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Anzeiger Mr (das frühere knrhessifche) Oberheffen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Beschleunigte Lösung in Preußen?

Der Reichskanzler greift ein - Vor wichtigen Entscheidungen des Kabinetts - Hitler spricht im Rundfunk?

Wie wir erfahre«, hat Reichskanzler ». P a p e n gestern abend eine Aktion ein­geleitet, fcKc den Versuch darstellt, in Preu­ssen sobald wie möglich zur Bildung einer parlamentarischen Regierung zu gelangen. Der Kanzler empfing zunächst den Führer der Deutschnationalen. Geheimrat Hugen- derg, um ihm seine Ansicht über die Not­wendigkeit einer schnellen RegierungsbU- dung in Preußen darzulegen, einer Not­wendigkeit, die sich allein schon aus der Finanzlage von selbst ergibt. Es sind weitere Besprechungen mit den National­sozialisten und dem Zentrum geplant. Di« massgebenden Vertreter beider Par­teien waren gestern nicht mehr zu erreichen. Es ist deshalb anzunehmen, daß die natio­nalsozialistische Führung in Preußen und der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Ab- gcotbtteter Steeger, vom Kanzler hente »der morgen empfangen werden. Mit die, se» Besprechungen stehen wohl auch di« Ge­rüchte über die Möglichkeit einer frühere« Einberufung dtzs Landtages im Zusam- «enbang. Ob die Aktion zu einem Erfolge führt, steht natürlich noch dahin, da es in Erster Linie auf die Parteien ankommt, mit denen noch gesprochen werden muh. Dem Reichskanzler wäre eine parla­mentarische Lösung der preußischen Krise offenbar schon deshalb erwünscht, da eine Reihe von Gründen — namentlich wohl mich der Widerspruch aus Süddeutschland — es als wünschenswert erscheinen lasten, die Einsetzung eines Reichskommistars. wenn irgend möglich zu vermeiden.

Bon preußische Seite wird zu der Finanzlage Preußens erklärt: Zwi­lchen dem feinerzeitigen Reichsfinanz- mmister Dietrich und dem preußischen Finanzminister Klepper ist eine Ab­machung getroffen worden, derzufolge sich sm? Reich verpflichtete, den Fehlbetrag im preußischen Haushalt in Höhe oon rund 100 Mill. 9L/< aus Reichsmitteln bezw. im Wege der Siedlung zu decken, wo­gegen die preußische Regierung auf ihre Anteile an der Siedlungsbank verzichtete. Preußen habe zwar seine Verpflichtungen dmsichtlich t>er Siedlungsbank voll erfüllt, Es habe aber vom Reiche bis auf den heu- Uen Tag noch keinen Pfennig als Gegenleistung erhalten.

-Zn den Kabinettsberatungen spielte ne* toi der Frage des Wahltermins, die 'störterung des Kabinetts über die bereit« ^gekündigte Neuordnung der bisherigen Mtinrmungen über die Aufrechterhaltung

Ruhe und Ordnung eine besondere «Ee. 3n politischen Kreisen interessiert vorbei vor allem die Aufhebung des 03er* ■?& der nationalsozialistischen Sturm* und Schuhabteilungen und Abmilderung der ^nschvänkung der Pressefreiheit. Gut* ^brechend den Forderungen der Rationell* '^ialisten wird man voraussichtlich be* Mich der Dersanrmlungs- und Presse* scheit erhebliche Abmilderungen treffen, ^enso rechnet man damit, daß das Ka- der nationalsozioKstischen Forderung M Aufhebung des Demonstrationsver*

Nachkommen wird. 3n diesem In* rAwrenhang dürfte auch die Frage der -D^ißung des Rundfunks im Wahlkampf werden. Bekanntlich haben die ^ttumalsoDaüste« die Fvetgabe des Ruud*

funks für den Wohlkampf schon seit langem gefordert. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dieser Forderung Rechnung getragen wird, so daß Hitler im kommenden Wahlkampf zum ersten Mal im Rundfunk das Wort ergreifen würde.

Was die Entscheidungen des Kabinetts bezüglich der Kassenlage des Reiches und der zum Teil katastrophalen Lage der Länder und Gemeinden anbetrifst, so sieht man in politischen Kreisen vor allem der Auswahl der Maßnahmen mit Interesse entgegen, die das Kabinett aus der alten vorgesehenen Rotverordnung der Re­gierung Brüning übernehmen wird. Man rechnet "6ei Durchführung radikaler Spar­maßnahmen und BerwaltungSvcrein- fachungen zumindest mit dem Verzicht auf die Beschäftigungssteuer. Dagegen dürfte

die Verlängerung der Bürgersteirer be­schlossen werden. Das damit eng ver* knüpfte Problem der Sanierung 'der So* znllversicherungen steht ebenfalls ün Vor­dergrund der Arbeiten. In diesem Zu­sammenhang ist in politischen Kreisen eine Aeuherung des früheren Finanzministers Dietrich in einem Sonntagsattikel in einem Berliner demokratischen Blatt be­sonders vermertt worden, worin Dietttch zum ersten Mal zugibt, daß für die Del* kung des Aufwandes der Arbeitslosen* Unterstützung in allen Klassen mit einem Fehlbetrag von rund einer Milliarde Mark zu rechnen ist, der nach seiner Ansicht nur durch Herabsetzund der Leistungen oder Erhöhung der Einnahmen bzw. eine Kom­bination von beiden Maßnahmen behoben werden kann.

Politische Märchen

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Kein wahres Wort"

Berlin, 6. Juni. In der in* und ausländischen Presse der letzten Tage sind die verschiedensten falschen Gerüchte und unwahren Behauptungen über Absichten des Reichspräsidenten und verschiedener Regierungsmitglieder im Umlauf. Die vor einigen Tagen in der deutschen Presse auf­getauchten Kombinationen über Rücktritts­absichten des Reichspräsidenten, die in Zusammenhang gebracht werden mit Plä­nen über eine Berufung des Kro nprin- zen zum Reichsverweser werden von zuständiger Seite in vollem Umfange dementiert. Ganz autoritär und von erster

Stelle aus kann dazu gesagt werden, daß an diesen Behauptungen kein wahres W ort ist. Unzutreffend sind auch die 'Behauptungen über die Patteizugehörig­keit des Reichsvettehrsministers Freiherrn Erlz von Rüb enach. Minister Frhr. Erlz von Rübenach stellt diesen Behaup­tungen gegenüber fest, daß er parteipoli­tisch in keiner Weise gebunden ist, und daß weiter die Angaben über die Parteizuge­hörigkeit seiner engsten Familienmitglie der unzutreffend sind. Offenbar handelt es sich dabei um Personenverwechse langen.

Politik der Erpressung

Ein neuer „Wohlfahrtsindex" für die Franzosen

Frankfurt a. M., 6. Juni. Parn- lev^, der neue französische Luftfahrt­minister und Vorsitzender des Rats für nationale Verteidigung, hatte mit dem Vertreter des „Frankfurter Generalanzei­gers" am ersten Tage des neuen Ministe- ttums eine längere Unterredung. Auf die Frage des Korrespondenten über die soge­nannte Ausgleichskasse erklärte Painlevä:

Frankreich hat Ansprnch ans die deut­schen Leistungen; Deutschland kann aber gegenwärtig nicht zahlen. Das Fortbestehen der Forderung vergiftet die Beziehungen. Es ist notwendig, die Luft zwischen den beiden Völkern zu reinigen.

Wenn jedoch Frankreich für alle Zeiten bedingungslos verzichtet, besteht die Mög­lichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit, daß Deutschland aufgrund seiner besseren tech­nischen Ausrüstung und überdies „von al­len Lasten befreit", in einen wirtschaft­lichen Konkurrenzkämpfe tritt, der für die jetzigen Gläubiger Deutschlands, die auf ihre Forderung verzichtet haben, eine schwere Gefahr bedeuten würde.

Wenn jedoch ein Verzicht ausgesprochen werden soll, muß gegen diese Möglichkeit ein Schutz geschaffen werden, ein Ausgleich. Ich habe dafür das Wort Ausgleichskasse gebraucht, das offenbar so viele Mißver-

ständnisse hervorrust. Um den Ausgleich zu schaffen, ist eine Wohlfahrtsindex not­wendig. Was ist das beste Meß-Instru­ment für die Bürger eines Landes? Der Verkehr!

Wenn also die deutschen Verkehrsmtt- tel. Eisenbahnen und Haudelsschifs- fahrt in ein internationales System einbezogen wurden, ist eine Gewähr gegeben, daß im Falle eines starken Aufblühens der deutschen Wirtschaft auch die anderen Staaten teftnehmen.

Eine solche Internationalisierung der Ver­kehrsmittel würde eine Beschränkung für die allzustarke wittschaftliche Entfaltung der einen Seite und einen Ausgleich für die wittschaftlich Schwächeren bilden. Als Vorbild könne die Organisation der fran­zösischen Eisenbahnen gelten, für die mit Rücksicht auf die staatlichen Ausfallkasien schon ein Ausgleichssystem besteht.

Auf die Frage des Korrespondenten, ob er die Möglichkeit eines französischen Ver­zichts sowohl auf die geschätzten wie auf die ungeschätzten Jahre in Erwägung ge­zogen habe, erwiderte Painlevä: „Ja, un­ter zwei Bedingungen, daß Amerika der Streichung zustimmt und zweitens, daß irgend ein Ausgleichssystem gegen eine allzustarke Entfaltung der deutschen Mrt- sthaft geschaffen roirb“<

Wieder deutsches Direktorium # in Memel

Memel, 6. Juni. Gouverneur Gylys hat heut« vormittag nach seiner Rückkehr aus Kowno, wohin er am Sonnabend gefahren war, den Abgeordneten der Memelländischen Volkspartei, Dr. Schreiber, znm Prost» dsnten des Memelländischen Direktoriums ernannt.

Nach mancherlei Schwierigkeiten ift die neue Memelregierung nun doch unmittelbar nach der Eröffnungssitzung des neu gewählten Landtags gebildet worden. Noch in >er Vor­woche sah es so aus, als wollte Litauen auch diesmal wieder durch allerlei Bedingungen und Einwendungen versuchen, den Wahlsieg der Memelländer in fein Gegenteil zu ver­kehren und die Einsetzung einer Landesregie­rung, entsprechend dem Volkswillen hinauszu- zögern. Als am Sonnabend vergangener Woche der Landtag sich zu seiner ersten Sitzung versammelte, konnte er nur eine kurze Sitzung abhalten, weil das neue Direitorium noch nicht gebildet war. Es wurde lediglich das Präsidium gewählt, das diesmal aus­schließlich aus Angehörigen der Mehrheitsvar- teien — der bisherige litauische Vizepräsident ist nicht wiedergewählt worden — besteht. Der Landtag vertagte sich hierauf bis zur Vorstellung des neuen Direktoriums. Ge­wissermaßen über Nacht ist dann die Entschei­dung gefallen. Noch am Sonnabend abend hatte sich der neue Gouverneur Gylys nach Kowno begeben, um die abschließenden Ver­handlungen über die Dttettormrnsbildung zu führen, und am Montag mittag war die neue Landesregierung, der nur drei Vertreter der deutschen Mehrheitspatteien angehören, be­reits geblldet.

Mit der Wiedereinsetzung eines rein deut­schen Direktoriums hat die Periode litauischer Gewaltpolitik, bie mit der Absetzung des Direktoriums Böttcher begann, ihren vor­läufigen Abschluß gefunden. Allerdings haben sich die Memelländer diese Regierung buch­stäblich erkämpfen müssen. Wie schon gesagt, hatte die litauische Regierung ihre Bedmgun- & gestellt. Sie fordette, daß zum Lan- räsidenten nicht ein Angehöriger der Mehrheitsparteien, sondern ein „Neutraler", möglichst litauischer Einstellung, ernannt wer­den sollte. Außerdem sollte den Litauern trotz ihrer Wahlniederlage noch ein weiterer Sitz in der Landesregierung eingeräumt wer­den. Gewiffermaßen zur Begründung dieser an und für sich unverständlichen Forderungen wurde viel von Verständigung und Versöh­nung im Interesse des Gesamtstaates ae- schrieben und gesprochen. Die Memelländer haben sich jedoch hierdurch nicht beirren lassen. Sie haben in den Verhandlungen mit dem Gouverneur keinen Zweifel daran gelasien, daß sie auf diese Art „Versöhnung" keinen Wert legten. Unter diesen Umständen blieb der litauischen Regierung, wollte sie sich nicht erneut ins Unrecht setzen, nichts anderes übrig als dem Wahlergebnis des 4. Mai Rechnung zu tragen und in die Bildung des Direk­toriums Schreiber einzuwilligen.

Man geht wohl nicht fehl, wenn man kie­sen Stimmungsumschwung in Kowno auch mit dem Kurswechsel in Deutschland in Zu­sammenhang bringt. Die litauische Regierung hat erkannt, daß es jetzt höchste Zeit war, die Gewaltpolitik gegen das Deutschtunl im Memelgebiet abzublasen, wollte sie nicht nach dem Regierungswechsel in Berlin ernste Ver­wicklungen mit Deutschland heraufbeschwören. Und schließlich bürfte auch die Verhandlung über bie Memelklage im Haag, die am 8. Juni beginnt, mit dazu beigetragen haben, daß Litauen sich den memelländischen For­derungen geneigter zeigte.

Die Aussichten Litauens im Haag sind nämlich alles andere als günstig. Das geht schon daraus hervor, daß es den Bemühungen bet Kownoer Regierung nicht einmal ge­lungen ist, unter ben Juristen von inter­nationalem . Ruf einen Verteidiger für die litauische These zu finden. Die Unterzeichner-