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Anzeiger für tdas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen ffir Stadt und Kreis Marburg.

Anschauungsunterricht in Genf

Deutschlands Forderungen zur Luftabrüstung mit 22 gegen 7 Stimmen ab gelehnt - Keine Rede von Gleichberechtigung

Unerträgliche Komödie

Brüning kommt nicht vorwärts

Genf, 18. Mai. Im Luftfahrt« ans sch aß der Abrüstungskonferenz kam es am Mittwoch völlig unerwartet zu einer großen politischen Aussprache über die Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages. Die Aus­sprache wurde hervorgerufen durch eine ungewöhnlich scharfe, rein den französischen Standpunkt vertretende Erklärung des bel­gischen Senators de Broucker.

Brouckers lehnte i« seiner Erklärung scharf den Vorschlag des deutschen Vertreters ab, die völlige Abschaffung der Militär­luft f a h r t als Verhandlungsgrund­lage zu nehmen. Ministerialdirektor Brandenburg hatte u. a. darauf hin- gewiefen, daß Deutschland mangels jeglicher Luftabwehr die Luftwaffe in febe* Form als eine äußerst gefähr­liche Angriffswaffe betrachte und da­her die gänzliche Beseitigung der

Mllitärluftfahrt fordern müsse.

Der deutsche Vertreter hatte zur Bekräf­tigung feines Vorschlages auf die Lust« obrüstungsbestimmungen des Versail­ler Vertrages aufmerksam gemacht. Ier belgische Vertreter erklärte, der deutsche Vorschlag werfe die FragederGleich- berechtigung und der Gleichstellung Der Rüstungen auf, die als eine rein po­litische Frage im Ausschuß nicht behandelt werden könne. Rach der Erklärung Drouk- kers erhob sich sofort der französische Lust­fahrtminister Dumesnil Und erklärte, daß die französische Abordnung sich völlig auf den von Brouckers vertretenen Stand­punkt stEe.

Die Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages seien eine rein politische Frage, die vom Luft- fahrtausschuß nicht behandelt werden dürfe.

Ministerialdirestor Brandenbürg verwahrte sich in einer Erwiderung energisch gegen den Vorwurf, daß er in unzulässiger Weise politische Fragen ange­schnitten habe. Auf die Ausführungen des belgischen Vertreters zum Versailler Ver­trage zitierte der deutsche Vertreter die Präambel zum Teil 5 des Versail- ler Vertrages, den Artikel 198 und die Mantelnote vom 16. Juni 1919, aus denen klar hervorgeht, daß Deutschland auch di« militärische Luftfahrt verboten worden ist, mn ihm eine Po­litik des Angriffs unmöglich zu machen.

Der Antrag der deutschen Abordnung auf ein völliges Verbot der gesamten militärischen Luftfahrt wvrde mit 22 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Für den deutschen Antrag stimmten außer den Antragstellern Oesterreich, Ungarn, Bulgarien, Sowjet­rußland, die Türkei und China.

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Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" schreibt zu den Verhandlungen im Luftfahltausschuß der Genfer Abrüstungs­konferenz: Wir stehen nicht an, dieses Er­gebnis als eines der nützlichsten der bis­herigen Abrüswngsarbeiten zu bezeichnen, einmal, weil es zeigte, daß die deutsche Abordnung in unerschütterlicher Festigkeit ihren als richtig erkannten Standpunkt ver­dat, zweitens, weil es bewies, wie wenig

wir unter den gegebenen Umständen Und auf Grund unserer bisherigen Taktik auf das Verständnis dieser Konferenz zu rech­nen haben.

Besonders bezeichnend aber ist eö, so fährt das Blatt fort, daß kurz nach der Sitzung derselbe de Broucker diesmal wieder als internationaler Pazifist den Vorsitz über eme Veranstaltung des Ab­rüstungsausschusses des Weltverbandes der Völkerbundsligen führte, in der Lord Ro­bert Cecil eine sehr schöne Rede zu­gunsten der Abrüstung hielt, wobei er die Tätigkeit der Sachvefftändigen in den tech­nischen Ausschüssen lebhaft kritisierte. Zweifellos wird man der Erklärung Lord Robert Cecils gern zustimmen, aber dabei nicht vergessen, daß er als Privatmann sprach, daß er nicht der englischen Abord­nung angehört, daß er, als er England im Vorbereitungsausschuh vertrat, eine ganz andere Sprache führte, und vor. allem abe& daß der englische amtliche Vertreter im Luftfahrtausschuß heute genau, wie übri­gens der amerikanische Delegierte, gegen den deutschen Antrag gestimmt hat.

Nachdem feststeht, das eine schnelle Ent­scheidung über die Neubesetzung der Mi­nisterposten im Reichskabinett nicht zu erwarten ist, wendet sich das Interesse jetzt mehr dem bevorstehenden Zusammentritt des preußischen Landtags zu. Dr. Brü­ning hat bei seiner Ministersuche keinen Erfolg gehabt. Aus diesem Grunde wird erklärt daß zunächst einmal die sachlichen Fragen, der Haushaltsausgleich, die Är- beitslosenfürsorge und das Arbeitsbeschaf­fungsprogramm im Vordergrund ständen und daß erst nach der Erledigung dieser Fragen an die Lösung der Personenfragen herangegangen werden könne. Tatsächlich aber liegen die Dinge wohl so, daß auch der Reichskanzler zu der Ueberzeugung ge­kommen ist, daß die Ergänzung bezw. Neubildung des Kabinetts erst dann mög­lich sein wird, wenn sich die Entwicklung in Preußen einigermaßen übersehen läßt. Dqs bedeutet, daß die Kahjnettsergänzung strmdeftens bis zum Ende des Monats, bis zu welchem Zeitpunkt auch der Reichs­präsident in Neudeck zu bleiben gedenkt, vertagt worden ist.

Die Beamten warnen

Ein Telegramm an den Reichskanzler

Berlin, 18. Mai. Der Reichsbund der höheren Beamten hat an den Reichs­kanzler folgende Drahtung gerichtet:

„Die Beamtenschaft beobachtet mit stei­gender Sorge die Bestrebungen einfluß­reicher Interessengruppen, auf die künftigen Beratungen durch informiert erscheinende Pressenotizen Einfluß zu gewinnen und die Reichsregierung auf den Weg einer neuen besonderen Belastung der Beamten zu drängen. Die scharfen Dementis, die die Reichsregierung vor den Wahlen gegen jede Nachricht von bevorstehenden Gehalts­kürzungen richtete, sind von der Beamten« * schäft nicht vergessen worden. Die Staats­autorität müßte einen empfindlichen Schlag erleiden, wenn trotz dieser wiederholten Zusicherungen eine neue irgendwie ge­artete Belastung der durch vier Gehalts­kürzungen schwer betroffenen Beamten­schaft zur Tatsache würde."

In den späten Abendstunden empfing der Reichskanzler in Gegenwart der zu­ständigen Resiortminister heute Vertreter der Gewerkschaften.

Alterspräsident General Litzmaun im Landtag.

Berlin, 18. Mai. Wie wir hören, hatte am Mittwoch der Alterspräsident des neuen Preußischen Landtags, Abg. General a. D. Litzmann, im Landtagsgebäud: mit dem Direktor beim Landtag. Oberregie­rungsrat Kienast, eine erste Unterredung, die man als offiziellen Auftakt der par­lamentarischen Arbeiten im neuen Land­tag bezeichneu kau». _ .

Im Preußischen Landtag haben nun alle fünf im neuen Parlament noch vor­handenen Fraktionen die ersten Sitzungen anberaumt. Die Nattonalsozialisten tagen, wie bereits gemeldet, in Anwesenheit Adolf Hitlers am Donnerstag, dem 19. Mai; ihnen folgt das Zentrum am Freitag, dem 20. Mai, während Sozial­demokraten und Kommunisten die ersten Fraktionsberatungen erst am Montag, dem 23. Mai, di« Deutschnationalen ihre erste Fraktionssttzung sogar -erst für den 24. Mai vorgesehen haben.

Sinkender Ausfuhrüberschuß Rur «och 45 Millionen 'M Ausfuhrüberschuß im April.

Berlin, 5. Mai. Der Ausfuhrüberschuß im deutschen Außenhandel ist von !Ej2 Milli­onen im März auf 45 Millionen im April zu­rückgegangen und zwar sowohl infolge Stei­gerung der Einfuhr einerseits und eines Rückganges der Ausfuhr andererseits. Erstere stieg von 363,6 auf 427,3 Millionen M. Die Erhöhung entfällt im wesentlichen auf dis Gruppen Lebensmittel und Rohstoff-, die um 30 bezw. 32 Millionen M höher ausgewiesen sind. Die Fertigwareneinfuhr bat sich kaum । verändert. Die Ausfuhr ging zurück von 516 auf 472,2 Millionen. Der Rückgang entfällt lediglich auf die Gruppe fertige Waren, deren Ausfuhrwert um fast 11 v. H. unter dem Stand des Vormonats blieb. Er ist zu einem kleinen Teil durch weitere Senkung der Preise zu erklären. Soweit bisher festzustellen ist, war für die Entwicklung der Eesamrausfuhr vor allem der Rückgang der Ausfuhr nach Großbritannien und Rußland entscheidend. Bei der Ausfuhr nach Großbritannien wirken sich die neueingesührten Zollmaßnahmen nun­mehr vollständig aus. Die Reparationssach­lieferungen betrugen im April 9,1 Millionen gegen 11 Millionen im März. Einschl. der Reparationssachlieferungen belief sich demnach der Ausfuhrüberschuß auf 54 Millionen M. <

Der preußische Landtag wird bekannt­lich am 24. Mai zusammentreten. Die erste Sitzung wird als Alterspräsident der General der Infanterie a. D. Litzmann, der der NSDAP, angehört, leiten. Die erste sachliche Arbeit des Landtags wird darin bestehen, das Präsidium zu wählen. Präsident wird voraussichtlich der natio­nalsozialistische Abgeordnete K e r r l wer­den. Der Stärke nach würden die drei Vizepräsidenten von den Sozialdemokra­ten, dem Zentrum und den Deutschnatio­nalen zu stellen sein. Die Kommunisten scheiden aus, da sie wahrscheinlich wieder auf eine Beteiligung im Präsidium ver­zichten werden. Dem neuen Präsidenten wird dann das Kabinett Braun den Rück­tritt erklären und dabei wahrscheinlich auch zugleich die Bitte aussprechen, es so­bald wie möglich von der weiteren Füh? rung der Geschäfte zu entbinden. Bis da­hin liegen die Dinge ziemlich klar. Wie d^ Entwicklung aber weiter gehen soll, insbesondere wie man sich die Wahl des neuen Ministerpräsidenten vorstellt, ist noch in völliges Dunkel gehüllt.

Irgendwelche Koalitionsverhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum haben bisher nicht statgefunden. Ob sie sich noch anbahnen werden, steht ebenfalls noch keineswegs fest. Eine ge­wiße Klärung dieser Frage wird wahr­scheinlich die Sitzung der nationalsozia­listischen Landtagsfraktton am Donners­tag, an der auch Adolf Hitler teilnehmen wird, bringen. Aber selbst wenn es noch in letzter Minute zu Verhandlungen kom­men sollte, so werden sie bei der Gegen­sätzlichkeit der Meinungen bis zum Zu­sammentritt des Landtags kaum zu einem Erfolg führen. Der Landtag wird sich aus diesem Grunde wahrscheinlich zunächst der Frage zuwenden, ob es möglich ist, die alte Geschäftsordnung für die Wahl des Ministerppräfidenten wieder herzustellen. An sich erscheint ein solcher Versuch nicht aussichtslos. Für die Wiederherstellung der Geschäftsordnung würden stimmen 162 Nattonalsozialisten, 31 Deutschnationale, 7 Volksparteiler, 2 Christlichsoziale und ein Deutsch-Hannoveraner. Das sind ins­gesamt 203 Stimmen. Dagegen würden stimmen 94 Sozialdemokraten, 67 Zen­trumsabgeordnete und 2 Staatsparteiler. Das find insgesamt 163 Abgeordnete. Den Ausschlag geben die 57 Stimmen der Kom­munisten. Wie nun von unterrichteter Seite behauptet wird, wird fich die kom­munistische Fraktion der Stimme enthal­ten. Sollte dies zutresfen, so würde die Wiederherstellung der alten Geschäftsord­nung, die gestattet, daß der Ministerpräsi­dent in der Stichwahl mit einfacher Mehr­heit gewählt werden kann, mit 203 gegen 163 Stimmen bei 57 Enthaltungen ange­nommen werden. Ebensogut ist es aber auch möglich, daß die Kommunisten sich gegen den Antrag erklären. In diesem Falle wäre dann der Weg, einen Minister­präsidenten zu wählen, ohne daß es vor­her zu einer Einigung zwischen dem Zen­trum und den Nationalsozialisten kommt, verbaut. Die Folge würde dann wohl sein, daß der Landtag sehr schnell vertagt wird, bis irgendwie eine Aenderung ein­getreten ist.

Sollten die Dinge in Preußen tatsäch­lich einen negativen Ausgang nehmen, so ist aber damit zu rechnen, daß die Schwie­rigkeiten im Reich fortbestehen. Brüning kann aber unmöglich mit einem völlig in