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1,1—1 Uhr.

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Völlig ungeklärte Lage

Senteif enstoeite Stimmen zur Lage im Reich unb in Pieugen - Keine Entscheibung öis ZUi KonseienZ von ünusnnne?

Keine Polizei im Lanbtag

Wie wir hören, ist für die heutige erste Plenarsitzung des neuen preutzischen Landtages die Berufung uniformierter Poli­zei in das Landtagsgebäude im Einverständ­nis mit dem Alterspräsidenten, Abg. Litz- mann (Natfoz.), nicht vorgesehen. Wie weit der Polizeipräsident von Berlin die Um­gebung des Landtagsgebäudes durch polizei­lichen Schutz sichert, ist ressortmäßig allein seine Angelegenheit. — Es sei noch daraus hin­gewiesen, dah nunmehr bis auf einen Abgeord­neten die Mandatsträger des neuen Land­tages auch in personeller Hinsicht amtlich fest­ste hen. Die bisher noch fehlende Erklärung eines Abgeordneten wird erwartet, lieber die Frage der Präsidentenwahl für das Parlament haben auch die Fraktionsberatun­gen am Montag noch keine Klärung gebracht. Es wird allgemein angenommen, daß die hier­über notwendige Fühlungnahme zwischen den Parteien in der ersten Sitzung des Aeltesten- raies erfolgt, die am Mittwoch vor Beginn der zweiten Plenarsitzung stattfinden soll. Poch in den letzten Tagen war der Ansturm nach Zulaßkarten für die erste Landtagssitzung sehr stark. Die Verwaltung sah sich gezwun­gen, da alle Plätze vergeben sind, auch die­jenigen Journalisten abzuweisen, die aus Eng­land und Amerika, vom Balkan usw. lediglich zu dieser Landtagssitzung nach Berlin beordert waren.

Alles ungeklärt

Die Blätter erörtern im Hinblick auf den heutigen Zusammentritt des neugebildeten Preußischen Landtags die politische Situation in Preußen. In allen Aeuherungen kommt unabhängig von der patteipolttischen Stel­lungnahme zum Ausdruck, daß der Aus­gang der zu ermattenden Möglichketten so­wohl hinsichtlich der Wahl des Landtags- vräsideitten und auch der des Ministerpräsi­denten noch völlig unüber sichtlrchist.

Das „Berliner Tageblatt" meint, daß in der nat.-soz. Pattei mindestens im Keime die schärfsten Klaffengegensätze tmd Jnteressenkonfllkte stecken, die durch ferne Ideologie zu überbrücken seien. Die inneren Widersprüche müßten schließlich doch auf- brechen. Die große Frage sei, ob die not­wendige Läuterung beschleunigt werde, indem man die Bewegung in der Opposition bis an die Grenzen ihrer Ausdehnungsfähigkeit lau­fen lasse, oder indem man sie unmittelbar mit der Verantwortung für den Staat be­laste. Eine 51 prozerttige Sicherheit gebe es von keinem der beiden.

Die „Germania" schreibt unter Bezug­nahme auf die Kommentare $u den Ausfüh­rungen Hitlers vor der nationalsozialistischen Landtagsfrattion im „Eingriff“ und im „Völkischen Beobachter": Die nat.-soz. Presse ist bestrebt, den unangenehmen Eindruck, den die Instruktionen Sitters an die nat’foj. Fraktion in der Oeffentlichkett hinterlassen haben, nach Moglichkett zu korttgieren. Wtt nehmen diese nachttäglichen Kommentare zur Kenntnis, hatten uns im übrigen aber nicht für befugt, orakelhafte Aussprüche des nat.- soz. Patteiführers nach der günstigsten FaSs gerade noch möglichen Interpretierung hrn- rudeuten. Die fachlichen Erforderniffe der Politik werden sehr bald zu klareren und ein­deutigeren Stellungnahmen zwingen.

Der „Vorwärt s" zweifelt an einer Eini­gung zwischen Nationalsozialisten und Zen­trum. Das Zentrum werde sich schwerlich mi einer Regierung ht Preußen beteiligen, deren Hauptaufgabe darin bestehe, die bis­herige Poltttt des Zentrums im Reich un­möglich zu machen. Die Sozialdemokratie werde in dieser Situation beobachten, rüsten und sich zum Eingreifen beretthalten.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" erwattet die schleunige Bildung des „schwarz-braunen" Blockes, die Hersteklung des Verfassungskompromisses, das d« Er- geimis der Wahl entspreche. ' \

Der „Lokalanzeiger" spricht von einer völligen Ilnklarhett.

Der „Tag" sagt zu der Stellungnahme der Kommunisten: „Grotesker ist noch nie eine politische Eselei begründet worden."

Die „Börsenzeitung" wendet sich gegen die Absichten, den Nationalsozialisten nicht Landtagspräsidenten und Ministerpräsi­denten zugestehen zu wollen. Die Linke ver­schweige dabei schamhaft, daß dieser „un­mögliche" und „unbillige" Fall seit drei Jahren die Regel bilde, indem nämlich wäh­

rend dieser Zett die Sozialdemokratie beide Posten fast ausschließlich besetzt gehalten habe.

3m „Völkischen Beobachter" ver­öffentlicht Alfred Rosenberg einen an das Zentrum gerichteten Artikel, in dem darauf hingewiesen wird, daß in Zentrumsblättern ge­fordert werde, die Nationalsozialisten könnten „zur Mitverantwortung herangezogen werden", aber unter keinen Umständen dürfe ihnen der Staatsapparat ausgeliefert werden". Das

Eine Lösung in Lausanne?

Bei berHaltungHerriots ist eine Verständigung ausgeschloffen

„Pari« Midi" veröffentticht ein Interview Herriots, in dem er betont, dah er fich auhenpolitifch an die einfachen

Stücken (?) die Verpflichtungen des Youngplans unterzeichnet haben, wenn die ihm dabei gewährten Herab»

und steten Grundsätze von den u n v e r - setzungen nicht zu den wahren Ziffern ge- jahrbaren Re.chten Frankreichsti führt hätten?

Man werde eine sehr vorsichtige, eine sehr exakte Außenpolitik betreiben; denn das geringste Abweichen berge die Gefahr, den Extremismus Hitlers zu begünstigen, die geringste Schwäche, ihm Mut einzu-

aus den Verträgen und drn frei unterzeichneten Abkommen halten werde. Er sei daher der Ansicht, dah die An­erkennung der Anrechte und Elaubiger- forderungen Frankreichs eine absolute Not­wendigkeit sei. Man könne über eventuelle Arrangements nicht verhandeln, ehe nicht diese Ansicht erst einmal anerkannt sei. Wenn Deutschland wirklich geltend mache« wolle, dah es mehr bezahlt habe, als es schuldig sei, dann müsse man die deutschen Ziffern Sachverständigen vorlegen. Wie würde Deutschland aber aus freien

flöhen. Die Sicherheitsrüstung seines Landes wolle er nicht antasten; im Gegenteil, er wolle sie vervollkom­mnen und m o d e r n i s i e r e n. bis solide internationale Earantieen den Völkern gegeben werden, die an der Organisierung eines wahren Friedens arbeiten.

„Krise bes Systems"

Die Lage in Deutschland», von Englanb aus gesehen

Unter der fettgedruckten Ueberschrift „Die deutsche Verfassung in schwerer Gefahr", beschäftwt sich das Rothermere Blatt „Daily Mail" in groher Aufmachung mit der deutschen Ka- binettskttse. Das Unvermögen des preu- hischen Landtages, einen neuen Minister­präsidenten zu wählen, sei ein Wahrzeichen der Krankheit, die das Leben von Deutsch­land vergifte: der Mangel an Einigkeit.

Di« Frage sei nicht mehr, ob Dr. Brü­ning im Amte bleibe, sondern ob die gegenwärtige Regierungsform über­haupt noch aufrecht erhallen werden könne.

Ein Mitglied der Zentrumspartei äuherte fich dem Berliner Berichterstatter des „Daily Mail" gegenüber dahin dah die Nattonalsozialiften möglicherweise alles tun werden, eine Auflösung des preußischen Landtages herbeizuführen, in der Hoff­nung, bei Neuwahlen die Mehrheit zu er­halten. Moskau erlaube zur Zeit den Kommunisten nicht, den Nationalsozialisten zu helfen, aber Moskau könne seine An­sicht ändern, wenn es denke, dah ein gün­stiger Augenblick für die deutschen Kom­munisten gekommen sei, ihre Zahl im Par­lament zu vergröhern.

„Daily Mail" meint hierzu, dah unter solchen Umständen eine Koalition zwischen den Nattonalsozialiften und dem Zentrum natürlich schwer durchzuführen wäre.

Die Lösung der gegenwärtigen Krise werde möglicherweise eine Diktatur oder ein Dreimänner-Rat sein. Schl eich eirund Hitler württen den Apparatur eine diktatorische Re­gierung bereit und in bester Ordnung oorfinden.

Die „Times" fühtt die Aeuherungen der D. A. Z. an, dah selbst eine völlige Stteichung der Tribute in Lausanne Brüning nichts mehr nützen werde, da das deutsche Volk die Tribut- streichung schon oTs gesichert ansehe. „Times" meint dazu, diese Aeuheruna sei lehrreich im Vergleich mit der ost im Aus­land geäuherten Meinung, dah eine end- gülttge Lösung der Tributfrage der llnge- wihheit und dem Mißtrauen von heute ein Ende machen würde. Das Blatt vermerkt besonders die Aeuherungen Strassers, der nächste Schritt der deutschen Äuhen- politik müsse die Wiedergewinnung der Wehrhoheit sein.

Die liberale „News Ehronicle" be- ttachtet demgegenüber die politische Lage in Deutschland als ruhig und spttcht von einem

innerpolitischen Waffenstillstand bis nach der Lausanner Konferenz.

Hitler habe seine Hoffnung, Kanzler zu werden, scheinbar zurückgeftellt und wolle Brüning noch eine Galgenfrist bis Ende Juni gewähren. . . ..

heiße also, die mehr als zweimal so schwache Partei wolle den Nationalsozialisten nicht jene Posten in Preußen einräumen, die sie den internationalen Marxisten übergeben hatte. Das Zentrum werde heute bei Eröffnung des preußischen Landtags für alles verantwottlich. Wolle es alles oder nichts, dann werde ein­mal der Tag kommen, da dann legal auch ohne das Zenttum eine Regierung gebildet werden muffe, die dann selbstverständlich auf das Zenttum keinerlei Rücksicht walten zu las­sen vermöge. Der Wille der Nation sei ein­deutig: Aenderung der Reichs- unb Preußen­politik, Führung durch Adolf Hitler. Die- fern Willen werden sich alle beugen müssen, je schneller umso besser für Deutschland.

Auch im Reich

Die Berliner Blätter weisen auch auf die Bedeutung des bevorstehenden Kanzler- oortrages bei Hindenburg hin. Die „DAZ." unterstreicht die sehr große Be­deutung des Vertrages des Kanzlers beim Reichspräsidenten, die sich schon darin offen­bare, daß bereits von einer Vertrauens­frage die Rede sei, die Dr. Brüning an den Reichspräsidenten richten wolle.

Der „Deutsche" bemertt, die Erklärung des preußischen Zentrums besage, daß die Preußenfraktion zu ferner Koalitionsregierung die Hand bieten werde, die gegen die Person und den polttischen Kurs des Reichskanzlers gerichtet wäre. Die Haltung des preußischen Zentrums schließe prattisch jede Möglichkeit einer Verständigung mit den Nationalsozia­listen in Preußen aus. Die Entwicklung tn Preußen werde also von der Klärung der Verhältnisse im Reiche abhängen. Hier aber fei nicht zu sehen, wie die Nationalsozialisten sich Brüning und seiner Polttik annähern könnten, denn ihr Ziel hn Reiche sei immer noch der Sturz des Reichskabinetts. Eine Umbildung des Reichskabinetts im Sinne eines vökngen Kurswechsel erscheine ange- snhts dieser Tatsachen ausgeschlossen. Der Kanzler werde im Sinne seiner bisherigen Polttik das Kabinett ergänzen und aller­dings völlige Klarhett fordern müssen. Nach der Rückkehr des Reichspräsidenten werde m der nächsten Woche diese Klarhett geschaffen werden.

Der »Lokal anzeig er" berichtet, der Kanzler sei der Ansicht, daß ihm die Ernen­nung eines Reichswehrministers noch ge­lingen könnte. Hierbei spiele der Plan eine Rolle, General Hasse mit der Leitung des Reichswehrministeriums zu beauftragen.

Der „B ör sen- C our i e r" gibt die Ver­mutung wieder, daß der Reichstag, der ursprünglich am 6. Juni wieder zusammen- treten sollte, vor dem Ende der Sau’anner Konferenz nicht mehr einberufen werde. Es habe den Anschein, als ob alle polttischen Entscheidungen bis zu Beginn der Konferenz zurückgestellt werden sollten. Be­schlüsse lägen allerdings noch nicht vor.

Die Notverordnungs-Politik

Berlin, 23. Mai. 5m Haushalts- ausschuß des Reichstages erklärte heute für die Deutfchnattonalen der Abg. H e r g t, datz feine Partei grundsätzlich gegen die gesamte Rotverordnungspolittk des Kabi­netts kämpfe und weil die Notverordnun­gen gegen das Gesetz oerstotzen. Der Regierung und den hinter ihr stehenden Parteien müfie die volle Verantwortung für die Notverordnungen überlasten blei­ben. Der nationalsozialistische Abgeord- Dr. Frick verlangt« die Aushebung sämt­licher Notverordnungen, da sie nach Ur­teil zahlreicher Juristen auf einem groben Mißbrauch de, Artikels 48 beruhen. Ins­besondere habe die Regierung Brüning