Sevnadknd, ten 11. dunt 1932

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Äberhessische

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Gegen die preußische Notverordnung

Nationalsozialisten, Deutschnationale und K.P.D. fordern ihre Aufhebung — Zusammentritt des Landtags am 15. Juni

Berlin. 10. Juni. Der Aeltestenrat des preußische« Landtages beschloß am Freitag abend, den Landtag am Mitt« »och, dem 15. Juni, zusammen« treten zu lasse«. Aus die Tagesord­nung werden gesetzt: Die Anträge auf Aufhebung der p reutzischen Not« Verordnung und der nationalsozia­listische Amnestie gesetzentwurf. Ein deutschnationaler Antrag, auch die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung der nächsten Land- tagsfitzung zu setzen, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller und bee Zentrums abgelehnt. Der Landtag wird zunächst nur am 15. und 16. Juni tagen.

In der Sitzung des Aeltestenrats war vor dem Beschluß, die nächste Landtags- sitzung am 15. Juni abzuhalten, vom Zentrum und von den Sozialdemokraten der Wunsch geäußert worden, in der Woche vor der Hessenwahl nicht zu tagen.

Als dann die aus Deutschnationalen, Nationalsozialisten und Kommunisten be­stehende Mehrheit des Aeltestenrates trotz­dem den . obigen Beschluß faßte, bezeichnete der stellvertretende Fraktionsführer des Zentrums. Abg. Sieger, es als einen Bruch allen früheren Herkommens, daß man auf die Wünsche zweier großen Frak­tionen, die Tage vor der Wahl freizu­haben. keine Rücksicht genommen hätte. Auch der Briefwechsel zwischen dem Reichskanzler und dem Landtagspräfiden- ten -sei ein Bruch früher sorgfältiger beobachteter Formen. Gegenüber Bayern würde der Reichskanzler wahrscheinlich anders verfahren sein. Abg. Heilmann (SPD.) nannte die in dem Schreiben des Landtagspräsidenten an den stellvertreten­den Ministerpräsidenten Hirtfiefer ent­haltene Bemerkung über den Minister­präsidenten Braun völlig unverständ­lich. (!) Ministerpräsident Braun sei in Berlin und habe einen Urlaub als Ab­geordneter weder erbeten noch angetreten.

Präsident Kerrl erwiderte, er habe allerdings in der Presse gelesen, daß Ministerpräsident Braun einen Urlaub an­getreten hätte, und er habe nicht gewußt, daß Braun in Berlin sei. Abg. Leinert (SPD.) wies den Präsidenten darauf hin, daß ein Beschluß des Landtages bestünde, wonach keine Stelle des Landtages das Recht habe, in direkten Verkehr mit der Reichsregierung zu treten. AVer Verkehr zwischen Preußen und dem Reiche habe wich diesem Beschluß über die preußische Regierung zu gehen. Präsident Kerrl schloß die Aeltestenratsfitzung mit der Be­merkung, daß er auch nach der Aussprache an dem von ihm eingenommenen Stand­punkt in allen Punkten festhalten müsie.

Der Aeltestenrat wird sich bei Beginn des kurzen Tagungsabschnitts vom 15. und 16. Juni nunmehr darüber schlüssig wer­den, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 22. Juni auf die Tagesordnung gesetzt »erde, soll.

DerVorstoßSüddeutschlands

Sonntag Empfang der Ministerpräsidenten durch Hindenburg

(Berlin, 10. Juni. Der Reichs­präsident hat den Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten der Länder Bay­ern, Württemderg und Baden auf die telegraphisch an ihn gerichtete Ditte um Empfang geantwortet, daß er gern bereit sei, die Herren zu der gewünschten gemein­samen Besprechung zu empfangen und zwar in Gegenwart des Reichs­kanzlers. Als Zeitpunkt hierfür hat der Reichspräsident Sonntag, den 12. Juni, 11 Ahr vormittags, festgesetzt.

Wie eine dem badischen Zentrum nahestehende Persönlichkeit zu der Konfe­renz der süddeutschen Staats- und Mi­nisterpräsidenten in Berlin mitteilt, werden die ÄaatS- und Ministerpräsidenten dem Reichspräsidenten nicht nur ihre Stellung­nahme zu den allgemeinen Fragen zwischen Reich und Ländern darlegen, sondern sie werden sich vor allem und mit Entschie­denheit gegen die Absicht der Einsetzung von Reichskommissaren wenden. Dies sei nach süddeutscher Ansicht verfas­sungswidrig. Weiter soll auch der Reichs­präsident über die süddeutsche Auffassung bezüglich aller aufgetauchten Bestrebungen einer künstlichen Inflation unter­richtet werden. Ferner verlangen die süd­deutschen Staaten Klacheit über die Gründe und Hintergründe des Regierungs­wechsels im Reiche. Der Schritt der e süddeutschen Länder richtet sich nicht, wie'

versichert wird, gegen das Reich als sol­ches, sondern soll im Gegenteil dem Inter­esse der Gesamtheit des Reiches und eines gedeihlichen veffasfungsrnäßigen Zu­sammen arbeitens zwischen ihm und seinen Gliedern untereinander dienen.

Die Bitte der süddeutschen Minister­präsidenten und Staatspräsidenten Um einen Empfang beim Reichspräsidenten wird in der Presse verschieden Beurteilt.

Das »Stuttgarter Reue Tageblatt'* und die Württemberger Zeitung** (beide demo­kratisch) billigen diesen Schritt und nennen ihn durchaus verständlich berechtigt und vom süddeutschen Standpunkt aus begrü- henswett. Die ^Süddeutsche Zeitung** (deutschnattonal), der „Schwäbische Mer­kur" (Deutsche Volkspartei) und der „®5.« Kurier" (nationalsozialistisch) verhalten sich z-ber^cntschieden ablehnend dage- ,gen. In diesen drei Zeitungen wird be­tont, daß der Schritt völlig unnötig sei, daß der württembergische Staatspräsident als Vorsitzender eines geschäftsführenden Mi­nisteriums nicht in der Lage sei, ob er als ein durch die politischen Vorgänge ver­ärgerter Zentrumsmann über­haupt die wahre Stimmung im Schwabenland kenne. Der »RS.- Kurier" kündigt noch besonders an, daß das Vorgehen von Dr. Bolz im Landtag ein dramatisches Rachspiel haben werde.

Eine Aktion Kerrls

Berlin. 10. Juni. Der Präsident des preußischen Landtages. Kerrl, hat an den geschäftsführenden preußischen Staatsminister Hirtsiefer ein Schreiben gerichtet, in dem er seinem Befremden über den Schritt des Ministers bei der Reichsregierung wegen des Briefes des Reichskanzlers an den Landtags­präsidenten Ausdruck gibt. Dieser Schritt des Ministers Hirtsiefer sei weder staats­rechtlich noch verfasiungsrechtlich irgendwie ge­rechtfertigt. Er könne die Auffassung nicht teilen, daß der Reichskanzler sich der Ver­mittlung der preußischen Regierung hätte be- dienen müssen. um an den Landtagspräsi­denten heraMutreten.

Landtagspräsident Kerrl erllärt, daß er eine solche Vermittlung bet geschäfts­führenden Regierung in dieser Frage ohne weiteres ans staatsrechtlichen Grunde« abgelehnt haben würde.

Die Frage der Neubildung der Regierung sei ein Akt der Legislative, deren einzig be­rufener Vertreter zur Zeit der Landtags- p r ä s i d^ n t sei. Er habe von dieser Auf­fassung dem Reichskanzler Mitteilung gemacht und ihn gebeten, weiterhin direkt mit ihmzuverhandeln. Er lehne jede Ver­mittlung durch die geschäftsführende Regie­rung umsomehr ab, als gerade die Parteien, die die Mitglieder der geschästsführenden Re­gierung stellen, die Beschleunigung der Re­gierungsbildung durch die erneute Bestätigung der Geschäftsordnungsänderung verhindert hätten.

Der Dreierausschuß, dessen Einbe­rufung Präsident Kerrl am Schluß seines Schreibens ankündet, setzt sich aus dem Präsi­denten des Landtags, dem Präsidenten des Staatsrats ($. Zt. Dr. Adenauer, Ztr.) inib dem preußischen Ministerpräsidenten zusam­men. Ihm ist in der Verfassung die Befug­nis übertragen, das Parlament vor Abschluß der Legislaturperiode aufzulösen.

Segen die preußische Notverordnung.

Bo, maßgebender nationalsozialisttscher Seite wird erklärt, daß auch die national­sozialistische Fraktion hn Preußischen Land­tage die Aufhebung der preußischen Not­verordnung verlangen werde.

Da gleiche Anträge von den Deutsch­nationalen und den Kommunisten bereits gestellt worden find, ist damit bereits eine Mehrheit für die Aufhebung der Notver­ordnung vorhanden. Zu der Frage, ob der Landtag berechtigt sei, die Notverordnung aufzuheben, hat Landtagspräfident Kerrl erklärt, daß er der Anficht des Landtages nicht vorgreifen wolle. Eine Klärung die­ser Rechtsfrage werde wohl durch den Staatsgerichtshof erfolge« müssen.

Nationalsozialisten gegen die preußischen Minister.

Berlin, 10. Juni. Im preußischen Landtag haben die Nationalsozialisten einen Antrag eingebracht, wonach den Ministern des Kabinetts Braun bis zur Neubildung der Regierung und bis zur Untersuchung der Zustände in der Ver­waltung das Verlasien des Freistaates Preußen untersagt werden soll. Sämtliche geschäftsführenden Minister sollen sich dem Landtag jederzeit zur Verantwortung zur Verfügung halten.

Sitzung des deutschnationalen Partei­vorstandes.

Berlin, 10. Juni. Der Vorstand der Deutschnationalen Vollspattei ttat im Freitag in Berlin unter dem Vorsitz von Dr. Hugenberg zu einer Sitzung zusammen, die in erster Linie der Vorbereitung der Wahlen und der Aufstellung der Wahllisten

galt. Die Sitzung schloß nach einer Po­litischen Rede des Patteiführers mit einer VettrauenSkundgebung für Hagenberg, die wie von deutschnationaler Sette hervor- bekundete, deren Zielarbett eine Fühmng bekundete .deren ZieMarhett eine Wen­dung in der politischen Gestaltung Deutsch­lands angebahnt habe.

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Amnestiebeschlüsse des Rechtsausschusses

Rechtsausschuß des Preußischen Landtag» fordert Freilassung von Claus Seim.

Berlin, 10. Juni. Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags nahm Freitag die zweite Lesung des nationalsozialistischen Amnestiegesetzentwurfs vor. Der Gesetzent­wurf wurde ohne wesentliche Aenderungen nach den Beschlüssen der ersten Beratung an­genommen. Der der Gesamtabstimmung stimmten Nationalsozialisten, Deutschnationale und Kommunisten für den Gesetzentwurf. An­nahme fand noch em sozialdemokratischer Ent- schkießungsantrag, worin das Staatsrnmiste» rtum ersucht wird, dem Landtag baldmöglichst eine Aufstellung zu geben, die Auskunft gibt über die Zahl der Begnadigten und über die Patteistellung der auf Grund der polttischen Amnestie Begnadigten.

Der Ausschuß bekräftigte sich dann mit nationalsozialistischen und deutschnationalen Anträgen auf Freilassung des Bauernführers Klaus Heim. Mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten wurde der nationalfrqia- listische Antrag insowett angenommen, als er das Staatsnrinisterium ersucht, die in Haft befindlichen als sog. Bombenleger bekannte Bauernführer wie Claus Heim und andere sofott freizulassen und ihnen Sttaferlaß zu gewähren. Sowett der Antrag die Freilas­sung von Herbett Volck bettifst, wurde er ab­gelehnt, da in diesem Falle auch die Kom­munisten gegen den Antrag stimmten mit der Begründung, Volck sei nicht Bauer und des­halb sei der Beweggrund zu seiner Tat nicht in wirtschaftlicher Not zu suchen.

Ein kommunistischer Antrag, der Straf­freiheit bei Unterbrechung der Schwanger- schast fordette, wurde gegen die Antragsteller abgelehnt.

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Fahrt nicht ins Ausland!

Bleibt 'm Notzeiten in Deutschland!

Berlin, 10. Juni. Reichspost- und Neichsverkehrsminister Freiherr v. Eltz- Rübenach empfing am Frettagabend die Mttglieder des Oesterreichischen Fremdenver­kehrsrates und des Deutschen Hauptausschus- ses für Fremdenverkehr. Er betonte, daß ihm als langjährigem Präsidenten der Reichsbahn« direktion Karlsruhe die Fragen des Fremden- vettehrs gut bekannt feien. Der Fremdenver­kehr habe für wette Kreise des Wirtschafts­lebens befruchtende Wirkung. Der Minister brachte seine Freude zum Ausdruck, daß die Reichsbahn in letzter Zett durch großzügige Maßnahmen daran gegangen sei, verbilligte Fahrgelegenheiten zu schaffen. Er sei kein Freund davon, den Auslandsverkehr zu dros­seln. Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten seien die Folge, und damit wieder sinke die Besucherzahl aus dem Auslande. Andererseits werde aber Deutschland Ver­ständnis dafür finden müssen, wenn es. durch äußerste Not getrieben, schließlich zu Maß­nahmen greifen müßte, um das übermäßig: Hiuausbringen deutschen Geldes ins Ausland zu verhindern.