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Ut Redaktion beit 10—11 und
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Nr. 14? 67. Mrg.
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
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Sensationeller Vorstoß Hoovers in Genf
„Herabsetzung der Rüstungen um ein Drittel" — Frankreich lehnt bereits ab — Die deutsche Tributdenkschrist überreicht
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sogleich dem Führer der amerikani- Delegation, Botschafter Eibfon, Wort.
er Vertreter der Vereinigten Staaten Amerika begann seine Rede mit der der Versammlung mit größtem Jn- sse aufgenommenen Mitteilung, daß er Präsidenten der Vereinigten Staaten Amerika beauftragt sei, dem Haupt- chuß der Abrüstungskonferenz
1 eine Erklärung, die in diesem Augenblick in der ganzen Welt veröffeuMcht werde, zu übermitteln.
Präsident der Vereinigten Staaten sich der größten Hoffnung hin. daß Veröffentlichung seines Vorschlages als Appell an die Völker aufgefaßt werden zu einer allgemeinen und gründlichen äfung des Abrüstungsproblems führen e. Botschafter Eibson verlaß sodann e Botschaft Hoovers, die in dem Bor-
g gipfelt, die gesamten Weltstungen um ungefähr ein Drittel herabzusetzen.
er betont in seiner Botschaft, das nun- r die Stunde gekommen sei, wo man entschlosien an eine Herabsetzung der eerenden Rüstungslast, die auf der lt laste, Herangehen müsie. Auf diese rse würde der wichftgste Schritt für eine olung der Weltwirtschaft getan. Die rüsiung würde die Furcht und das enseiftge Mißtrauen beseitigen, das die Ige der Rüstungen sei. Wenn man für e Dauer von zehn Jahren durch "stungsherabsetzung eine Verschwendung wenigstens zehn Milliarden Dollar eide. so werde der Gedanke des Frie- s gefestigt werden.
Die Botschaft Hoovers entwickelt knn im einzelnen einen u m f a s se n - »en Abrüstungsplan, der von dem Grundgedanken ausgeht, daß der von allen Staaten unterzeichnete Kelloggpakt bedeute, daß die Staaten ihre Rüstungen tediglichzuVerteidigungszwek- !en zu gebrauchen gedenken. Die Land-, «ft- und Flottenrüstungen bildeten ein kinheitliches Ganzes. Deshalb müßten dich die amerikanischen Vorschläge als ein «rnzes betrachtet werden.
Auf de« Gebiete der Landrüstuu- l«n sieht der Plan Hoovers die vollstan- ^ge Abschaffung der Tanks, des che» dischen Krieges und der beweglichen schweren Artillerie vor.
Personalstärke soll am ein Drittel herabgesetzt werden. Jeder Staat •0 nach diesem Plan nunmehr soviel« kuppen unterhalten Dürfen, wie er aus Sünden der inneren Sicherheit, und um Ei»en Angriff abwehren zu können, taucht. Als Grundlage für die Berech- *«ng der Personalstärke jedes Staates to die Heeresstiirke genommen wer- die der Versailler Vertrag für Deutschland festgesetzt hat. Auf dem 8«-
Genf, 22. Juni. Selten war der Andrang des Publikums und der internatio- zalen Presie, die größtenteils aus Lau- stnne zu den Verhandlungen herbeigeeilt imi. auf der Abrüstungskonferenz so stark nie in der heutigen, überraschend einbe- wfenen Sitzung des Hauptausschusses, an ir die A u ß e n m i n i st e r Deutschlands, knglands und Italiens sowie der ftan- Msche Kriegsminister teilnahmen. Der iisident der Abrüstungskonferenz. Hen- r s o ü, eröffnete die Sitzung und er-
vollstäudige Abschaffung der Bombenflugzeuge gefordert. Was die Seerüstungen angehl, so empfiehlt Amerika die Herabsetzung de, Eesamttonnage der Panzerschiffe um -in Drittel, der Flugzeugmutterschiffe sowie der Kreuzer und Torpedoboote um ein Viertel und der Unterseeboote um ein Drittel. Die Eesamttonnage der Unterseeboote soll in keinem Staat 35 000 Tonnen überschreiten.
Die Botschaft Hoovers stellt zum Schluß fest, daß der amerikanische Plan zu einer starken Herabsetzung der Ausgaben für Neubauten und Erneuerung der Kriegsschiffe führen würde. Er würde jeder
Natton die Möglichkett großer Ersparnisie auf dem Gebiete der Land-, Luft- und Flottenrüstungen verschaffen. Jeder Staat würde zu dem gemeinsamen Werk beitragen. Es sei ein Wahnsinn, wenn die Welt sich weiter in militärischen Ausgaben erschöpfen wolle. Die Vereinigten Staaten hätten ihr Vorschläge eingebracht, um die Völker zu entlasten.
Am Anschluß an die Verlesung der Botschaft Hoovers gab Botschafter Eibson einige technische Erläuterungen zu dem Plan und betonte nochmals, daß Amerika bereit sei, seinerseits große materielle Opfer auf dem Gebiete der Abrüstung zu bringen.
Anpassung an die Reichspolitik?
Entscheidung erst Ende der Woche
Berlin, 22. Juni. Im Reichsministerium des Innern trat heute vormittag 11 Uhr die angekündigte Konferenz der Innenminister über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni d. Is. unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Freiherrn von Gap! zusammen. Rach einleitenden Worten des Reichsinnenministers _ fand eine mehrstündige Aussprache über die innenpolitische Lage und die Handhabung der Verordnung statt. Die Vertreter sämtlicher Länder äußerten sich eingehend über die Verhältniffe in ihren Landern und nahmen zu den einzelnen Punkten der Verordnung Stellung.
Am Schluß der Aussprache richtete der Reichsinnenminister an die Ländervertreter die dringende Bitte, die heute bestehenden landesrechtlichen Vorschriften der Politik der Reichsregierung anzupassen und eine einheitliche Handhabung der gesamten Materie herbeizusühren.
Die endgültige Stellungnahme der noch von der Auffassung der Reichsregierung abweichenden Länder wurde dem Reichsinnenminister in kürzester Frist zugesagt.
In Berliner unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß die „kürzeste Frist", in der die noch von der Auffassung der Reichsregierung abweichenden Länder nach der amtlichen Mitteilung
die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme zugesagt haben, sich auf etwa zwei bis dxei Tage belaufen wird. Die Entscheidung in der ganzen Angelegenheit ist somit für Ende der Woche zu erwarten.
In unterrichteten Kreisen vermeidet man es zwar, von einer „Entspannung" zu sprechen, man hat aber doch den Eindruck, daß die heutige Aussprache unter gar keinen Umständen eine weitere Zuspitzung herbeigeführt hat. Sie war ftei- mütig und offen und dürste in diesem Sinne besonders von bayerischer Seite gehandhabt worden sein.
Bayerns Standpunkt
Wieder einmal „neues Material".
fk. München, 23. Juni. Wie die „Münchener Neuesten Nachrichten" zu berichten wissen, soll Staatssekretär Stütz ei auf der gestrigen Konfferenz der Innenminister in Berlin in einer eingehenden Begründung des erlassenen Unisormverbots erklärt haben, das Verbot gehe nicht lediglich auf die Vorfälle im bayerischen Landtag zurück, vielmehr habe die bayerische Regierung nationalsozialistisches Material in Händen, das der Konferenz mitgeteilt worden sei und aus dem staatsgefährdende Ziele durch geplante Demonstrationen yervorgingen. — Wie das Blatt weiter hört, soll am Freitag abend die Antwort der Länder im Reichsinnenministerium erwartet werden.
Die Aussprache
Die Rede des amerikanischen Delegierten wurde von der Versammlung mit großem Beifall.ausgenommen. In der darauffolgenden Debatte zeigte sich jedoch, daß die mutige Inttiative des Präsidenten Hoover bei den Hauptrüstungsmächten Europas sehr wenig bei- fällig ausgenommen worden ist.
Der englische Außenminister Sir John Simon begann seine Rede mit der charakteristischen Erklärung, daß «nicht einseitige Erklärungen eine Lösung des schwierigen Abrüstungsproblems herbeiführen können. Die englische Delegation begrüße jedoch den amerikanischen Vorschlag in allen seinen Einzelheiten. Die englische Delegation behalte sich ihre endgültige Stellungnahme vor.
Paul Boneour gab eine Erklärung zu dem Abrüstungsplan Hoovers ab, die nur als eine glatte Ablehnung des amerikanischen Vorschlages aufzufassen ist.
Die französische Regierung bleibe un- eingeschränkt chrem bisherigen Standpunkt treu, daß ichne Sicherhetts- garantis eine Lösung der Abrüstungs- frage undenkbar fei.
Es würde eine Heuchelei sein, die großen Schwierigkeiten der Abrüstungskonferenz zu verheimlichen, jedoch seien die Ziele, die die Abrüstungskonferenz erreichen könne, aufs engste mit der Lösung der Sicherheitsfrage verbunden. Die französischen Sicherheitsoorschläge müßten von der Konferenz geprüft werden, (Fortsetzung siehe Seite 2)
Frankreichs Tributpolitik
Di« Kluft zwischen Deutschlands und Frank» reich? Plan. — Amerikanisch-englische Front.
Lausanne, 21. Juni. Nachdem die Tributkonferenz seit der EröffnungssitzunA eigentlich dahinvegetiette und nur das Wetterleuchten, das aus den schalldicht abgeschlossenen Prwatkonfereuzräumen drang, von dem leidenschaftlichen Kampf zeugte, der sich hinter den Kulissen abspielt, ist am Dienst aa wieder alles m Bewegung geraten. M-vtz hat heute den Eindruck, daß es sich Harb auf hart zugespitzt hat und daß btei Zusammenballung der Gegensätze in der Abrüstungsfrage von Genf so oder so auch auf den Fortgang der Tributeröttenmg zurückwirken muß. — So sehr dies aus juristischen und grundsätzlichen Erwägungen heraus von deutscher Seite abgelehnt wird, ist ja auch tatsächlich ent Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragenkompleren gegeben. Er wurde bekanntlich von dem Präsidenten der Konferenz, Macdonald, künstlich konstruiett, er wurde sodann in seinen Besprechungen mit Herriot als Basis der Erörterungen hingenommen und weitergettie- ben und er wurde schließlich am Dienstag durch den plötzlichen Besuch des amerikanischen Abordnungsführers Eibson in Lausanne nochmals besonders bekräftigt.
Wenn von deutscher Seite stets davor gewarnt werden mußte, diesen Zusammenhang als bestehend stillschweigend anzuerkennen und Hinzunehmen, so hat der Verlauf der Besprechungen am Dienstag dieser deutschen Position nur recht gegeben. Wir sind nach wie vor aus den Besprechungen in Genf ausgeschaltet, unsere Forderung auf Gleichberechtigung ist aus der Diskussion verschwunden, und es handelt sich heute nur noch darum, auf welcher Grundlage zwischen den großen Mächten, Amerika, England und Frankreich, eine Einigung über das Abrüstungsproblem herbetgeführt wird. Die deutsche Abordnung sieht sich hier vor die ernste Frage gestellt, ob sie diese Entwicklung weiter stillschweigend mitansehen kann, ohne daß eines Tages eine Lage entstehen könnte, die kaum mehr zu reparieren wäre.
Aus der Sachlage, die sich am Dienstag sti Lausanne und in Genf herausgebildet hat, sind zwei neue Tatsachen zu verzeichnen, die gleichermaßen sensationell wirken. Wahrscheinlich im gleichen Verhältnis zudem Druck, dem Frankreich in der Abrüstungsfrage unterworfen wird, ist Ministerpräsident H e r r t o t bestrebt, seine Stellung in der Tribuffrage gegenüber Deutschland zu befestigen. Dabei dürste auch das Pressettom- melfeuer auf ihn nicht ohne Eindruck geblieben fein, dem er täglich und stündlich unterworfen ist. Jedenfalls hat Herriot im Laufe des Dienstag entgegen seiner ganzen bisherigen Haltung, die anscheinend ermatten liefe, daß er Entgegenkommen zeigen wird, eine Position in der Tribuffrage bezogen, die ungefähr das Schlnnmste vom Schlimmen dar- stellt, was man von einem Franzosen erwarten konnte. Schon in der Unterredung, die Präsident Macdonald am Montagabend mit dem Reichskanzler hatte, machte er dem deutschen Abordnungsführer Mitteilung davon, daß das Reich nach der ganzen Haltung Fransteichs um eine „Bekundung des guten Willens" in der Tribuffrage wahrscheinlich nicht herumkommen werde. Wie dieser „gute Wille" aussehen soll, das hat Frankreich jetzt in einer Tributdenkschrift zu verstehen gegeben, die voraussichtlich am Mittwoch Macdonald überreicht werden wird, deren Inhalt in wesentlichen Zügen aber bereits bekannt ist.
Herriots Vorschläge lassen sich demnach kurz dahin skizzieren, daß Frankreich sich mit einer endgültigen und bedingungslosen Streichung der Tribute nicht einverstanden erklärt. Es hält zwar auch nicht mehr mit solcher Verbissenheit an dem Poungplan fest, wie es noch ehedem der Fall war, es will aber auch von einem Strich unter den Reparationen nichts wissen. Herriot schlägt vor, daß Deutschland, um der deutschen