Sonnabend, toi 4. <Jimi 1932
Die .Obrrhessische Zeitung" er- föeiai sechsmal wöchentlich. Bezugspreis monatl.i. Marburg 2.02 ®9R ausschl. Zusteüungsgebühr. jei unsren Agenturen 1,93 GM. yjdflt ZustestcllungSgebLhr, durch II, Post 2.25 GM. Für etwa ^rch Streik, Maschtneudefektoder Mount-" Ereignisse ausfallende gtammetn wird kein Ersatz gr Mistet Verlag, Dr. §. HiheroK. Druck der Unid-Buchdruckerei Aotz. Ang. Koch. Markt 21/23. Arrrrsprecher: Rr. 54 und Rr. 56. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «.W. Rr. 5015. Sprechzeit Ne Redaktion von K)—H e*
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen ffir Stadt und Kreis Marburg.
Ende Juli Reichstagswahlen
Das Auflösungsdekret unterzeichnet — Die Regierungserklärung
Das Reichskabinett beschloss in seiner Sitzung vom Freitag nachmittag, den Xeich^»räfidenten $u bitte«, den Reichstag aufzulösen.
Wie bekannt wird, ist das Auflösungs- bekret de« Reichstagspräfidenten Lobe heute gegen 1 Uhr zugegangen. Der Reichstag ist damit aufgelöst.
lieber den Zeitpunkt der Neuwahlen i imrde noch kein Beschluß gefatzt. Er wird 'b»rch eine besondere Verordnung des . Reichspräsidenten noch bekanntgegeben werben, doch rechnet man in unterrichteten Kreisen damit, dah die Neuwahlen «raussichtlich Mitte bis Ende Juli ange- setzt werden.
Die Regierungserklärung
ft Berlin, 4. Juni. Die Regierungs- aklärung des Kabinetts von Papen hat folgenden Wortlaut:
In einer der schwersten Stunden der »terländischen Geschichte übernimmt die. »tue Regierung ihr Amt.
Das deutsche Volk steht in einer seelischen Mb moralischen Krise ohne Beispiel. Die Opfer, die von ihm verlangt werden, «e»n ter dornige Weg zur inneren und ällheren Freiheit mit Aussicht auf Erfolg zegangen werden soll, find ungeheuer. Sie können nur getragen werden, wenn er gelingt, die seelischen Voraussetzungen bnrch eine Zusammenfassung aller ausbauenden und staatserhaltenden nationa- len Kräfte zu finden.
Reichskanzler Dr. Brüning hat als »ster den Mut gehabt, eine klare Bilanz be» Lage zu fordern, in die uns in erste» Linie der Versailler Vertrag und die Aus- »irlungen der Weltwirtschaftskrise, wie Mch die Mißwirtschaft der parlamen- ^rischen Demokratie gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vorfin-
soll das deutsche Volk kennen. Die stvanzielle Grundlage: die Kassen des bleiches wie die der Mehrzahl aller Län- und Gemeinden sind verschuldet, ^rine der notwendigen grundlegenden ^formen, die Voraussetzung jeder Gesun- »Nng ind, — Berwaltungsresorm. Finanz-
Anpassung unseres staatlichen Le- •*"s an die Armut der Nation — ist übet ^"ache Ansätze hinausgekommen. Die bazialversicherung steht vor dem Bankrott.
Die ständig gewachsene Arbeitslosigkeit sthrt trotz allem Arbeitswillen der besten ^Eäfte am Mark des deutschen Volkes.
Die Nachkriegsregicrungcn haben ge= ^**bt, durch eine sich stetig steigernde Eaatssozialisierung die materiellen Sor- £* den Arbeitnehmern in weitestem r*®&e abnehmen zu können. Sie haben 7® Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt ® wachen versucht und damit die morali-
Kräfte der Nation geschwächt. Sie ihm Aufgaben zuerteilt, die er m«em Wesen nach niemals erfüllen kann, gerade hierdurch ist die Arbeitslosigkeit gesteigert worden. Der hieraus
zwangsläufig folgenden moralischen Ze», Mürbung tes deutschen Volkes, verschärft durch den unseligen gemejnschaft feindlichen Klafienkampf und vere ötzert durch den Kultur-Bolschewismus, der wie ein treibendes Gift die besten geistigen Grundlagen der Ration zu vernichten droht, mutz in letzter Stunde ein Halt geboten werden. Zu tief ist schon in allen Gebieten des öffentlichen Lebens die Zersetzung atheistisch-marxistischen Denkens eingedrungen. weil die christlichen Kräfte des Staates zu leicht zu Kompromissen bereit waren.
Die Reinheit des öffentlichen Lebens kann nicht auf dem Wege der Kompromifie und der Parität bewahrt oder wieder hergestellt werden. Es mutz eine klare Entscheidung fallen, welche Kräfte
gewillt find, Ms neue Deutschland auf der Grundlage der unveränderlichen Grundsätze der christlichen Weltanschauung aufbauen zu helfen.
Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von äutzerst schwere» Verantwortung vor Gott und der Naüon, die Leitung der Geschicke des Lanvrs übenimmt, ist tief durchdrungen von dem Bewutztsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf um die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Volkes, insbesondere auch der werktätigen Bevölkerung in Stadt! und Land unverzüglich aufzunehmen.
Damit die Zahlungen der nächsten Tage und Wochen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Apparates gewährleistet werden kann, ist die Regierung gezwungen,
An die Reichswehr
Kundgebung des neuen Reichswehrministers
Berlin, 3. Juni. Reichswehrminister v. Schleicher hat an die Reichswehr folgenden Aufruf erlassen:
„Mit dem heutigen Tage trete ich das Amt des Reichswehrministers an, zu dem mich das Vertrauen des Reichspräsidenten, des Oberbefehlshaber der Wehrmacht, berufen hat.
Ich werde meine Kraft daran setzen, dah die Reichswehr dazu befähigt wird, ihre Verufsaufgabe zu erfüllen: Deutschlands Grenzen zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten. Ich werde ferner dafür sorgen, dah diejenigen geistigen und physischen Kräfte unseres
Volkes gestärkt werden, welche die unentbehrliche Grundlage der Landesverteidigung bilden. Ich bin überzeugt, dah im Innern die Tatsache, dah wir eine geschloffene und überparteiliche Wehrmacht besitzen, allein genügen wird, um die Autorität des Reiches vor jeder Erschütterung zu bewahren.
Ich vertraue darauf, dah jeder Angehörige der Wehrmacht mir dabei helfen wird, das mir anvertraute Erbe einer grohen Vergangenheit zum Vesten von Volk und Vaterland zu verwalten.
, Der Reichswehrminister.
gez.: von Schleiche r."
Frankreichs neue Regierung
Ministerpräsident Herriot
Paris, 4. Juni. Wie kurz nach Mitternacht bekannt wirb, wirb sich bas Kabinett Herriot folgenbermatzen zusammensetzen:
Ministerpräsibent unb Augenminister: Herriot,
Oesfentliche Arbeiten: Dalabier.
Inneres: Chautemps.
Krieg: Senator Paul B o n c o u r.
Luftschiffahrt: P a i u l e v , Kriegsmarine: L e y g u e s.
Lanbwirtschaft: Senator Earbey, Kolonien: Senator Albert Sarraut.
Das Ministerium Herriot, das heute nacht gebildet worden ist, hat wenn man die Namen betrachtet, eine engere Basis, als man bis jetzt hätte annehmen können. Denn es gehören ihm außer den Radikalen nur wenige Parlamentarier aus anderen Gruppen an. So fällt auf. dah die Radikale Linke, also die ehemalige Fraktion L o u ch e u r , nur mit einem Minister und zwei Unterstaatssekretären, darunter -
der Neger Candace für die Kolonien vertreten ist.'die Partei Painleo6 nur durch Painlev? selbst und d ie rechtsstehenden Sozialisten ebenfalls durch einen Abgeordneten.
Will die Tatsache dieser schmalen Grundlage besagen, dah das Ministerium nicht von Bestand sein wird? Keineswegs. Die innerpolitische, nämlich die Finanzlage ist derart, dah eine sachliche Behandlung aller Probleme in der neu- gewählten Kammer zu erwarten ist. so dah also vorläufig die Parteitaktik in den Hintergrund treten dürfte. Im übrigen muh man das neue Ministerium nach seinem Programm beurteilen, das diesmal wegen der kritischen Lage in der Außenpolitik von ganz besonderer Bedeutung ist. Die Stellungnahme Herriots zur Außenpolitik ist hinlänglich bekannt.
Freiherr von Neurath reist nach London.
ft. Berlin. 4. Juni. Der Reichsminister des Auswärtigen Freiherr v. Neurath begibt sich heute für einige Tage nach London, um sich dort zu verabschieden.
I einen Teil bet von bet alten Regierung geplanten Notmatznahmen zu erlas s e n. Im übrigen macht die Regierung in bieje» Stunbe keine Versprechungen. Sie wirb hanbeln und man soll sie nach ihren Taten beurteilen.
Auf autzenpolitischem Gebiet ergeben sich bie nächsten unb wichtigsten Aufgaben bet Reichsregierung bei ben in Gang befindlichen oder bevorstehenden internationalen Verhandlungen übe» große Weltprobleme der Abrüstung, der Reparationen und der allgemeinen Wirtschaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebensinteressen auf dem Spiele. Unser Ziel ist, in friedlichem Zusammenwirken mit tvn anderen Nationen unserem Baterlande endlich volle Gleichberechtigung, politische Freiheit und wirtschaftliche Gesundung zu verschaffen. Rur ein gleichberechtigtes, freies unb wirtschaftlich gesundes Deutschland kann zur Gesundung der Welt beitragen.
Freilich können alle Bemübungen um die Wohlfahrt der Völker sich nur dann auswirken, wenn es gelingt, gleichzeitig die wirtschaftlichen Störungen aus dem Gebiet tes Geld- und Kapitalverkehrs und des Warenaustausches, die gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu beseitigen.
Die Regierung wird an allen Bestrebungen mitzuwirken bereit iein, die diesem Ziele dienen. Die Grundlage und Voraussetzung für eine wirksame außenpolitische Vertretung unserer nationalen Jutereffen, über die es Meinungsverschiedenheiten unter den Deutschen nicht gibt, ist die Herbeiführung der inneren Klarheit.
Aus diesem Grunde hat der Herr Reichspräsident entschieden, dem Antrag der Reichsregierung stattzugeben, den Reichstag aufzulösen.
Die Ration wird vor die Uare und eindeutige Entscheidung gestellt, mit welchen Kräften sie den Weg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird unabhängig von Parteien den Kampf für die seelische und wirtschaftliche Gesundung der Ration und für die Wiedergewinnung des neuen Deutschlands führen.
Reichsminister Schleicher aus dem Reichsheer ausgeschieben.
Generalleutnant von Schleicher ist nach seiner Ernennung zum Reichswehrminister aus Grund des § 16 des Ministergesetzes aus dem Reichsheer ausgeschieden.
„Ohne rettende Idee"
Die „Lösung" der deutschen Regierungskrise, wie der „Züricher Tagesan- geiget“ seinen Leitartikel überschreibt, stößt in der Schweiz auf ziemlichen Skeptizismus. Die neue Regierung der Freiherrn. sagt das Blatt, wird sich keines sehr großen Vertrauens rühmen können, namentlich nicht im Auslande. Was dieses bedeutet, knapp drei Wochen vor Lausanne, darüber sollte man sich auch in Berlin und in den Reihen der heutigen Regierungsmacher einigermaßen klar sein.
Die „Zürcher Po st“ schreibt, durch das llebergangskabinett von Papen geht Deutschland neuen noch nicht abgesteckten Zielen entgegen, und auf das Kabinett