Sommbknd, ttn 21. »tat 1932

Bit .Oberhessisch« Seitung* «• scheint sechsmal wöchentlich. Be- iugspreis monatl. L Marburg 2.02 SM auSschl. Zustellungsgebühr, bei unsren Agenturen 1,93 SW. juzügl. ZustestellungSgebühr, durch di« Post 2.25 SW. Für etwa durch Streik, Maschtnendefekt oder elementar« Lretgntffr ausfallende Nummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag, Dr. §. Hiheroth, Druck der Unid-Buchdruckerei Ioh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54 und Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. Sp«ch»ett der Redaktion ton 10—11 nnd

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Anzeiger für kdas frühere knrhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Immer neue Lasten!

Die nächste Notverordnung bringt eine neue Veschäftigtensteuer, Verlängerung der Krisensteuer und der Bürgersteuer und eine Kürzung der Unterstützungsdauer in der Arbeitslosenversicherung von20 auf 13 Wochen

Die Berliner Blätter berichten fast alle in grober Aufmachung über den gestern in Ressortbesprechungen festgelegten Inhalt der bevorstehende» Notverordnung.

Außer der Verkürzung der Unter- ftützungungsdauer in der Arbeits­losenversicherung von 20 auf 13 Wochen soll in erster Linie die Er­hebung einer Beschäftigten st euer von li/, Prozent geplant sein, die für alle Einkommen über 3600 Mark jährlich er­hoben werden soll. Aus dieser Steuer rechnet man mit einem Ertrag von 325 Millionen Mark.

Wetter soll die Krise «steuer, die ursprünglich nur bis zum Ende dieses Jahres vorgesehen war, bis zum Ende des Etatsjahres 1932/33 erhoben werden, das wäre eine Mehreinnahme von 45 Mil­lionen Mark.

Schließlich soll die B L r g e r st e « e r von de« Gemeinden in diese« Jahr noch einmal beansprucht werde« können, aus d^r ein Betrag von 250 Millionen erwar­tet wird.

Vie neuen SteUerpläne der Reichsregie rang, die nach den letzten Aach- richten noch einschneidender sind, als es ursprünglich den Anschein hatte, beschäfti­gen nach wie vor in stärkstem Maße die Sesfenüichkeir. Die neue Aotverordnung, die der GlendSwelle, von der Deutschland seit Jahr mrd Tag beherrscht wird, neuen Austrieb geben wird, die den bisherigen Weg des Fortwurstelus bei­behält und neue, ausbauende Gedanken ebensowenig kennt, wie ihre Vorgänger, wird Anfang oder Mitte der näch- st e n W o ch e bekanntgegSben werden. Eie steht aber schon heute in ihren Haupt­punkten fest, so daß man sich schon jetzt ein -Bild der neuen Belastungen machen kann.

Zunächst wird die Dürgersteuer, die bekanntlich mit Ende Zuni abgelaufen wäre, um ein weiteres halbes Jahr ver­längert werden. Dann soll die Krisen­steuer, die bis 31. Dezember d. I. laust, um ein Vierteljahr und zwar bis 31. März 1933, ebenfalls verlängert werden. Auf Grund dieser Verlängerung hofft man, für das Haushaltsjahr 1932/33 eine Mehr- einnohnre von etwa 70 Millionen Mark erzielen zu können. Außerdem kommt als besondere Aeberraschung eine sogenannte Beschäftigungssteuer hinzu, die nicht, wie es ursprünglich den Anschein hatte, die Krisensteuer ablbsen soll, sondern die als selbständige neue Abgabe gedacht ist. Zu dieser Steuer sollen sämt­liche Beschäftigte, insbesondere auch die Beamten um lVs v.H. ihres Verdienstes herangezogen werden. Ein Einbau der Beschäftigungssteuer auf die kleineren Ein­kommen in di« Krisensteuer ist noch offen­gelassen worden.

Der Ertrag dieser neuen Steuer wird für das Haushallsjahr auf 300 Millionen RM. geschätzt. Diese 300 Millionen sollen in erster Linie zur Anterstützung der Wohl- fahrtSerwerbSlosen dienen, und zwar hat man sich das so gedacht, daß in Zukunft die Gemeinden eine vierteljährliche Auf­besserung ihrer Zuschüsse um 25 Millionen Mark, also von 75 auf 100 Millionen, er­hallen sollen. Ob diese Summe aber aus­reichen wird, die infolge der hohen Wohl­fahrtslasten völlig zerrütteten Finanzen der Gemeinden auch nur einigermaßen wieder herzustcüen, muh bezweifeü werden.

Aehnlich wird auch bei den übrigen So­zialleistungen verfahren werden müssen. Vei der Arbeitslosenversiche­rung wird durch Herabsetzung der Lei­stungsdauer von 20 auf 13 oder 14 Wochen dahin gestrebt, die Reichsanstall für Ar- beftslosenversicherung auf eigene Füße zr stellen. Durch ein besonderes Ortsklassen- shstem, daß die Unterstützungssätze je nach der Gröhe der Städte und der Lebenshal-

B e r l i n, 20. Mai. Die von der deutsch­nationalen Reichstagsfraktion für den 24. Mai beantragte Einberufung d»:s Reichstags ist, obwohfl sie von de« Natto- nalsoziaNsten und den Kommunisten unterstützt wurde, vom Reichstagspräsi­denten Lobe wiederum abge­lehnt worden. Der Reichstagspräfi- dent bleibt, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. hört, in Uebereinstimmung mit der Mehrheit der Parteien und mit der Re­gierung bei dvr Auffassung, daß Arttkel 24 der Reichsverfassung nicht angewendet werden kann, weil die Session des Reichs­tags nicht geschloffen, sondern der Reichs­tag nur vertagt worden ist. Das Urteil

Genf, 20. Mai. Die vertraulichen Beratungen, die heute im Rahmen oes Earantieausfchuffes für Oesterreich über das österreichische Hilsegesuch stattge­funden haben, haben zu keinerlei prak- ttschen Ergebniffen geführt. Bo« öster­reichischer Seite fft, wie verlautet, der Wunsch auf eine neue 100-Millwnen- Schilling-Anleihe zum Ausdruck gekom­men. Der Bertreter Frankreichs hat je­doch zunächst die Earantten der vier ost­europäischen Staaten Rumänien, Tschecho­slowakei Ungarn und Jugoslawien als Voraussetzung einer derartigen Anleihe gefordert, während der Vertreter Eng­lands eine neue Anleihe für Oesterreich a b l e h n t e. In den Auffaffungen der Sachverständigen sind scharfe Gegensätze zutage getreten. Während auf der einen Seite auf die Notwendigkeit einer sofor­tigen Anleihe für Oesterreich hingewiesen wurde, wurde von anderen Sachverstän­digen ein Transfermoratorium als der einzig mögliche Ausweg erklärt.

Es ist nunmehr in Aussicht genommen, daß der engere Finanzausschuß zur Prü­fung des österreichischen Hilfegesuches aus Verttetern der europäischen Großmächte Deutschland, Italien, Frankreich, England, ferner Belgien, Schweiz und Holland unter Hinzuziehung von maßgebenden Beamten der Wirtschaftsorganisationen des Völker­bundes bestehen soll. Dieser Ausschuß soll sich nach Wien zur Prüfung der ge­samten Finanzlage Oesterreichs begeben. Man erwartet, daß in der morgigen Sitzung des Vülkerbundrates die allge­meine ' Feststellung vorgenommen werden

tungskoften festsetzen wird, soll eine weftere Ersparnis erziell werden. Hinzu kommt dann wahrscheinlich noch eine verschärfte BedürftigkellSprüfung, so daß viele, auch wenn sie ihre Beiträge ordnungsmäßig enttichtet haben, im Falle von Arbeits­losigkeit überhaupt leer ausa^hen werden.

Wie alle ihre Vorgänger, ft> bringt auch diese Aotderordnung also wieder neu« B e l a st u n g e n auf der einen, und E i n -

des Staatsgerichtshofes, wo, nach der Preußische Landtag auch auf Ver­lange» einer Minderheit, nämlich eines Fünftels der Abgeordneten vorzeittg ein­berufen werden muß, gifrt nach Auffassung der Mehrheitsparteien nicht für den Reichstag!

Nationalsozialisten und Deutschnatio­nale beabsichttgennunmehr, den Staats­gerichtshof für das Deutsche Reich anzurufen, «m ein ähnliches Ur- tett auch für den Reichstag herbeizufüh- ren. Ein solches Urteil wird aber kaum noch vor dem 6. Juni, dem Tage, an dem der Reichstag voraussichtlich zusammen­tritt, ergehen.

wird, daß Oesterreich seinen fälligen inter­nattonalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Im übrigen werden sich die Beratungen jedoch lediglich auf die Einsetzung des Unterausschuffes beschrän­ken. Er kann jedoch kaum ein Zweifel bestehen, daß eine wirksame finanzielle Hilfe für Oesterreich vom Völkerbund nicht zu erwarten ist und Oesterreich daher wohl kaum der Notwendigkeit der Erklä­rung eines Transfermoratoriums aus dem Wege gehen kann.

Die Ausgabenwirtschaft des Völkerbundes.

Genf, 20. Mai. Der Völkerbundsrat setzte die Aussprache über die Ausgaben­wirtschaft des Völkerbundes fort. Der deutsche Vertreter, Botschafter Graf W e l c z e k, wies darauf hin, daß schon seit einigen Jahren alle Regierungen sich gezwungen sehen, die rigorosesten Spar­maßnahmen zu ergreifen. Schwere Opfer seien den Beamten und Angestellten der einzelnen staatlichen Verwaltungen auf­erlegt worden und zwar sowohl in Form von Gehaltskürzungen als von Personal­einschränkungen.

Der Völkerbund und seine Organe müßten in dieser schweren Zeit der Krife mit gutem Bei spiel voran­gehen. Die oorgeschlagenen Sparmaß­nahmen könnten leicht die Frage der gro­ßen Reform des Völkerbundssekretariats und seine oberste Leitung berühren. Die deutsche Regierung werde ihre Aufsaffun- gen hierüber in dem betreffenden Aus­schuß zur Geltung bttngen.

schränkungen, von denen die Aevmsten der Armen betroffen werden, auf der ande­ren Seite. Reue Lasten, weitere Verelen­dung, aber keine Reformen, die irgendwie Aussicht auf eine Besserung ge­statten! Diejenigen aber, die für diese Polftik die Hauptverantwortung tragen, suchen diese möglichst von sich abzUwälzen. So versucht die Sozialdemokratte nach dem berühmten Wüster des »Haltet den Dieb", alle Schuld an den neuen drückenden Maß­nahmen von sich zu weisen. Der »Vor­wärts" erklätt. daß an den entscheiden­den Sitzungendes Reichskabinetts kein So­zialdemokrat teilnehme und daß fest mehr als zwei Jahren die Sozialdemokratie außerhalb der Regierung stände. Das so- zialdemokrattsche Blatt schwingt sich sogar zu einem Protest gegen etwaige Degie- rungsbeschlüsse auf, »die geeignet wären, das ganze System der Sozialversicherung ins Wanken zu bttngen, oder geltende Un­terstützungssätze noch weiter unter das Exi­stenzminimum zu senken".

Gewiß befindet sich die Sozialdemokratte außerhalb der Regierung, aber dennoch ist sie ihre wesentlich st e Stütze und sie hat zu allen bisherigen Aotverord- nungen der Regierung letzten Endes doch Za und Amen gesagt, wenn sie auch immer tat, als sei sie dagegen. And die Sozial- demokratte trug und trügt auch jetzt wieder die Schuld, wenn wirkliche Reformen. Oie die gesamte soziale Fürsorge auf neue, ge­sundere Grundlagen stellen sollen, unter­bleiben. Tatsache ist weiter, daß die Ge- werffchaften und die SPD. die treibenden Kräfte für die Verlängerung der Dürger- und Kttsensteuer und der Reueinführung der Beschäftigungssteuer find. »Zweck der gemeindlichen Fürsorge muh es fein", so schreibt der »Dorwätts". »die Hilfsbedürf- ttgen wenigstens vor dem nackten Hunger zu schützen — und um diesen Zweck zu er­reichen, muß den noch leistungsfähigen jedes Opfer zugemutet werden!" Aber was soll geschchen, wenn auch die »noch Leistungsfähigen" am Boden liegen? And woher will man die Mittel nehmen, wenn auch die letzten noch lerstungssäahigen $e== triebe — die es heute ohnehin kaum noch gibt — totgesleuett sind?

Das sind Fragen, auf die die SPD. sicher die Antwott schuldig bleiben wird. Letzten Endes aber muß eine Politik, die der Wittschast immer neue Lasten auf­erlegt, die das Einkommen wegsteuett und die unentwegt Gelder, die zu produkttven Zwecken verwandt werden sollten, in das große Faß ohne Boden wirft, den allge­meinen Zusammenbruch herbeiführcn. An eine Aenderung aber denkt man nicht und die aufbauwilligen Kräfte der nationalen Opposition werden nach wie vor von der Regierung ferngeyallen. Hoffentlich kommt das Erwachen nicht zu spät. Denn wenn alles vettoren ist, wird auch die Rechte nicht mehr heften können.

Die demokratische Presse, die die großen Verdienste „ihrer" Minister sonst nicht laut Sj zu rühmen weiß und gleich nach dem rief, wenn vor den Wahlen von neuen Steuern und neuen Lasten für die Beamten und andere Berufsstände ein Wott laut wurde,, ergeht sich jetzt, da nichts mehr zu ändern ist, in billigen Warnungen an die Verantwortlichen. Da schreibt z. B., um in

Lobe lehnt ab

Wie der •>’ eichstag ausgeschaltet wird — Der Staatsgerichtshof mutz auch hier entscheiden

Keine Hilfe für Österreich!

Reden, aber keine Taten