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Anzeiger für (bas frühere kurheffifche) Oberhessen

Anzeiger her amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marbura.

Ruhiger Auftakt im Landtag

Die ehemaligen Staatsminister als Abgeordnete — Heute Wahl des Landtagspräsidenten und der drei Vizepräsidenten

Berlin, 24. Mai. Der am 24. April dieses Jahres gewählte vierte P r e u ß i s ch e Landtag hielt am Dienstag nachmittag seine konstituierende Sitzung ab. Bereits kurz nach 2 Uhr, als die PubMumstribünen ge­öffnet wurden, war ein so starker Andrang ooni Publikum zu verzeichnen, daß sämtliche Tribünen im Nu überfüllt waren. In der Diplomatenlage sah man außer einigen Vertretern der verschiedenen Botschaften und Gesandtschaften auch den Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Pünder sowie Ver- tieter anderer deutscher Länder. Die Plätze auf den Publikumstribünen wurden so ver­geben, datz möglichst nicht Anhänger ver­schiedener Parteien auf einer Tribüne saßen: auch damft wollte man Reibereien vermeiden. Der Plenarsitzungssaal füllte sich nur allmäh­lich, insbesondere blieben die Bänke der Na- tionalsozialislen zunächst leer. Die Umgebung des Hauses ist polizeilich ab gesperrt, doch ist Polizei nicht im Hause.

Pünftlich um 3.15 Uhr betraten die N a - tionalsozialisten unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden, Abg. Kube, einzelnen nacheinander in langer Reihe den Sitzungs­saal. Sofort meldeten sich Zwischenrufer bei den Kommunisten, die den Nationalsozialisten zuricfen: „Die Gänse kommen!"

Auf den RegierungsbSnken hatten nur einige höhere Ministerialbeamte als Be­richterstatter für ihre Ressorts Platz ge­nommen. Die preußischen Staatsminister saßen auf den Bänken ihrer Fraktionen, wo sie ihr Abgeordnetenmandat ausübten. Nur Finanzminister Klepper, der nicht dem Landtag angehört, war nicht er­schienen.

Wenige Minuten nach 31/» Uhr betrat der greise General Litz mann (Natsoz.) das Präsidmtengestühl, begleitet von dem Direk­tor des Landtages. Litzmann war im Geh­rock erschienen und trug neben dem E. K. I auch andere hohe Auszeichnungen. Bei sei­nem (Eintritt erhoben sich die National­sozialisten und grüßten ihn mit dem Faschistengruß, während sie sich im übrigen auch gegenüber den sofort wieder eimsetzen- den lebhaften kommunistischen Zurufen völlig ruhig verhieften. Die Nationalsozialisten waren im Gegensatz zu der konstituierenden Sitzung des Reichstages diesmal nicht in Uniform erschienen. Nur einige von ihnen trugen braune Anzüge. Wohl aber haften ziemlich alle Mftglieder der Frattion das Hakenkreuz angelegt.

Alterspräsident Litzmann mußte gegenüber den von den Kommunisten sofort einsetzenden Rufen: „Nieder mit den kaiserlichen Generälen!" und „Nieder mit dem Faschismus!" sofort und anhaltend von der Glocke des Präsidenten Gebrauch machen. Dann fing er mit lauter Stimme seine Aus­führungen an, vereinzelt noch von Pfiffen aus der äußersten Linken schon in den ersten Sätzen abermals unterbrochen. Der Alters­präsident führte u, a. aus:

Ich eröffne hiermit die erste Sitzung des vierten Preußischen Landtages (Rufe bet den Kommunisten: Der letzte Büffel des Ka- ptials!) Nach den bisherigen (Ermittlungen, bin ich das älteste Mitglied des Hau­ses (Rufe bei den Kommunisten: Du lebst und unsere Brüder liegen unter der Erde! Nieder mft den Generälen!) Ich bin am 22. Januar 1850 geboren, stehe also im 83. Lebensjahr. (Rufe bet den Kommunisten: Sie haben den Krieg ganz gut überstanden!) Ich frage, ob in dieser Versammlung jemand em noch höheres Atter auf weist. Das ist nicht der Fall, also habe ich die Verhandlungen zu leiten, bis der eigentliche Präsident gewählt ist. Ich habe vier Beisitzer zu berufen. Ich berufe die Abg. Hinkler (Natsoz.), Haake (Natsoz.), Paetzel (Soz.) und Frau Giese (3tr.j. Als der Sozialdemokrat Paetzel sich neben den nationalsozialistischen Alterspräsi­denten setzt, wird im ganzen Hause gelacht und von den Kommunisten kommen Oho- Rufe. Der Atterspräsident gebentt dann, wehrend alle Abgeordneten und Tribünen­besucher sich von ihren Sitzen erheben, des schwere» ©rubemmglüds, das fick kürzlich bet

Dorstfeld ereignet bat Der Alterspräsi­dent dankt den Abgeordneten, daß sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Sitzen er­hoben haben, und führt u. a. weiter aus:

Außer der RvckfftttseeNärmig des Staats« ,

Ministeriums find zahlreiche Uranträge von Fraktionen eingegangen.

Ich werde ein Verzeichnis der Vorlagen dem Bericht über die heutige Sitzung beifügen lassen.

Der neue Landtag, so fährt der Atters- I Präsident fort, hat sich eine Geschäftsordnung | noch nicht gegeben. Wenn ich für meine Tätigkeit zunächst die Geschäftsordnung des bisherigen Landtages zugrunde lege, so be­deutet dies, was ich hervorzuheben mich für verpflichtet halte, in keiner Weise die lieber« nähme der bisherigen Geschäftsordnung durch den jetzigen Landtag.

Abg. Pieck (Komm.) erhätt dann, wäh­rend seine Frattion einen dreimaligen Rot- fr o n t r u f ausbringt, das Wort zur Ec-

Glatte Präsidentenwahl?

Man rechnet mit einer Verständigung

Berlin, 24. Mai. Es hat den Anschein, als ob sich die Lage im Preußischen Landtag, wo bisher über die Frage der Präsidiums­bildung völlige Unklarheit herrschte, lang­sam zu klären beginnt. Don nationalsozia­listischer Seite verlautet, daß die national­sozialistische Fraktion, wenn die Sozialdemo­kraten für den nationalsozialistischen Kandida­ten Kerrl als Landtagspräsidenten fttm=‘ men, aus parlamentarischem Anstand heraus auch für den sozialdemokratischen Vizepräsi­denten stimmen würden. Sie würden sich der Stimme enthalten, falls die Sozialdemokraten gleichfalls Enthaltung übten. Die Sozialdemo­kraten haben nun allerdings beschlossen, den bisherigen Präsidenten Wittmaack zur Wiederwahl als Landtagspräsident vorzuschla­gen und für ihn zu stimmen. Man nimmt in parlamentarischen Kreisen aber an, daß die Sozialdemokraten noch mit sich reden fakssen, wenn von nationalsozialistischer Seite vor der Abstimmung die Erklärung abgegeben würde,

daß die Nationalsozialisten unter den oben­erwähnten Bedingungen für einen sozialdemo­kratischen Vizepräsidenten ihre Sttmme ab­geben würden.. Beim Zentrum liegen die Dinge so, datz man möglichst nach dem parla­mentarischen Brauch stimmen will, d. h. in diesem Fall also für den Kandidaten der Na­tionalsozialisten als der stärksten Fraktion für (ben Posten- des Landtagspräsidenten. Danach""' scheinen unter den gegebenen Umständen für die Bildung des Landtagspräsidiums kaum noch Schwierigkeiten zu bestehen. Vermutlich wird sich also das Landtagspräsidium zusam­mensetzen aus dem Abgeordneten Kerrl (Nationalsozialist) als Präsidenten, dem Ab­geordneten Wittmaack (Soz.), der bisher den Präsidentenposten bekleidete, als ersten Vizepräsidenten, dem Abgeordneten Baum- h o s f (Zentrum) als zweiten Vizepräsidenten und, da die Kommunisten am Präsidium auch tm alten Landtag nicht beteiligt waren, dem Abgeordneten Dr. v. Kries (Deutschnat.) als dritten Vizepräsidenten. •

An die Adresse Polens

Beschlüsie des Auswärtigen Ausschusies

Berlin 24. Mai. 3m Auswärtigen Ausschuß des Reichstages nahm heute Reichsaußenminister Dr. Brüning gleich nach der Eröffnung der Sitzung das Wort zu einem eingehenden Bericht über alle schwebenden außenpolitischen Fragen, so besonders über die Genfer Verhandlungen, Tribute und Schulden, Abrüstung,- die Donaufrage, Memel und Danzig. Die Beratungen waren vertraulich.

In der Nachmittagsfitzung gab Bot­schafter von Nadolny einen ausführ­lichen Ueberblick über die Abrüstungs- verhandlungen. Reichskanzler Dr. Brüning beantwortete verschiedene an ihn gerichtete Anfragen.

Dann nahm der Ausschuß die Ab­stimmung über die inzwischen vorgelegten Anträge vor. Angenommen wurde ein A n t r a g Dr. Frick (Natsoz.), der, nach­dem er mit einer von der Deutschen Volks­partei beantragten Abänderung versehen war, die Reichsregierung ersucht, alles daran zu setzen,

daß die 8 l e i ch b e r e ch t i g u n g, die besonders von einem Lande nur als „theoretisch- bezeichnet wird, in ein­wandfreier Formulierung entsprechend de« Artikel 8 der Bölkerbundsakte und unter Ablehnung des § 53 des Abkommensentwurfes als tatsäch­liche Boraussetzung anerkannt wird und al» bindende Srundlaae für,

alle weiteren Abrüstungsverhandlun- gen zu gelten hat.

Die Annahme dieses Antrages erfolgte mit sämtlichen Stimmen gegen die der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen.

Mit 11 gegen 10 Stimmen wurde ein weiterer nationalsozialistischer Antrag an­genommen, der die Reichsregierung er­sucht,

„He polnische Republik nicht darüber im Unklaren zu lassen, datz jeder An­griff auf den Freistaat Danzig vom ganzen deutschen Volke als Angriff auf deutsche Lebensrechte betrachtet und dementsprechend beantwortet «er­den würde."

Schließlich fand mit sämtlichen Stimmen außer denen der Kommunisten, ein Zentrumsantrag Antvhme, der wie folgt lautet:

„Der Auswärtige Ausschuß hat Kenntnis genommen von der Erklärung des Reichs­kanzlers, wonach die berechtigten Inter- esien unserer deutschen Volksgenossen in Memel und in Danzig gegen jeden unzu­lässigen Eingriff nachdrücklichst geschützt werden. 3m Hinblick auf die das deutsche Volk empörenden Vorgänge in Memel und in Danzig erwartet demgemäß der Auswärtige Ausschuß, daß die Reichs- regierung alle geeigneten Vorkehrungen trifft, um jeden Versuch einer erneuten Vergewaltigung dieser Rechte und 3nter- esien rechtzeitig zu verhindern."

schäftsordmmg. Er bringt einen Antrag etat, zu dessen Begründung er ausführt: Die Re­gierung Braun-Severing trage auch die volle Verantwortung für die kommende Notver­ordnung. Wir beantragen: „Der Landtag spricht dem Eeschäftsministerium Braun-Se­vering das schärfste Mißtrauen aus. Wir fordern, daß dieser Anttag als Drcng- lichkeitsanttag fofort ohne Debatte ange­nommen wird."

Atterrspräsident Litzmann: Sofortige Abstimmung über den Anttag ist nach bet' Geschäftsordnung nicht zuläss ig (großer" Lärm bei den Kommunisten). Ich frage, ob< der Anttag des Abg. Pieck fofort behandelt- werden soll. Nur die kommunistische Frak-- tion erhebt sich, während die Abgeordneten der übrigen Frattionen sitzen bleiben. (Leb­hafte Aha - Rufe und Lärm bei den Kommunisten).

Mterspräsident Litzmann: Ich Woge vor. die nächste Sitzung abzuhatten am Mitt­woch um 13 Uhr nut folgender Tagesord­nung:

1. Wahl des Präsidenten, bet drei VizeprSsi» deuten und der fünf Beisitzer.

2. Bestellung des Ständigen Ausschusies,

3. Feststellung der Zahl bet Mitglieder bee Ausschüsse.

4. Beratung des Urantrages Äube unb Fraktion aus Einstellung von Strafoersahre» gegen Abgeorbuete (Zurufe bei ben Kommu­nisten: Ist das alles?).

Abg. K a s p e r (Komm.) (zur Geschäfts­ordnung) protestiert gegen die vorgeschlagene Tagesordnung, die sich lediglich mft techni­schen Fragen des Landtages beschäftigen solle. Diese Tagesordnung kennzeichne bereits in der ersten Stunde die volksfeindliche Haltung dieses neugewählten Landtages und der na­tionalsozialistischen Fraktion. Der Redner, setzt sich weiter für Mieterschutz ein und spricht von der „reaftionären Meute von den So­zialdemokraten bis zu den Nationalsozialisten im neuen Landtage, die schon zu oerfaulen beginne."

Abg. Dr. von Winterfeld (Dnt.) benn- tragt, folgenden Anttag auf die morgige Tagesordnung zu setzen:

„'Ministerpräsident Dr. h r. Braun hat mit« geteilt, daß er und die ücrigen Mitglieder des Kabinetts ihre Aemter zur Verfügung stellen. Damit ist die Wahl eines neuen Ministerpräsi. beuten erforderlich. Dr. Braun hoi mit seiner Rückttittserklärung der in oer Wahl vom 1’4. April zum Ausdruck kommenden Volk-stim- ntung Rechnung getragen. Da er bis zur Neu­wahl des Ministerpräsidenten mit seinem Ka­binett die Amtsgeschäfte weitermhti. erscheint es notwendig, daß der neugewähtte Preußische Landtag dem bisherigen Kabinett Brann seine Meinung für die bisherige Geschäfts­führung zum Ausdruck bringt. Der Landtag stellt fest: Die Amtsführung durch den bis« herigen Ministerpräsidenten und durch die hisherigen Minister, gleichgültig auf welcher formellen Rechtsgrundlage sie erfolgte, ent­behrt des Vertrauens des Landtages."

Von den Sozialdemokraten wirb Widerspruch dagegen erhoben, daß der Antrag auf die morgige Tagesordnung geletzt wird.

Die Sitzung wird auf M'Nwoch 1 tthr ver­tagt. Um 3.45 Uhr schloß Alterspräsident Litz­mann die konstituierende Sitzung des vierten Preußischen Landtages.

Die Kommunisten rufen int Chor: „Ht .'bet mit bem Faschismus!" Dann stimmen sie bie Internationale an, von ber sie mehrere Stro­phen singen. Während bie Mitglieder bet übrigen Fraktionen zum größten Teil den Saal verlasien haben, scharen sich die Na­tionalsozialisten um den Saalausgang auf bet rechten Seite des Hauses. Als bie Kommu­nisten nach Beendigung ihres Gesanges erneut im Chor ihre Riederrufe ausbringen, wird von ben Nationalsozialisten ihnen entgegen« gerufen: „Seib ruhig, ihr Toren!"

Auf der Tribüne ruft ein Besucher: „Heil Hitler!" Die Kommunisten antworten mit lärmenden ©egenrufen, verlasien aber doch zu gleicher Zeit mit den Nationalsozialisten den Sitzungssaal, unb auch bie Publikums- unb Pressetribünen leeren sich rasch, unb bereits wenige Minuten vor 4 llhr ist der Sitzuna« iaal des Landtages wieder völlig leer.