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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Eine bedenkliche Zwischenlösung

Der frühere Zentrumsabgeordnete von Papen mit der Bildung einer neuen Regierung der nationalen Konzentration

beauftragt — Das Zentrum lehnt eine Beteiligung

ab — Die NSDAP, fordert unter

allen Umständen Neuwahlen

Reichspräsident v. Hindenburg hat am gestrigen Nachmittag Herrn v. P a p e n empfangen und ihm den Auftrag zur Bildung einer Regierung der «atio, »alen Konzentration erteilt. Herr v. Papen hat den Auftrag angenommen.

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Wie verlautet, wird der neue Reichs- lauzler Herr von Papen aus der Zen­trumspartei ausscheiden. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, dtth es Herrn von Pape« gelingen wird, sein Kabinett noch am Mittwoch zustande zu bringen.

Eine Ministerliste

Für das neue Kabinett sind folgende Persönlichkeiten in Aussicht genommen: Für das Innere: Frhr. v. Eayl oder Frhr.

d. Braun, Mitglied des vorläufigen Reichswirtschaftsrates.

Für das Aeuhere: Botschafter v. Neurath. Reichswehr: General v. Schleicher.

Wirtschaft: Warmbold.

Finanzen: Graf Schwerin-Krosigk oder Geheimrat Schmitz (I. E. Farben) oder Geh. Rat Schmitt (Allianz-Versicherung).

Landwirtschaft: v. Lüninck oder Graf Kalck- reuth (Vorsitzender des Reichsland­bundes).

Arbeit: Goerdeler.

Poft: Schätz!.

Ostkommisiar: Schlange-Schöningen.

Das Justizministerium wird voraussichtlich der bisherige Reichsjustizminister Joel beibehalten.

Wer für das Reichsverkehrs- w i n ist e r i u m in Frage kommt, steht

Zeit noch nicht fest. Sicher ist, dast Dreviranus diesen Posten nicht bei­behalten wird. Justizminister wird vor­aussichtlich Dr. Joel bleiben.

Der Reichstag dieichstoaseinbernfung zur Entgegennahme einer RegiernngserklSrnng.

Berlin, 31. Mai. Der Aeltestenrat «es Reichstages hat in seiner am Diens­tag abend abgehaltenen Sitzung mit Mehrheit dem Reichstagsoräsidenten die Allmacht erteilt, den Reichstag sofort telegraphisch einzuberufen, sobald eine Aue Regierung gebildet ist und diese ihre Bereitschaft zur Abgabe einer Regierungs­erklärung bekundet. Sollte sich die Ab- Sabe einer Regierungserklärung über Er­warten lange hinauszögern, so würde der Aeichstagspräsident den Aeltestenrat iwdj= ®®Is zusammenberufen.

Winterfeld, von der Bolkspartei D i n g e l d e y und von der Wirtschafts- vartei die Abgeordneten D r ew i tz und M o ll a t h.

Im Laufe des Nachmittags wurden vom Reichspräsidenten noch empfangen der Führer der Staatspartei, sowie der Führer der Bayerischen Volks­partei, desien Fraktion am Mittwoch vormittag zusammentreten wird.

Die Haltung der N.S.D.A.P

Neuwahlen im Herbst?

Die Empfange beim Reichspräsidenten. — Das Comnmniqus.

Berlin, 31. Mai. Der Herr Reichs­präsident setzte heute mittag seine Emp­fänge der Partei- und Fraktionsführer fort. Er empfing nacheinander als Ver­treter des Zentrums Prälat Dr. Kaas und Dr. Perlitius, als Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei Geheimrat Hugenberg und Landrat a.D. von

Wie dem Rachrichtenbiivo des Vereins Deutscher Zeituugsverleger vo« nationalsozia­listischer Seite erklärt wird, nahmen die Be­sprechungen Adolf Hitlers und Soerings mit dem Reichspräsidenten einen befriedigenden Verlauf. Dieser Eindruck bei den national­sozialistischen Unterhändlern sei darauf zurück- zuführen, dah Reichspräsident v. Hindenburg sich in dem Gespräch nicht abgeneigt gezeigt habe, einer neuen Reichsregierung die Er­mächtigung zur Reichstagsauslösung zu geben. Im übrigen dürste Hitler erklärt haben, dah für di« Nationalsozialisten keine Regierung, wie sie auch immer aussehen möge, tragbar sein würde, die den Charatter einer Kompro- mitzregierung haben würde. Andererseits aber seien die Nationalsozialisten jederzeit bereit, nicht nur die Regierung, sondern die volle Verantwortung zu übernehmen, immer aller» dings unter der Voraussetzung, dah der Reichstag neu gewählt werde.

Zu der Kandidatur von Papen dürste Hitler darüber keinen Zweifel gelösten haben, dah von Papen nicht auf eine Tolerierung durch die Nationalsozialisten rechnen könne.

In nationalsozialistischen Kreisen denkt man sich die weitere Entwicklung offenbar so, dast zunächst ein Kabinett unter national­sozialistischer Führung u..d unter Beteiligung der Deutschnationalen, vielleicht auch der Deutschen Volkspartei, gebildet werde, das mit einer Regierungserklärung vor den Reichstag trete und diesen dann auflöse.

Die Einberufung des Reichstages würde dann allerdings so verzögert werden muffen, dast die Neuwahlen, die nach Artikel 23 der Reichsverfassung spätestens am 60 Tage nach der Auflösung stattzufinden haben, erst nach der Ernte,

also Mitte September, vorgenommen werden könnten. Nack 2 des Artikels 23 mühte der neue R 'stag dann zum ersten Male spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammentreten.

Dr. Goebbels schreibt im „Völkischen Beobachter", ein« halbe Lösung komme nicht mehr in Frage. Der Reichspräsident wolle auf dem üblichen parlamentarischen Wege zu einer Neubildung des Kabinetts kommen. Das könne nichts anderes bedeuten, als dast die nationale Opposition, geführt und reprä­sentiert durch Adolf Hitler und feine Bewe­gung, die Dinge entscheidend besttmme. Ein Kabinett des besonderen Vertrauens, des Reichspräsidenten hätte vorerst kerne andere Aufgabe zu lösen, als den Reichstag nach Hause zu schicken, Neuwahlen auszuschreiben, die Organisations-, Agitations- und Demon­strationsfreiheit für die nationalsozialistische Bewegung wieder herzustellen und durch den Appell an die Nation Uebereinstinimung zu schaffen zwischen dem Willen des Volkes und seiner parlamentarischen Vertretung.

Die Haltung des Zentrums zur Regierungskrise.

Berlin, 31. Mai, Der Vorsitzende der Deutschen Zentramspattei, Prälat Dr. Kaas, dürfte, wie aus Zentrumskreisen verlautet, bei seinem heutigen Empfang beim Reichspräsidenten Gelegenheit ge­nommen haben, dem Reichsvbechaupt volle Aufklärung über die Gesamtauffassung der Leitung der Pattei zu geben. Führende Zentrumskreise sind der Ansicht, daß man Reichstags Neuwahlen kaum aus dem Wege gehen könne, und daß das Zenttum sie keineswegs zu scheuen braucht. Die Haltung der ZentrumSfrak- tton zu dem kommenden Kabinett wird von dem Programm und der Zusammensetzung dieses Kabinetts abhängig gemacht werden. Man legt in maßgebenden Zenttumskreisen Wett darauf, zu betonen, daß eine Be­teiligung irgend eines Patteiangehörigen an dem neuen Kabinett ohne Zustimmung der Reichspatteileitung nicht anerkannt wird.

Wie wir aus Zentrumskreisen hören, hat sich bei den letzten Besprechungen vor allem in der Re ichstagsfraktion des Zen- ttums deutlich gezeigt, daß man enttäuscht ist über die Att und Weise, in der das Ka­binett Brüning sein Ende gefunden hat. Diese Enttäuschung ist so stark, daß man schon von einer Mißsttmmung reden kann und es ist kein Zweifel, daß der Zentrums­führer Kaas dieser Mißsttmmung auch gegenüber dem Reichspräsidenten Ausdruck gegeben hat, vielleicht in der Erwattung, daß das Zentrum wenigstens eine formelle Genugtuung erhält.

Im übrigen kam bei der Zenttumsfrak- ttonsbesprechung deutlich zum Ausdruck, daß zwischen der Pattei und Brüning eine absolute Einheit besteht. Dabei erfähtt man auch, dah vor dem Sturz Brünings echebliche Bestrebungen im Gange waren, Brüning in die Rolle Macdonalds zu drängen. Er sollte sich wie dieser von sei­ner Partei lösen und sich bereit finden, eine mehr rechts eingestellte Regierung un­abhängiger vom Zenttum zu führen. In Anbettacht dieser Besttebungen wurde fest­gestellt, daß eine Trennung zwischen Brü­ning und der Zcntlumspartei nicht in Frage kam und kommen wird. Ebenso be­steht aber auch absolute Einigkeit zwischen Brüning und Stegerwald, was in­sofern von besonderer Wichtigkeit ist, als es immer noch Kreise gibt, die erwatten, dah Brüning das Auhenministerium übernimmt. In gut unterrichteten Kreisen verlautet aber, dah Brüning in kein Ka­binett hineingehen wird, in dem nicht auch Stegerwald vertteten ist.

Pressestimmen

Die „Germania" nennt die Betrauung des Herrn von Papen mit der Regie­rungsbildung eine „Zwischenlösung". Die Haltung des Zentrums gegenüber der jetzt versuchten oder einer anders gearteten Re­gierungsbildung ergebe sich klar aus der be­sonderen Zweckbestimmung des neuen Kabi­netts und auch aus der Vorgeschichte der Krise. Die Zentrumspartei werde in der kommenden Regierung, wie immer sie auch aussehen möge, nicht vertreten fein. Sie werde zu der sachlichen Arbeit des neuen Kabinetts sachlich Stellung neh­men und unter diesem Gesichtspuntt jeweils ihre Entscheidungen tteffen. Zum Schluß sagt das Blatt, dah die Mitteilung, Papen werde, falls er das Reichskanzleramt end­gültig übernehmen sollte, aus der Zen­trumspartei aus scheid en, bis zur Stunde noch nicht bestätigt sei.

Die „Vossische Zeitung" meint, die Bettauung Papens werde als ein Schlag gegen das Zentrum empfunden, die neue Regierung habe auf keinerlei Entgegen­kommen des Zentrums zu rechnen, nicht ein­mal auf ein passives Verhalten.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" glaubt, dah die Aussichten für das neue Kabinett an sich ganz günstig seien, da die Tolerierung durch die Nationalsozialisten als gesichert betrachtet werden könne und das Zentrum kaum in der Sage sei, zur offenen Opposition Überzugehen. Das Blatt berichtet in diesem Zusammenhang, dah auf National­sozialist ischer Sette die Anregung gegeben worden ist, den Etat noch durch das Parla­ment zu verabschieden, was im Eiltempo ge­schehen könnte, sobald sich eine Mehrheit für eine Unterstützung dieser sachlichen Regie­rungsarbeiten zusammenfinde. Sei das nicht der Fall, dann werde der Reichstag sofort aufgelöst.

„Lokalanzeiger" und „Tag" beto­nen, dah die Parteien der bisherigen Oppo- sttion, also in erster Linie die Deutschnatio­nalen und die Nationalsozialisten, offiziell mit der Bildung dieses Kabinetts nichts zu tun haben. Von ihren Stimmen hänge die Mehrhett des Kabinetts ab. Die Entschei­dung sei noch nicht getroffen. Zusagen seien von beiden Seiten noch nicht ge­geben.

Der „Angriff" schreibt zu der Frage der Neubildung der Reichsregierung: Wir wollen nicht, dah Herr Brüning in irgend einer Weise, sei es als Auhenminisier oder sonstwie, Einsluh behält. Wir wollen ferner nicht, dah irgend einer der Männer des alten Kabinetts Brüning wiederkehrt, seien es nun Dietrich, Groener oder sonst wer. Hierin gibt es keinerlei Anknüpfungspunkte an^ Vergan­genes. Dah ichliehlich das an der SA. durch das ungerechtfertigte Verbot begangene Un­recht schleunigst wieder gutgemacht werden muh, halten wir für eine glatte Selbstver­ständlichkeit, neben einigem anderen, was man als Mindestprogramm ansehen muh.

Donnerstag Reichsrat.

Berlin, 31. Mai. Der Reichsrat hält seine nächste Vollsitzung am Donners­tag nachmittag ab. An neuen Vorlagen sind eingegangen Verordnungsentwürfe über Handelsklaffen für Weizen, Roggen, Futtergerste und Hafer und über die Ver­längerung der Gültigkeitsdauer von Um- satzsteuervergünftigungen für Ostpreußen.