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allen Beamten und

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bereits besteht, hat dort keine Anhalts­punkte dafür ergeben, daß die Fleischpreise durch sie beeinflußt worden sind. Der Finanzminister ist außerdem ermächtigt, bei Hausschlachtungen von der Erhebung der Schlachtsteuer Abstand zu nehmen, und er wird von dieser Ermächtigung soweit möglich Gebrauch machen.

Es bleibt trotzdem «m Defizit.

Aus gutimterrichteten Kreisen hören wir, daß Preußen nach den vorliegenden Dispo- fitionen über die geplanten Steuereryöhungen mit einem Mehrertrag von jährlich 145 bis 150 Millionen Mark rechnet. Der Haupt-

Das Preußisch« Kabinett hat gestern bend die angekündigte neue Rotver« etbnung erlassen. Der Wortlaut her Notverordnung wird heute veröffent­licht werde».

deshalb

eine Kürzung der Beamten- und An- gestelltengehälter. und zwar in Höhe von 5 Prozent für Ledige und kin­derlose Verheiratete und von 21/2 Pro­zent für Beamte und Angestellte mit Kindern vor.

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»i« .Ob-rh-ssisch« S-itung' er- rt«fnt sechsmal wöchentlich. Se- matt’«1* «enatl. t. Marburg 2.02 KM -u-schl. Zusiellungogtbühr.

unsre« Agentur«« 1,93 VAL iiqtgl. Zustestellungogebühr, durch

Post 2.25 GM. St* etwa durch Streik, Maschlnendefettoder Entente* Lreigniff« au<falle«d« Stamme ta wird kein Ersatz gp fristet Verlag, Dr. §. Hitzeroch. Druck b« Unid-Buchdrnckerei

Aug. Koch. Markt 21/23. zernsprecher: Nr 54 und Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt u. W. St. 5015. SprechM Nt Redaktto« dos 16—11 e*

V.1—1 Uhr

Dagegen werden die Gemeinde« verpflichtet werte», etae ähnliche

Maßnahme »orzuuehmen.

Der Anspruch der Beamten auf die Summe, die einbehalten worden ist bleibt aufrecht erhalten; sie muß im Jahr 1937 nachbezahlt werden. Tritt ein Todesfall ein, dann ist die Summe sofort nachzu­zahlen. Scheidet ein Beamter vor 5 Jah­ren aus dem Dienst aus, dann gilt das­selbe. Um eine Spekulationsverwertung dieser Summen zu vermeiden, ist eine Uebertragung ausgeschlossen.

Pressestimmen

Die nette pretthische Aotderorbnttng totrt von der „Germania" als eine „außer- ordentlich schmerzliche Maßnahme" bezeich­net, die aber andererseits zeige, daß in unseren Tagen die unerläßlichen Finanz­maßnahmen jenseits aller Parteipolitik lügen, und daß jede Regierung, mag sie von einer parlamentarischen Mehrheit ab­hängig sein oder nicht, zu der Vornahme unpopulärer, fast zwangsläufig dorgezeich­neter Finanzmaßnahmen gezwungen sei.

Die „Dossische Zeitttntz" betont, daß durch die Notverordnung jeder Vor« wand zu einem Eingreifen des Reiches ge­nommen sei, auch wenn die RegierungsVer­handlungen in Preußen nicht zum Erfolge führen sollten. Die preußische Regierung verdiene Hochachtung ob ihrer Courage, mit der sie bemüht sei, ihren Erben ordent­lich geführte Bücher und keinerlei Schul­den zu Hintersassen.

Der „Vorwärts" sieht die Verant­wortung für die „drückend«! Maßnahmen" beim Reiche, das seine Schulden nicht be« zcchl«.

Die „Deutsche Nllgemeine Zei­tung" meint, daß der neue „verschleierte Gehaltsabbau" zweifellos bedenkliche Folgen auf wirtschaftlichem Gebiete haben müßte.

Der „Dag" nennt die verfassungs­mäßige Berechtigung der Notverordnung sehr zweifelhaft. Die Frage, ob sie vom Landtag mit zweidrittel Mehrheit auf ge­hoben werden könne, bedürfe noch sehr ein­gehender Erörterungen. Es sei Zeit, daß in Preußen wieder preußische Finanz- und Staaisgrundsätze eingeführt werden.

Der „Lvkalanzeiger" erhebt ähn­liche Bedenken und glossiert die „Zwangs- : sparkasse" der .Beamten.. .. . .- •

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EinzelheitenderNotverordnung

Die Aenderung der Hauszinssteuerverordnung

Angesichts des Fortfalles dieser Aus- ' m gleichszahlungen hat die preußische Regie­rung nunmehr in der Notverordnung die Einführung der Schlacht st euer vom 1. Juli d. I. an beschlosien, die einen Er­trag von rund 90 Millionen brin­gen soll. . Darüber hinaus waren aber zum völligen Ausgleich des Etats noch wei­tere Maßnahmen notwendig, da im lau­fenden Etatsjahr mit etwa 50 Mill. Minderaufkommen an Steuern ge­rechnet wird. Die Notverordnung sieht

enteil würde habet auf die Schlachtsteuer entfallen, mit der den preußischen Finanzen rund 120 Millionen Mark jährlich mehr zugeführt werden könnten. Eine Beamtenge­haltskürzung von 2Vs Prozent erbringt da­gegen nur den relativ geringen Betrag von 25 Millionen Mark int Jahr, was it a. auch darauf zurückzuführen ist, daß die Schutzpolizei von dieser Kürzung verschont bleiben würde. Die Beamtenge- hallskürzung in Preußen ist überhaupt em sehr schwerwiegender Emgrifs, da der preußi­sche Beamte heute schlechter steht afe [em ver­gleichbarer Kollege im Reich. Dieser Un­terschied wird im allgemeinen wenig beachtet, trotzdem er recht erheblich ist. So erhält

Die Deckung des Defizits in Preußen ist wie folgt vorgesehen: . ----------

a) Auf dem Gebiet der Hauszins­steuer wird das bisherige System der so­genannten Stundung durch ein System der Mietsbeihilfe gegolten. Aus der Hauszinssteuer erwartete Preußen 540 Millionen X Bei dem bisherigen System der Hauszinssteuer-Anteile war diese Summe nicht aufgekommen. Das Auf­kommen der erwähnten 540 Millionen wird dadurch sichergestellt, daß die Stun­dungen auf 160 Millionen fest­gesetzt werden. Diese 160 Millionen werden Hilfsgemeindeverbänden über­geben.

Zu der Stundung selbst tritt fol­gende Veränderung ein: Bisher waren Stundungen des Hauszinssteueranteiles möglich bei einem Einkommen von 1200 X Nach der neuen Regelung kommen nur noch Familien bezw. Personen in den Ge­nuß dieser Stundung, die ein Recht auf die Wohlfohrtserwerbslosen- Fürsorge haben, also solchen Personen, die ein Einkommen von 800 bis 900 Mark pro Jahr beziehen. Der Satz schwankt nach den einzelnen lokalen Verhältnisien. Diese Regelung gilt n i ch t für Eigenheime. Denn z. B. Sozial­rentnerinnen, die ein Wohnheim haben, werden von dieser Regelung nicht betrof­fen, auch dann nicht, wenn sie einen Mie­ter im Hause haben.

b) Die Schlachtsteuer ist nach dem bayrischem Muster ausgearbeitet. Sie ist nicht so hart wie in Sachsen und nicht, tote sie in Mecklenburg eingeführt werden soll. Für Schweine, die bloß 70 Prozent aus­machen beträgt die Schlachtsteuer bei Haus­schlachtungen 2 X Es ist aber damit zu rechnen daß diese Steuer bei Haus­schlachtungen durch eine Verordnung weg­fällt. Im übrigen ist der Tarif wie folgt gestellt: Bis 30 Kilogramm wird keine Steuer erhoben von 30—75 Kilogramm 5 X von 75—125 Kilogramm 8 JL und über 125 Kilogramm 10 X

c) Die Eehaltseinbehaltung: Die Regelung sieht vor, daß allgemein vom Gehalt der Beamten 2,5 Prozent und von dem Gehalt der Ledigen und den kinder­losen Beamten 5 Prozent einbehalten wer­den. Es wird ausdrücklich darauf hinge­wiesen, daß es sich hierbei nicht um eine Gehaltskürzung, sondern nur um eine Ein­behaltung, gewissermaßen um eine Zwangsanleihe bezw. eine Zwangsspar­kasse handelt. Die Schupo bleibt von der Maßnahme verschont. -

3 Diese Gehaltskürzung, die nur vorüber- " gehend sein soll, ist als eine Zwongs- anleihe gedacht und soll nach fünf Jah­ren vom 1. Juli 1937 ab in monatlichen Raten, die dem monatlichen Abzug ent­sprechen, wieder zurückbezahlt werden. In Todesfällen ist der ganze abgezogene Be­trag an die Hinterbliebenen sofort aus­zuzählen. Ebenso erfolgt die sofortige Auszahlung des gesamten Betrages beim Ausscheiden von Staatsangestellten und von Beamten unter Fortfall der Ver-

sorgungsbezüge.

Die Notverordnung sieht weiter zur Sicherstellung des Etats eine Aenderung der bisherigen Bestimmungen über die Niederschlagung der Hauszinssteuer in der Weise vor, daß bei Bedürftigkeit die Haus­zinssteuer nicht mehr auf Antrag durch die Katasterämter erlaßen wird, sondern, daß in Zukunft den Gemeinden ein ent­sprechender Betrag überwiesen wird, der dazu dienen soll, auf Antrag von Wohl- sahrtsunterstützungsempsängern zum Aus­gleich für die Hauszinssteuerzahlungen ge­geben zu werden.

In preußischen Regierungskreisen ist man davon überzeugt, daß durch die in dieser Notverordnung vorgesehenen Maßnahmen der Etatsausgleich durchgeführt werde» kann. Im übrigen wird entgegen den ver­schiedenen in der Oeffentlichkeü umlaufen­den Gerüchten mit Nachdruck betont, daß hinsichtlich der Kasienlage Preußens keinerlei Bedenken bestehen. Die Kasien- lage sei für das laufende Etatsjahr unter alle» Umständen fichergestellt. Wenn die Einführung der Schlachtsteuer in den interessierten Kreise» Unruhe Hervorrufen sollte, so wird demgegenüber in Kreisen der preußischen Regierung darauf hinge­wiesen, daß die Auswirkungen dieser Steuer zweifellos überschätzt werden. Die Schlachtsteuer, di« in Bayer« und Sachsen

usx ——* Uwe« 315

Anzeiger für (das frühere knrhefsische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen fiir Stadt und Ureis Marburg

z. B. ent Oberregierungsrat in der preußi­schen Prooinzialverwaltung ny, Jahr an* nähernd 1000 Mark weniger als fern Kollege bet gleichen Stufe, der im Landesfinanzamt in der Reichsverwaltung tätig ist. Und dieser Unterschied besteht nicht nur bei den höheren Beamten, sondern ebenso bet den Bürobeam» ten. Entstanden ist die Differenz m der Be- zahlung durch ben radikalen Abbau der Zu­schläge, die Preußen oorgenommen hat und weiter durch die Tatsache, daß auch d« Grundgehalt in Preußen niedriger angefetzt ist als im Reich. Immerhin würde Preu- feen mit einem Gesamtertrag der Steuern von etwa 145 Millionen Mark im Jahr einen erheblichen Teil seines Fehlbetrages decken können, wenn auch immer noch etn gro­ßer Rest übrig bliebe, da das De- fuit Preußens mehr als 400 Mil­lionen Mark beträgt. 3m übrigen macht sich jetzt sehr stark geltend, daß zwi- schen Preußen und dem Reich schon fett Jah­re» erhebliche Spannungen bestehen, die nut der Regierung Pape» nichts $u tun haben.

Kein Anspruch Preußens auf

die 100 Millionen

Am 7. Juni fand in der Reichskanzlei eine Besprechung »wischen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung über die Frage der Durchführung des Abkommens statt, das seiner Zeit über eine Ausgleichs- zahlung des Reiches an Preußen in Höhe von 100 Millionen RM. gegen Abtretung der preußischen Beteiligung an den Sieb« iungsfinanzierungsinstituten getroffen wurde.

Es bestand Einverständnis darüber, daß der frühere Reichsfinanzmmister Dr. Dietrich dem preußischen Finanzmmister Klepper Anfang Mat dieses Jahres mit« geteilt, das Reich sek nicht in der Lage, die 100 Millionen RM. ganz oder teilweise im kaufenden Rechnungsjahr zu zahlen, und demgemäß zwischen den beiden Fmanzmi« niftem vorbehaltlich der Zustimmung der Ka­binette eine Vereinbarung dahin ge­troffen sei, daß das Reich die 100 Millionen RM. in fünf gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. April 1933, zahlen solle.

Der Reichsfinanzmmister Graf Schwe­rin von Krosigk erflärte, das neue Ka­binett sei bereit, dieser Abrede beizutreten. Von preußischer Seite wurde demgegenüber die Stellungnahme des Kabinetts vorbehal­ten. Der preußische Finanzminister gab die Erklärung ab, daß Preußen ferne Maßnah- men zur Sicherung des Haushalts selbst tref­fe» werde. Diese Maßnahmen würden ben Haushaltsausgleich herbeiführen und die Kas- fenlage sicherstellen.

Roch 5% Millionen Arbeitslose.

Berlin, 8. Juni. Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 16. bis 21. 5. hat die Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt sich in der zweiten Hälfte des Verichtsmonats mit etwas größerer Beschleunigung fortgesetzt. Während im vorigen Berichtsabschnitt die Zahl der Arbeitslosen nur um rund 64 000 abgenommen hatte, war sie Ende Mai um rund 92 000 geringer als am 15. Mai. Der damit erreichte Stand von rund 5 583 000 Ar­beitslosen liegt jedoch um etwa 1,5 Millionen Über dem gleichen Stand des Vorjahres. Seit dem winterlichen Höchststand (Mitte März) ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 546 000 zurückgegangen. Träger der Entlastuntz sind weiterhin fast ausschließlich die Saison- Außenberufe.

lieber zwei Millionen Arbeitslose in England.

London. 8. Sunt. Das englische Arbeits­ministerium gibt die jüngste Zahl der Ar­beitslosen bekannt. Danach beträgt die Zahl der eingeschriebenen Erwerbslosen im ver­gangenen Monat 2 000 127 bei 9 402 000 Be­schäftigten. . >

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Gehaltsabzüge und Schlachtsteuer

Die alte preuhische Regierung, deren Ministerpräsident, Braun, beurlaubt ist, erläßt eine Notverordnung Angestellten mit Ausnahme der Schupo

Bei der Aufstellung des Etats für 1932/33 war mit einer Mindereinnahme —<?on 478,6 Millionen Mark gerechnet wor- • * ben. Davon wurden 207,2 Millionen durch ,i am Personaletat und 169,4 Mil- ________ durch Abstriche am Sachetat einge­spart sowie über 2 Millionen durch Er­höhung des Staatsanteiles an den No­tariatsgebühren gedeckt. Der Rest von 100 Millionen sollte ursprünglich durch die netz Ausgleichszahlungen des Reiches gedeckt werden/

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