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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und ttreis Marburg.

Minister vorden Staatsgerichtshof?

A Ausnahme der Zentrumsminister kein preußischer Minister im Landtag erschienen - Scharfe Anklagen von Steuer und Kube

k Berlin, 2. Ium. Im Preußischen Landt«g, in dem heute eine große vo- tische Aussprache auf der Tagesord-

-inmg steht, beantragten die Kommunisten fvor Eintritt in die Tagesordnung

* die Herbeirusung des preußischen Staats- । Ministeriums, damit es sich vor dem Land­tag verantworte.

I Abg. Winter (Soz.) wendet sich gegen ihm Antrag mit der Begründung, daß ein Mrückgetretenes Kabinett keine Rechen­schaft zu geben brauche.

! Abg. Kube (Natsoz.) bezeichnet den An­trag der Kommunisten als eine absolute s§e l b st v e r st ä n d l i ch k e i t' Er könne nicht Oerstehen, daß sich die Sozialdemokratie da­gegen wehre. Solange die Regierung im Itmtc sei. müsse sie der Volksvertretung Rechenschaft geben, solange die Herren die hohen Gehälter entgegennehmen, haben sie hier anzutreten. (Lebhafte Zustimmung stmd Bravorufe bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Borck (Tritt.) führte aus. die Re­gierung Braun solle die letzte Gelegen- hei t-erhalten. sich zu rechtfertigen und zu versuchen sich der Anklage vor dem Staats= gerichtshof zu entziehen, die folgen werde, «keifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Kube (Natsoz.) wies die Behaup­tung zurück, als ob die Nationalsozialisten sich ihrer Pflicht entziehen wollten, die verant- »ortliche Führung der Geschäfte in Preußen in die Hand zu nehmen. Das geschäftsfüh­lende Ministerium trage die Verantwortung dafür, daß vorgestern in Berlin aus das souveräne Volk geschossen wurde, und daß die Berliner Polizeiorgane die B e_- kvölkerung als Freiwild ansähen. Mi- -nisker, die schießen lassen, erklärt der Redner, haben die Pflicht hier anzutreten und sich zu ^verantworten. Wir verlangen ihren Antritt f3ur letzten Musterung. (Händeklatschen bei "den Nationalsozialisten.)

Der Antrag auf Herbeirusung des Staats- Ministeriums wird mit den Stimmen der Na­tionalsozialisten. der Deutschnationalen und Kommunisten angenommen und die Sitzung eef eine Viertelstunde unterbrochen.

Bei Wiedereröffnung der Sitzung ist die Negierungsbanr weiterhin leer. Die Zcntrumsminister Dr. Steiger. Dr. Äirtsiefer und Dr. Schmidt sitzen auf ihren Abgeordnetenplätzen.

Abg. Kube (NSDAP) nimmt hierauf noch einmal das Wort: „Ich Nelle fest, daß wenigstens die M i n i st e r d e s Zentrums dem Hause gegenüber, dse schuldig e Hochachtung erweisen, die ein souveränes Volk verlangen kann. Für die »reußische Politik i st nach der Verfassung aber der Herr Ministerpräsident verant­wortlich. Ich stelle int Namen meiner Frak­tion erneut den Antrag auf Vertagung der Ätzung um eine Viertelstunde, um dem Herrn Ministerpräsidenten noch einmal Gelegenheit wr Rechtfertigung zu geben, ehe der Landtag gen Antrag auf Anklage gegen Dr. Braun vor dem Staatsgerichtshof 'stellt.

Der Antrag auf erneute Unter­brechung der Sitzung wird mit den Stim- Jien der Nationalsozialisten, Deutschnationa- *en und Kommunisten angenommen.

Bei Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Kerrl mit. er habe sich mit Mi­nisterpräsident Braun telephonisch in Verbindung gesetzt. Der Ministerpräsident habe ihm erklärt, daß er damit beschäftigt sei, einen Brief an den Landtag zu diktieren, weil erlund das Staatsministerium Zweifel hät­ten, ob die Herbeirufung eines bereits zurück- Setretenen Kabinetts zulässig wäre.

Abg. Kube briugt darauf den Antrag ein, ^r Landtag wolle beschließen, sämtliche preu­ßischen Minister, die der Sozialdemokratischen Barter und der Staatspartei angehören, we­tze» schuldhafter Berletzung der preußischen Verfassung vor dem Staatsgerichtshos anzu-

Präsident Kerrl fügt seiner Mitteilung hinzu. Ministerpräsident Braun habe ihm weiter erklärt, er würde in der morgigen Kabinettssitzung bie Zweifel, die er habe, vortragen.

Der Antrag Kube wird mit der politi­schen Aussprache verbunden.

In der Begründung der deutschnationalen und kommunistischen Mißtrauensanträge und des weiteren deutschnationalen Antrages, der die Beseitigung der letzten Geschäftsord­nungsänderung bezweckt, erklärt

Abg. Stetere (Dntl.).

Das Recht des neuen Landtags, sich eme neue Geschäftsordnung ohne jede Rücksichtnahme auf dir bisherige zu geben, steht außer jedem Zweifel. Von politischer Bedeutung ist jedoch eht$tg und allein die Frage, ob der Landtag jene Aenderung der Geschäftsordnung beibehält, mit der die Mehrheit des vorigen Landtags noch mitten im Wahlkampf aus klarer parteipolitischer Absicht eine Lage schuf, die dem neuen Land­tag die Wahl eines anderen Mr-

Das Kabinett ist vollzählig

Dienstag wahrscheinlich Reichstagsauflösung

Der Reichspräsident hat aus Vorschlag deg Reichskanzlers den Botschafter Frer- herrn von Neurath $uut Reichs­minister des Auswärtigen, den Ministerial­direktor im Reichssinanzministerium Gras Schwerin von Krosigk zum Reichd- minister der Finanzen, den bayerischen Justizminister Dr. Giirtner zum Reichs­minister der Justiz ernannt unti ferner den ReichswirtschaftsministerDr. Warm- bold mit der einstweiligen Wahrneh­mung der Geschäfte des Reichsarbcits- ministers beauftragt.

Vereidigung des Kabinetts.

Um 17.30 Uhr empfing der Reichspräsi­dent Reichskanzler von Papen und die übrigen Mitglieder der neuen Reichsregie­rung. um sie auf ihr Amt zu verpflichten. Im Anschluß daran begann um 18 Uhr die erste Kabinettsfitzung.

Was das Verhältnis zum Reichstag an­langt. so gilt es setzt als sicher, daß der Reichskanzler, vorausfichtüch am Diens­tag, im Anschluss an die Regierungser- verliest. Diese Entwicklung ist nach Auf­klärung das A «s l ö s u n g s d e k r e t fasiung unterrichteter Kreise durch die Haltung von Zentrum und Bayri­scher Bolkspartei zwangsläufig.

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Pressestimmen

Die Zusammensetzung der neuen Reichs, regierung und ihre nächsten Aufgaben wer­den in einer Reihe von Zeitungen lebhaft besprochen.

Der »Vorwärts" erörtert die der* fassungsrechtliche Stellung des neuen Ka­binetts in Beziehung zu dem Reichstag und nennt dabei den Artikel 48, der keine Handhabe biete, einer sachlich scharfen Opposition den Mund $a verbieten und nach dem jede Rotverordnung auf Ver» langen des Reichstages außer Kraft ge*. setzt werden müsse, sowie den Artikel 54, demzufolge Kanzler und Minister zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichs­tages bedürfen und zurücktreten müßten, wenn ihnen durch ausdrücklichen Beschluß das Vertrauen entzogen werde. Zu den Andeutungen, die Regierung beabsichtige, den Reichstag, ohne ihn einzuberufen. auf­zulösen, sagt das Blatt, ein solches Ver­fahren wäre mit der Verfassung nicht ver­einbar, der Reichstag habe ein Recht, die Erklärung der Regierung zu hören, sich über sie zu äußern und die Debatte mit einer Abstimmung abzuschließen. .

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" wendet sich sehr scharf gegen die Polemiken gegen die Persönlichkeiten des neuen Kabinetts. Der Kanzler habe in seinem Kabinett hervorragende Persönlich­keiten des öffentlichen Lebens vereinigt. -Man könne es-nur mit einem Lächeln qutt- tteren, daß in gewissen Teilen der Oef- fentlichkeit daran Anstoß genommen werde, wenn dem Kabinett zu viel Adelige angehötten. Schließlich habe der preußische und deutsche Adel in der Geschichte eine gewaltige Rolle gespielt. Er habe Deutschland beherrscht, aber auch dafür auf Schlachtfeldern ohne Zahl ge­blutet und im öffentlichen Dienst gedarbt. Es gehe nicht an, von vornherein den Stab über die Männer zu brechen, die in schwer­ster Rot des Vaterlandes inmitten zerrüt­teter wittschaftlicher und finanzieller Ver­hältnisse die Hand an das Steuerrad legten.

Der „Lokal-Anzeiger" beschäftigt sich im wesentlichen mit der Einstellung der Deutschnattonalen mit dem neuen Kabi­nett. Das Kabinett Papen sei noch viel­mehr als das Kabinett Brüning ein „Prä* sidial-Kabinett", ein ganz auf das persön­liche Eingreifen Hindenburgs zurückgehen* der Versuch, die durch Brünings Poung- plan und Rotderordnungspolittk aufge- häusten außenpolitischen Schwierigkeiten und innenpolittschen Gefahren zu meistern. Es sei anzunehmen, daß die Deutschnatto­nalen diesem Kabinett, das sie nicht be* rufen hätten, wenigstens soviel Chancen geben würden, als sie seinerzeit dem Ka­binett Brüning zugestanden hätten.

Der „Völkische Beobachter" er* klärt, die Neubildung der Ueberaangs- Regierung sei ohne Schwierigkeit und ohne große Erschütterung vor sich gegangen, wenn auch die Shstemparteien in ihren Blättern behaupteten, es vor Aufregung gar nicht aushalten zu können. Das peinlichste an der neuen Regierung, die wohlverstanden keine nattonalsozialisttsche darstelle, sei zweifellos die Tatsache. daß ein führender Zentrumsmann den Posten eines Reichs­kanzlers nach Dr. Brüning übernommen habe. Am Schluß eines längeren Ar* ttkels des preußischen Landtagsabaeord- neten Kube im gleichen Blatt heißt es: Die nächsten Wochen und Monate werden die Neugestaltung der polittschen Macht­verhältnisse im Reich und in den Län­dern bringen. Zn der Hand des Reichs­präsidenten von Hindenburg liegt es, dem Wunsch der Nation Rechnung zu tragen. Die Nation aber wünscht, daß Zentrum und Sozialdemokratte und alle anderen Rovemberparteien beschleunigt in der Ver­senkung verschwinden, und daß das dritte Reich an die Stelle des Parteishstems vom 9. 2ü>vember 1918 tritt

Uisterpräsidefiteü als des bisherigen unmöglich machen sollte.

Dieser Trick war eine moralisch unge­wöhnlich tiefstehende parlamentarische Schiebung, ein glatter Betrug an dem neuen Landtag und seiner Wählerschaft.

Wir verlangen unverzügliche Klarstellung, welche Parteien gegenwärtig bereit sind, die­ses Betrugsmänöver zu decken. Trifft bte Behauptung zu, daß die Kommunistische Par­tei gemeinsam mit der früheren Regierungs­mehrheit die Geschäftsordnungsschiebung er­halten wolle, dann wird durch die Abstim­mung über den deutschnationalen Antrag vor aller Oeffentlichkeit klargestellt, daß das der- zettige Kabinett Braun seine Schatteneristenz unmittelbar den Kommunisten verdankt.

Gegen unseren Antrag auf Feststellung, daß das derzeitige Kabinett auch in der einst- weiligen Führung der Geschäfte des Ver­trauens des Landtages völlig entbehrt, wird erngewendet, daß em formelles Mißtrauens­votum nicht mehr notwendig sei, weil das Kabinett bereits zurückgetreten ist. Es handelt sich aber auch um kein formelles Mißtrauensvotum, sondern um einen in sei­ner Zulässigkeit gar nicht bestreitbaren F e st- st e l l u n g s b e s ch l u ß. Ein solcher aber er­scheint uns unbedingt notwendig, weil wir es bet den Parteien der bisherigen Regie- rungskoalttion eben in der Handhabung der Verfassungs- und Parlamentstechnll mit Gegnern zu tun haben .denen jede Schie­bung und jeder Kntff roillTommen ist, wenn er sie auch, im Widerspruch zum lla- ren Sinn des bestehenden Rechts, nur ein Weilchen an der Macht hält. Unter diesen Umständen muß vorbeugend die möglicher- weise als Ausgangspuntt der Schiebungen in Betracht kommende Version zerstört wer-' den, dieses einstweilen noch die Geschäfte führende Kabinett habe noch insofern eine gewisse Legttimation, als ihm weder der alte noch der neue Landtag ausdrückliches Mißtrauen bekundet habe.

Der nette Landtag hat unserer Auffas­sung nach zuvorderst die Pflicht, unver­züglich die Neuwahl eines Mimister- prästdenlen oorzunehmen.

Sollte sich der gegenwärtige Zustand for­meller Regierungsausübung durch das am 24. April von der Wählerschaft gestürzte Kabinett noch länger als wenige Tage aus- dehnen, so müssen durch den Landtag Vor­kehrungen dagegen getroffen werden, daß die zurückgetretenen Minister unter Mißbrauch d:r Verfassung als „laufende Geschäfte" grund­legende Maßnahmen der Staats­führung besorgen. Männer, d>ren Verschwinden von der Wählerschaft und vom neuen Landtag mit aller Entschiedenheit ver­langt wird, haben nicht mehr das Recht, durch Beamtenernennung und durch Verfü­gungen über Staatsmittel usw. fertige Tat­sachen zu schaffen, mit denen sie einer kom­menden gesetzesmäßtgen Regierung vorgrci- fen. Wetter ist es Aufgabe des Landtages, unverzüglich mit der sachlichen Liqui­dierung des ganzen schwarz-roten Braun-Kurses zu beginnen. Alle Maß­nahmen einseitiger parteipolitischer Begünsti­gung oder Benachteiligung, alle rechtswidri­gen Handlungen, die sich dieses Kabinett und seine Handlanger gegen politisch unliebsame Staatsbürger wegen Teilnahme am Volks­begehren und Volksentscheiden usw. zu Schul­den kommen ließen, müssen mit rückwir­kender Kraft sofort aufgehoben wer­den. Der ganze sogenannte „republikanisches Reklamebetrieb, der mit Flaggenzwang, mit Propagandaoeranstaltungen am 11. August usw. bis dahin aufgezogen wurde, muß em Ende nehmen. Dem Denunziantentum der republikanischen Beschwerdestelle muß endlich das Handwerk gelegt werden. Die preußische Wählerschaft hat einen Anspruch darauf daß aus ihrer Stimmabgabe am 24. April po­sitive Ergebnisse im Sinne eines t ar sachlich en, bis in die untersten Ausführungsorgane des staatlich eir Apparates wirksamen Kurs­wechsels erwachsen. Der nunmehrige Zu- sammenbruch der Regierung Brüning, die mit dem Kabinett Braun gemeinsam das bis-