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Oie .Oberhrssisch« Sethtng* «fr rteint sechsmal wöchentlich. Be- Igspreis monatl.t. Marburg 2.02 0<® ausschl. Zuftellungsgebühr, 6(i unsren Agenturen 1,93 SM. «yügl. ZustestellungSgebühr, durch fi, Poft 2.25 GM Für etwa vurch Streik, Maschinendefektode, ftementare Lreigniffe ausfallend« Kummern wird kein Ersatz ge­leistet Verlag, Dr. §. Hitzervth. Druck der Univ-Buchdruckerri Ah. Aug. Koch, Markt 21/23. . Kernsbrecher: Rr. 54 und Nr. 55. Postscheckkonto-. Am« Frankfurt t. M. Nr. 5015. Svrechzeit Kl Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die deutsche Antwort auf das Tributprogramm

Die Tributvorschläge Herriots — Französisch-amerikanische Zusammenkunft

S c 11 i n , 22. Juni. Wie ter Lausanner Sonderberichterstatter der ..Deutschen All- zemcinen Zeitung" berichtet, ist die von Nacdonald erbetene Aufzeichnung über Deutschlands Ablehnung des französischen Tributprogramms gestern abend durch den Keichsauhenminister überbracht worden. Die Antwort ist in Form eines Briefes te$ Reichskanzlers an den Präsidenten fet Konferenz gekleidet, also nicht an den Füh­rer der englischen Abordnung gerichtet.

Dem Blatt zufolge enthält die Denkschrift sieben Hauptargumente zur Begründung der deutschen Forderung nach sofortiger anb völliger Tributstreichung und zur Ab­lehnung ter französischen Idee eines Rest­tributes, die kurz zusammengefaßt besagen:

1. Die gewaltige deutsche Arbeitslosigkeit.

2. Die Senkung der öffentlichen Ausga­ben in Deutschland, von denen etwa ein Drittel auf soziale Lasten entfallen, ist Kutal durchgeführt worden, zum Teil bis eef „Elendssätze".

3. Auch die ausländischen Sachverständi­gen haben die Tatsache der unnatürlichen üeberdrehung der deutschen Steuerschraube anerkannt.

4. Zu hoher Zinsfug und Aufzehrung der Kapitalreserven.

5. Die deutsche private Auslandsver­schuldung. die zum großen Teil auf die Tribute zurückgeht.

6. Die Reichsbahn-Gesellschaft besitzt gleichfalls keine Reserven mehr. Die Ein- »ahmen find gegenüber 1929 um minde­stens 50 Prozent zurückgegangen. Ebenso anmöglich wie die Ausgabe von Eisenbahn- Obligationen ist die Hergabe von Aktien der Reichsbahn.

7. Die Lebensfähigkeit ter deutschen Wirtschaft würde durch Resttribute weiter auf Jahre hinaus schwer geschädigt werden.

Zu diesen Argumenten ist noch die durch- chlagende Tatsache hinzuzufügen, dass die »ernichtende Wirkung der Tr'but- und Schuldenzahlungen für tos gesamte Seld- aab Kreditwesen der Welt durch die gegen, »artige Krise einwandfrei bewiesen unrd.

*

Lausanne, 21. Juni. Die Sensation des heutigen Dormittags ist das Bekannt- verden einer nächtlichen Unterredung, die herriot mit dem amerikanischen Ver­treter auf der Abrüstungskonferenz, G i b - io n, gestern nacht in der kleinen Ortschaft Borges, zwischen Lausanne und Genf, ge­habt hat.

Eibson hatte zuvor sich von Genf aus telephonisch mit dem Präsidenten Hoover sn Verbindung gesetzt und teilte nun dem französischen Ministerpräsidenten mit, daß mnerika an eine Streichung der Kriegs­schulden überhaupt nicht denken könne, tenn die Abrüstungskonferenz ?icht zu einem greifbaren Er- tolge führe. Die Kriegsschuldenzahlun- Sen machten nur etwa 30 Prozent von den Summen aus, die man in Europa nach «nsicht Amerikas unnötig für Rüstungs- ivecke verausgabe. Eibson soll den ameri­kanischen Standpunkt in der Abrüstungs- stage noch einmal dargelegt haben. Darauf Ml der französische Ministerpräsident er- tsiirt haben, die amerikanische These von der quantitative« Abrüstung sei für

Frankreich völlig unannehmbar. Man könne vielleicht über qualitative Abrüstung reden, aber man müsse die quantitative Frage aus dem Spiel lassen. Demgegen­über soll Eibson wiederholt haben, daß Amerika zu einem positiven Resultat kom­men will. Wenn Frankreich in der Frage seiner Verpflichtungen an Amerika etwas erreichen wolle, so müsie es seinerseits zu Opfern bereit fein. Diese Mitteilungen Gibsons find nach verschiedener Richtung sehr intereffant. Zum ersten Male ist von

amerikanischer Seite von der Möglichkeit eines Arrangements der Kriegsschulden­frage offen gesprochen worden. Die Be­dingungen politischer Art sind für Frank­reich deshalb aber sehr schwer, weil sich die französische Regierung ganz auf eine hart­näckige abrllstungsfeindliche Haltung fest­gelegt hat und auch in den Besprechungen, die Macdonald in Eens am Sonntag her­beiführte, sich zu keiner nennenswerten Konzession bereit fand. Man vermutet, datz das Eingreifen Amerikas nicht ganz

Vor der Länderkonferenz

Um das Uniformverbot — Verhängung des Ausnahmezustandes?

Berlin, 21. Juni. In politischen Kreisen sieht man mit großem Interesse der morgigen Konferenz des Reichs innenminifters mit oen Vertretern der Länder entgegen. Man rechnet mit einer eingehenden Aussprache über die innenpolitischen Spannungen, die in dem Verhältnis zwischen Reich und Ländern wegen der D ur dj f üJ) tu ng Äc.r N o t--, Verordnung über das Uniform­tragen eingetreten sind. Die Situa­tion hat sich zudem durch die kommuni­stischen Ausschreitungen verschärft, die auch wieder namentlich aus Rheinland und Westfalen gemeldet worden sind.

Der Reichsinnenminister wird den Ver­tretern der Länder in der morgigen Be­sprechung zunächst auseinandersetzen, datz es für das Reich einfach unerträglich ist, wenn in dem Augenblick, in dem der Reichspräsident eine Notverord­nung erläßt, von den Ländern gegen­teilige Bestimmungen getroffen werden. Als besonders kratz sieht man in Berlin das Vorgehen Badens an, wo nicht einmal Ereignisse wie in München einen konkreten Anlaß zu dem Uniform­verbot gegeben haben.

Was dann weiter geschieht, hängt von der Stellungnahme der Länder ab.

In einem Teil der Berliner Adend- presfe wird bereits von der Möglich- keit gesprochen, datz der Reichspräsi­dent eine neue Notverordnung et« lögt, durch die die Ermmbtiauno zu untfOtnroerooMn oer sreriysregierrmg Vorbehalten wird.

Man spricht auch bereits von Erwägun­gen über die Verhängung des Belage­rungszustandes. Gerüchte dieser Art sind nach unseren Informationen aber unzutreffend. Ob es dagegen zu der erwähnten neuen Notverordnung kommt, die möglicherweise den Ländern zeitlich befpftete Uniformverbote zugestehen würde, läßt sich hn Augenblick noch nicht übersehen. Auf alle Fälle aber mutz be­tont werden, datz eine solche Notverord­nung durchaus im Rahmen der Reichs­

verfassung in die Zuständigkeit des Reichspräsidenten fällt. Es kann kein Zweifel darüber sein, datz die Reichsregie­rung entsprechend ihrer Ankündigung in der amtlichen Mitteilung vom Sonnabend die Absicht hat, die mit ihrer letzten Not­verordnung „begonnene Politik energisch fortzuführen".

T Die Regelung der Angelegenyeft des Preußischen Landtages scheint durch das Abkommen zwischen Zentrum und Natio­nalsozialisten eine vorläufige Regelung zu erfahren.

Wie die Landtagssitzung auch ausgeyen mag, so wird das Schwergewicht der in­nenpolitischen Auseinandersetzungen doch bei der Innenministerkonserenz liegen. Datz es hier hart auf hart gehen wird, unterliegt keinem Zweifel, Die sehr ern­sten Vorstellungen, die von feiten der Rechten, insbesondere der Nationalsozia­listen, beim Reichsinnenminister erhoben worden sind, haben auf Herrn von Gayl sicher ihren Eindruck nicht verfehlt. Um­somehr, als die Haltung der Länder auf ein hellloses Durcheinander und letzten Endes auf den Bürgerkrieg hinausläust. Wie in unterrichteten Kreisen versichert wird, werden die süddeutschen Länder aufgefordert werden, die von ihnen er- laffenen Uniformverbote in kürzester Frist aufzuheben. Außerdem wird bas Reich die Lockerung der Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, wie das mit Rücksicht auf den bevorstehenden Reichs­tagswahlkampf notwendig ist, und wie es die politische Notverordnung vor­schreibt, fordern. Im Falle der Weigerung der Länder soll mitdenschärfsten, verfassungs­mäßigen Maßnahmen vorge­gangen werden.

Vielfach ist in diesem Zusammenhang sogar von der Verhängung des Aus­nahmezustandes die Rede, der es dem Reich insbesondere auch mit Rücksicht auf die blutigen Kommunisten-Ausfchrei- tungen ermöglichen würde, die vollzie­hende Gewalt in die Hände einer vom Reichspräsidenten zu bestimmenden Zivil­oder Militärpersönlichkeit zu legen.

ohne Zusammenhang mit England ge­schehen ist und datz sich hier eine ganz große Politik abspielt.

Die Abrüstungsbesprechungen in Genf werden weitergeführt, man nimmt aber nicht an, datz sie schon sehr bald in ein Stadium kommen, datz sie eine allgemeine Besprechung'der Führer der großen Dele­gationen ermöglichen. H e r r i o t erklärte heute mittag hier vor Journalisten, daß et noch in dieser Woche nach Genf fahren

werde. Er scheint dabei aber zunächst an Einzelbesprechungen zu denken. Die deut­sche Abrüstungsdelegation beginnt jetzt auch in Eens in die Gespräche mit einzu­greifen. Botschafter Nadolny ist von Genf aus mit Instruktionen versehen wor­den. die ihm ermöglichen, bis zu dem Ein­treffen des Reichskanzlers oder des Reichs- autzenministers von sich aus im Verlaufe der Genfer Diskussionen den deutschen Standpunkt zu vertreten.

Frankreichs „Vorschläge"

Die Tributvorschläge, die der ftanzöfische Ministerpräsident Herriot in feinen heutigen beiden mehrstündigen Unterredun­gen Macdvnald mitgeteilt hat, sehen, »te von unterrichteter französischer Seite mit» geteilt wird, zwei Perioden vor.

In der ersten Periode, die einen Zeit­raum von zwei bis fünf Jahren umfassens soll, soll ein vollständiger Zahlungsaufschub für sämtliche Tributleistnngen Deutschlands erfolgen. In der zweiten fristmäßig vor­läufig nicht zu bestimmenden Periode soll unter Berücksichtigung einer Gesundung^ der deutschen Wirtschaftslage eine Teilzah­lung Deutschlands erfolgen. Die vollstän- Kge Erfüllung des Poungplanes wird von der französischen Regierung nicht mehr ge­fordert. Jedoch verlangt sie, daß nach lleberwindung der deutschen Wirtschafts­krise eine neue Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit und Festsetzung einer Abschlußzahlnng Deutschlands erfolgt.

In der Unterredung mit Macdonald hat Herriot am Dienstag ausdrücklich erklärt, daß von einem vollständigen Verzicht Frankreichs auf die Tributzahlungen nicht die Rete sein könne und daß die fran­zösische Regierung in diesem Punkt unter gar keinen Umständen nachgeben könne. Die französische Regierung sei zweifellos im gesamteuropäischen Interesse an" einem deutschen Wohlergehen interessiert, könne aber nicht zulasten, daß die Interessen der Übrigen europäischen Länder dem Interest» Deutschlands zum Opfer gebracht würden.

Einer englisch-französischen Abrüstungs­formel entgegen?

2 er» j a n n e, 21. Juni. Von englischer Seite wird festgestellt, datz die Besprechun­gen zwischen Herriot und und Macdonald weitergehen, und zwar angesichts der Schwierigkeiten mit gutem Fortschritt. Es scheint, datz man sich, wenn auch mit großer Mühe, allmählich einer Formel nähert. In diese Formel sollen, wie verlautet, die Fra­gen der Luftfahrt, der budgetären Be­schränkung, der Heeresstärke und der chemischen und bakteriologischen Rüstung einbezogen werden. Ferner hört man, datz Amerika sich augenblicklich nicht an europäischen Finanzfragen interessiere, aber ein sehr reges Interesse an den Ab­rüstungsproblemen zeigt. Die Gespräche werden in Lausanne und in Gens in die­sem Sinne weiter fortgesetzt.

Reichskanzler von Papen stattete heute nachmittag dem belgischen Premier­minister Renkin einen Besuch ab.

Die amerikanische Stellungnahme zu de« Abrüstungsfragen.

Genf, 21. Juni. Von maßgebender amerikanischer Seite wird uns bestätigt, datz die amerikanische Delegation fest ent­schloßen ist, die europäischen Mächte vor klare Entscheidungen in der Abrüstungsfrage zu stellen. Es ist kein Geheimnis, datz die Amerikaner über den schleppenden Gang der Abrüstungskon­ferenz schon lange enttäuscht sind^ Sie be­fürchten offenbar, datz bei gewißen euro­päischen Mächten der Wille nicht sehr groß ist, die immensen Rüstungsausgaben wirk­sam einzuschränken, und sie lasten hier kei-