Nr. 144

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nen Zweifel, daß man von ihnen ein Ent­gegenkommen in der ganzen Frage nicht erwarten könne, wenn die Abrüstungskon­ferenz nicht schon bald zu materiell bedeut- jamen Ergebnissen führe. Man weist darauf hin, daß die Lage des franzöfischen Budgets Frankreich keine andere Wahl lasse. als gewisse Abstriche am Heeresbudget vorzunehmen, wehrt sich aber dagegen, daß solche rein zwangsläufigen Abstriche da­durch, daß man sie verallgemeinern möchte, als eine wirksame Abrüstungsmaßnahme betrachten werde. Die Amerikaner sehen die Aufgaben der Abrüstungskonferenz in einer Eesamtentlastung des Druckes, der durch die Rüstungen auf der Welt lagert und deshalb treten sie in den jetzigen Be­sprechungen für Herabsetzung der Heeres- ftärke, Abrüstung der besonders kost- i spieligen schweren Waffen und Be­schränkung der Ausgaben ein.

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Die österreichische Anleihe gescheitert

Bafel, 21. Juni. Frankreich hat nun­mehr die von ihm in Aussicht gestellte Be- iteiligung in Höhe von 100 Millionen Schillingen an dem vom Bölkerbundsaus- schutz bereits bewilligten 300 Millionen- KrÄit an Oesterreich zurückgezogen, da es !d« an diesen Kredit geknüpften politischen ^Bedingungen nicht durchdrücken konnte. B dürfte auch der von einem Kon- a europäischer Staaten zugesagte von weiteren 100 Millionen Schil­lingen hinfällig werden.

Wien, 21. Juni. Bundeskanzler Dr. D o l l f u h ist gestern abend nach Lausanne abgereist. Er wird den Vertretern der jMächte eine letzte Warnung aus- fprechen, weiterhin gegenüber Oesterreich eine hinhaltende Politik in der Anleihe­frage zu verfolge«. Oesterreich ist ent- schlossen, sofort mit dem Tran^ermorato- rium vörzugehen, wenn nicht bis zu dem von Dr. Knieböck bezeichneten Zeitpunkt, also spätesten bis 23. Juni, eine günstige Entscheidung in der Airleihefrage gefallen feüt sollte.

Das Ercke der Mittelpartei

Berlin, 21. Imti. Der Parteiführer der Landvolkpartei Hot an Geheimrat Wildhagen, über dessen Bemühun­gen um die Gründung einer Einheits­partei der bürgerlichen Mitte bereits be­richtet wurde, folgendes Telegramm ge­richtet als Antwort auf eine Aufforde­rung Wildhagens, sich an einer solchen Gründung $u beteiligen: „Dos deutsche Landvolk ist in klarer Erkenntnis der Notrvendigkeit nationaler Sammlung seinerseits entschlossen, einen Verlust na­tionaler Wählerstimmen bei den bevor­stehenden Wahlen unter allen Umständen zu verhüten, sieht aber in einer Neugrün­dung nach den bisherigen Erfahrungen nicht das geeignete Mittel zur Erreich­ung dieses Zieles."

Berlin, 21. Juni. Wie das Nach­richtenbüro des Bdz. meldet, beschloß der Reichsausschuß der Wirffchaftspartei am Dienstag, daß die Wirffchaftspartei mit eigenen Listen in den Reichstags­wahlkampf gehen soll, sobald durch ge­eignete Maßnahmen Sicherungen getrof­fen seien, daß keine Stimmen verloren gehen können.

Der rote Terror

Gelsenkirchen, 20. Juni. In ®el = senkirchen sammelten sich abends etwa 200 Kommunisten an. Als ein Angehöri- der der NSDAP, mit seinem Fahrrade vorüberfuhr, rourden auf ihn mehrere Schüsse abgegeben. Der Nationalsozialist hat «inen schweren Oberschenkelschuh erhalten.

Das Dresdener Polizeipräsidium sagt in einer (Etflänmg: Die kommunistische Hetze nimmt auch in Dresden immer schäffere, skru­pellosere Formen an. Das Polizeipräsidium warnt eindringlich, den kommunistischen Pa­rolen zu folgen.

Im Norden und Nordosten Berlins ver­übten am Dienstagabend starke Trupps von Kommunisten, die mit Totschlägern, Messern, Stahlruten und Knüppeln bewaffnet waren, mehrere Uebeffälle auf kleine Gruppen von Nationalsozialisten. Zwei Nationalsozialisten wurden durch Schläge und Messerstiche erheb- lich verletzt.

Neu« nationalsozialistische Enthüllungen über den Rotkämpferbmld.

München. 21. Juni. Die Nationalsozia­listische Korrespondenz setzt heute ihre Mit­teilungen aus dem Roffämpferbund fort. Sie veröffentlicht einen Erlab der Reichsleitung des Rotkämpferbundes, von dem sie erMrt, er sei als Befehl an die Untergliederungen des Bundes weitergegangen. Dieser „Er­lab" ser vom 18. Juni datiert, in ihm herbe es u. cl, daß jede sogenannte Fünfergruppe einen Abwehrmann zu stellen habe, der bewaffnet sein mützte. Diese Ab­wehrleute würden von den Zugführerir des Bundes ernannt: sie seien nur den höheren Führern bekannt.

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Ministerpräsidentenwahl verschoben

der N. S. D. A. P. auf Verschiebung

Das Zentrum stimmt dem Vorschlag

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Eittstheidung auf Mittwoch vertagt. — M JL das Nachrichtenbüro des Vdz. hierzu in 3a

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Berlin, 21. Juni. In der Zentrum ^le frattion des Preu bisch en Landtage gcjic

wurden heute, wie wir erfahren, zum erst

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dem vier Menschenleben zum Opfer 1s; “Bf len. Aus bisher noch ungeklärte M Sa stürzten die schwer beladenen Arbe« pontons um. Sechs Arbeiter ftürzlen u ■

den Rhein, von denen vier ertranken-

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itten. Der Minister erklärte bei zenhett, daß die für den 28. Juli

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erhebliche Verletzungen, die indes nicht bensgefährlich sind.

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Felix Sterk gestorben.

Wien, 20. Juni. Heute ist hier

lrstische Antrag nur noch die Zimmung dq Zentrums fand und damit abgelehnt war.

lauf ihrer Sitzung mit der für Mittwr vorgesehenen endgültigen Wahl des Latz tagspräsidenten. Es wurde jedoch in dies Frage ein Beschlub nicht gefaxt, sondern d

Signale des Kraftwagens überhört hab« denn er fuhr in voller Fahrt gegen den hu

trumsfratlion zu sich gebeten hatte zwecks r sprechungen über Beschleunigung einer Re, rungsbildung in Preutzm, hat er ihnen eil

Breisach, 21. Juni. Auf dem Rh an der Baustelle beim Wehrbau Ker ereignete sich heute ein schweres Ungk

trug, dab das Gehirn freigelegt wurde^ - bedenklichem Zustand überführte die 2a» tätshauptwache den jungen Manu in d« Marienkrankenhaus, wo er trotz sofortig« operativen Eingriffs am Dienstagmow verschied. Seine Begleiterin wurde bei bt Anprall abgeschleudert und erlitt ebenfm

beabsichtigt war, an Zenttum und Deutschnationalen abgesandt worden ist, ren folgende Bedingungen für das Z enthalten:

Die Nationalsozialisten erhalten den M

Ein deutscher Beamter in Frankreich verhaftet.

Das preutzffche Polizeioenvaltungsges^ verfassungsmäßig.

Traurig«« End« einer Motorradfahrt.

Münchehof, 21. Juni. Der ht der Kruggasse m Kassel wohnende 31jährige Hans W. hatte sich Montagnachmittag ein Motorrad geliehen, mit dem er — seine Bo- gleite rin, dre 30jährige Irma A. auf dem Soziussitz — eine Spazierfahrt nach Wil­helmsthal unternahm. In. der Nähe der Gaststätte „Waldeslust", wo, die Landstrahe von Mönchehof kommend auf die Hauptver- kehrsstrabe mündet, kam es zu einem schweren Zusammenstoß mit einem m der Richtung

Schauspieler und Regisseur Felix Sterk im Alter von 62 Jahren gestorben. Er hatte lange Zeit in Deutschland, vor allem in München, gewirkt. Seine Witwe ist die bekannte Opernsängerin Lola Bernd.

miiy-DuiLuuity ini muycn, ijui ci u/iivii c-wt« •< Brief oorgelegt, den im Auftrage Hille a eine offizielle Persönlichkeft der natio» * sozialistischen Patteileitung ihm überreit I ~l" hatte. In diesem Brief, der später ai Gründen, die bei der nationalsozialistisch F*n Patteileitung liegen, nicht, wie ursprüngM^'

Deutsches Reich Landtagszusammentritt in Mecklenburg am 13. Juli.

Schwerin, 20. Juni. Der am 5. Juni gewählte Landtag von Mecklenburg- Schwerin wird am Mittwoch, dem 13. 7., zu seiner ersten Sitzung zusammenlreten. Die Wahlperiode des gegenwärtigen Landtages läuft am 22. Juni ab.

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Ptal die Bedingungen bekannt, unter dem „2 siä) 5rtler bereit erklärt hatte, in Preust Duntd mit der Zentrumspattei in einer KoalisiM - - und einer Regierung zusammenzuarbeiti Seiner Zett, als der jetzige Reichskanzs

Neustadt a. d. H., 21. Juni. Der hiestz teil s Oberforstmeister von Bomhard ist vor einig« »llen Tagen in Lothringen, wo er zu Besuch wci» K verhaftet worden. Er befindet sich aufl«1 hat s blicklich im Gefängnis von Metz. Über sei»« .lind Fall soll morgen verhandelt werden. Äst haft: wirft dem Oberforstmeifter vor, Hausse Nien deusbruch begangen zu haben, weil er sich ' "ere, Abwesenheit seines französischen Amisiia« Mjj folgers von dessen Dienstmädchen den Gatt seiner ehemaligen Amtswohnung zeigen l*1 Jn bi Außerdem wird er beschuldigt, trotz 6 mlel seinerzeitigen Ausweisung aus Lothring« *lb, unberechtigt wiedeer zurückgekehrt zu fein Mg schließlich während des Krieges Eehei» «honl berichte über die Stimmung von Kreisen Der Rombacher Bevölkerung versaßt zu hab" °>te i Die deutschen Behörden haben sich des 3»“’ "Jen.

Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm

im Hauptausschutz des Preußischen Landtags beschlossen

tung eines natio naIs ozialistischen Antrages auf Aufhebung des vom Ber­liner Polizeipräfidenten am 31. Oktober 1931 erlassenen allgemeinen Demonstrationsver­botes über.

Minister Severing machte darauf auf­merksam, daß der Antrag nur eine Aufforde­rung enthalte, der die Regierung nicht ent­sprechen könne, weil die Voraussetzungen da­für nicht vorlägen, nämlich daß die Teil­nehmer an Demonstrationen sich friedlich und unbewaffnet versammeln. Ausnahmen wür­den schon jetzt loyal und unparteiisch gewährt. Ab 3. Juli werde auch generell eine Lockerung eintreten. Immerhin sei Vorsicht geboten, weil die Aufhebung des llniformverbots und die finanziellen Maßnahmen der Reichsregie­rung die politische Hochspannung wieder sehr

.Der Raget Jdrte nach Kassel fahrenden Personenkraftwagl röstet

teren Teil des Wagens und stieß mit de . Kopf durch die seitlichen Glasscheiben, n» ^en durch er so schwere Schnittwunden baor**

trutnskreifen hört, ist die Stimmung bi Frattion, die ursprünglich für die endgWj Wahl des Präsidenten Kerrl war, rm . der Verhandlungen umgeschlagen, und zwu emrgc hauptsächlich wegen der starken Angriffe, f M ’ der nationalsozialistische Führer im Preus us c sch en Landtag, Abg. Kube, kürzlich gegen in «rau Zentrum gerichtet hatte.

Hitlers Bedingungen für ein« Kotttition ■ -L« dem Zenttum.

B erlin, 21. Juni. Wie das Nachrich­tenbüro des Vdz. meldet, hat sich am Diens­tag spät abends ergeben, daß die für die Ple­narsitzung am Mittwoch vorgesehene Wahl des preußischen Ministerpräsiden- ten bis nach den R eich sta gsw ah« len vettagt wird.

Der Zentrumsfrattion des Preußischen Landtages, die am Abend zusammengetreten war, teilte der stellvertretende Vorsitzende, Abg. Sieger, mit, daß ihm der national« sozialistische Landtagsabgeordnete Kerrl den Wunsch geäußert habe, die Wahl des Mi- nisterpräsldenten von der Tagesordnung am Mittwoch abzusetzen und bis nach der Reichs­taaswahl zu vertagen. Präsident Kerrl habe ausdrücklich betont, daß er im Auftrage der Patteileitung der Nationalsozialtsten und des Vorstandes der preußischen Landtagsfraktion der NSDAP, gehandelt habe.

Landtagspräsident Kerrl habe die Hoff­nung geäußett, daß das Zentrum sich diesem Wunsche anschließen werde. Nach eingehen­der Aussprache beschloß die Zentrumsftaktion des Landtages, an Präsident Kerrl folgendes Schreiben zu richten:

Die Zenttumsftattion des Preußischen Landtages hat von Ihrer Anregung, die Wahl des Ministerpräsidenten bis nach der Reichstagswahl hinauszuschieben, Kenntnis genommen und erllärt sich damit einverstan­den. Das Schreiben hebt auch hervor, daß Herr Kerrl dabei im Auftrage der National­sozialistischen Parteileitung und des Vorstan­des der nationalsozialistiichen Landtagsftak- tton gehandelt habe. Durch diesen Beschluß der Zenttumsftattion ist für die morgige Plenartagung eine Mehrheit für die Hinaus­schiebung der Wahl des Ministerpräsidenten gegeben.

Des Zentrum und di« endgültig« Wahl bts Landtagspräsident««.

Die Zenttumsftattion des Preußischen Landtages beschäfttgte sich im weiteren 93er«

geplante Lustgartenkundgebung gegen das Friedensdiktat von Versailles gestattet werde. Darauf wurde der nattonalozialistische An­trag angenommen.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land­tages lehnte kommunistische Anttäge auf Ein­führung einer Sondersteuer für Millionäre ab. Annahme fand ein nationalsozia­listischer Antrag, baldigst einen Gesetz­entwurf vorzulegen, wonach die Einkommen Privater von über 100 000 jährlich einer einmaligen gestaffelten Sondersteuer von 2 bis 20 Prozent unterworfen werden sollen.

Die aus der Sondersteuer gewonnenen Mit­tel sollen der Wirtschaft besonders der Land­wirtschaft zu einem Höchstzinssatz von 4 Proz. zur Verfügung gestellt werden. Mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutsch­nationalen und Kommunisten wurde ein na» tionalsozialistischer Antrag ange­nommen, die Bürger-, Bier, und Ge - tränke st euer zu beseitigen und durch Einsparungen bei den Sachausgaben zu ersetzen, ferner Steuerschuldner mit einem Einkommen bis zu 3000 .Ä von der Gewerbe­steuer zu befreien und bis zur Beseitigung der Hauszinssteuer zu bestimmen, baß die Hausbesitzer der Steuerbehörde als Ersatz für die Hauszinssteuer quittierte Rechnungen in Höhe der von ihnen jeweils geschuldeten Steuerbeträge über an ihren Häusern ausge­führte Jnstandsetzungs- und Ausbauarbeiten vorlegen können. Eine allgemeine Mietsen­kung will der angenommene Anttag durch planmäßige Entlastung des Hausbesitzes er­streben; et verlangt weiter öffentliche Mittel für Mietbeihilfen an Sozialbedrängte sowie Erwirkung von Reichsmaßnahmen. Die ähn­lich wie bei dem Sicherungsverfahren für die Landwirtschaft, unverschuldet in Not geratene Personen vor Exmission und Zwangsverstei­gerung ihres Grundbesitzes schützen sollen. *Äit den Stimm« der Sozial dem o traten und

Unglück beim Wehrbau am Oberrhei» ^un. Vier Tote. °

Reichskommissar filr Arbeitsdienst?

Berlin, 21. Juni. Mit dem national­sozialistischen Abgeordneten Oberst a. D. Hier! hat die Reichsregierung wegen Uebernahme des Reichskommissariats für freiwilligen Ar­beitsdienst verhandelt. Die Frage ist noch nicht entschieden, da die Regierung möglichst die Einsetzung eines Reichskommissars über­haupt vermeiden möchte. Inzwischen hat Hier! sich in einem Rundfunkvortrag üher die Aufgaben des freiwilligen Arbeitsdienstes ausgesprochen, wobei er ihn als Vorstufe der allgemdeinen gleichen Arbeitsdienst­pflicht für alle deutschen Männer bezeich­net hat. Eine Ausdehnung dieses Dienstes auf die Frauen sei vorläufig noch nicht ge­plant.

Berlin, 21. Juni. 3m Hauptausschuß des Preußischen Landtages fand heute in Zusam­menfassung von Anträgen mehrerer Frak­tionen ein Entschlietzungsantrag Annahme, worin das Staatsminifterium ersucht wird, Mim Zweck der Arbeitsbeschaffung folgende Maßnahmen durchzufühten:

Die Reichsregiernng hat sofott durch eine Beseitigung der anonymen Kapitalgesell­schaften und durch eine schaffe Kontrolle des Bank- und Börsenwesens die oerantwortnngs- lose Spekulation mit den volkswirtschaftlichen Gütern der Ration zu unterbinden. Ferner soll die Reichsregiernng ersucht werden, die Arbeitsdieuftpflicht einzuführen, ein umfassendes Arbeitsbeschaffungsprogramm so­fort in Angriff zu nehmen und jede Gelegen­heit zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeit aus­zunutzen.

Desgleichen soll auch das preußische Staats­ministerium durch Bereitstellung von Mitteln besonders fördern: Bau von Arbeiterwohnun- gen, Siedlungsbauten und Arbeiterheimstät­ten Straßen- und Brückenbau, Anlegung von Spiel- und Sportplätzen, Bau von Schulen, Krankenhäusern und Badeanstalten, Bau und Ausbau von Verkehrseinrichtungen. Vollen­dung des Mittellandkanals, Ufer- und Deich­bauten, Flutzregulierungen, Bodenverbesse­rung und Landgewinnung. Alle Arbeiten sollen zu den tariflichen Lohn- und Arbeits­bedingungen ausgeführt werden, die vor Er­laß der Notverordnungen (Juli 1930) in Gel­tung waren. Die einzelnen Punkte des Ent- schließungsantrages wurden mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

Auf Grund eines kommunistischen Anttags faßte der Ausschuß eine Entschließung, wonach das Staatsministerium auf die Reichsregie- rung einwirken soll, daß Kürzungen in der Sozialversicherung und Reichs- v e rs o r g u n g, die durch die Notverordnung vom 14. Juni erfolgt sind, wieder aufgehoben werden, daß vom Reich ausreichende Mittel für die Erhaltung der Wohlfahrtspflege zur Verfügung gestellt werden.

Weiter nahm der Ausschuß mit großer Mehrheit einen Anttag an umfassende Hilfs­maßnahmen für die durch Unwetter geschä­digten Gebiete im Münsterland, im Landkreis Koblenz, in Schlesien Und int Kreis Inster­burg in die Wege zu leiten. Zunächst sollen 2 Millionen Mark bereitgestellt werden. Ein Vertteter her Regierung erklärte im Aus­schuß, daß nicht daran zu denken sei, daß der Staat 2 Millionen zur Verfügung stellen könne.

Aufhebung des Berliner Demonstrations­verbots beschlossen.

Kommunisten fand ein kommunistischer An» trag Annahme, wonach in allen Dienststellen des Staates und der Gemeinden die 4 0- Stunden-Woche bei vollem Lohnaus­gleich einzuführen ist und entsprechend der Arbeitszeitverkürzung Erwerbslose eingestellt werden sollen.

Gegen die Beschäftigung nichtdeutschstäm­miger Bühnenkünstler an den Staatstheatern sowie gegen die Aufführung antinationaler, pazifistischer und sittlich destruktiver Bühnen­stücke hatten die Nationalsozialisten im Preußischen Landtag einen Antrag einge­bracht, der am Dienstag im Hauptausschuß zur Debatte stand. Auf Antrag des Zen- trums wurden mehrere Aenderungen an die­sem Anttag beschlossen, worauf in der Schluß­abstimmung der so geänderte nationalsozia-

nisterpräsidenten und den 3nne . Minister. Ferner sollte sich das Zenttu verpflichten, keinerlei An g r iff e mi WR gegen die Regierung von Papen zu ratiWW und dieser Regierung gegenüber eine durch« ® i“ loyale Haltung einzunehmen.

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Leipzig, 21. Juni. In der Bersch fungsffteitsache der Fraktion der Deutsch nationalen Volkspartei des preußische Landtages gegen den preußischen Land tag und das preußische Staatsministeriuir auf Feststellung der Verfassungswidrig keit von Bestimmungen des preußische, Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juz j ;;31 hat der Staatsgerichtshof für be Mft Deutsche Reich dahin entschieden, daß bq Klageantrag zurückgewiesen wird.

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