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Anzeiger für (bas frühere kurhesfische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Faules Kompromiß für Lausanne

Das Moratorium soll um 6 Monate verlängert, die Reparationskonferenz durch eine Wirtfchastskonferenz abgelöst werden

Die Tributkonferenz hat am Mittwoch abend nach Eintreffen der deutschen Abordnung eine Chesbesprechung be­gonnen, an der die Abordnungsführer der Hauptstaaten teilnahmen. An der Kon­ferenz sind 18 Mächte beteiligt. Zum Präsident wird Maedonald gewählt werden.

Die deutschen Minister aus der Lau­sanner Konferenz gaben vor der Presse Erklärungen ab, in denen u. a. betont wurde, daß die neue deutsche Regierung mit der gleichen Festigkeit die nationa­len Notwendigkeiten vertreten werde, daß vor zu großem Optimis­mus gewarnt werden müsse und daß die deutsche Regierung auf der Konfe­renz, von der ein endgültiger Aufstieg für Deutschland erhofft werde, der Frage der wirtschaftlichen Probleme die größte Beachtung schenken werde.

Aus maßgebenden französischen Kon­ferenzkreisen verlautet, daß eine ßmona» tige Verlängerung des Mora­toriums, sowie die Einberufung einer neuen Handels- und Wirtschaftskonfe­renz im Anschluß an Lausanne beschlos­sen werden solle.

In politischen Kreisen wird weiter ver­zeichnet, datz die Lausanner Konferenz nur wenige Tage vauern und Mitte nächster Woche abgeschlossen wer­den würde.

Die endgültige Einigung zwischen Maedonald und Herriot?

Die Pariser Blätter beschäftigen sich eingehend mit der endgültigen Einigung, die am Mittwoch zwischen Maedonald und Herriot dahin sidttgefunden haben , soll, Deutschland ein kmonatiges Morato­rium vorzuschlagen, das sich sowohl aus den geschützten wie auf den ungeschütz­ten Teil der Reparationen bezieht. Mac- donald soll dem französischen Minister­präsidenten versichert haben, daß sich Reichsaußenminister v. N e u r a t h ge­legentlich seines letzten Londoner Besu- ches einer derartigen Regelung nicht ablehnend gezeigt habe. Die Genfer Sonderberichterstatter der großen Pari­ser Blätter stellen allgemein mit Befrie­digung diese angebliche Einigung zwischen den Ministerpräsidenten Englands und Frankreichs fest.

Der „Petit Parisi en", der die Annahme des Vorschlages durch Deutsch­land als gewiß voraussetzt, glaubt aus unterrichteter Quelle erfahren zu haben, daß der englische Ministerpräsident eine sofortige Prüfung der Konsolidierungs­möglichkeiten der Reparationen in eng­ster Verbindung mit der wirtschaftlichen Organisierung Europas vorschlagen werde. Hierbei handele es sich nicht mehr um eine Unterstützung der Donau- und Salb an floaten allein, sondern um eine wirkliche europäische Wirtschaftskonfe« renz, die ihre Arbeiten bereits in der kommenden Woche ausnehmen wolle. Im „I o u r n a l" betont Saint Brice, daß nicht nur ein Ausschuß eingesetzt werden solle, der die Liquidierung der Reparationen prüfen solle, sondern noch ein zweiter, der den Boden für die große Dirtschaftskonferenz vorbereiten solle, die jedoch erst bann zusammentreten werde, wenn die Frage der Reparatio­nen und internationalen Schulden end- SÜItig geregelt sei.

Die Londoner Presse zur Lausanner Konferenz.

Zur Eröffnung der Lausanner Konfe­renz bringt die Londoner Presse ausführliche Vorberichte. Allgemein sieht man der Rede, die heute Maedonald als Vorsitzender der Konferenz halten wird, sowie der für morgen angekündig­ten eingehenden Darlegung der deutschen Lage durch den Reichskanzler mit größter Spannung entgegen. „M o r - ning Post" berichtet aus Gens, man sei in deutschen Kreisen der Abrüstungskon­ferenz beruhigt, daß die Meldung nicht zutreffe, wonach die britische Regierung für eine Stabilisierung der Rüstungen auf ihrem augenblicklichen Stand ein­trete.

„Financial Times" zufolge teile man in deutschen Kreisen den während der letzten Tage zur Schau getragenen Optimismus nicht. Der Genfer Bericht­erstatter der „Financial T-mes" befürch­tet, daß die Meinungszzerfchiedenheiten

in der Abrüstungsftage die Lausanner Berechnungen beeinträchtigen könnten. Die vorherrschende Ansicht sei, daß die Lausanner Verhandlungen kurz seien und sich daraus beschränken werde, das Moratorium an Deutschland bis zum 15. Dezember zu ver­längern.

Auch „Daily Telegraph" ist der Ansicht, daß es m Lausanne nur zu einer Verlängerung des Moratoriums kommen werde, obwohl jetzt grundsätzlich lieber« einstimmung darüber herrsche, daß eine allgemeine Schuldenstreichung erstrebt werden müsse.

Im „News C h r o n i c l e" wendet sich Sir Walter Layton gegen eine Verlängerung des Moratoriums. Er meint, Europa solle den Vereinigten Staaten das sagen, was Deutschland in Lausanne erklären werde, nämlich, daß Zahlungen nicht wieder ausgenommen werden könnten, wenn man nicht eine Erholung der Weltwirtschaft völlig in Frage stellen wolle.

Ab Freitag wieder S.A.!

Aufmarschverbot statt Notverordnungen der Länder

Wir wir erfahre«, ist die Notverord­nung über die Aafhebung des S.A.- «nd des llniformverdotes «ad die Neuordnang der Bestimmungen über di« Pressefreiheit nunmehr fertiggestellt. Sie wird voraus­sichtlich am Donnerstag veröffentlicht wer­de«. 3« den letzten Besprechungen beim Reichsinnenminister hat es sich darum ge« handelt, die Schwierigkeiten zu überwin­den. dieinderStelluagaahmeder Länder namentlich zur Frage des llniformtragens liegen. Ein Be­schluß der Länderregierungen hierzu liegt noch nicht vor. Ma« hat aber den Ein­druck. datz die Länderregieruagen vorläu­fig nicht die Absicht haben, die Aufhebung des Derbstes i« ihrem Machtbereich Vurch eigene Notverordnungen zu verhindern. Dagegen ist wohl damit zu rechnen, datz iu de« Länder« während des Reichstags. Wahlkampfes weitgehend Aufmarsch- Verbote zur Sicheruug der öffentlichen Ruhe u«d Ordnung erlasse« werde«.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang dürfte das Verhältnis in Berlin sein. Von nationalsozialistischer Seite war angekün- bfgt worden, daß am nächste« Sonntag auf dem Tempelhofer Feld eine große Parade der wiedererstandenen S. A. und S. S. vor Adolf Hitler stattfinden würde. Diese Demonstrafion wird jedoch kaum zu­stande kommen, da in Preußen seit dem 31. Oktober vor. Js. ein allgemeines Ver­bot für polifische Demonstrationen und Umzüge besteht. Nach dieser Verordnung sind Ausnahmen nur für völlig unpofi- tische Umzüge und Demonstrattonen zuge­lassen. Für die Zeit der Reichspräsiden­ten- und der Preußenwahlen hatte der preußische Minister des Inneren den Re­gierungspräsidenten und in Berlin dem Polizeipräsidium die Ermächttgung erteilt, diese Ausnahmezulassungen auch auf po­litische Veranstaltungen auszudehnen, was zum Beispiel dazu führte daß den großen Parteien je einmal der Lustgarten zu

einer Kundgebung freigegeben wurde. Diese Ausnahmeermächtigung ist jedoch Mitte Mai wieder aufgehoben worden.

Die „Dosfisch« Zeitung" berichtet über den Inhalt der politischen Notver­ordnung, die sowohl die Aufhebung des SA.- und des AnisormverboteS wie die Neuregelung der Pressevorschnften, des Versammlung«- und DemonsttativnsrechtS infto. umfaßt. Die Vertreter der Länder hätten sich in der Besprechung die Stel­lungnahme ihrer Regierungen Vorbehalten.

Die neue Verteilung der polizeilichen Aufsichtsrechte zeige sich sehr stark vor allem bei dem wichtigsten politischen Puntt der Verordnung: In der Frage der PÄiti- fchen Verbände. Die Verordnung des Reichspräsidenten, die dem direkten SA.- Verdot seinerzeit folgte, halb generell mi- litärähnliche Verbände verboten. Don Or­ganisationen dieser Att sei in der neuen Verordnung nicht die Rede. Eie spreche von „Verbänden, die in geschlossener Ord­nung auftreten", und verpflichte sclche Ver­bände, ihre Satzungen auf Verlangen dem Innen Minister mitzuteilen und sich Anordnungen des Innenministers zu fügen. Der Reichsinnenminister erhält auch die ErmäcPigung, einzugreifen sobald sich AnzuträglichkÄten Herausstellen. Von besonderer Bedeutung ist, dem Blatt zu­folge, daß er auf Beschwerden hin in ein­zelnen Seilen des Reiches eingreifen urib Sonderregelungen treffen kann. Darin liege indirekt die Bestimmung, daß nicht die Landesregierungen direkt bei dem Auftreten von Schwierigkeiten eingreifen, sondern daß sie sich beschweideführend an den Reichsinnenminister wenden mühten, der dann entscheide und Anordnungen treffe. Von besonderer politischer Bedeu­tung sei es weiterhin, daß von der für die Verbände aller Parteien geltenden Rege­lung die Kommunisten ausdrück­lich ausgeschlossen werden. Die Strafbestimmungen seien im übrigen wie bei ollen Punkten, die die Notverordnung regele, erheblich verschärft worden.

Gewisse Aendemngen des bestehenden Rechts ergeben sich aus der neuen Fassung

der Pressevorschriften. Flugblät­ter und Plakate sollen, solange sich nicht Anzuträglichkeiten Herausstellen, die zu sol­chem Eingreifen nötigen, von Zensurvor­schriften befreit sein. Zeitungen und Zeit­schriften können fünftig aber nicht nur bei Gefährdung der Ruhe und Ordnung, son­dern auch bei Gefährdung lebenswichtiger Staatsinteressen verboten werden. Da un- den Begriff „lebenswichtige Staatsinter­essen" alle Gebiete der staatlichen Betäti­gung gehören, d. h. Militärfragen so gut wie die wirtschaftlichen, finanziellen oder Währungsfragen, sind die Grenzen dieser Vorschrift beliebig dehnbar.

Gegen die Notverordnung

Berlin, 15. Juni. Der Deutschnatio- nale Handlungsgehilfen-Verband erläßt zur neuesten Notverordnung eine Kundge­bung, in der er u. a. bedauert, daß b;e neue Notverordnung keine Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsmöglich- keiten unter „stärkster Förderung des frei­willigen Arbeitsdienstes und Beseitigung des untragbaren Doppelverdienerunwe­sens" bringt. Ferner glaubt der DHP. „jeden ernsthaften Versuch" zur Verbilli­gung der öffentlichen Verwaltung zu ver­missen. Er wendet sich gegen die Bedürf» tigkeitsprüfuna und die Leistungsfenkun- gen in der Arbeitslosenversicherung sowie gegen die Befreiung der^Beamtenschaft und der Veranlagten von der Krisenlohn- steuer.

Die NSDAP, zur neuen Notverordnung.

Der „Völkische Beobachter" schreibt in seinem Kommentar zu der neuen Nssri- schaftsnotverordnung des Kabinetts Pa- pen u. a., die NSDAP, lehne die erste Notverordnung als neue für das deutsche Bolk unerträgliche- Belastung umsomehr ab, als sie in dieser ersten prak- ttschen Maßnahme der Regierung keiner­lei Ansatzpunkte für eine genügende Aen- derung der bisherigen Polittk zu erkennen vermöge. Die Regierung stelle in ihrer Erklärung zur Notverordnung zwar grund­legende Maßnahmen zur Arbeitsbeschaf­fung in Aussicht. Solange sie aber diese Versprechen nicht durch Taten zu belegen in der Lage sei, habe die NSDAP, keinen Anlaß, ihre seit jeher vertretene Auffas­sung zu ändern.

De» Deutsche Städtetag und der Reichs« städtetag zur neuen Notverordnung.

Der Deussche Städtetag weist im Hin» blick auf die neue Notverordnung darauf hin, daß der Fchlbettäg der deusschen städ- tischen Haushalte für das Jahr 1933 die Summe von 750 Millionen Mark erreichen mürbe. Die Erhöhung der Reichshilfe von 230 auf 680 Millionen, also um 450 Milli­onen, bringe zwar eine fühlbare Er­leichterung, jedoch verbleiben von dem genormten Fehlbetrag auf diese Weise immer noch 300 Millionen Mark, die durch Einsparungen an den Ausgaben nicht auf­gebracht werden könnten. Auch die Er­höhung der Einnahmen sei durch die Re- alsteuerfperre nur in beschränktem Maße pwglich, sodaß auf die Bürger- steuer wohl nicht verzichtet wer­den könne. 'Die Auffassung, daß die Erhebung der BürgersteUer durch die neue Notverordnung nicht mehr möglich sei, fei nach Ansicht des Städtetages irrig, da die Entscheidung über die Weitererhe­bung dies er Steuer bei den Län­derregierungen liege. Der Reichs- Städtebund erklärt, daß die Erhöhung der Reichshilfe für die kleineren und mittleren Städte nur bescheidene Auswirkungen ha-