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Rk. 130

Laber oft ausfallen, beweisen die Stimmen, die es anFweifeln, ob der Reichspräsident berfaftmgSmäßig das Recht habe, die Auflösung des Reichstages M verfügen, ohne daß dieser versammelt ist. Sie ver­gessen nämlich, daß Lieser Fall nicht ohne Vorgang in Deutschlands Geschichte ist. Das Kabinett Marx ist im Herbst 1924 von dem Präsidenten Ebert bevollmäch-' tigt worden, den nicht präsenten Reichstag aufzulösen. Aber was ein sozialdemokra­tischer Rerchspräsident im Verein mit einem dem Zentrum angehörenden Reichs­kanzler unternimmt, trägt eben von vorn­herein — möge es auffallen, wie es wolle — den Stempel der Verfassungsmäßigkeit an her Stirn, während es auf der anderen Seite anscheinend zu einer unverdächtig republikanischen Gesinnung im Stile die- fer Linkspresse gehört, alles das zu verun­glimpfen und za verleumden, was Hinden­burg uni) Pochen tun. Man wirb wohl noch des öfteren Gelegenheit haben, diesen merkwürdigen Gitrn es wandel jener Links­kreise anzuprangern, die gestern in Hinden­burg noch den pflichtgetrellen und geraden Menschen und den treuen Verfassungshüter gerühmt haben, während sie sich heute gegen den Reichspräsidenten in nicht mehr Ku überbietenden Anwürfen und Derdächtt- gungen ergehen. Daß die SPD. jetzt, da es ihr an den Kragen geht, ihre alten Schlagworte wieder hervorsuchen würde, war zu erwarten. Daß sie aber mit solch frecher Stirn dem Volke entgegentritt und die Verantwortlichkeit zu verschieben sucht, ist eine demagogische Leistung, die kaum noch Übertroffen werden kann.

Gewiß, es ist nicht erfreulich, daß die neue Regierung mm doch einen Seil der Notverordnung Brünings übernehmen Und tot Kraft setzen will. Aber nur einen Dell, 6er hoffentlich die vielbekämpste Beschäf- tigfenfteuer, über deren Schädlichkeit kein Zweifel besteht, Mcht enthält, lleberfiussig M sagen, daß auch diese Maßnahme nur aus der bisherigen Mißwirtschaft resultiert und daß fie nicht zu umgehen ist, WÄ man nicht die Zahlungen der Reichskasse, be­sonders auch für die Arbeitslosenunter- ftützuüg, gefährden. And schließlich wird das Volk bei den Reichstagswahlen seiber zu bestimmen haben, ob das System der Notverordnungen und halben Maßnahmen weiter verfolgt werden soll, oder ob man den vom Kabinett gewiesenen Weg, der ans dem Gestrüpp der Notverordnungen und Notmahnahmeu herausführen soll, gehen wird. Das Volk wird weiter dar­über zu befinden haben, welche Außen­politik in Zukunft gemacht werben soll und es wird zum Ausdruck bringen können, daß in der Dributfrage nun endlich aus den vielen Erklärungen die notwendigen prak­tischen Folgerung« gezogen werden müssen.

Das deutsche Volk wirb seine große ge­schichtliche Aufgabe zweifellos erkennen Und danach handeln, auch wenn die Mnksp resse noch so sehr gegen das Kabinett der Barone- wettert und schimpft. Nicht um bas Kabinett geht «S, sondern um das deutsche Voll. Deshalb ist es auch ab­wegig, wenn die Linkspresse behauptet, die nationalen Parteien hätten sich uneinge­schränkt in den Dienst der neuen Regierung gestellt. Gerade das Gegenteil ist der •gaHL Die Regierung will dem neuen, na­tionalen Deutschland den Weg ebnen, sie will eine klare Entscheidung zwischen den ndteinantoer ringenden Kräften herbeffüh- ren und sie will dem Volke Gelegenheit geben, sich die Führer zu erwählen, die berufen erscheinen, die deutsche Schicksals­wende herbeizuführen.

Das große Geschrei, das die bisher am Ruder befindlichen Parteien erheben, be­weist nur zu gut, daß sie die Entscheidung Und das Urteil des Volles zu fürchten haben. MÄ der berühmten Methode des »Haltet den Dieb" suchen fie Lecher die Veranttvottüchkett zu verwischen und ihre Laten hinter möglichst viel Geschrei und falschen Anschuldigungen zu verstecken. DaS deutsche Voll aber wird sich dadurch nicht beirren lassen. Die Fronten sind klar. Auf der Anklagebank sitzt nicht das natio­nale Deutschland, sondern das demokra­tisch-marxistische System, das mehr als ein Jahrzehnt Deutschland beherrscht hat. And LmrentsprechenL wird sich das Voll auch bei den ReichstagSwohlen, dem Tag der Abrechnung zu entscheiden haben.

Serorbnnng

des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags eow 4. Sunt 1932.

Berlin, 4. Juni. Aufgrund des Ar- ttkels 25 der Reichsoerfässung löse ich mit sofortiger Wirkung den Reichstag auf, da er nach dem Ergebnis der in den letzten Monaten stattgehabten Wahlen zu den Landtagen der deutschen Länder dem politischen Willen des deut, scheu Volks nicht mehr ent­spricht.

Berlin, den 4. Juni 1932.

Der Reichspräsident Der Reichskanzler gez.: v. Hindenburg gez.: v. Papen

Der Reichsminister des Innern geg^ .Krecherr n.Gayl.

Umschwung in Chile

Schnelle Arbeit

l Die neue Regierung, die berekkS geMdet worden ist, setzt sich wie folgt zusammen: Znneres: General Puga, Finanzen: ßarrigue, Aeußeres: Barriga.

Wehrmimster: Grove,

Seetfeg» de Chile, 5. Juni. Der Aufstand in Chile hat nut de» Siege der Armee geendet, die den Staatspräsidenten Monter» gestürzt und am Sonntagnor- mittag di« sozialistisch« Republik ausgeru­fen hat.

Der in der WAtärflivgerfchule BoSgUe bei ScmLagv gebildete revolutionäre Aus­schuß richtete am Samstagfrüh an die Re­gierung ein iHtimatem, zurückzutreten. Gleichzeitig wurde ein Dreier-Ausschuß, an dessen Spitze der General Puga stand, beauftragt, die Macht zu übernehmen. Als die Regierung sich weigette, schloffen sich die Truppen der Provinz der Bewegung an und verweigerten der Regierung den Gehorsam. Militärflieger überflogen die Stadt. Der Versuch des früheren Staats­präsidenten Alessandri, zu vermitteln, wurde vom Militär abgelehnt. Am SamS- tagfrüh trafen die Führer der Revolution unter Oberst Grove im Regierungspalast Und zwangen Montero, abzudanken. Bei einem Menschenauflauf in den Straßen der Hauptstadt wurde scharf geschossen, wobei es drei Tote und 61 Verwundete gab.

Unterricht: Gonzalez,

Wirtschaft: Nada rette,

Justiz: Fajardv,

Landwirtschaft: Martinez,

Wohlsahtt: Cifuentes.

Als ftärffter Mann im Ministerium güt der Wchrminifter Grove. Die Regie­rung hat eine Kundgebung ausgesprochen nationalsozialistischen Charatters erlassen. Sie tritt für Außenhandelskontrolle. Be­lebung der Wirtschaft durch Staatseingriffe ein uni) wendet sich scharf gegen den Libe­ralismus und das internationale Kapital. Die Ruhe in der Stadt ist inzwischen völlig wieder hergestellt.

Außer General Pug a befanden sich rn dem Revolutionsausschuh noch Davila, der unter Ibanez Botschafter in Washing­ton gewesen war und der Großmeifter der Freimaurerloge, Watte.

Die Antwort an Dr. Kaas

Berlin, 4. Juni. Zu den Aussüh- -.ungen, die Herr Prälat Dr. Kaas in feinem an den Herrn Reichskanzler ge­richteten Schreiben über den „Sinn und Wert seiner Erklärungen" gemacht hat, gibt die Reichskanzlei folgende Darstellung:

Herr v. Popen hatte, bevor er sich zu dem Herrn Reichspräsidenten begab, eine Aussprache mit Herrn Prälaten Dr. Kaas über die Stellung der Zentrumspartei zu einer gegebenenfalls an ihn gerichte­ten Berufung durch den Herrn Reichs­präsidenten. Hierbei erklärte Dr. Kaas, es fei für die Deutsche Zentrumspartei ausgeschlossen, daß eines ihrer Mitglie­der die Führung der neu zu bildenden Regierung oder einen Sitz in ihr über» nehme. Ein solcher Schritt würde die Trennung von der Partei bedeuten. Herr v. Papen erwiderte, daß damit die Vor­aussetzung fortfalle, unter der ihn der Herr Reichspräsident wahrscheinlich berufen habe: Eine Synthese zwischen den in Der Zentrumspartei organisierten Kräfte., und der politischen Rechten herzustellen. Er werde daher einen in diesem Sinne an ihn gerichteten Auftrag ablehnen.

Herr v. Papen hat sodann in der darauf stattfindenden Besprechung dem Herrn Reichspräsidenten von dem Inhalt dieser Unterredung Kenntnis gegeben und den Herrn Reichspräsident gebeten, von sei­ner Berufung Abstand zu nehmen.

Erst nachdem der Herr Reichspräsident Herrn v. Papen erklärte, daß er ihn nicht in seiner Eigenschaft als Partei­mann, sondern als Deutschen be­rufen habe und daß er an sein vaterlän­disches Gewissen appelliere, sich in dieser schweren Stunde ihm nicht zu versagen, hat Herr v. Papen die Berufung ange­nommen. Bon dieser Entschließung hat der Herr Reichskanzler Herrn Prälaten Kaas unmittelbar nachher Kenntnis ge­geben.

Deutsches Reich

Höesiugr Parteigrimdnog.

Magdeburg, 5. Juni. Der frühere Bunde^ührer des Reichsbanners, Oberpräsi­dent j. D. Otto Hörsing, hat heute di« Gründung der fett einiger Zeit von ihm ge- planten „Sozialrepublikanischen Pattei Deutschlands" vorgenommen. Sitz der neuen Partei wird Berlin sein, als ihr Ziel wird angegeben: Republikanische Konzentration, Arbeitsbeschaffung und Wittschaftsbelebung. Führer der Patter ist Hörsing: außer ihm gehören dem Vorstände noch an Rechts­anwalt Dr. Homburger-Berlin und der Rei^ijugendführer des Reichsbanners Atthur P a p e. Die Farben der Pattei sind Schwarz- Rot-Goid. Zu ihrem Organ wurde die Wocheiyertung „Neue Kampffront" bestimmt, die am Mittwoch, dem 8. Juni, zum ersten Mal in Berlin erscheint.

Die nächst«« Ausschutzsitzung« im Pretthisch«

Landtag.

Morgen tritt im Preußischen Landtag der Landwirtschaftsausschutz unter dem Vorsitz eines Nationalsozialisten zusammen. Es liegen dem Ausschutz bisher Anträge der Kom­munisten, des Zentrums und der Nativnal- sozialisten über die Notlage der Landwirt­schaft, des Weinbaues und der Fischer sowie über Fragen der Osthilfe vor.

Ein längerer Sitzungsabschnitt des Rechts­ausschusses des Landtags, der ebenfalls am Dienstag beginnen sollte, ist von dem Vor- sitzenden Abg. o. Gersdorff (Dntl.),^»

Anbetracht der Auflösung des Deutschen Reichstags" abgesagt worden. Für den 20. und 21. d. Mts. sind Sitzungen des be­reits gebildeten Hauptausschusses vorgesehen, dem u. a. Anträge auf Arbeitsbeschaffung, Gewährung von Beihilfen wegen Unmetter- schäden und Aushebung von Versammlungs- und Ottsgruppenverboten vorliegen.

Am Tage des Wiederzusammentritts des Landtags halten der Derfassungsausschub und der Ausschutz für das Vergebungswesen Sitzungen ab. Nach der Vollsitzung werden dann auch der Verkchrsausschutz und der Aus­schuh für Bevölkerungspolitik zusammen­treten.

Dor der Sitzung des Landtags tritt auch der Aeltestenrai zusammen, um Klarheit über die endgültige Wahl des Präsidiums zu schaffen und die Geschäftslage zu beraten.

Die auf Antrag der Nationalsozialisten ein­zusehenden Untersuchungsausschüsse zur Prüfung der über die preuhische Poli­zei in den letzten 13 Jahren vorgebrachten Beschwerden und zur Prüfung der preuhischen Rechtspflege werden sich aus 29 Mitgliedern zusammensetzen. Es haben bisher, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. hött, noch nicht alle ihre Mitglieder benannt, doch wird das vor­aussichtlich im Laufe der Woche geschehen. Die beiden Ausschüsse, deren Verhandlungen man mit Spannung entgegensieht. könnten sich dann ungefähr um die Zeit des Wieder- zusammenttitts des Landtags bilden, und es ist anzunehmen, dah sie danach alsbald auch in ixe sachlichen Beratungen eintreten werden.

Verbandstag des Deutschnational« Handlw»gsgehllf«-Verba«des.

Berlin, 5. Juni. Der Deutschnatio­nale Handlungsgehilfen-Verband veranstaltete heute hier seinen 23. Verbandstag, der von 360 Abgeordneten aus dem Reiche, dem europäischen und überseeischen Auslande be­schickt und insgesamt von mehr als 2000 Teilnehmern besucht war. Aus dem Rechen­schaftsbericht Über die beiden letzten Jahre geht hervor, dah der DHV. mit 400 000 Mitgliedern als einziger groher Berufsver- band seinen Bestand voll behaup­tet hat.

In seinem Vottrag über „Soziale Wirt- schaftspolittk" wandte sich Mar Hegewald gegen jeden Versuch zur gewaltsamen Lösung der Krise durch Währungserperimente und betonte, der DHV. werde mit äußerster Entschiedenheit die Tarifverträge, das Schlich­tungswesen und die Verbindlichkeitserklärung als wichtigste Punfte des Arbeitnehmer­schutzes vetteidigen.

Verbandssekrttär B e ch l y wies in seiner Rede darauf hin. dah die Führungspflicht den DHV. in den Kampf für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften zwinge, wobei sich der Verband niemals einer bestimmten Pattei verschreiben werde. Bei den bevorstehenden Wahlen gelte der Kampf des DHV. vor allem d em Mar rismus. Zu dem Re­gierungswechsel betonte der Redner, der Ver­band mache seine Haltung abhängig von der Haltung der Regierung zu seinen nationalen und sozialen Zielen.

In mehreren Entschliehungen wurden jede wettere Gehaltssenkung. Eingriffe m die An- gestelttenoersicherung sowie Einführung der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenver­sicherung entschieden abgelehnt.

Oskar Daubmanns Angab« stimmen.

Stuttgart, 5. Juni. Die Freiburger Kriminalpolizei hat den letzten Kriegsgefan­genen Oskar Daubmann eingehend verhört. Es konnte festgestellt werden, dah seine An­gaben auf Wahrheit beruhen. Vor altem r)t einwandfrei festgestellt worden, dah.Daub­mann wttklich der Sohn der Landwlttsehe- leute Daubmann ist. Daubmann hat fernen ersten Brief sechs Wochen nach ferner Ge­fangennahme in einem Lazarett geschrieben. Dieser Brief ist aber verloren gegangen. Daubmann nannte dem vernehmenden Be­amten den Ramen des verstorbenen Gefäng- nisdirettors im Fort Constantine und auch

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Anträge der DNVP.

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gen werden aufgehoben.

In einem weiteren Uranträg wird die Sei* Hebung des Gesetzes über „das Flaggen durch Körperschaften öffentlichen Rechts" gefordert. Seinem Zweck und Inhalt nach bedeute dies« Ecfetz eine Zwangsrnahnahmc rein Partei' politischen Charakters. Schliehlich wird ver> langt, dah alle sogen. Vcrfasiungsfeiern a® 11. August zu unterlassen sind, da sic jebrt reichs- und staatsgesetzlichen Grundlage cn!> behren und lediglich parteipolitischen Zweck» dienen.

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Kampftag der Komtni«« gegen die Regierung v. Papen.

Moskau Mer Kowno), S. Juni. Dm Präsidium de» Bollzugskornttees der Änu umnistjscheu Internationale hat beschloss«, am 28. Juni in Deutschland einen Aich, faschifteutag al» Kampftag gegen bi« giernng v. Papen abznhalten. Dieser le, soll unter der Parole der Bereinigung btt Arbeiterkreis« Deutschland» unter Führ», der KPD. im Kampfe gegen da» Bürg«, tum stehen.

Rothermer« spricht non einer kommend« Monarchie in Deutschland.

Lord Rothermere, der Besitzer bet „Daily MaiI“, der sich augenblicklich ij Deutschland aufhält, hält die Rückkehi der Hohenzollern noch vor Endt 1933 für möglich. Er glaubt, daß in ein bis zwei Jahren auch in anderen mittel- europäischen Ländern der monarchiftischt Geist eine Wiederbelebung erfahren werde. Weniger durch ihre Taten, als durch ihre Unfähigkeit habe sich die deutsche Re­publik in Verruf gebracht. Die Monarchie sei gut für das deutsche Eeschäftsleben. Ohne einen Kaiser sei Deutschland wie ein steuerloses Schiff. Die Wiederherstellung einer Monrachie würde die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland tawn schwieriger gestalten.

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Ausland

Die deutschnationale Fraktion im Pren- hischen Landtag hat eine Reihe von Urantra- gen eingebracht in denen die Beseitigung bei Zwangsvorschriften in der Flaggenftage, btt die Systemparteien geschaffen hatten, gefor- bett wird. Die Anträge bezwecken, fürs erste die schlimmsten Mitzstäude auf dem Gebiet« des Eefinnungszwanges zu beseitigen.

ba des fetzigen. Er konnte auch die Zq, benennen, in der er 16 Jahre entgehe* war. 14 Tage nach seiner Freilassung der Ze8e zur Verwendung bei Sttatzenbaut» ergriff er die Flucht. In die Fremdenlegtz^ ist Daubmann nicht eingetreten.

halten staatlicher und kommunaler Behörden bei der Beflaggung eigener und privater Ee- bäube. So sollen u. a. am Jahrestage bei Reichsgründung dem 18 Januar, neben beit preußischen Färben die Traditionsfarbee schwarzweitzrot gesetzt werden. Die, Beflag­gung von Privatgebäuden soll ausschließlich Angelegenheit der Besitzer und Wohnung? Inhaber sein. Alle von Behörden in Miet- und Pachtverträgen auferlegten Verpflicht»»-

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Rai dichti

Nach dem „Echo de Paris" wftd bnsi Kabinett Herriot heute nicht nur übet die Regierungserklärung, sondern auch die ersetz von O e st e r r e i ch feit Monaten geforderte kann Anleihe beraten. Der Autzenpolttiker des Blattes vertritt den Standpunkt, datz das französische Parlament die Garantie des fran­zösischen Staates für diese österreichische An- hing leihe nur unter gewissen Bedingung en wuch

Hilfe für die Landwirtschaft.

Unt der Not der Landwirtschaft zu te Segnen, verlangen die Deutschnationale» >" mehreren Anträgen Niederschlagung »ea Steuern und öffentlichen Abgaben bei be­drohten Betrieben, Verlängerung der Wcchn> der Preutzenkasse und fordern, datz die Reich-' regierung ebenfalls durch die Niederschlagung von Reichssteuern, ferner durch bie Vermei­dung von Zwangsversteigerungen, durch bcÄ Ausbau der Einfuhrverbote und durch ent- sprechende Abänderung der HandelsvcriräSf' sowie durch andere geeignete Maßnahmen Ab­hilfe schafft. In weiteren Anträgen werbe" Matznahmen zur Sicherung der Wirtschaftlich' leit des Kartoffelbaus und der Zuckerwin- schäft gefordert. Ein besonderer Urantrag be­schäftigt sich mti Matznahmen gegen die Ro­der Altsiedler.

Ertüchtigung der Jugend.

In einem weiteren Antrag wird ba* Staatsministerium ersucht, in allen SÄule« durch Erziehung und Unterricht die Pfl>°n der nationalen Willensbildung im Geiste ja Ueberwindung des Klassenkampfes zu be­tonen und alle nationalen Fragen (Ärteg5* schuld, Versailler Vertrag usw.) als Wecku»S und Stärkung des Willens der jungen Dou-' scheu auf Behauptung völkischer und ftaotlidm Freiheit zu benutzen. Die Pflege des Sße*t,‘ willens und der Wehrtüchtigkeit soll untren!1 bar mit der staatsbürgerlichen Erziehung ’’ allen Schulen verbunden werden.

In einer kleinen Anfrage wird auf ne* Gerüchte über die Einführung einet Schl?".', steuer hingewiesen und der Verzicht auf !1 vom Staatsminifterium gefordert. Schliesilm wird aus Gründen der Arbeitsbeschafs»^ und Produktionssteigerung die ausreiche^ Bereitstellung von Meliorationsftediten v antragt

s wesinnungszwanges zu Dqvuigvu.

Einer dieser Gesetzentwürfe regelt bas Set> jg'm