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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Ziele der Reichsregierung

Eine programmatische Rede des Freiherrn v. Gayl vor dem Reichsrat

Berlin, 9. Ium. In der heutigen Sitzung des Reichsrats hielt Reichsirmen- minister Freiherr von Gayl eine Rede, in der er nach einleitenden persönlichen 'Sor­ten des Dankes an die Mitglieder des Reichsrates, dem der Minister fast elf Jahre als Bevollmächtigter Ostpreußens angehört hat. u. a. ausführte:

Die langjährige Zugehörigkeit zum Reichs- rat hat mir den Mut gestärkt, in schwerster Zeit das dornenvolle Amt des Reichsinnenmini st crs zu übernehmen. Ich habe erkannt, daß die stärlsten Kräfte un­seres Volkes in dem Heimatboden und der Liebe zur angestammten Heimat wurzeln, dah die Eigenart der deutschen Stämme etwas Heiliges ist. was des Verständnisses und liebevoller Pflege bedarf. Wir werden daher die Eigenart des Eigenlebens der deut­schen Länder selbstverständlich nicht a n - tasten. Für Preuhen erwarten wir be­sonders das rasche Zustandekommen einer verfassungsmäßigen Regierung, von der wir hoffen, dah sie in den großen Fragen der Nation mit der Reichsregierung ^ereinstimmt und in lebendiger F ü h - hing mit uns arbeiten wird.

Aus dieser Ueberzeugung heraus werde ich e Aufgabe der Reichsreform anfassen. - ist noch nicht die Zeit gegeben, auf die- n Gebiet eine Stellungnahme der Reichs- gierung auszusprechen. Die Reichsregierung „nn ihre Aufgaben nur schrittweise lösen. Das gleiche gilt von der Verfassungs- re ,*o r m. Die Weimarer Verfassung «st seit ihrem Bestehen vielfach durch Gesetzgebung durchlöchert und nach ' unbestrittener Ansicht weitester Kreise aller politischen Richtungen reformbedürftig. Zweierlei aber muh ich in diesem Zusammenhang besonders be­tonen:

Das Gerede van einer geplanten Aen- derung der Verfassung in der Richtung der Wiederaufrichtung der Monarchie ist «in törichtes und darum schädliches

Geschwätz.

Ich würde mir erbärmlich vorkommen auf dem Ministersessel, meine , persönliche Ueber­zeugung zu verleugnen, dah ich die Monarchie für die angemessenste Staatsform für ein Volk halte. Ich bin aber der Ueberzeugung. dah in diesen Zeiten des Kampfes um Sein oder Nichtsein die Frage der Staatsform. Republik oder Monarchie, keine Frage ist, die unsere Zeit, geschweige denn die gegenwär- §je Reichsregierung zu lösen habe. Höher

s die Form steht der Staat der Deut­schen. den zu retten unsere einzige Pflicht ist. Ich denke als Verfassungsminister nicht daran, unser Volk durch Aufrollung der Frag« der Staatsform in neue Verwirrung zu bringen, und ich verbitte mir deutlich jeden Zweifel an meiner in die Hand des Herrn Reichspräsidenten gelobten D e r - fassungstreu«. So wie ich denken der Herr Reichskanzler und die übrigen Mit­glieder des Kabinetts.

Zum zweiten ein Wort über die angeb­lich reaktionäre Einstellung des Äabin etts und meiner Person: Wir müs­sen die nun einmal in der Oefsentlichkeit er­folgte Abstempelung als Reaktionäre mit Bürde und einem gewissen Humor tragen, bis das deutsche Volk erkennt, wie falsch diese Äennjeicfmung gewesen ist. Wir wissen, dah Uten Vergangenes nicht wiederherstellen kann, wie man Ruinen nach alten Plänen und Silbern wieder aufbaut. Ein Volk ist ein Lebewesen, das niemals ftillstehen oder sich «rückentwickeln kann zu einem gewesenen Zu­stand.

Darum wollen wie einen organischen

Fortschritt. Wir sind kein« Vertreter einseitiger Standes- oder Berufsinter- esseu, sondern Reichsminister, deren Sorge »nd Liebe jedem einzelnen Volks­genossen gehört.

3m den tiefsten und schönsten Erlebnissen Beines Lebens gehören die Zeiten, in denen >4 im Kriege monatelang mit deutschen Män- üern aller Klassen und Berufe den Unter­stand teilt« und die Tag« der Volksab­

stimmung in Allenstein, in denen ich Führer eines in sich über alle sonstigen Schranken hinweg einigen Volkes zu sein das große Glück hatte. Wenn ich je eine Binde vor den Augen getragen habe, so ist sie in jenen Zeiten gefallen, in denen ich das hohe Erlebnis hatte, daß der Heimat ärmster Sohn auch ihr treuester war, ohne Rücksicht auf seine politische oder berufliche Einstellung. Damals reiste in mir eine warme Liebe auch zu den ärmsten und am schwersten sich durchs Leben schlagenden Volksgenossen, die für mein Leben Bestand haben wird. Wie ich, denkt die ganze Regierung. Wir wissen, daß wir unser Volk nur erhalten können, wenn wir in warmer Liebe uns ein- setzen für das richtig verstandene Wohl der breiten arbeitnehmenden Massen. Wir müs­sen dabei in den Kauf nehmen, daß manche Maßnahme zunächst wenig volkstüm­lich fein und mißverstanden werden wird. Das kann uns nicht hindern, unsere Pflicht zu tun. Wr tun sie aber, getragen von heißer Liebe zu allen Volksgenossen, mögen sie diese Liebe erwidern oder nicht.

Gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber allen politischen Strömungen, die sich bei ihrer

Betätigung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze halten, ist unsere vornehme Auf­gabe.

An diesem Sim»« wird ein« Neuord­nung der Vorschriften über di« Aufrecht­erhaltung der Ruhe und Sicherheit in den nächsten Tagen erfolgen, welche die Bestimmungen über Versammlungen und Aufzüge, di« Presse und di« milttärähn- lichen Organisationen unter Milderung des bestehenden Zustandes regelt, lieber Einzelheiten kann ich erst sprechen, wenn der Entwurf die Billigung des Herrn Reichspräsidenten gefunden haben wird. Das Kabinest geht dabei von der Absicht aus, den Wahlvorberei­tungen der politischen Gruppen Freiheit zu lassen, damst in der auf den 31. Juli festgesetzten Wahl der Wilke unseres Vol­kes unzweideutig zum Ausdruck kommen kann. Ich gebe dabei der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß alle Kreise unseres Volkes sich der staatsbürgerlichen Pflicht bewußt sein werden, ihr Tun im Rahmen der Gesetze zu halten und Gewalttätigkeiten

-Ein ungewöhnlicher Schritt

Die süddeutschen Ministerpräsidenten wollen vom Reichspräsidenten gemeinsam empfangen werden

Berlin, 9. {Juni. Am Donnerstag abend wurde von der bayrischen amtlichen Pressestelle folgende Mitteilung ausge­geben:

„Sie heute in Karlsruhe versammelten Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten der Länder Bayern, Württem­berg und Baden haben an den Herrn Reichspräsidenten von Hin­denburg nachstehendes Telegramm gerich­tet: „Die unterzeichneten Ministerpräsi­denten und Staatspräsidenten der S?6nber Bayern, Württemberg und Baden bitten den Herrn Reichspräsidenten um einen Gmpfang anläßlich der Konfe­renz der Ministerpräsidenten am nächsten Samstag oder Sonntag.

(gez.) Dr. Held, Dr. Bolz, Dr. Schmitt. Der Reichskanzler wurde von dem Tele­gramm verständigt."

♦"

Die Bitte der süddeutschen Staatspräsi­denten, vom Reichspräsidenten empfangen zu werden, wird von einem Teil der Mor­genblätter stark beachtet.

Die „Vossische Zeitung" sieht darin einen Beweis, wieweit die Bestre­bungen auf eine Zusammenarbeit der süd­deutschen Länder gediehen seien. Der Wunsch, vom Reichspräsidenten gemeinsam empfangen zu werden, zeige aber auch, datz die drei Staatspräsidenten das Entstehen trennender Gesichtspunkte durch einen Appell an den Reichspräsident?» verhin­dern wollten.

Das „Berliner Tageblatt" glaubt, datz die drei Minister das Bedürf­nis haben, den Reichspräsidenten über die politischen Besorgnisie zu unterrichten, die der Kurswechsel in Berlin allenthalben in Süddeutschland erweckt habe.

Rach Ansicht der „Deutschen All­gemeinen Zeitung" sei es unschwer zu erraten, datz die Demonstration der süddeutschen Länder sich gegen die

durch die Reichskommisfionspläne aus- gelösten Reichsreformerörterungen richten solle.

Der „Lokalanzeiger" nennt die Sorgen, die die süddeutschen Länder hin­sichtlich der Reichskommissarfrage offenbar hätten, deshalb völlig unnötig, weil die Form, in der die Einsetzung eines solchen in Preutzen erfolgen würde, nicht etwa einen Eingriff in die Verfasiung und da­mit eine Verletzung der föderalistischen Grundlagen des Reiches bedeuten würde.

Die „D e u t s ch e Z e i t u n g" spricht von einem „unverantwortlichen Spiel" des Zentrums, durch das die Reichsregierung gehindert werden sollte, in Preutzen den ersten Schritt zur Beseitigung des schwarz­roten Systems zu unternehmen.

Der Eindruck b«t Red« d«s Innenministers.

Die Rede des Reichsinnenministers Frei­herrn von Gayl im Reichsrat sindet in der Presse ein vielgestaltiges Echo.

Der „BorwärtS" spricht von dem „Gesicht der Reaktion".

Der „Börsienconrier" nennt die Rede aufrichtig. Aber obwohl Freiherr von Gayl Zurückhaltung wahrte und jede Schärfe vermied, habe er den großen Widerspruch, der dem Kabinett Papen an­geboren sei, nicht übertüncht, sondern frei­gelegt. Zum ersten Mal vollziehe ein Minister der Republik ein Kares Bekennt­nis zur Monarchie.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tlang" sagt, die Rede war darauf ab* gestellt, Mißverständnisse und Mißtrauen auszuräumen. Sie dürste diese Aufgabe, nach dem Eindruck unter den Länderver­tretern zu erteilen, durchaus erfüllt haben.

Der „Tag" bezeichnet sie als einen Ausgangspunkt zu neuer Arbeit. Eine sinngemäße Ausfüllung dieses weit ge­steckten Rahmens würde enischeidend und wohltättg von den Fehlern der letzten 13 Jahre abführen und gestatten, einem neuen Staatsgeist und einem Dertieften na­tionalen Gemeinschaftsgefühl den Weg zu bereiten.

und rohe Verungffmpftkngen ihrer andersden­kenden Mitbürger zu unterlassen. Ich will aber als Innenminister keinen Zweifel dar» über lassen, daß ich, wenn diese Ermattung sich nicht erfüllen sollte, die öffentliche Ruhe und Ordnung mit allen Machtmitt eln des Staates zu schützen, den Willen und die Nerven habe. Von den vielen Auf­gaben, die sonst noch meiner harren, werde ich mich mtt Unterstützung des ganzen Ka­binetts mit besonderer Freude und Liebe der Pflege des Deutschtums innerhalb und außerhalb der Grenzen des Reiches an­nehmen. Auch an der Erhaltung des wirt- schastlichen und kulturellen Lebens unserer schwer bettoffenen Grenzgebiete im Osten, Westen, Norden und Süden werde ich mit Eifer arbetten.

In diesem Zusammenhang ein kurzes Wott über die für die Grenzländer, insbesondere den Osten so wichtige

S«blungsfrage:

Ich habe m 24 Jahren selbst in meiner Hei­mat an der Neuschaffung von rund 300 Dör­fern auf 150 000 Hektar Fläche an leitender Stelle mitgearbeitet und bm oft öffentlich als Vorkämpfer der ländlichen Siedlung hervor- gttreten. Ich wäre nie m ein Kabinett eingc- treten, von dem ich nicht die Ueberzeugung hätte, daß es sich dieser so wichtigen natio­nalen und sozialen Aufgabe nicht mit dem notwendigen Eifer und der Großzügigkeit widmen will, wie das notwendig ist. ließet diese Dinge wird sich am Sonnabend int Drutsch en Landwirtschaftsrat der Ständige Herr Reichsernährungsminister aus- rlich äußern. Ich betone hier nur, daß eine gesunde, lebensfähige, Stellen schaffende Siedlung eines der wichtigsten Glieder der Kette von Maßnahmen ist, die für den deut­schen Osten getroffen werden müssen. Reich, Länder und Eememden sind angewiesen, auf ein pflichttreues, gut ausgebildetes und in gesicherter Lebensstellung befindliches Be­amtentum. Ich bekenne mich bet meinem Amtsantritt zum Berufsbeamtentum, das zu erhalten und zu pflegen unsere Pflicht ist.

Die Not der Zeit ist an dem Beamtentum nicht vorübergegangen: sie hat verhindert und oerhindett leider auch in nächster Zukunft noch, gewisse Ungerechtigkeiten in den Ein­stufungen sofott und voll zu beseitigen. Wir sind aber bemüht, allen Beamtengraden uns den Behördenangestellten die Lasten der Zeit nach Möglichkeit zu erleichtern, um sie in ihrer dem Allgemeinwohl so notwendigen Ar­beitsfreudigkeit zu erhalten.

Notwendig scheint mir auf dem gesamten Gebiete des kulturellen Lebens unseres Vol­kes, insbesondere auch im Rundfunk und Lichtspielwesen, die Betonung und Pftege deutsche«« Geistes und die Ausmerzung aller undeutschen, fremden Einflüsse, die zeit­weilig weite Kreise des deutschen Volkes be­fremdet haben. Jedes Volk muß heute das Streben haben, in Verständigung mit allen Staaten und Völkern den Fortschritt und dis Befriedung der gesamten Menschheit zu för­dern. Aber so wie das Leben des deutschen Volkes, wurzeln auch die 2BeItgeItung des deutschen Volkes und seins Stellung zu den anderen Völkern in seinem eigenen, Blut und Geist angemessenen Leben. Die Erkenntnis dieser Notwendigkeit und der Wille zu einem eigenen deutschen Leben wachsen heute ständig in unserem Volk.

Aufgab« der Reichsrrgierung ist es, die- ftm Will«» gerecht zu werden und die machtvolle nationale Bewegung der Ge­genwart als ein« Staat und Volk erhal­tende Kraft zu werten «nd zu nützen.

Jede Mitarbeit, insbesondere der deutschen Jugend, ist uns dabei willkommen.

Das neue Kabinett steht vor schwersten Aufgaben, die gelöst werden müssen, wenn unser Volk nicht untergehen soll.. Wir gehen trotz aller Anfeindungei« mit frischem Mut und Vertraue«« an unsere Pflichten. Wir hät­ten Mut und Vertrauen nicht, wenn wir uns auf eigenes Können und eigene Kraft stützen würden. Wir nehmen beioes aus dein festen Glaube«« an unser Volk und aus dem uner­schütterlichen Glauben an eine höhere