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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Schwere Schlägerei im Landtag

Kommunisten provozieren und beginnen eine Schlägerei - Sie werden von den Nationalsozialisten zumS aal hinausgeworfen

Der nationalsozialistische Abg. Kerrl Landtagspräsident

Serliit, 25. Mai. Die zweite Setzung des neuen preußischen Landtages wurde vom Mersprasidenten Litz mann wiederum be> vollbesetztem Hause und starkem Andrang auf den Tribünen um 2.15 Uhr eröffnet Alters­präsident Litzmann erklärte zunächst cms der Presse habe er erfahren, daß in der Er­öffnungssitzung des Landtages von der Unken Seite des Hauses während seiner Eröfs- muigsansprache schwere 23eieibigun• gen ausgestotzen worden seien. Soweit die Beleidigungen ihn persönlich angmgen, sei es ausschließlich seine Sache, wie er damit ver­fahren wolle. Er könne sich auf den Stand­punkt stellen, daß er von den Zurufern über­haupt nicht beleidigt werden könne. Wenn z. B. gerufen worden sei: „Nieder mit den kaiserlichen Generalen!!", so werde auch da­von betroffen, der Generalfeldmarschall von Hindenburg. „Wenn ich wüßte", so fagte Litzmann, „wer diesen Ausdruck gebraucht hch, würde ich entsprechende Maßmchmen dagegen getroffen haben." (Zurufe b. d. Stumm.: „Die ganze Fraktion! ) Litzmann: „Das spricht nicht für ihre Fraktion!"

Bor Eintritt in die Tagesordnung kam es zu einem Geschäftsordnungsgeplänkels wobei Anträge verschiedener Fraktionen in die Aus­schußberatung verwiesen wurden. Ehe dann die

Wicht des Landtagspräsidiums begann, die als erster Gegenstand auf der Tagesordnung stand, erklärte Abg. Lohse (Nat-Soz.), daß seine Fraktion bereit sei. sich den bisherigen parlamentari­schen Gepflogenheiten anzuschkießen. Er beantrage, den Abg. Sterrl (Nat-Soz.) als Vertreter der stärksten Fraktion zum Präsidenten zu wählen. Seine Fraktion werde ihr Verhalten bei der Wahl des Vize­präsidenten von dem Verhalten der Frak­tionen gegenüber der Kandidatur Kerrl ab­hängig machen.

Abg. Heilmann (Sog.) wiederholte dar­auf schon im Aeltestenrat gemachte Ausfüh­rungen, wonach die SPD. nicht für einen Nationalsozialisten stimmen könne, zu­mal die NSDAP, auch nicht den Anspruch der stärksten Fraktion anerkannt hätte, wenn die SPD. diese Fraktion gewesen fei.

Abg. Stube (Nat-Soz.) wies darauf hin, daß die Sozialdemokraten sich daran ge­wöhnen müßten, daß der neue Landtag ein politisch anderes Bild zeige, als der alte.

Nun folgte der eigentliche Wahlakt, der mit alphabetischem Namensaufruf sämt­licher Abgeordneter in geheimer Zettelwahl durchgeführt wurde und sich mehrere Stunden lang hinzog. Für die W a h k des Landtagspräfidenten wurden 416 Stimmen abgegeben. Davon waren 6 Zettel unbeschrieben, einer ungültig.

Bon bett gültigen 409 Stimme, erhielt der Nationalsozialist Kerrl 262 und damit die absolute Mehrheit, so daß er zum Landtagspräfidenteu gewählt war.

Er übernahm sofort die Geschäfte und wurde von seinen Freunden mit Händeklatschen und dem Faschistengruß empfangen, als er das Präsidium betrat. Die Kommunisten riefen: „Von Zentrums Gnaden."

Präsident Kerrl

dankte zunächst dem Alterspräsidenten für die Mühewaltung, der er sich trotz seines hohen Alters unterzog. „Ich übernehme", io fuhr er fort, „das Amt des Präsidenten, Zu dem Sie mich mit absoluter Mehrheit ge­wählt haben, nachdem zuvor das preußische Volk in einer einzigartigen Erhebung durch feine Willenskundgebung Bet der Wahl die bisherige Sschsmännergruppe $ut stärksten Fraktion des Hauses gemacht hat (Unruhe iinks und lärmende Rufe bei den Kommuni­sten.) nicht mir dieses Hauses, sondern über­haupt des preußischen Landtages seit seinem Bestehen. Ich werde mein Amt den Be­stimmungen der Geschäftsord­nung entsprechend und wie sich das bet etnem NationaHozi-Äistsn non selbst ge­

hört, unparteiisch wahrnehmen. (Lärm bet den Kommunisten.) Sie (zu den Kom­munisten) haben ja genug Gelegenheit ge­nommen, uns von der Güte ihrer Stimmen zu überzeugen. Es ist allerdings nötig, zu zeigen, daß zu diesem Stmrmenmaterial auch der notwendige Verstand da ist." (Lebhaf­ter Beifall rechts. — Lärm bei den Kom­munisten und Zurufe: Frechheit! — Zwei Kommunisten werden zur Ordnung gerufen.) „Zwingen Sie mich nicht", so fuhr der Prä­sident, zu den Kommunisten gewendet, fort, „zu schärferen Maßnahmen zu greifen." (Er­neuter Lärm bet den Kommunisten.)

Das Haus wandte sich dann der

Wahl des ersten Bizepräfidenten

zu. Präsident Kerrl teilte folgendes Ab­stimmungsergebnis mit: „Es sind 253 Stimm­zettel abgegeben. Unbeschrieben sind 31 Stimmzettel, ungültig ist eine Stimme. Es haben erhalten: Abg. Wittmaack (Soz.) 167, Abg. Kasper (Korn.) 54 Stimmen." Die Deutschnationalen und die Mehrzahl der Nationalsozialisten hatten fich an der Ab­stimmung nicht beteiligt

Es folgte die Wahl des zweiten Vizepräsidenten mit folgendem Er­gebnis: „Es sind 410 Stimmzettel abgegeben worden. Unbeschrieben sind 3, ungültig ist kein Stimmzettel. Es haben erhalten der

Abg. Baumhoff (Ztr.) 354, der Abg.

Kafp er 53 Stimmen."

Das Haus nahm dann die Wahl des dritten Vizepräsidenten vor. Hier­bei wurden 306 Stimmzettel abgegeben, von denen einer ungültig war. Der Abg. Dr. von Kries (Dtn.) hat 254, der Abg. Kasper (Kom.) 50, der Abg. Pieck (Kom.) eine Stimme erhalten.

Das Präsidium wird ergänzt durch die Wahl von zwölf Beisitzern, die sich zusammensetzen aus fünf Nationalsozialisten, drei Sozialdemokraten, zwei Zentrumsmit- gliedern, einem Kommunisten und einem Deuts chnationalen.

Inzwischen eingegangene Anträge verschie­dener Fraktionen wurden den Ausschüssen überwiesen, nachdem vorher die Verteilung der Ausschußsitze erfolgt war.

Eine Geschäftsordnungsaussprache

Zur Geschäftsordnung erhielt darauf der Abg. Dr. Freister (Nat.-Soz.) das Wort der die sofortige Einsetzung des von den Na­tionalsozialisten geforderten Untersuchungsaus- 'fchuffes zur Nachprüf ung derdkechts-^ pflege in Preußen verlangte. Seiner Frak­tion fei soeben ein Telegramm zugegangen, wonach der Staatsanwalt gegen die drei im Hückeswagener Prozeß angeklagten National

In wenigen Minuten

Die SaaMlackt - Abg. Daluge (NS.) erhält einen Messerstich

Berlin, 25. Mai. Im Preußischen Landtag entstand am Mittwoch wahrend einer Rede des Kommunisten Pieck, der den Nationalsozialisten zugerufen hatte, daß in ihren Reihen Mörder säßen, eine ungeheure Schlägerei. Die Rationalsozia, listen drängten nach diesen Worten vor. Die Kommunisten stürmten gleichfalls auf die Rednettttbüne zu, umgaben schützend ihren Redner und stießen wilde Drohungen gegen die Nationalsozialisten aus. Die Nationalsozialisten drängten jetzt auf die Treppe zur Rednertttbüne.

Als der Abg. Hinkel («<rtfo$.) die oberste Stufe erreicht hatte, erhielt tt von ehren kommunistischen Ab­geordneten einen Schlag ins Gesicht 3m selben Augenblick flog das Tinten­faß des Präsidenten in die Rattonal- iorialisten

Es entstand eine wüste Schlägerei, an der etwa 200 Abgeordnete beteiligt waren: Befiel flogen durch die Luft und die Lampen am Btenographentisch wurden zerschlagen. Die Abgeordneten hieben wütend aufeinander ein. Die Kommu­nisten wurden von den Rattonalsozialisten buchstäblich aus dem Saale getrieben. Der Geschäftsführer der Sozialdemokrattschen Fraktion, Abg. Jürgensen, mutzte be- umtztlos aus dem Sitzungssaale getragen werden. Die kommunistischen Abgeord­neten K r ä m e r-Oberschöneweide, Kuntz und Eolke sind gleichfalls verletzt. Der Geschäftsführer der nationalsozialistischen Fraktton, Abg. Hin kl er, hat eine Ver­letzung am linken Ohr davongetragen, der Abg. Wehner- Ostpreutzen ist durch einen Wurf mit einem schweren Stuhl am Rückgrat verletzt worden, während der Abg. Daluge sogar einen Messer­stich erhalten hat. Leichter verletzt ist der nationalsozialisttsche Abgeordnete Kunze.

le Minuten nach dem Zusammen- .rjchien der Kommunist Krämer stark verbundenem Kopfe wieder im s.Zungssaale. Er räumte seinen Arbeits­platz und ttef dabei einigen National­sozialisten, die sich noch im Sitzungssaale aufhielten zu: „ZwanzigfürEinen, Ihr Hunde, das sollt Ihr noch bezahlen!"

Der Sitzungssaal bot

nach der Schlägerei

einen wüsten Anblick. Schwere Ledersessel, Tischkästen, zerbrochene Lampen und ein Tohuwabohu von Papier, Abstimmungs­karten und was sich sonst in den heraus- gerifienen Kästen der Arbeitsplätze der Abgeordneten vorgefunden hatte, lag be­sonders um den kommunistischen Sektor herum auf dem Boden. Man konnte von dem Eingang der Kommunisten auf der linken Seite des Hauses her kaum den Sitzungssaal betreten und mutzte erst mühsam über die Reste des Mobiliars hinwegklettern.

Der Aeltestenrat

trat sofort nach der gewaltsamen Ver­tagung der Sitzung zusammen, um sich über die gegen die schuldigen Abgeord­neten zu ergreifenden Mahnahmen schlüs- stg zu werden. Wie verlautet, haben Nationalsozialisten und Kom­munisten erklärt daß ihnen an der Klärung der Schuldfrage nichts g e l e g e n s e i und datz sie ein Eingreifen der Polizei nicht wünschten. Die Sozial­demokraten erklärten dagegen, datz sie sich angesichts bei Verletzungen des Abgeord­neten Jürgensen und des ganzen Tatbe­standes nicht damit abfinben könnten, datz die Beteiligten erklären, sie seien ohne weiteres Interesse. Eine ähnliche Er­klärung wurde vom Zentrum abgegeben. Beschlüsse wurden im Aeltestenrat nicht gefaßt

soziallsten Zuchthausstrafen von sieben bis zehn Jahren beantragt habe, obwohl sich die Angeklagten in direkter Notwehr befun­den hätten. Wie in biefem Falle, so habe sich in Preußen

die Staatsanwaltschaft seit Jahren ein­

seitig gegen die Nationalsozialisten eingestellt gezeigt, was die Vermutung nahe- tege, daß diese Haltung letzten Endes auf eine Anordnung des Ministeriums zurückgehe. Der Untersuchungsausschuß solle klären, was in den letzten 13 Jahren in Preußen an Rechtsbeugung vorgekommen sei. Es wird beantragt, daß dieser Untersuchungs­ausschuß aus 29 Mitgliedern zusammengesetzt wird.

Vizepräsident Baumhoff fragte, ob sich Widerspruch gegen die Aussetzung bei beiden Anträge auf die Tagesordnung erhebe, wor­auf Abg. Heitmann (Soz.) rief: „Wir widersprechen selbstverständlich!" ^Lebhafte Aha-Rufe rechts. — Abg. Stube (Nat-Soz): Der Angeklagte widerspricht!)

Zur Geschäftsordnung erklärte dann Abg.

I nfn n n (Soz.), es scheine, als ob bie- Absicht der Nationalsozialisten, in diesem Hause parlamentarisch zu verhandeln, schon nach recht kurzer Zeit wieder aufgegeben wor­den sei. Es müsse allerschärfstens gegen den Versuch protestiert werden, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. (Gelächter rechts und fortgesetzte große Unruhe.) Die Männer, die das beantragt hätten, hätten drei Menschen getötet (großer Lärm im Hause), darunter den Bruder des Landtagsabgeordneten. Fries- Köln. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Unglaublich!)

Abg. Kube (Natsoz.) nahm schärfstens ge­gen den Versuch Stellung, den Nationalsozia­listen Einmischung in ein schwebendes Ver­fahren vorzuweifen. Dr. Freisler hätte auf taufend andere Fälle Hinweisen können. (Zu­rufe links: Schulz! — Lärmende Auseinander­setzungen zwischen Sozialdemokraten und Na­tionalsozialisten. — Von sozialdemokratischen Abgeordneten werden die Fauste erhoben. — Vizepräsident Baumhoff warnt vor einer Fortsetzung der beleidigenden Zurufe, die er wegen Unkenntnis der Namen vieler Abge­ordneter bisher nicht habe rügen können.)

Es seren, so fähtt der Redner fort, Mit­glieder der sozialdemokratischen Frattion, die ei« Mitglied dieses Hauses dreist als

Mörder beschimpften!

(Stürmische „Unerhört!"-Rufe rechts.) Die Minister Severing und Braun, so betonte Abg. Kube wären nicht hier, wenn sich nicht Männer wie Schulz für Preußen eingesetzt hätten. „Gegenüber den Nationalsozialisten", erklärt schließlich der Redner, wird aus po­litischen Gründen von der Staatsanwaltschaft in Preußen oft genug das Zehnfache bean­tragt. (Lebhafte Zustimmung bei den Na­tionalsozialisten.) Wenn Sie glauben, daß wir uns das weiter bieten lasten, so find Sie auf dem Holzwege. (Stürm. Beifall rechts.)

Wir »erben Ihnen beweisen, daß mit dieser Justiz in Preußen Schluß gemacht werden muh!

(Beifall rechts.) Die deutsche Staatsanwalt­schaft ist zu 90 Prozent wert, selbst in An- klagezustano wegen Rechtsbruchs gestellt zu werden. (Zustimmung rechts.)

Abg. Pieck (Komm.) sprach danach von einer martterten Auftegung der National­sozialisten. Der Redner wandte sich weiter gegen die deutschen Richter. Nationalsozia­listische Mörder hätten nur sieben Jahre Zucht­haus bekommen, die Kommunisten aber we­gen politischer Tätigkeit in der Reichswehr 10 Jahre Zuchthaus. (Zuruf der National, ozia- listen: Noch nicht genug!) - Erregte Zwischen­rufe der Kommunisten.)

Als Pieck selbst den Nationalsozialisten zurief: „In Ihre« Reihen fitzt eine unge­heure Zahl von Mördern!" kam es zu der