ArnSlm, Etn 31. toi 1632

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Anzeiger für (bas frühere knrhesfifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen ffir Stadt und Kreis Marburg.

Ein überparteiliches Kabinett?

Berufung des neuen Reichskanzlers nicht vor Mittwoch - Adolf Hitler bei Hindenburg - Nochmals eine Uebergangslöfung?

Der Herr Reichspräsident empfing gestern den Reichskanzler Dr. Brüning, der ihm die Eesamtdemission des Kabinetts überreicht«. Der Herr Reichspräsident beauftragte bie bisherige Reichsregierung mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte.

Reichspräsident von Hindenburg begann gestern nachmittag mit den politischen Be­sprechungen über die durch den Rücktritt der Reichsregierung geschaffene Lage. Der Reichspräsident empfing zuerst den Reichs­lagpräsidenten L o e b e und anschließend die Führer der Sozialdemokratischen Par­tei Wels und Dr. B r e i t s ch e id. Um sechs Uhr empfing der Reichspräsident den Parteiführer der NSDAP. Adolf Hil­le r, der von dem Abg. E o e r i n g be­gleitet war.

Die Besprechungen mit den Parteifüh­rern werden heute fortgesetzt und zum Ab- schlutz gebracht werden.

Heber die Besprechung des Reichsprä­sidenten mit den sozialdemokratischen Par­teiführern erfährt das Nachrichtenbüro des VDZ. aus parlamentarischen Kreisen, das; Hindenburg energisch betont babe, für ihn sei nach seiner Vergangenheit der Schutz der Verfassung eine Selbst­verständlichkeit. Daraus werde man ent­nehmen können daß der Reichspräsident den Wunsch habe, ein Kabinett zu bilden, das mit einer parlamentarischen Mehrheit zu regieren versucht. Hin­denburg scheine sich allerdings auch darüber klar zu sein, datz ein neues Kabinett eben­sowenig wie das bisherige ganz ohne Not­verordnung auskommen könne. Es dürfte sich bei den bisherigen Absichten des Reichspräsidenten wiederum um ein Ka­binett der Mitte handeln. An dem in der Oeffentlichkeit vielfach als Kanzler­kandidaten genannten Freiherrn von E a y l solle jetzt nicht gedacht sein, sondern an eine mehr nach der Mitte tendierende Persönlichkeit, etwa den Grafen Westarp, der im Reichstag der Volkskonservattven Gruppe angehört. Der Reichspräsident hoffe, den neuen Reichskanzler bereits am Mittwoch ernennen zu können. Wenn die von ihm betraute Persönlichkeit nicht auf allzugroße Schwierigkeiten stötzt, so könnte man also damit rechnen, datz das neue Reichskabinett Ende der Woche zusammen­gestellt wäre.

In innerpülittschen Kreisen verzeichnet man mit großer Genugtuung, mit welcher Energie der Reichspräsident die Verhand­lungen über die Neubildung des Reichs* kabinettS ausgenommen hat, um die Kttse so schnell wie möglich zu befestigen. Die Verhandlungen befinden sich augenblicklich im Stadium der Besprechungen mit den Parteiführern. Rach den Ms- dvsstionen des Reichspräsidenten werden sie bis Dienstag abend abgeschlossen sein, so daß der Reichspräsident am Mitt­woch mit den Persönlichkeiten Fühlung Nehmen kann, die in erster Linie für das Kanzleramt in Frage kommen.

Als Kandidaten stehen jetzt in vorderster Linie Graf Westarp, ferner ein be­kannter preußischer Politster der Deutschnationalen Vvlkspartei Nnd eine dem Zentrum nahestehende Persönlichkeit. Etwas Genaueres wird sich ylerzu aber erst sagen lassen, wenn sich aus vsn Besprechungen mit den Patteiführern

Basis für die Fühlungnahme mit den Persönlichkeiten ergeben hat, die der "r'dMOnägiieMt für geeignet hält.

Lieber die Besprechungen mit den Par­teiführern wird naturgemäß an zuständiger Stelle Stillschweigen bewahrt. Es ist aber immechm vielleicht bezeichnend, daß der Empfand der sozialdemokratischen Führer nur sehr kurz war, während Adolf Hit­ler mit dem Hauptmann Göring etwa '/«StundenimHausedesReichs- präsidenten weilte. Es würde nur seiner Hastung bei früheren Regierungs- knsen entsprechen, wenn der Reichspräsi­dent, wie man sicher annehmen kann, nicht daran denkt, sich von den Frakttonen ir* gendwelche Bedingungen stellen zu lassen, dabei ist eS der Persönlichkeit Hindenburgs noch selbstverständlich, daß er absolut und streng verfassungsmäßig vorgeht, und daß alle Gerüchte über ein Direktorium, ein Militärkabinett oder dergleichen volllom- men abwegig sind.

Was der Reichspräsident ersttebt, ist ein Kabinett, das aus lauteren Persönlich- kesten zusammengesetzt ist, die den Parteien und Gruppen vom Zentt um bis zur äußersten Rechten nahestehrn; ein Kabinett, das also im Reichstag von dieser Seite her zum mindesten tvleriett würde.

Auf diese Weise würde eine Reichsregie* rung gebildet, die der Verlagerung der po­litischen Willenskraft des Volkes mehr ent* spricht. Entwickeln sich die Bemühungen um die Beseittgung der Kttse normal, so kann man wohl damit rechnen, daß es der Initicttive des Reichspräsidenten gelingt, das neue Kabinett bis Ende der Woche zu bilden.

In polittschen Kreisen hat man sich be­reits den Kopf darüber zerbrochen, 06 es zu einer Auflösung des Reichs­tages und zu Neuwahlen kommen werde.

Im übrigen hat man in Polstischen Krei­sen den Eindruck, daß auch die Regelung der Regierungsverhältnisse Preußens durch die Aenderung im Reiche erleichtett und gefördett werden dürfte. Mel bemerkt wurde heute übrigens auch, wie positiv die Börse, die ja immer als ein Stimmungs­barometer gilt, auf die Klärung der Regie­rungsfrage int Reiche reagiert hat. Man sieht dattn ein Zeichen des Vertrauens, das dem Reichspräsidenten auch gerade von der wittschaftlichen Geste £er entgegen« gebracht wird.

Nach dem Rücktritt '

Das Urteil der Presse

In den Betrachtungen der Berliner Presse kommt allgemein zum Ausdruck, datz das Gesetz des Handelns auf den Reichspräsidenten übergegangen sei, nach dessen Willen ein völliger Kurs­wechsel zu ermatten sein dürste. Man glaubt, datz sich die Verhandlungen um die Neubildung der Regierung noch einige Tage hinziehen merben und datz das neue Kabinett notfalls das Mandat zur Auflösung des Reichstages erhalten wird. Dar­über ist man sich jedenfalls llar, datz die Ka- binettskttse schon mit Rücksicht auf die dicht bevorstehende Lausanner Konferenz sobald wie möglich zum Abschluß ge­bracht werden mutz.

Der nationalsozialistische „Angriff" be­zeichnet den Zusammenbruch der von Groe - ner und Severing erhobenen Landes- oerratsklage gegen die SA. sowie den über­wältigenden nationalsozialistischen Wahl­sieg in Oldenburg als den letzten An­stotz zum Sturz Brünings und fähtt fort: „Jetzt oder nie ist der Augenblick gekommen, da der Reichspräsident eine geschichtliche Stunde vorfmdet, der er entsprechend be­gegnen muh. Das Recht der NSDÄP. auf die Staatsführung ist von neuem und doppelt bestätigt. Will sich der Reichspräsident dieser unaufhaltbaren Entwicklung einfach entziehen? Das ist unmöglich! Die Stunde der NSDAP, ist gekommen!"

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" meint, datz der Rückttitt erfolgt sei, weil fest dem polittsch unglaublich kurzsichtigen Verbot der SA.-Abtellun- gen eine Spannung zwischen Regie­rung und Reichspräsident bestanden habe, die gelöst werden mutzte. Worauf es ankomme, sei eine solche Auswahl des neuen Reichskanzlers und seiner MinisterkMegen, datz die ehrliche Berücksichtigung der an die Macht drängenden Volksbewegung der Rech­ten offenbar werde. Die Nationalso­zialisten müßten endlich aus der reinen Oppositionsstellung herausge­führt und vor die großen Aufgaben des Staates gestellt werden. Nur auf diesem Wege könne eine ruhige Konsolidierung un­serer inneren Verhältniffe angebahnt werden.

Die „Germania" sagt, die neue Lage stellt den Reichspräsidenten vor eine außer­ordentlich schwere und oerantwor- tungsoolle Aufgabe. Die politiichcn Konsequenzen, die sich aus dem heutigen Vor­gang ergeben, müssen jedenfalls in den aller­nächsten Tagen restlos geklärt sein.

Der „L o k a l a n z e i g e tt' ist der Auf­fassung, datz das Vertrauensverhält­nis, das bisher zwischen Hindenburg und Brüning bestand, das die Grundlage des bisherigen Kabinetts fest mindestens einem Jahr gebildet habe, nicht mehr vorhan­den sei. Daraus ergäben sich, wenn der Reichspräsident an dieser Tatsache wirklich die richtigen Folgerungen ziehe, politische Auswir­kungen, die auf völligen Systemwechsel in Deutschland hinauslaufen müssen.

Der „Abend" schreibt, der Reichspräsi­dent stellt sich selbst die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden, deren Eiistenz auf min­destens ebenso starken veffassungsmähigen Voraussetzungen beruht wie die der verab­schiedeten. Diese Aufgabe ist jedoch, so viel man sehen kann, unlösbar! Der Weg, der jetzt betreten ist, führe in Zustände hinein, die mit der Verfassung kaum noch zu decken sind. Auf alle Fälle müsse sich die SPD. bereit halten, binnen kurzem den größten und «ttscheidungsschwersten Reichstagskampf zu führen, der jemals bisher m der Geschichte der deutschen Republik dagewesen ist.

Die „V o s s i s ch e Zeitung" behauptet, daß bet der Trennung des Reichspräsidenten von seinem Kanzler ganz entscheidend die Frage der Ost Hilfe mffgesprochen habe. Brüning sei in erster Linie gar nicht von den Nationalsozialisten gestürzt worden, sondern eher den „ostelbischen Grotzgrund- b e s i tz e r n" zum Opfer gefallen.

Die „B ö r s en ze itun g" sieht den letz­ten Grund für den Rücktritt Brünings darin, daß der Kanzler sich endgültig ge­weigert habe, das Steuer ber 'Regierung herumzuweffen und ohne die Linke mit der Rechten zu regieren.

„Der D eutsche", das Blatt Sieger - walds, führt eine ganz außerordentlich schaffe Sprache, wenn es sich zu folgenden Anschul­digungen und Drohungen hinreißen läßt: Es spricht von einer Politik im Dunkel, die ein Kreis aus G r o tz a g r ar i ern. In­dustriellen und „unabhängigen" Persön- lichkeffen getrieben habe. Das Streben der Regierungsstürzer gehe letzten Endes darauf hinaus, daß die oft leichtfertig ge­machten Schulden der „Größen" in In- dusttie und Landwirtschaft vom armen Volk bezahlt werden, und daß diese Kreise frei von den Lasten dieser Notzeit bleiben. Das Wort „Alles durch das Volk" werde einen neuen Sinn erhalten, wenn die Arbeitnehmer sich dieses bieten lassen.

Schicksalswende?

Das Kabinett der Notverordnungen, das mehr als zwei Jahre hindurch die Geschicke Deuffchlands geleitet hat, ist zurückgetreten. Mit feinem Abgang ist ein Abschnitt deutscher Nachkriegsgeschichte zu Ende gegangen, der in seiner dusteren Verzweiflung und kaum noch zu überbietenden Not wie ein Alpdruck auf dem Volke lastete. Als Brüning nach dem Sturze des Kabinetts Hermann Müller Ende März 1930 in das verantwortungsvolle Kanz­leramt berufen wurde, sah man den Be­mühungen des jungen Zentrumsührers nicht ohne Hoffnung entgegen. Man glaubte, in Brüning endlich den Mann gefunden zu haben, der befähigt war, die schwierigen Probleme Deutschlands zu meistern und ein System zu liquidieren, das untez der Aera Hilferding und Genossen Deuffchland an den Abgrund ge­führt hatte.

Der neue Kanzler hatte von Hindenburg den Auftrag erhalten, mit den Kräften der Rechten und des Bürgertums einen grund­sätzlichen Wandel der bisher saft aus­schließlich von sozialistischen Tendenzen be­stimmten Innen- und Außenpolitik herbeizu­führen. Aber schon die erste Regierungszeit Drilliings zeigte, datz er dieser Ausgabe bei« neswegs gewachsen war. Anstatt sich mit den aufstrebenden Kräften der Rechten zu einigen und ihre Forderungen zu berücksicksigen, wandte sich der Kanzler mehr und mehr der Linken zu. So kam es, daß der WaIsieg der nationalsozialisttschen Partei im Septem­ber 1930 völlig unberücksichtigt blieb und der Wille des Volkes in einer Weife mißachtet wurde, wie er in der neueren Geschichte der Völker, soweit sie parlamentarisch regiert wer­den, beispiellos dastehen bürfte. Die Kreise um Brüning trösteten sich damit, datz es sich bei dem beispiellosen Aufstieg des National­sozialismus um eine „Konjunkturerscheinung", um den Ausdruck wirtschaftlicher Verzweiflung handele, um eine Seifenblase, die zerplatzen würde, sobald die wirffchaftliche Lage sich bes­seren werde. Hier aber liegt der entscheidende Irrtum, dem der Politiker und Staatsmann Brüning zum Opfer gefallen ist. Denn die Wirffchastslage besserte sich nicht nur nicht, sondern sie spitzte sich von Monat zu Monat in einer Weise zu, daß im Juli des vergange­nen Jahres, als der große Bankkrach die deutsche Wirffchast in ihren Grundfesten er­schütterte, nur mit Mühe und Not eine allge­meine Katastrophe verhindert werden konnte.

Aber auch jetzt sah Brüning die Zeit noch nicht für gekommen, sich von dem unheilvollen Einfluß der Sozialdemokratie zu lösen und sich der Rechten, die allein die Gewähr für wirklich durchgreifende und aufbauende Maß­nahmen bieten konnte, zuzuwenden. Im Ge­genteil, seine Abhängigkeit von der SPD. wurde immer größer, und je stärker die Rechte, insbesondere die NSDAP, bei den verschieden­sten Länder- und Gemeindewahlen wurde, desto gespannter gestaltete sich das Verhältnis zwischen der Regierungsfront und der natio­nalen Opposition. Inzwischen folgte eine Not­verordnung der anderen. Immer neue Lasten wurden dem ausgewogenen und ausgepowerten Volke auferlegt, mit dem Erfolg, daß Not und Verzweiflung ins Riesenhafte stiegen und die Wirtschaft nachgerade einem Trümmerfelde glich, ohne datz sich auf der anderen Seite in­folge der halben Maßnahmen der Re­gierung die Sage des Reichs und der Länder und Gemeinden auch nur im geringsten bes­serte. Im Gegenteil!

Im Grunde genommen hatte das Kabinett bereits feit langem abgewirtschaftet. Daß es nicht schon längst im Reichstag gestürzt worden ist, verdankte es lediglich dem Umstand, datz die Parteien der Mitte aus Furcht vor Neu­wahlen den Reichskanzler immer wieder stütz­ten, und daß die Sozialdemokraten aus Angst