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SeftftU. Status «. L. Donnerst«, tut 16. Iimi 1932

Rk. 139

ben werde. Auf die Düvgerstöoer könnte« gerade die kleineren Städte nur schwer der- zichten, da diese Steuer der einzige beweg­liche Faktor ihrer Einnahmen sei. So sei die Erhebung, özw. Erhöhung der Bürger­steuer für die Kreisstädte die einzige Mög­lichkeit, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kreisen nachzukommen.

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Der Ueberrvachungsausschrch

Zur Einberufung des Ueberwachungs« ausschusies des Reichstages.

Berlin, 15. Juni. Zur Einberufung des lleberwachungsausschusies des Reichs­tages ist die Frage von Bedeutung, ob der Ileberwachungsausschuß überhaupt Not­verordnungen ausheben kann. Diese Frage hat den Ausschuß schon einmal beschäftigt und zwar am 6. August 1930. In dieser Sitzung ist die Frage, ob der Ausschuß von der Neichsregierung auf Grund des Ar­tikels 48 der Verfassung erlassene Notver­ordnungen aufheben kann, verneint worden. Der Ausschuß hat damals einen Antrag des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Deutschnationalen, der Demokraten, der Wirtschaftspartei und der Bayrischen Volkspartei angenommen, wo­nach sich der Ausschuß zur Behandlung der Anträge auf Aufhebung der Notverord­nung und ebenso der Anträge, die Ver­ordnung für verfasiungswidrig zu erklä­ren, für unzuständig erklärte. Die Sozial­demokraten stimmten damals gegen diesen Antrag.

Die Reichsverfasfung enthält über die Rechte des lleberwachungsausschusies nur, daß er zur Wahrung der Rechte der Volks­vertretung gegenüber der Reichsregierung bestellt sei, wobei er das Recht von Unter- J fuchunasausschiisien habe. Vor dem Jahre 1930 hat sich der Ausschuß nur einmal, im Jahre 1921, mit der Aufhebung einer Notverordnung beschäftigt. Damals hatte der Reichspräsident eine Notverordnung erlasien, in der die Verbotsbefugnis für bestimmte periodische Druckschttsten und eine Einschränkung des Vereins- und Der, sammlungsrechts ausgesprochen wurde. Der Ausschuß hat sich in der Sitzung vom 15. 9. 1921 mit dieser Verordnung und der „daraus entstandenen Lage" beschäf- ttgt, ohne zu einem Resultat zu kommen.

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Prozeß gegen Matuschka

Vor dem Wiener Schwurgericht

Wie«, 15. Juni. Dor dem Landge­richt II begann heute der Prozeß gegen den Eisenbahn - Attentäter Silvester Ma­in s ch k a, der die grauenvollen Atten­tat« von Jüterbog. Anzbach und Bia Torbagy auf dem Gewissen hat. Vorerst hat sich Matuschka nur für jenen Teil seiner furchtbaren Taten zu verantwotten, die er auf österreichischem Boden begangen hat.

Der Andrang des Publikums zmn Ma- tuschka-Prozeß lst nicht so stark, wie man ermattet hatte. Matuschka macht einen sehr intelligenten Eindruck.

Unter atemloser Spannung des Publr- kums ruft der, Vorsitzende, Oberlandesgettchts- rat Dr. Zeidler, den Angeklagten auf. Matuschka fpridit laut, mit starkem ungari­schen Atzent. Vorsitzender: „Was sind Sie von Beruf?" — Matuschka:

^kisenbahnattentäter!"

Auf den Einwand des Vorsitzenden, daß das doch kein Beruf sei, erwidett Matuschka schließlich, er sei Kaufmann gewesen.

Der Schriftführer beginnt dann mit der Verlesung der 30 Seiten langen

Anklageschrift.

Unter kaukkoser Stille fragt dann der Vorsitzende Matuschka erneut, ob er sich im ganzen Umfang der Anklage schuldig be­kenne. Der Angeklagte antwottet mit

Seine weiteren Ausführungen sind «in un­verständliches mtt ungarischen Brocken ver­mischtes Kauderwelsch, das er laut schreiend vorbringt. Erst allmählich wttd er ver­ständlich. Aus dem Gymnasium sei er her­ausgeflogen. Er schildett dann seinen Front­dienst, wobei er Kommandant einer Ma- schmengewehrabteilung gewesen sei. Unter großer Aufregung weinend und schrei- end beschreibt er ein großes Kriegsgefecht, in dem allem 20 Offiziere gefallen seien. Er habe all« acht Maschinengewehre schießen las­sen und die Toten hätten meterhoch gelegen.

Auf der Fahrt «ach Budapest sei ihm «ft Geist begegnet, der ihm nahegelegt habe, die Eismdahnanschläge zu verüben. Der Zweck der Anschläge sei gewesen, die Eisenbahndirektionen zu erschrecken. Er habe sie zwingen wollen, eine von ihm gemachte Erfindung über Zugsiche­

rung. was et technische« Umbau nennt, emzusühren.

Er schildett dann sehr wortreich, wie er sich dies« Erfindung in der Praris vorstellt. In Budapest habe er auf Anraten des Geistes, der chm auch empfahl, eine Sekte zu grün­den. das Haus, in dem sich das für die Sette bestimmte Büro befand, mit allen Farben bemalen lassen. Diese Farben sollten das Sinnbild aller Religionen sein, denen zu dienen er beabsichtigt habe. Der Geist fei immer dabei gewesen und habe ihm den Vorschlag gemacht, die Gegend von Anzbach zu einem Eisenbahnanschlag zu be­nutzen. Dieses sei dann auch zur Durchfüh­rung gelangt. Seine Absicht sei auch ge­wesen.

dadurch berühmt zu werd««. Er hab« gewollt, daß alle Zeitungen über ihn schreibe«.

Menschenleben habe er nicht aufs Spiel setzen wollen.

Dann tritt eine Pause ein.

Im weiteren Verlauf des Matuschka-Pro­zesses fragte der Vorsitzende den An­geklagten Matuschka, wieso er nach Jüter­bog gekommen sei. Matuschka erklärte, daß er auf einer Fahrt durch dieses Gebiet eine günstige E el eg enh eit für ein Attentat erblickt habe. In Berlin habe er vor der Gründung einer Sette noch ein oder zwei Attentate verüben wollen.

Dann wurde das schrecklichste von Matusch- kas Attentaten, der Anschlag auf B i a Tor­bagy. besprochen. Auch in diesem Fall behaupttte der Angeklagte, „der Geist Leo habe ihm dieses eingegeben". Als ihm der Vorsitzende vorhielt, daß durch ihn ein so schreckliches Unglück geschehen sei, schluchzte Matuschka plötzlich laut auf, stieß unar­tikulierte Schreie aus und wantte hin und her.

Vorsitzender: „Sie hatten die Ab­sicht. noch weitere Attentat« zu ver­üben?"

Matuschka: „Ja. in allen Ländern. Solange, bis man darauf gekommen wäre, daß ich es bin." Dann schrie er wild auf: „Ich werde in Zukunft aber noch mehr Attentate machen. 30 Jahre werde ich Strafe bekommen. 70 Jahre werde ich alt sein, wenn ich wieder herauskomme. Aber ich will noch alle die geplanten Atten­tate ausführen."

Polnische Unverschämtheit

Da «zig, 15. Juni. Anläßlich eines offizielle« Besuches einer englischen Zer- stärerflottlle im Danziger Hafen kam es heute zu einem herausfordernden pol­nischen Vorstoß gegen die Einlauf­bestimmungen des Danziger Senats: Gleichzeittg mtt de« englischen Kriegs- schiffen lref das polnische Kttegsschiff .Micher" in den Danziger Hafen ein, ohne sich vorher beim Danziger Senat angemel» bet xu haben. Der Kommandant der Micher" stattete dem englischen Flottil­lenkommandeur innerhalb der Danziger Hohettsgewäsier einen offiziellen Besuch ab. Der Senat intervenierte daraufhin sofott bei den polnischen Behörden und wurde schließlich benachttchttgt, daß das Schiff Amoersung bekommen habe, unver­züglich de« Hafen von Danzig zu verlas­sen. Das Schiff verließ gegen Mittag den Hafen. Der Danziger Senat hat sich wei­tere Schritte vorbehalte«. ,

3« Beantwortung der vom Danziger Senat dem Generalkommisiar Polens i« Danzig überreichten Protestnote gegen den Einlauf des polnischen Torpedobootes Micher" in den Danziger Hafen hat, wie dtt polnische Telegraphenagentur meldet, der Generalkommisiar erklätt, daß das polnische Torpedoboot den Danziger Hafen angelaufen hat um entsprechend dem bis- hettgen Brauch die englische Flottille zu begrüßen. Der polnische Generalkommisiar erinnerte gleichzeittg daran, daß di« pol­nische Regierung die von der Danziger Regierung einseittg erlasienen Hafenan­ordnungen nicht anerkannt hat, und diese nichts als bindende Rechtsnormen be- ttachtet.

Die vom Senat der Freie« Stadt ge­stellte« Forderungen, daß das Torpedo, boot bis 14 Uhr den Danziger Hafen »er« lasten soll, wurde »em Generalkommisiar nicht zur Äemthtis genommen.

Rundfunkrede des Staatssekretärs Dr. Zarden.

Berlin, 15. Juni. In der für die Reichsregierung vorbehaltenen Rundfunk­stunde spricht mögen, Donnerstag, 16. 2uni, um 19 Uhr, der Staatssekretär im Reichsfinanzministettum Dr. Zarden über „Die finanziellen Bestimmungen der letzten Notverordnung". Der Vortrag des Staatssekretärs Dr. Zarden wird von sämtlichen deutschen Ruudfunkgesellschaf- tea übertragen.

„Grzesinski sofort zu entlassen"

Ein Tag der Abstimmungen im Landtag

Berlin, 16. Juni. Bei Beginn bet heu­tige« Plenarsitzung des preußischen Landtages find auf den Regierungsbänken einige Mi- nisterialvertreter erschienen. In den Reihen der nationalsozialistischen Frattion steht man einige Abgeordnete mit den neuen Uniformen der SA.

Vor (Eintritt ht die Tagesordnung verlangt Aba. K a l p e r (Kam.) unter entschiedener Polemik gegen die neue Reichsnotverordnung, daß ein Antrag seiner Fraktion auf Er­wirkung einer Aufhebung dreser neuen Reichs­verordnung ohne Debatte an den Hauptaus­schuß verwiesen wird. Di« debattelose Sius« schußüberweisung scheitert am Widerspruch der Deutschnationalen.

Sodann wirb die namentliche Abstimmung über den Antrag der Kommunisten wiederholt, die in der letzten Sitzung des Landtags zur Beschlußunfahlgkeit des Hauses geführt hatte. Der kommunistische Antrag verlangt Einstellung der Zahlungen auf Grund des Poungplans, Einstellung der Zahlungen aus ben Dawesanleihen, Aufhebung der Reichsnotverord­nungen und Beseitigung der Zölle, «ei der diesmaligen Abstimmung beteiligten sich nur die Nationalsozialisten und Kommunisten an der Kartenausgabe. Die Kommunisten stimm­ten mit Ja, die Rationalsozialisten geben Enthaltungskarten ab. Trotz­dem beide Patteien über die Mehrheit im Hause verfügen, werden nur 205 Karten ab­gegeben, da die Fraktionen nicht vollzählig Dekreten find. Der Landtag ist also be­schlußunfähig. Der Präsident beraumt Kfort eine neue Sitzung an, in der der Rest

r Tagesordnung erledigt wird.

Der kommunistische Antrag auf Annulierung der AbfindungsvertrSae mit den Fürsten­häusern, insbesondere den Hohenzollern, und auf Landesverweisung des Kronprinzen und des Prinzen August Wilhelm wttd gegen die Antragsteller ab­gelehnt.

Dagegen färbet mit den Stimme« bet Kom­munist« «uv bet Ratimralsozialifte« bet kommunistische Auttug Annahme, btt Reichs- eegiernng zu ersuche«, bee Austritt Deutsch­lands aus bett Völkerbund zu vollziehe«, und das preußisch« Etaatsministeriutt auf zu for­dern, sofort all« Versammlung«« und Kund» grbunge« unter freiem Hittttel Wieder iw- zulassen.

Mit 241 Stimmen gegen «S etheeeu bet Sozialdemokraten de» Zentrum» und der Staat»partei wird der «ationalstqialistische Antrag augeuomme«, anläßlich der Vorgänge tritt Anttmr der Stagemteatft den Berliner

Polizeipräsidenten Grzesinski sofott zu «ntlasieu, den Polizeikommandeur H«i • ttannsberg vor ein Disziplinargericht zu stellen, sowie die schuldigen Offiziere ihres Dienstes zu entheben.

Der nationalsozialistische Antrag, sämtliche der Sozialdemokratische« und der Staatspattei angehörenden preußischen Staatsmini st «r wegen schuldhafter Ver­letzung von Verfasinng und Gesetz vor den Staatsgerichtshof zu stellen, wurde mit 201 Stimmen der Kommunisten, Sozinl- demottaten, Staatspartei und des Zentrums gegen 105 Stimme« der übrigen Parteien bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Dann folgte die Debatte über den vom Rechtsausschuß abgeänderten nationalsozia­listischen Gesetzentwurf auf

Gewährung von Straffreiheit.

Auch diese Aussprache, die zweite Lesung des Entwurfes, begann mit einer Ueberraschung. Zum^ersten Male im neuen Landtag erschien ein Staatsminister auf der Regierungsbank und nahm sogleich das Wort.

Jnstizminifter Dr. Schmidt

trug seine Bedenken gegen die im Ausschuß be- schlosiene Fasiung des Amnestiegesetzes vor, weil dieses Gesetz auch schwere Körperver­letzung, schweren Raub und Verbrechen gegen das Leben amnestieren wollH Die Arn- neftierung der Tötungsdelikte könne geradezu einen Anreiz für die Begehung weiterer der­artiger Straftaten zumal int bevorstehenden Reichstagswahlkampf bilden. Der Minister wies an Hand von Zahlenmaterial darauf hin, daß etwa 39 000 Personen von der Amnestie in diesem weiten Umfange betroffen werden würden, darunter 525, die wegen Mor­des oder Totschlages verurteilt sind oder ver­folgt werden. Er ersuchte um Annahme des Zentrumsantrages, die Verbrechen gegen das Leben und die anderen schweren Straftaten nicht zu amnestieren und forderte Befristung der Amnestie, weil sonst auf Vorschuß Straffreiheit für etwa noch zu begehende Taten bis zur Verabschiedung des Gesetzes, die ftühestens nach drei Wochen er­folgen könne, gewährt würde. Nach Ansicht des Ministers sei der gegenwärtige Entwurf, besonders der dahin vorgesehene Slmnestieaus- schuß des Landtages, der richterliche Urteil« abändern können soll, ein verfassungswidriger Eingriff in die unabhängige Rechts­pflege.

Dr. Muhs (NSDAP.) bezeichnete die Be­denken des Ministers als nicht stich­haltig. Es bestehe jetzt eine Reichsunsicher­heit, «stet bet namentlich die Rational-

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jozialipen $« lziben hätten. Amnestieentwurf diene daher der SSet, wirklichung einer höheren Gerechttgkeit.

Abg. Äuttner (Soz.) erklärte, der atb liegende Entwurf sei ein Schutzgesetz für bq polnischen Terror. Die Selbsthilfe der völkerung könne man bann nicht mehr oet, ! wehren.

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Abg. Cremer (Ztr.) meinte, baß bie Py, läge bas Richtschwert stumpf mache und aJk Grundlagen einer geordneten Rechtssprechuu, untergrabe. Werde dieser Entwurf Eesn dann habe Preußen ausgehört, ein Rechtsst^ zu sein.

Nach 19 Uhr wurde die Weiterberatung aii Donnerstag vertagt. Außerdem steht bie Aussprache über die neue preußische Notver­ordnung auf der Tagesordnung, wozu Finanz, Minister Klepper sprechen will.

Berkin, 15. Juni. Der Slelteitenrat des Preußischen Landtags beschloß, den heutz begonnenen Sitzungsabschnitt morgen ende, zu lassen. Hauptgegenstände dieser kurz«, Zwischentagung sind die Beratung des Am, nestregesetzes und die Aussprache ü6n bie neue preußische Notverordnung, „ der auch Finanzminister Klepper bas Wort nehmen will. Das Landtag splemA ttitt dann am Mittwoch, dem 22. Ium, wieder zusammen, um die endgültig, Wahl des Landtagspräsrdiums vorzunehmen und den Versuch der Wahl des Ministerpräsidenten zu machen. Äu das zv.-Büro hött, sind hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten noch immer feine bindenden Verhandlungen zwischen den haupt­sächlich in Frage kommenden Patteien, No- tionalsozialisten und Zentrum, zustande^«, kommen. Daher dürften die Frattionen m ersten Wahlgang für ihre eigenen Kandidaten stimmen. Die SPD. wird Ministerpräsi- bent Braun aufstellen, während das Zen­trum im ersten Wahlgang für Dr. Hirt- f tef er stimmen will.

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Um bie „gefesselte Justiz."

Der Untersuchungsausschuß des Preu­ßischen Landtags zur Nachprüfung bei Rechtspflege, der auf nationalsozialistischen Antrag eingesetzt wurde, hielt am Mitt, woch seine konstituierende Sitzung ab. Vorsitzender wurde Abg. Dr. Freister (Nat.-Soz.), stellvertretender Vorsitzendei Abg. Eehrmann-Harburg (Soz.). Zum Berichterstatter wurde Abg. Dr. Krebs (Nat.-Soz.) bestellt. Der Ausschuß beauf­tragte den Berichterstatter, ein Referat vorzubereiten über bie Angriffe, die Mo­ritz Zarnow in seinem Buch „Gefesselte Justiz" gegen die preußische Rechtspflege gerichtet hat. Der Termin für die nächste

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ausschuß eingesetzt, dem Dr. Eckenci, der Ehrenpräsioent der Deutschen Hand- Werks» und Geiverbekanuner, Harry Plate, Exzellenz Sol f. Geheimer Ju­stiz rat Wildhagen - Leipzig. Fran Prof. H ö tz s ch und Kirchenrat M eh e r «- Frankfurt a.M. angehSren sollen. Dr. Eekener hat übrigens an der Persammlunz nicht teilgeiwmmen, dagegen sah man zahl­reiche führende Persönlichkeiten der mitt­leren Patteigruppen der Deutschen Rolks- pattei, der Wittschastspartei und der Dolkskonservativen Bereinigung. Der Ge­danke einer Neuorientierung und Zusam­menfassung der bürgerlichen Kräfte wurde von allen Seiten außerordentlich stark be­grüßt, in den beteiligten Kreisen hatte man aber nicht den Eindruck, daß die gestern eingeleitete Aktion nun dazu führen wird, daß die alten Patteigruppen aus der mitt­leren Rechten sich in der nächsten Zeit, wir die Veranstalter es sich offenbar denken, auflösen, um in der Aeugründung auszu­gehen. Vielmehr dürften die Gruppen der mittleren Rechten zunächst abwatten. welche Initiative der Aktionsausschuß ent­faltet.

Eine Erklärung der Staatspartei.

Berlin, 15. Juni. Von bet Leitung bf Deutschen Staatspartei wirb mitgeteilt: T’£ Deutsche Staatspartei hat auf bet Sitzung ihres Gefamtvorstanbes am Sonntag offen unb klar bie Voraussetzungen gekennzeichnet, unter benen sie eine kraftvolle Zusammen' fasiung ber verfassungstreuen Mitte unter- tützen würbe. Leiber sind alle Sammlung»* bestrebungen in dieser Richtung gescheiter!- Jetzt bleibt nur noch bie Sammlung in l>er Deutschen Staatspartei, bie als einzige intakt Mittelpartei verpflichtet unb entschlossen ff- ben Wahlkampf im ganzen Reiche mit alles Kraft aufzunehmen. Sie wirb diesen Kamtt führen unter ber Losung: Gegen Radikalis' mus und Reaktion, gegen Sozialismus ’* jeder Form, für Frieden unb Freiheit na« außen, für Drbnung, Recht unb Sicherheit ff* Innern, für Arbeitsbeschaffung unb Siedlung-

dieser Untersuchungsausschuß Anfang Juli seine materiellen Arbeite« beginnen nräb. -wdett>

sollte, die poltttschen Patteien und Grup- 5 4 pen zwischen dem Zentrum und den Ra- W

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tionalsozialisten zu einer Reubildung der bürgerlichen Rechten zusammenfassen. Di« hiM, Versammlung führe zu der Annahme einer & En - ----- - - - - ' die Gl

Entschließung im Sinne der angegebenen Zielsetzung. Es wurde auch ein Akttons- «chatte

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Perlin, 15. Juni. In der Deutschen Wien 5 Gesellschaft fand gestern die angekündtgtr Waren

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stimmt werben. Es ist anzunehmen, batz »ntnu