracht, datz die französische Regierung die Erklärung nicht annehmen könne. Ein Abbruch der Verhandlungen ist jedoch nicht eingetreten. Die Verhandlungen gehen zu­nächst in privater Form und sodann in einer neuen deutsch-französischen Sitzung am Mittwoch weiter.

.Oberhessisch« 3eihntfl' er- stheint sechsmal wöchentlich. Be- zNgSprei« monatl. i. Marburg 2.02 AM. auSschl. AusiellunaSqebübr, zet unsren Agenturen 1.93 GM. MÜgl. ZustellungSgebühr, durch zt« Post 2.25 GM. Für etwa durch Streik, Maschinendefektoder *ctentat« Ereignisse ausfallend« zlumm«rn wird kein Ersan ae- et. D«rlag, Dr. E. Kitzrroth, <f der Unib-Bnchdruckerei

h. Aug. Koch, Markt 21/23. rnshrecher: Rr. 2054n. Rr. 2055 stscheckkonto: Amt Frankfurt M. Rr. 5015. — Sprechzeit Redaktion von 10—H und

V,i—1 Uhr.

„Abbruch."

fit. Paris, 28. Juni. Die Morgen­blätter verzeichnen mit stärkstem Pessi­mismus den Verlauf der Zusammenkunft

tzische Durchführungsverord­nung zu erwarten ist. Die preußische Durchführungsverordnung dürfte darauf Hinweisen, daß eine Aenderung des ge­genwärtigen Zustandes insofern eingetre­ten sei, als anstelle des bisherigen gene­rellen Verbotes von Demonstrationen nunmehr die generelle Zulassung die Grundlage sei, von der aus die Nachge­ordneten Behörden, insbesondere die Re­gierungspräsidenten, ihre Stellungnahme zu Demonstrationsbegehren einzurichten haben.

Ob sich dabei in der Praxis nennens­wertes an dem gegenwärtigen Zu­stande ändere, fei deshalb schwer vorauszusagen, weil Preußen schon bisher vor den Wahlen möglichst viele Ausnahmen vom Demonstra­tionsverbot zugelaflen habe.

Dabei sei daran zu erinnern, daß bei­spielsweise vor den letzten Neuwahlen zum preußischen Landtag in Berlin fall an jedem Tage eine Lustgartenkundgeb- ung irgend einer Partei genehmigt wor­den sei. Auch nach der neuen Reichsnot­verordnung aber bleibe ja die Genehmi­gungspflicht der Behörden und Polizei­organe für die Zulaflung von Demonstra­tionen aufrecht erhalten. Es sei wohl selbstverständlich, daß es die Aufrechter­haltung von Ruhe und Ordnung den maßgebenden Behörden zur Pflicht mache, nicht an ein und demselben Tage bezw. Ort Demonstrationen stark gegne­risch eingestellter Parteien zulasten. Die vom preußischen Innenminister erst ab 3. Juli für die Reichstagswahlen geplante großzügigere Handhabung des Demon­strationsverbotes werde sich nach der neuen Reichsverordnung vermutlich be­reits früher einstellen, aber auch nach die­ser Reichsverordnung bleibe es Pflicht der Staatsregierung, die Genehmigung von Demonstrationen davon abhängig zu machen, daß Ruhe, Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben. Grundsätzlich jedoch wird bei den zu erwartenden zahl­reichen Anträgen auf Genehmigung von Demonstrationen mit einer Demonstra- tionserlaubnis „nach Lage der Dinge“ zu redmen fein.

Berlin, 27 Juni. Die neue Notver­ordnung des Reichspräsidenten wird vor­aussichtlich am Dienstagmittag veröffent­licht werden. Die Notverordnung wird die Bestimmung enthalten, datz die Uni­form- und Demonstrationsverbote im gan­zen Reich aufgehoben werden. 5« der Notverordnung werden jedoch die Wünsche der Länder insofern berücksichtigt werden, als die Länderpolizeibehörden ermächtigt werden, örtlich und unter besondere» Be­dingungen Ausnahmebestimmungen zu er­lassen. Ferne, wird eine Ausführungs­verordnung zum 8 4 der Notverordnung vom 14. Juni ergehen, durch die eine An­meldepflicht für Demonstrationen einge­führt wird, nm zu verhindern, datz gleich­zeitig und «»derselben Kundgebungen feindlicher Partei«» erfolgen können.

Zu der Zusammenkunft der Länder­minister in Berlin berichtet die „Ger­mania", datz die Minister zu der bevor­stehenden ergänzenden Notverordnung der Reichsregierung bezüglich drr generellen Aufhebung des Uniform- und Demon­strationverbotes vonseiten der Länderregie- rungen eingehend Stellung genommen haben. Dabej habe sich eine völlige Ein­mütigkeit darüber ergeben, datz die Lan­der. die von der Reichsregierung geplanten Matznahmen ablehnen. (?) Gegen die Bestimmungen der neuen Notverordnung seien die schwersten Bedenken erhoben wor­den. die Verantwortung für das in der Rotveroichnung Geplante werde der Reichs­regierung überlassen.

Preußen und die Reichsnotverordnung über Demonstrationen.

Zu der bevorstehenden Veröffentlich­ung der Reichsnotverordnung über die grundsätzliche Aufhebung von Demonstra­tionsverboten und Verboten des Uni­formtragens wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. in unterrichteten preußischen Kreisen erklärt, daß unmittelbar nach Er­laß der Reichsverordnung eine preu-

ber deutschen und französischen Abord­nungen am Montag und die Auswirkun­gen, die die deutsche Einstellung auf den weiteren Verlauf der Konferenz haben könnte. Sie stellen sich geschlos­sen hinter die Regierung Her­riot und verurteilen die deutsche These ebenso wie die Italiens. Das Wort „A b b r u ch“ kommt in fast allen Berichten der Lau­sanner Korrespondenten der großen Blät­ter mehrmals vor. Ganz allgemein stel­len die Blätter fest, daß gegenüber der letzten Aussprache zwischen der deutschen und französischen Delegation und der Zusammenkunft am Montag ein m e r k- licher Rückgang zu verzeichnen sei. Man schiebt das energische Verhalten des Reichskanzlers auf das Konto feiner Berliner Reife.

Die neue Notverordnung

Kompromiß im Länderkonflikt: ’

Alle Demonstrationen anmeldepflichtig

Die englische Morgenpresse zur Lage in Lausanne.

fk. L o n d o n, 28. Juni. Mehrere Blätter heben hervor, daß die jetzige Lage nicht allzutragisch genommen zu werden braucht. In diesem Sinne äußert sich auch der in Lausanne weilende Sir Walter Layton im „News Chro- nicle“. „Daily Telegraph“ sagt in einem Leitartikel, Deutschlands Bereitschaft, einen wesentlichen Beitrag beim Wieder­aufbau Europas zu leisten, bessere die Aussicyten auf schließliche Beseitigung der Hindernisse der Reparationen.

Der Sonderberichterstatter der „Ti- m e s“ in Lausanne berichtet: Einige Tage der Spannung waren in dieser Woche unvermeidlich. Es gilt seit la" "m als unverständlich, daß jede internationale Konferenz ihre „Krisis“ haben mutz. Aber die erste leichte Entfremdung nach 14tägiger Beratung ist wohl kein ausrei­chender Grund für ein Versinken in den starren Pessimismus, bet jetzt in der Um­gebung gewisser Delegationen wahrnehm­bar ist. Wenn auch die gestrigen Ver­handlungen anscheinend auch nicht viel Fortschritte gebracht haben, so ist doch jetzt Deutschlands Bereitwilligkeit zu Ksnstruktionen beizutragen, zwar in all­gemeinen Wendungen, doch formell zum Ausdruck gebracht worden, mit dem ein­zigen Vorbehalt, daß feine Beiträge nicht den Merkscheitel „politischer Tribute" tragen darf. Einer der wichtigsten Punkte der gestrigen deutschen Erklärung ist, sein Angebot einer Beteiligung an der Wiederaufbausammelkasse.

Ueber die italienische Denk- s ch rTf t sagt der Korrespondent, sie fei eine klare und präzise Darlegung einer Auffassung, die sich von der britischen Delegation vertretenen Auffassung im wesentlichen nicht unterscheidet

Aus der kurzen Formulierung der amt- chen Mitteilung ist dem ersten Eindruck zu schließen, daß die französische Ne­hrung zu der Erklärung des deutschen wanzministers und des Reichskanzlers °ei d i e Unmöglichkeit weiterer futscher Tributzahlungen noch toe endgültige Stellung eingenommen «. Die heutige Sitzung ist hauptsächlich st der Rede des Reichskanzlers und des stchsfinanzministers ausgefüllt gewesen. 5 lange Dauer der Sitzung erklärt sich uweise aus der Tatsache daß der fran- "Six Finanzminister Germain Martin * französische llebersetzung der Rede des ^Matsche» Finanzministers wörtlich nach- und den Uebersetzer der deutschen W "Ordnung häufig wegen zu schnellen Ver-

rnste Zuspitzung der Kon- erenzlage erblickt.

Rach Abschluß der deutsch-französischen lussprache habe erst Herriot und dann !apen Macdonald über die Lage unter- ichtet. Es wird sich erst im Laufe des fienstag klären, ob überhaupt noch eine ichliche Verhandlungsgrundlage vorhan- m ist. Auch Herriot «Härte, daß er die läge für sehr ernst halte.

Die amtliche Mitteilung.

Lausanne, 27. Juni. Die dritte mtsch-franzöfische Sitzung, die Montag achmittag kurz nach 17 Uhr im Palace- «tel hinter streng verschlossenen Türen attfanb, wurde kurz vor 20 Uhr abge- hlossen. Heber den Verlauf der Sitzung «rde folgende amtliche Mitteilung ver- sfentlicht und von dem französischen Staatssekretär Paganon der Presse verle-

Der außenpolitische Berichterstatter des I „Echo de Paris", Pertinax, ist der Auf­fassung, daß Herriot unbedingt entschlossen sei, die Verhand­lungen abzubrechen, wenn die französischen Mindestleistun­gen nicht angenommen würden. Wenn es Macdonald nicht gelingt, Deutschland zur Aufgabe seiner bisheri­gen Haltung zu bewegen, so werde ihm nichts anderes übrig bleiben, zwei Aus­schüsse, den einen für die Vorbereitung der Organisierung Europas und den zweiten für die Vorbereitung der Londoner Kon­ferenz einzufetzen und anschließend dar­an, sämtliche Besprechungen bis zum Herbst zu vertagen.

Das „Journal" hält einen Abbruch der Verhandlungen für kaum vermeidbar. Die italienische Denkschrift wird ebenfalls heftig kritisiert und auf das schärfste zurückgewiesen.

Der „Petit Parisien" betont, daß man nach der bisherigen Haltung der deut­schen Forderungen zum mindesten eine Geste des guten Willens hätte erwarten können. Seit Sonnabend sei unbedingt em merklicher Rückgang zu verzeichnen, für den neben Deutschland auch Eng­land (!) verantwortlich gemacht werden müsse. Reichskanzler Papen und seine Mitarbeiter, so schließt das Blatt, hätten noch 24 Stunden Zeit, um zu überlegen. Die der Regierung nahestehende „Ere Nouvelle" wendet sich besonders scharf gegen die italienische Denkschrift, die sie als ein „Teuflisches Werk“ bezeichnet.

Die letzten Fäden sind gerissen

Die deutsch-französischen Verhandlungen festgefahren — Feste Haltung der deutschen Delegation