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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Wahlen in Mecklenburg

Die Stimmen der N.S.D.A.P. mehr als verdoppelt — 29 von 58 Mandaten — S.P.D. verliert 13000 Stimmen

fl. Schwerin, 6. Juni. In Meckke«- dug-Schwerin fand am gestrigen Sonn­tag die Landtagswahl statt, die bei einer Beteiligung von 80 bis 85 vom Hundert i« wesentlichen ruhig verlaufen ist. Das

vorläufige amtliche Ergebnis — es stehen «ur noch 17 von 1492 Wahlbezirken aus — lautet:

S. P. D. 18

Ä. P. D. 4

R. S. D. A. P. 29

Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft 1

D. N. B. P. 5

Arbeitsgemeinschaft

nationaler Mecklenburger 1

Gegenüber der Reichstagswahl von 1930 gaben die Mittelparteien und die S. P. D. erhebliche Stimmen« einbuhen zu verzeichnen, während die Nationalsozialisten ihre Stirn, men mehr als verdoppeln konn­ten.

Die abgegebenen Stimmen.

(In Klammern Ergebnis der Reichstags- wahl vom 14. 9.1930.)

Abgegeben gültige Stimmen 359 453 Wahlbeteiligung etwa 80% Sozialdemokraten 107 669 (124 922)

Kommunisten 26 850 (27 644)

Nationalsozialisten 175 884 (72 033)

Bürgerliche Arbeits­

gemeinschaft . 7 867 (8096)

Deutschnationale 32 683 (39 874)

Arbeitsgemeinschaft

Nation. Mecklenburger 7 443 (49 412) Soz. Arbeiter-Partei 947 (—)

StLdte-Ergebnisse.

Rostock.

SPD. 17 920 (Reichstagswohl 14.9.30: 19 600) — KPD. 4328 (14.9.30: 4224; Reichspräsidentenwahl 14.4.32: 3975) — NSDAP. 20 656 (8175 ; 21805) — Bürger­liche Arbeitsgemeinschaft der Mitte 1361 — DNVP. 5645 (6231) — Arbeitsgemein­schaft nationaler Mecklenburger 1352 — SAP. 65.

Schwerin.

SPD. 8576 (10 862) — KPD. 1054 (906; 921) — NSDAP. 13 966 (5138; 12 301) — Bürger!. Arbeitsgem. der Mitte 1479 — DNVP. 2577 (2960) —Arbeitsgem. Nation. Mecklenburger 1453 — SAP. 108.

■-renn <9U|ttOW,

SPD. 3815 (4378) — KPD. 993 (1093; 1006) — NSDAP. 4963 (1979 ; 5009) — Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft 624 — DNVP. 976 (1181) — Arbeitsgemeinschaft nationaler Mecklenburger 206 — SAP. 19.

Die Negierrmgsmöglichkeiten

Nach den bisherigen Ergebnisien der Wahlen zum mecklenburg-fchweriner Land­tag werden im neuen Parlament 29 natio­nalsozialistischen Abgeordneten 29 Mandate aller übrigen Parteien gegenüberstehen. Den Nationalsozialisten wäre somit nach dem Muster von Braunschweig die Mög- lichkeft gegeben, zusammen mit den Deutsch- Nationalen, die fünf Sitze erlangen konn­ten, die Regierung zu übernehmen. Ob aber die Nationalsozialisten den Deutsch- Nationalen einen Regierungssitz einräumen werden, erscheint bei der zwischen beiden Parteien in Mecklenburg-Schwerin seit Wochen vorhandenen Spannung fraglich.

Während die im bisherigen Landtag in der Arbeitsgemeinschaft Nationaler Meck­lenburger zusammengeschlosienen Regie­rungsparteien insgesamt über 23 Mandate verfügt haben, werden sie in den neuen Landtag nur mehr 6 (6ir '.ge Arbeits­gemeinschaft 1 und Deut^y nationale 5) Vertreter entsenden. Die Arbeitsgemein­schaft der bürgerlichen Mitte in der die Mieter und die Staatsparteiler vereinigt sind, haben über die Hälfte ihrer Wähler­stimmen eingebüht und erhalten, statt bis­her 2 nur einen Sitz. Die SPD. mit einem Verlust von rund 13 000 Stimmen ist um zwei Mandate geschwächt.

Die Kommunisten haben einen Sitz hrnzu- gewonnen. Leer ausgegangen ist die Sozia­listische Arbeiterpartei.

Die Möglichkeit, daß die NSDAP, aus den Ergebnisien der noch ausstehenden 20 Bezirke ein weiteres Mandat er­hält, ist durchaus vorhanden. In diesem Falle würden die Nationalsozialisten wie in Oldenburg über eine absolute Mehrheit verfügen. Daß eine der anderen Parteien noch einen Sitz erhält, ist nicht mehr anzunehmen. Nach anderen Informationen dürfte dieses letzte Man­dat auf die DNVP. oder KPD. entfallen.

Aushebung des S.A.-Verbots

Beseitigung der Ausnahmebestimmungen

fk. Berlin, 6. Juni. 3m Reichsinnen­ministerium ist der Entwurf einet neuen Notverordnung ausgearbeitet worden, die alle bisherigen politischen Notverordnungen aushebt und nur einige Bestimmungen in neuer Fas­sung enthalten soll. Danach wird das S. A.-B erbot aufgehoben, die Bersammlungs- und Presse­freiheit irn weitesten Umfang wieder hergestellt usw. Mit ihrer BerSffent- lichung ist Ende nächster Woche zu rechnen.

Eine Unterredung mit dem Reichs­innenminister.

Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl äußerte sich zu einem Redaktionsmit­glied der »Ostpreußischen Zei­tung" über die politische Lage und die nächsten Absichten des Kabinetts. Der Minister erklärte auf die Frage nach dem Programm für fein Ressort insbesondere hinsichtlich des S. A.-Berbotes, in kürze­ster Zeit würde eine neue Fassung der Verordnungen über die Aufrechterhal­tung der Ruhe und Ordnung ergehen, durch die alle Ungerechtigkeiten gegen­über der nationalen Bewegung in ihren verschiedenen Formen aufgehoben wür­den. Im Gegensatz zu früher werde das Kabinett nicht jede kleine Anrempelung in der Oesfentlichkeit mit der ganzen Schwere seiner Machtvollkommenheit ahnden. Nur grobe Angriffe und Verun­glimpfungen besonders gegen die Person des Herrn Reichspräsidenten würden be­straft werden. Die Regierung werde nicht nur für Ruhe und Ordnung, son­dern auch für das Recht und die Sicher­heit des einzelnen Staatsbürgers sorgen. Im Zusammenhang mit der Frage der Reichstagswahlen wandte sich Freiherr v. Gayl gegen die Gerüchte über die Aenderung des Wahlgesetzes. Die Wah­len, so betonte der Minister mit allem Nachdruck, sollen die unverfälschte Willensmeinung des deutschen Volkes zum Ausdruck bringen. Jede Ein­schränkung und Behinderung dieser Wil- Icnsmeinung werde vom Kabinett abge­lehnt. Der Minister stellte zum Schluß die Gerüchte über die angeblich geplante Einsetzung eines Staatskommissars für Preußen richtig.

Erklärung Brünings über feine Verab­schiedung angekündigt.

Wie aus Zentrumskreifen verlautet, wird Dr. Brüning nach feiner vollständi­gen Genesung Gelegenheit nehmen, sich über die Gründe, die zu seiner Verab- schiedung geführt haben, m der Oe ff ent« lichkeit zu äußern und außerdem zu ver­schiedenen gegen ihn erhobenen Vorwür­fen Stellung zu nehmen.

Reichsparteivorstand des Zentrums muh Berlin einberufen.

Der Reichsparteivorstand der Deut­schen Zentrumspartei ist zum Mittwoch, 8. Juni, - h Berlin einberufen worden, um zur g., amtpolitischen Lage Stellung zu nehmen und die Dimmenden Reichs­tagswahlen oorzubereiten.

Rücktritt des Chefredakteurs Stiftet von der „Germania".

Wie Re Verlagsleitung der „Germa- nia" mitteilt, tritt mit Rücksicht auf die politischen Vorgänge der letzten Tage Cheftedakteur Emil Ritter von der redaktionellen Leitung der „Germania" zurück.

Mg ungebunden!

Gregor Strasser zum Regierungswechsel.

Lrauuschweig,5. K. 3u einer gro­ßen Kundgebung der NSDAP, sprach am Sonntag abend vor etwa 25 000 Zuhörern Gregor Strasser, fcter u. a. erklärte:

Wir sind dem neuen Kabinett Pape« gegenüber in jeder Form ungebunden. Wir haben von Anfang an von diesem Kabinett nur eine Forderung und ihre Er­füllung erwartet: Da» Volk in dieser Zeit unerhörter Not selbst zu befragen, wie es regiert werden will und uns, die wir jene Umwälzung im Denken der deutschen Ration geschaffen haben, für diesen Wahl, kämpf die Freiheit der agitatorischen Ar­beit in jettet Form zu gewährleisten. Nach der Reichstagswahl wird der National­sozialismus feine Entschlüsse und Forde­rungen bekanntgeben. Der Redner polemisierte im w 'n Verlauf seiner Ausführungen sehr scharf gegen die Zentrumspartei.

Um die Entscheidung

Nachdem die neue Reichsregierung mit ihrer am Sonnabend zum ersten Mal in der deutschen Parlamentsgeschichte nicht im Reichstag, sondern durch Rundfunk und Presse der Oesfentlichkeit bekannt­gegebenen Regierungserklärung gewiffermaßen den letzten offiziellen Akt vollzogen hat, durch den die deutsche Ka­binettskrise beendet wurde und die Amtsgeschäste von der alten auf die neue Regierung übergegangen sind, wird es nunmehr gelten, an die nücierne Ar­beit zu gehen. Eine Kabine l-,sitzung wftd erst wieder am Montag ober Diens­tag zusammentreten, am Sonnabend fan­den lediglich Ministerbesprechungen statt. Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Frage des Wahltermins, in der noch keine endgültige Entscheidung ge­troffen wurde. Diese wird aller Voraus­sicht nach erst fallen, wenn die Regierung sich mtt den Parteiführern ins Benehmen gesetzt hat. — Was die nächsten innen» politischen Aufgaben angeht, so wird u. a. geplant daß die Bestimmungen der im letzten Jahr erlassenen Verordnungen zur Sicherung des inneren Friedens, gurrt Schutz der Staatsautorität sowie der in der Oesfentlichkeit stehenden Personen einer gründlichen Nachprüfung unter­zogen werden. Da die unter verschiede­nen Gesichtspunkten und oft in größerem zeitlichen Abstand voneinander erlasse­nen Verordnungen sich oft wiederholen bezw. widersprechen, ist an eine Neu­regelung und Zusammenfassung der Ver­ordnungen auf diesem Gebiet gedacht. In diesem Zusammenhang dürste dann auch die Frage der schon in einem natio- nalsozialistischen Antrag geforderten Aufhebung des SA-Verbotes geklärt werden. In politischen Kreisen wurde eine Rede des nationalsozialisti­schen Abgeordneten Hauptmann Göh­ring im mecklenburgischen Wahlkampf beachtet, der schon für die nächsten Tage eine Aushebung des SA-Verbots ankün­digte. In welcher Weise diese Frage aber schließlich gelöst wird, steht noch nicht eindeutig fest. Wenn auch mit der Tatsache der Rückgängigmachung des Verbots sicher zu rechnen ist, so scheint die Form noch nicht geklärt zu sein. Die­sen Fragenkomplex hat auch Reichsinnen- mmtfter v. Gayl in einer Presseunter­redung behandelt und dabei besonders betont, daß bei der Neufassung der Be­stimmungen über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auch die s o n st i- gen Ungerechtigkeiten gegen­über der nationalen Bewegung in ihren verschiedenen Formen aufgehoben wer­den sollen.

Die Presse der Opposition wird es da­bei mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, daß auch eine Überprüfung und Abmilderung der be­stehenden Vorschriften über die Presse m Aussicht genommen ist.

ES ist leider unvermeidlich, daß jeder Schritt dieser ^Regierung von einer gewissen Sorte Presse mit hähmischen Bemerkungen begleitet und jeweils so ausgelegt wird, als steuere „bte Generals- und Ädligen-Ka- morina“ eben den erwarteten Kurs, der gar nicht anders mehr als zum Abgrund führen müsse. Diejenigen, die das tun, wollen es anscheinend nicht sehen, daß sie nur einem mißgünstigen und mißtrauischen Auslande in die Hände arbeiten und daß der Zukunft Deutschlands damit wahrlich nicht gedient ist. Wie haltlos die Kritiken