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ten Muni 1932

Die .Obrihrssisch« Zeitung" et- scheint sechsmal wSchentlich. Be» ,ug«pret« monatl. t. Marburg 2.02 SM. auSschl. JnstellungSgebahr. bet unsre« Agenturen 1,93 SM. zazügl. ZustestellungSgebüh»^ durch 6te Post 2.25 SM. Für etwa durch Streik. Maschinen defekt oder elementare Ereignisse ausfallend« Kummern wird kein Ersah ge­leistet Verlag. Dr. §. Hiheroch, Druck der Univ-Buch drucke«! Ioh. Sug. Koch. Markt 21/23. Aernsprecher: Rr. 54 und SRr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt ». M Rr. 5015. Sprech,ett

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öbevhessische

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

Reichskommissar für Preußen?

Die Verhandlungen über eine Reichshilfe ergebnislos abgebrochen — Neue Verhandlungen über die Regierungsbildung

Wie das Nachrichtenbüro des Bdz. mel­det. haben die Besprechungen, die am Dienstag beim Reichskanzler von Pape« mit den Vertretern der preußischen Staats« regieru ny über die Uebertragung von 100 Millionen R.^ an Preußen aus Anlatz der llebereignung ter Siedlungsanteile statt­sanden. fein positives Ergebnis für Preu­ßen gehabt. Es hat sich herausgestellt, datz das Reich im Augenblick diese 100 Millio­nen an Preuße» nicht überweisen tann, womit im preußischen Haushaltsplan für 1932 ein ungedeckter Fehlbetrag von 100 Millionen zuzüglich eines kleineren sonst noch bestehende» Defizits entstanden ist.

Noch am Dienstag nachmittag ist das preußische Staatsministerium unter Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hirtsiefer zusammengetreten, um zu der nun entstandenen Lage Stellung zu neh­men. Man erwartet von dem Ausgang dieser Kabinettssitzung weittragende Be­schlüsse in finanzieller und steuerpolitischer l Hinsicht, mit. deren Hilfe das Etatsdefizit gedeckt werden soll. Es ist dann mit einer Lerkündung dieser Beschlüsse auf Grund der Ermächtigung der Staatsregierung zu xechnen und auch mit dem Erlaß des so ausgeglichenen Etats durch Notverord­nung.

Bon zuständiger Reichsstelle wird im Gegensatz zu den von preußischer Seite stammende» Mitteilungen über die seiner- zeittgen Verhandlungen 'zwischen dem Reich und Preußen wegen des 100 Millio­nen Fehlbetrags im preußischen Haushalt folgendes erfiärt:

»Bei der damaligen Besprechung, bei der das Reich durch de» heutigen Reichs­finanzminister 8raf vo» Schwerin-Kro­sigk vertreten wurde, sind kein« bindenden Zusicherungen gegeben worden. Es hat sich vielmehr lediglich um eine bedingte Zusage gehandelt, da noch gewisie Bürg­schaften durch Preußen geleistet werten mußten. Die Verhandlungen seien in- folgedesien nie endgültig abgeschlosien werben."

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Die preußische Staatsregierung hot gestern eine Kabinettssitzung abgehalten, die bis in die späten Nachtstunden hinein dauerte. Der Vertreter des in Arlcrub befindlichen Ministerpräsidenten, Wohlfahrts­minister Hirtsiefer, und Finanzminister Klepper berichteten zunächst über die Verhandlungen, die sie mit dem Reichs­kanzler und dem Reichsfinanzminister über die aktuelle Preußische Finanzfrage gefühtt hotten. Es handelt sich dabei bekanntlich um die 100 Millionen, die das Reich dem preußischen Staat für den Verzicht auf biedlungsansprüche zahlen will. Dieser «trag ist unbedingt notwendig, wenn der Preußische Staatshaushalt ausgeglichen werden soll. In den Verhandlungen, die mit dem Reich unter dem Kabinett Brü­ning stattgefunden haben, war vereinbart Morden, daß die 100 Millionen ab 1. April *933 in fünf Raten zu zahlend sind. Das «ilemmo besteht aber Wohl dann, daß die Ursprüngliche Absicht, diesen preußischen Anspruch, vielleicht durch Einschaltung der «richsbank, vorzufinanzieren, sich nicht mirchführen läßt, während auf der anderen Sprite der Betrag zur Ausbalancierung oes Etats für 1932/33 unbedingt erforder- iich st. Danach bleibt der gcschäftsführen-

den Staatsregierung nichts anderes übrig, als den Etat durch Abstriche und ent­sprechende neue Steuern auszugleichen. Mesem Problem galt nun die Abend- sitzung des Dtaatsministeriums. In po­litischen Kreisen sprach - man davon, daß unter Umständen noch gestern nacht eine preußische R ot ve rordnu ng her­auskommen werde, durch die der Etats- ausgleich hergestellt worden wäre. Diese Erwartung ist indes nicht eingetroffen. Das Kabinett hat sich vielmehr auf Mitt­woch vertagt, weil die Ausschreibung umfangreicher neuer Steuern — nament­lich nod) vor den Wahlen — doch wohl größeren Schwierigkeiten begegnet, als man außerhalb der verantwortlichen Kreise zu­nächst angenommen hatte. Das Preußische Kabinett wird seine Beratungen also Mitt­woch fottsetzen. Ihre Vertagung geht wohl darauf zurück, daß man inzwischen mit den hinter dem geschäftsführenden Kabinett stehende Parteien Rücksprache nehmen will.

Die Bemühungen um den Etatsausgleich sind schon deshalb außerordentlich ernst, weil man sich auch in preußischen Regie­

rungskreisen darüber klar ist, daß ihr Fehl- schlagen zwangsläufig zu der Ein­setzung eines Reichskommissars führen müßte. Die Aussichten für diese Lösung gewinnen umsomehr an Boden, als nach der Erklärung der Nationalsozialisten, für sie komme nur ein Ministerpräsident aus ihren eigenen Reihen in Betracht, die parlamentarische Lösung der politischen Krise Preußens für die nächste Zeit als ausgeschlossen gelten muß. Nachdem Reichskanzler von Papen gestern einen 'Beauftragten der NSDAP, empfangen hat, wird er im Laufe des Mittwoch noch eine Aussprache mit dem Führer der preu­ßischen Landtagsfvaftion des Zentrums, dem Abgeordneten Steiger, haben, der Dienstag abend wieder in Berlin ein­getroffen ist. Es handelt sich daber aber wohl nur noch um eine Formsache.

In Kreisen der gcschäftsführcnden preu­ßischen Regierung ist man sich vollkommen darüber klar, daß sich die Einsetzung eines Reichskommissars in dieser Situation nur vermeiden läßt, wenn es gelingt, den Etat durch die geplante Schlachtsteuer $nb andere Maßnahmen auszubalancieren.

Die andere Möglichkeit

Verhandlungen unter dem Druck des drohenden Reichs kommissars

Der Vorstoß, den der Reichskanzler von Papen zur Klärung der unhaltbaren Lage in Preußen unternommen hat, könnte möglicher­weise doch noch zur Bildung einer neuen Preußenregierung führen, so daß sich die Ein­setzung eines Reichskommissars erübrigen würde. Landtagspräsident Kerrl hat den Aeltestenrat des Landtages auf den kommen­den Freitag einberufen. In dieser Sitzung soll cntfpredjenb dem Wunsche des Reichs­kanzlers die frühere Einberufung des Land­tages beschlossen werden. Ob ein solcher Be­schluß zustande kommt, wird natürlich im wesentlichen davon abhängen, welchen Ver­lauf die berefts eingeleiteten Verhandlungen über die Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen werden.

Soweit es sich bisher übersehen läßt, scheint das Zentrum, nachdem man ihm die Verantwortung für die wettere Entwicklung der Dinge zugeschoben hat, neuerdings zu­gänglicher zu sein. Eine ganze Reihe von Zentrumsabgeordneten des Preußischen Land­tages soll auf dem Standpunkt stehen, daß die Landtagsfraktion nicht unbedingt ver­pflichtet wäre, die Polittk, die das Zentrum im Reich betreibt, und die auf Unterstützung der Sozialdemokratie hinausläuft, auch in Preußen zu betreiben. Als zukünftiger Mi­nisterpräsident ist in der Presse zunächst der deutschnationale Fraktionsvorsitzende Dr. von Winterfeldt genannt worden. Diese Kom­bination dürste jedoch nicht den Tatsachen entiprechen, sondern es ist vielmehr damit zu rechnen, daß im Mtttelpuntt der Verhand­lungen ein Nationalsozialist steht. Bekannt­lich wurde als nationalsozialistischer Minister- präsidentichaftskandidat kur; nach. den Preu­ßenwahlen Gregor Straßer genannt. Neuer­dings aber dürste der Abgeordnete Göring im Vordergründe stehen.

Falls die Verhandlungen über die Wahl des Ministerpräsidenten in den nächsten Ta­gen zu einem Erfolg führen sollten, so könnte der Landtag bereits Mitte der nächsten Woche zusammentreten, um die Wahl vorzunehmen. Solsten sich die Verhandlungen jedoch zer­schlagen, so ist an der Einsetzung eines Reichs­kommissars kaum noch zu zweifeln. Die Verantwoftung dafür wird dann das Zen­trum zu tragen haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch, daß der iiattonalsozialisisiche „Angriff" einen Bereits einmal von ihm gemachten Lö-

sungsvorWag wiederholt, der dahin geht, die Ministerpräsidentenwahl einfach mit ein­facher Mehrheit durchzuführen. Das Blatt weist darauf hin, daß in mehreren Rechtsgutachten die Abänderung der Ge- schästsordnung. die die Wahl des Minister­präsidenten verhindert, als verfassungswidrig bezeichnet worden ist. Die Reichsregierung braucht sich also nur, so schreibt der „An- gtiff“, auf den Standpunkt zu stellen, daß die Wahl des preußischen Ministerpräsiden­ten mit einfacher Mehrheit nach früheren Mustern oorgenommen werden kann. Aller­dings kann das Zentrum dann immer noch zusammen mit den Sozialdemokraten und den Kommunisten versuchen, den Landtag durch Obstruktion beschlußunfähig zu machen. Immerhin aber wäre dann die Verantwor­tung für das Nichtzustandekommen einer ord­nungsmäßigen preußischen Regierung, was auch im Hinblick auf die Reichstagswahlen sehr wichtig ist, vor der gesamten Wähler- schast unzweideutig klargestellt.

Verantwortungsbewutztsein?

Inzwischen hat Ministerpräsident Otto Braun, der nunmehrige Inhaher der ge- schästsführenden Regierungsgewalt, seinersetts die Konsegüenzen gezogen, sich vom Amt ver­abschiedet und ist in den Urlaub gefahren. Diese Empfehlung ist allerdings „französisch" ausgefallen, denn sie dürste ziemlich über­raschend gekommen sein. Wenn auch frei­lich niemand auf den Gedanken kommen wird Herrn Braun mit aller Macht an der ge- schästsführenden Regierung zu hatten, so läßt seine plötzliche Flucht doch erkennen, daß er es eben unter keinen Umständen mehr dahin kommen lassen wollte, sich doch noch dem Landtag stellen zu müssen. Freilich hat Braun — objektiv gesehen — Ursachen ge­nug. nach dem Muster des sächsischen Frie­drich August zu sagen, macht Euch Euren Dreck alleeue, zumal er eine Erbschaft hinter­läßt, die alles andere als angenehm ist und die vielleicht schon morgen den Titel „Preu­ßen vor dem Bankrott" tragen wird.

Gerade diese katastrophale Finanzlage Preußens, aus deren Verantwortung Braun einfach geflohen ist, hat den Reichskanzler von Papen nunmehr veranlaßt, seinerseits einzugreifen und Verhandlungen mit den preußischen Fraktionen über die baldigstmög- liche Bildung einer Regierung aufzunehmen.

Ob das möglich ist, darüber dürsten die Mittwoch eftolgenden Beratungen Klarn heit schaffen. Zm Augenblick läßt sich nur noch feststellen, daß das preußische Pro* blem ganz außervrdentlichan Ak-, tualität gewonnen hat.

Pressestimmen

Die Verhandlungen über die Entwicklung der Verhältnisse in Preußen nehmen in den meisten Morgenblättern einen breiten Raum ein. Im Vordergrund der Erörterungen steht die Frage der Berufung einesReichs- k 0 m m i s s a r s.

Der „Börsencourier" meint, daß die Regierungsverhandlungen, wenn sie zwischen NSDAP, und Zentrum überhaupt zustande kommen sollten, vermutlich eine gewisse Zeit dauern würden. Solange werde wohl auch die Frage des Reichskommissars nicht ent­schieden werden. Das Blatt nennt als Aus­weg eine Auflösung des Landtages durch das Drei-Männerkollegium.

Die „Vossische Zeitung", die berich­tet, daß die Nationalsozialisten außer dem Ministerpräsidenten weitere vier Ministerien für sich gefordert hätten, bezeichnet die Pläne, einen Reichskommissar zu berufen, als einen offenkundigen Bruch der Verfassung. Es liege klar auf der Hand, daß in Preußen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht im geringsten stärker gestört sei, als im übrigen Reichsgebiet.

Der „Vorwärts", der auch in dem Schreiben des Reichskanzlers an den preußi­schen Landtagspräsidenten Kerrl einen „staats­rechtlich unzulässigen Weg" sieht, der mit Gesetz und Verfassung unvereinbar sei, spricht mit Bezug auf den Reichskommissar ebenfalls von einem Verfassungsbruch. Die Gefährdung der preußischen Finanzen sei durch die Weigerung des Reiches heroorgerufen, die Schulden an Preußen zu bezahlen.

3m Gegensatz zu diesen Acußerungen steht die „Deutsche Allgemeine Zeitung" auf dem Standpunkt, daß die rechtliche Vor­aussetzung für die Einsetzung eines Reichs­kommissars gegeben scheine, denn Preußen dürfte bald nicht mehr in der Sage sein, die ihm „aus der Verfassung und den Reichs­gesetzen obliegenden Pflichten" zu erfüllen, und es sei kein Zweifel, daß bann eine „Ge­fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord­nung" eintreten müsse, wenn z. B. infolge der finanziellen Krise die Beamtengehälter nicht ausgezahlt werden können. 3n politischer Hin­sicht sei die Einsetzung eines Reichskommissars bedenklich. Wenn freilidj alle Stricke rissen, werde die Ernennung eines Reichskommissars kaum zu umgehen sein.

Der „Tag" betont, daß hinter der akuten Preußenkrise die deutsche Lebensfrage des Dualismus zwischen Reich und Preußen stehe, deren endgültigen Lösung nicht präjudiziert werden dürfe.

Unter der Ueberschrift „Reichskommissar in Preußen" schreibt die „Kölnische Zei­tung" in der Dienstag-Abendausgabe u. a.: Für die preußischen Parteien besteht nach wie vor noch die Möglichkeit, die Einsetzung eines Reichskommissars dadurch abzuwenden, daß sie sich schnell zu einer Regierungsbildung ent­schließen. Der deutschnationale Reichstagsab­geordnete Könnecke hat in einer Wahlver­sammlung ausdrücklich erklärt, daß sich dis Deutschnationale Partei -in keinem Falle mit einem Staatskommissar abfinden werde, da dies die Zerschlagung Preußens bedeute. An dem förberatipen Charakter der deutschen Verfassung dürfe nicht gerührt werden. Da auch das Zentrum keinen Wert daraus legen kann, durch einen Reichskommissar in Preu­ßen gänzlich aus der Macht entfernt zu wer­den. liegen also vom Standpunkt beider Par­teien aus ausreichende und zwingende Gründe vor, alles zu tun, um durch die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung die Einsetzung eines Reichskommisso.rs zu verhindern. Da aber das Zentrum sich im Reich und in Preu­ßen bereits in die Opposition begeben hat ruck