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bot es ermöglichen. Die vorbereitenden Arbeiten sind bereits im Gange. Die gesetzlichen Bestimmungen der Länder über das Uniformtragen «sw. werden da Reichsrecht Landesrecht bricht, darch eine solche Notverordnung automatisch hinfällig. Den Ländern bleibt allerdings die Möglichkeit. soweit die verfassungsrechtlichen Boraussetzungen gegeben stnd. Klage beim Staatsgerichtshof einzureichen. Wie wir hören, wird die bayerische Regierung gegebenenfalls von diesem Mittel Gebrauch machen, während die anderen Länder die . neue Notverordnung, wenn auch unter
Protest, hinnehmen werden..
rasse nten 3532
Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg
Äbecheffischr Zeitung
besonders sei anerkannt worden, batz tiefe Regelung nur mit Hilfe der Ber- tinigten Staaten einen endgültigen
Charakter tragen könne.
fobonalb habe daher Herriot aufgefor- direkte Verhandlungen mit deutschen Ministern anzu- tiipfen. Dadurch wäre es zweifellos
fl. Berkin. 24. Juni. $ee Reichs- kabinett wird sich am Sonnabend mit den Antworten der Länder in der Sache der polizeilichen Verbote beschäftigen. Wie verlautet plant die preutzische Regierung eine Vorverlegung der Polizei, stunde. Rach PressemeUmngen scheint es ferner klar zu sein, batz eine neue Rot- verordmmg über dos Uniformtrage» und die Demonstrations- freiheit unvermeidlich ist. Die neue Notverordnung wird voraussichtlich <hn Montag nächster Woche auf Grund des Artikels 48, Absatz 4 der Reichsverfassung verkündet werden und für da» gesamte Reichsgebiet eine einheitliche
Srettag, kn24.3imil932
Die deutschen Unterhändler tten einen bis in die kleinsten Einzel- •ten ausgearbeiteten Plan, der jedoch 6 Engländer wenig zusage. Man stütze er auf die Hauptschwierigkeiten einer «gelung.
Savas über die englisch-französische Unterredung.
Varis, 24. Juni. Havas berichtet
Mr die gestrige Unterredung zwischen Irtriot, Germain Martin, Macdonald und j ^ncirnan, datz sich daraus eine deutliche Entspannung der französisch- | Wichen Neparationsverhandlungen er- I Jen haben. Man scheint sich über eine I !^ahl Grundsätze geeinigt zu haben, die I * Grundlage der gesuchten Lösung bilden
möglich, den zwischen der englischen und französischen These gesuchten Ausgleich zu erzielen.
Die englische wie die französische Delegation seien über die Notwendigkeit einer endgültigen Regelung einig, die keine weiteren Konferenzen erfordern würde. Während England die Streichung bet deutschen Verpflichtungen vorschlage, verlange Frankreich die Festsetzung einer Pauschalsumme, die die Höhe der deutschen Ber-' pflichtungen ein für allemal festlege. Anderseits erkennt Frankreich loyal an, datz es Deutschland unmöglich sei, vor Rückkehr seiner normalen Lage irgendwelche Barzahlungen vorzunehmen. Frankreich verlange daher nur. datz ihm die gleiche Moratoriumsbehanttlung für seine eigenen Zahlungen zugestanden werden. Die Engländer beständen auf der Reparationsstreichung, damit die deutschen Zahlungen der deutschen Wirtschaft nicht schadeten. Um dieser Gefahr zu begegnen seien die französischen Unterhändler bereit, Deutschland eilte grotzzügige Herabsetzung seiner Verpflichtungen zuzugestehen, eine Herabsetzung, fcfie vollkommen mit der Zahlungsfähigkeit Deutschlands in Ein- klang stehen würde.
Eine neue Notverordnung?
Bayern bleibt hartnäckig
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M. Nr. 5015. Sprechzeit IH Redaktion von 10—11 und
1 Ubr
Letzter Appell des Kanzlers
Lausanne 23. Juni. Bei einem Empfang, den die deutsche Kolonie in Lausanne zu' Ehren der deutschen Delegation veranstaltete, führte der Reichskanzler von Papen u. a. folgendes aus-
.Diese Konferenz darf nicht mit Ent- schlietzungen enden, die der Welt nur den Frieden versprechen. Diese Konferenz mutz der Welt endgültig den Frieden zurückgeben. Es geht in Lausanne nicht darum, die Ursachen zu suchen, die die Weltwirtschaft in Unordnung gebracht haben. Diese find zur Genüge bekannt und von allen Sachverständigen der Welt überzeugend genug dargelegt worden. Heute gilt es, die bereits bekannten Fehlerquellen zu beseitigen.
Die Zeit der halben Matznahmen ist vorbei. Die Volker Europas und der Welt wollen Taten sehen. Ich kann nicht daran glauben, datz die Welt zu einer solchen positiven Arbeit noch nicht reif ist.
Die Geisel der Arbeitslosigkeit lastet schwer auf Deutschland. Die Hoffnung der Jugend ist fast geschwunden. Das wirtschaftliche Leben gleicht einem Kirchhof. Mehr noch als das materielle Elend lastet auf uns das niederdrückende Bewußtsein, zu einer Nation minderen Rechtes degradiert zu fein. Kann man sich wundern, wenn ein Volk mit einer so stolzen Geschichte wie das deutsche sich mit allen Fasern seines Herzens gegen diesen Zustand aufbäumt? Die Welt mutz sich darüber klar sein, datz das materielle Unglück, unter dem Deutschland so besonders schwer leidet, nicht an den Grenzen eines Landes Halt macht und auch darüber, datz die seelischen Spannungen Gegenwirkungen erzeugen muffen, die das soziale Gleichgewicht Europas auf das ernsteste bedrohen.
Die gestrige Botschaftdes Präsidenten H o o v e r hat der Welt erneut bewiesen, mit welchem Ernst die große amerikanische Nation auch ihrerseits be- Weltübel an die Wurzel zu greifen gc willt ist. Entscheidungsvolle Vorschläge verantwortungsbewußter Staatsmänner dieser Art müssen die Welt aus dem verhängnisvollen circulus vitiosus der Irr»
„Bayern wird für fein gutes Recht kämpfen.*1
München, 23. Juni. Das bayerische Kabinett wird sich am Freitag in einem Ministerrat mit den politischen Wünschen der Reichsregierung befassen. Die bayerische Regierung stehe, so schreibt die Bayerische Volkspartei - Korrespondenz, was die zu treffendq. Entscheidung anbelangt, vor einer höchst einfachen Sachlage, so ernst und kritisch die dadurch bestimmte Situation auch sein möge. Das was man auf der Innenministerkonferenz von den Länderregierungen als politische Anpassung an die Linie der Keichspolitik gefordert habe, bedeute für die bayerische Staatsregierung die Zumutung, nicht nur ihren einwandfreien Rechtsstandpunkt preiszugeben, s o n- dern auch notgedrungen eine als geradezu verhängnisvoll empfundene Politik der Reichsregierung gutzuyeitzen. Jede dieser Zumutungen laufe auf die weitere Zumutung hinaus, daß sich die zur Wahrung der Rechte Bayerns verantwortliche Staatsregierung selbst aufheben solle. Die gestellte Zumutung laufe also in diesem Falle schließlich aus einen Verrat der Sache Bayerns und seiner Zukunft hinaus. Das gute Gewissen, Lutsche Politik in Bayern zu treiben, werde auch in diesen Tagen den verantwortlichen Leitern des bayerischen Geschickes den Mannesmut geben, der Reichsregierung offen zu erklären, datz Bayern aus bayerischen und aus deutschen Gründen der gegenwärtigen Neichsregierung auf ihren falschen politischen Wegen nicht zu folgen vermöge, und daß es fortfahren müsse, für fein, gutes Recht zu Kämpfen.. .
Störung bet kommerzielle« Beziehungen durch etwaige künftige Zahlungen wünschenswert ist.
Die englische Forberung.
Lausanne, 23. Juni. Wie aus Kreisen der englischen Delegation verlautet, soll das englische Memorandum zur Reparationsftage u. a. folgende Ansichten enthalten:
„Großbritannien wünscht nach wie vor eine endgültige Regelung bet Reparationssrage, um das vertrauen bet Weltöffentlichkeit wieder herzustellen und um so bet Weltwirtschaft einen neuen Antrieb zu geben. Fetner soll in dem Memorandum festgestellt werden, daß Deutschland augenblicklich nicht in bet Lage sei, zu zahlen.
Das Memorandum laste die Frage einer späteren Zahlungsfähigkeit Deutschlands offen, wünsche aber, datz die wirffchaftliche Wiederherstellung nicht gehemmt werde.
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Die Londoner Presse zu den Lausanner Verhandlungen.
fk. London 24. Juni. Die Nachricht von bet heute bevorstehenden Zusammenkunft zwischen dem deutschen Reichskanzler und dem französischen Ministerpräsidenten, Herriot, wird von der Presse als ein günstiges Zeichen betrachtet.
Der Sonder-Korrefpondent des „News E h r o n i c l e" in Lausanne sagt, der Beschluß, eine derartige Begegnung zustande zu bringen, würde nicht gefaßt worden sein, wenn Herriot nach wie vor nichts anzubieten hätte, als einen Plan für die schließliche Wiederaufnahme der deutschen Reparationszahlungen, nach einet der wirtschaftlichen Erholung gewidmeten Zeitspanne. Herriot dürfte beeinflußt worden sein, von dem Nachdruck, mit dem die britische Auffasssung vertreten wurde.
Der „Time s--Korrespondent meldet, es sind Anzeichen bemerkbar, datz es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Mac- donald und Herriot darüber gibt, datz Deutschland jetzt oder während dtzr Periode bet wirtschaftlichen Erholung keine Zahlungen leisten kann. Die Franzosen geben auch offenbar zu. batz eine endgültige Regelung ohne Beseitigung der Ungewißheit and Wie Sicherheit gegen eine
fl. Lausanne, 24. Juni. Eine neuer« iche Unterredung zwischen Macdonald und strriot hat das Ergebnis gehabt, datz der oglische Ministerpräsident seine versuche, stankreich zu einer endgültigen Losung fct Tributfrage z« veranlassen, als ge- anfgebe und damit seine Ser» ittelnng für beendet angehen hat. Am Freitag vormittag findet ehr eine Unterredang zwischen pen «nd Herriot statt, ht der die idnng über die wettere Znknnft der erenz fallen wird.
Obwohl ht Lausanne in international Kreisen über die Zuspitzung ber Kon- izlage keine Zweifel herrschen, wird ie weitere Entwicklung von ben Fran- ifen mit Optimismus beurteilt. Herriot taute am Donnerstag eine Rundfunkrede i Amerika, die jedoch in letzter Stunde igesagt wurde.
Michsbankpräfident Dr. Luther «nd st bekannte Sachverständige für Handels- «tragsfragen, Ministerialdirektor Poffe, ck nach Lausanne berufen worden.
Paris „befnebigf*.
Wfk. Paris, 24. Juni. Die Unterredung ■erriots mit Macdonald, der heute Frei- ■B die Unterredung mit dem Reichskanz- Btt Papen folgen soll wird als der A b - Whlnß einer ersten Phase der Wansanner Konferenz bezeichnet leb befriedigt die Pariser Blätter einiger^ Imtzen (?!). Man glaubt aus einigen Mmßerungen des französischen Minister- Mllfidenten annehmen zu können, daß sich Macdonald der französischen Forderung Wicht ganz verschlossen habe.
Pertinax schreibt im „Echo l>e Pa- is". daß sich Macdonald gegen die An- ulbigung der Unnachgiebigkeit gewehrt he. Er habe Herriot anheimgestellt, sich kekt mit dem Reichskanzler in Serbin« Slg zu setzen und dabei zu versuchen, sei- in Reparationsplan durchzusetzen.
Das „Journal" macht ganz besonders f die hinter den Kulissen stattgefundenen Handlungen über eine deutsch-franzö- he Wirtschaftsverständigung aufmerk- A. die als sehr bedeutend bezeichnet
Konferenzkrise in Lausanne
Macdonald stellt seine Vermittlungsversuche ein — Direkte Verhandlungen zwischen v. Papen und Herriot
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