Mittwoch, den 18. Mat IW

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Äberhessische

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnnge« für Stadt und Kreis Marburg.

Goerdeler und v. Schleicher bei Brüning

Um die Neubesetzung der Ministerposten und die Notverordnung — Nur ein Provisorium bis Lausanne?

Der Reichskanzler nahm am Dienstag die Verhandlungen über die Ergänzung des Reichskabinetts auf. Er empfing am Bormittag General Schleicher, am Nachmit­tag den Leipziger Oberbürgermeister Dr. Goerdeler. lleber den Inhalt der Be­sprechungen wurde amtlich nichts mitgeteilt.

Es steht nun fest, daß es mit der Er­gänzung oder Umbildung des Kabinetts, die unmittelbar nach Pfingsten vor sich gehen sollte, doch nicht so schnell gehen wird, wie man sich das ursprünglich vor­gestellt hat. Der Reichskanzler hat die Be­sprechungen über diese dringlichste Frage der deutschen Innenpolitik sofott nach den Feiertagen ausgenommen und er hat auch bereits mit General von Schleicher, dem Leipziger Oberbürgermeister Dr. Goerdeler und anderen Persönlichkei­ten verhandelt. Zu irgend welchen greif­baren Ergebnissen scheint cs aber bisher nicht gekommen zu sein. Im Gegenteil. - Es hat vielmehr den Anschein, als ob sich die Verhandlungen hinausziehen werden und als ob sich hinter den Kulissen Dinge vorbereiten, die unter Umständen doch noch zu einer völligen Umbildung des Kabinetts führen können. Da noch alles in Fluß ist, und Entscheidungen kaum vor Ende der Woche zu erwatten sind, so wird auch der Reichspräsident länger als geplant, wahr­scheinlich bis gegen Ende des Monats, in Reudeck bleiben.

Festzustehen scheint bisher lediglich, daß Dr. Goerdeler das Reichswirtschafts- ministettum übernehmen wird. Außerdem wird behauptet, daß auch die endgültige Ernennung Groeners zum Reichsinnen­minister bereits beschlossene Sache sei. Allem Anschein nach hängt ober die end­gülttge Besetzung des Reichsinnenministe­riums doch in gewissem Grade von der Reubesetzung des Reichswehrministeriums ab, so daß auch hier eine endgülttge Ent­scheidung wohl solange zurückgestellt ist, bis die Frage der Rachfolge Groeners im Wehrministerium endgültig klar liegt. Wie in unterrichteten Kreisen versichert wird, sind einflußreiche Kreise bemüht, eine Be­setzung des Wehrministeriums mit dem Chef des Ministeramts in diesem Mini­sterium, General von Schleicher, her­beizuführen. Die Tatsache, daß 'Brüning den General im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Reubesetzung der Ministerposten empfangen hat, wird denn auch bereits vielfach dahin gedeutet, daß der Reichskanzler nicht abgeneigt ist, Schleicher dieses Amt anzutragen. Ob er aber damit Erfolg haben wird, ist eine an­dere Frage. Wenigstens wird versichert, daß General von Schleicher rntr bereit sein soll, in ein völlig umgebildetes, auf breiter Grundlage aufgebautes Kabinett einzr- treten. Im übrigen wäre in diesem Falle der Weg einer völligen KabinettsumbÄ- dung auch schon dadurch vorgezeichnet, daß die SPD. General von Schleicher, dem sie ein starkes Sympathisieren mit den Natio­nalsozialisten dv-vwirst, kaum in Kauf neh­men wird.

Allerdings ist nach wie vor auch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß der Reichs­kanzler sich mit einem Provisorium begnügt Und alle Entscheidungen bis nach der Lau­sanner Konferenz vertagt. Dieses Provisorium würde so aussehen, daß Grvener zum Reichsinnenminister und Goerdeler zum Wirtschastsminister ge­macht werden, während Admiral Rae- der mit der kommissarischen Verwaltung des Wehrministeriums betraut wird. In Slnbetvacht der herannah enden «rußenpolitt-

schen Entscheidungen, die ein voll akttons- sähiges Kabinett fordern, wäre dies sehr zu bedauern. Aber auch innenpolittsch ist es mit Rücksicht auf die durch die Preußen­wahlen geschaffene Lage nicht zu verant- wotten, wenn man auch jetzt wieder natur» notwendigen Entschlüssen aus dem Wege geht. Offenbar fürchtet der Kanzler die Schwierigkeiten und die innerpolitischen Konsequenzen, die sich aus diesen Ver­handlungen ergeben müssen. Er verkennt dabei aber, daß diese Konsequenzen eines Tages doch gezogen werden müssen.

Richt unerheblich werden die Verhand­lungen über die Neugestaltung des Kabinetts auch durch die Beratungen über den Haushalt, das Ar» beitsbeschasfungsprogramm und die sozi­alen Fragen beeinflußt werden. Hier sind es vor allem die finanzpolitischen und so­zialen Fragen, die der Regierung di« größ­ten Sorgen bereiten. Die Frage der Aus­balancierung des Haushalts hängt int we­sentlichen von den Ausgaben für die So­zialfürsorge und vor allem für die Ar­beitslosen ab. Die Gewerkschaften und die

Fürwirklich e Gleichb erechtigung

Ein beachtenswerter „Times"-Aufsatz

In einem Leitartikel erklärt die „T i m e s“ , . daß die Stellung r ü » ( nings durch die Ereignisse der letzten Woche nicht gefestigt worden sei. Der Rücktritt Groeners sei ein Sieg, der Freunde der Nationalsozialisten. Brünings Ansichten näherten sich daher jetzt stark denjenigen der Rechtsparteien und seine Erklärung, daß man sich keine Umstände vorstellen könnte, die eine Weiterzahlung der Reparationen gestatteten, gehe über die Ansicht der Baseler Sachverständigen hinaus. Dies sei kein versöhnlicher Auf­takt für die Lausanner Konferenz. Alle Parteien seien sich jetzt in Deutschland einig in der Forderung nach Deutschlands Gleichberechtigung in Rü st ungs- fragen. Infolgedessen wachse in Eng­land und in anderen Ländern offensichtlich die lleberzeugung, daß Deutschland nicht mehr in dem Zustand dauernder Unter» legenheit gehalten werden kann. Die Tat­sache, daß es eine Reihe von Waffen nicht Herstellen dürfe, die alle anderen Länder besitzen, liefere dauernd Stoff zur Agita- tton in Deutschland, und daher sei es ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, die Frage genau nachzuprüfen, ob diese Klage nicht eine gewisse Berechtigung habe, und zu sehen, wie man ihnen ent­gegenkommen könne. Der gegenwärtige Zustand der Ungleichheit sei der haupt­sächlichste Grund für den bestehenden Gegensatz in Europa, und die Abrüstungs­konferenz müsse sich darüber klar sein, daß sie eine vorzügliche Gelegenheit habe, Schritte zur Entspannung der Lage zu er­greifen. Wenn die deutschen Ansprüche nicht die ihnen gebührende wohlwollende Erwägung erhalten werden, so würden hierdurch nur die alten Gegensätze unter den Nattonen neu entflammt. Die „Ti­mes" wendet sich dann gegen die Gefahr, die gegenwärttgen wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten zu polittschen Zwecken auszu- nützen, und sagt, daß das Maß der euro- päschen Stabilität sich nur durch Mäßigung in inneren Angelegenheiten un§ eine großzügige Auffassung der internationalen Lage erhalten lasse. Nur eine weitherzige Politik gegenseitigen Entgegenkommens könne eine dauernde Lösung der dringlich­sten Probleme herbeiführen.

Lansbury begründet seine Forderung nach Rüstungsgleichheit für Deutschland.

In einem offenen Brief an die liberale „News C h r o n i c l e" begründet der englische Oppositionsführer Lansbury seine Forderung nach völliger Rüstungs­gleichheit Deutschlands mit den anderen Staaten. Damit molle er nicht sagen, daß

Deutschland von neuem das Rennen nach der Vorherrschaft in den Rüstungen auf­nehmen-solle. - Die englische Opposition fordere, daß Amerika, England. Frankreich, Italien und Japan sofort ihre bei der Unterzeichnung der Friedensverträge aus­drücklich gegebenen Verpflichtungen erfüll­ten. auf den Stand Deutschlands abzu- rüsten. Ebensowenig könne man die wirt­schaftliche Entwicklung Deutschlands durch Einkreisung oder brutale Gewalt verhin­dern. Lansbury schließt mit der Hoffnung, daß sich in Lausanne ein Staatsmann fin­den werde, der seine Kollegen dazu auf­fordert, „mit dem Wahnsinn aufzuhören" und den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.

England und der Hilferuf Oesterreichs.

In Berbindung mit dem Hilferuf Oester­reichs und anderer Länder beim Bölker- bund schreibt der diplomatische Korre­spondent des „Daily Telegraph", daß die englische Regierung in diesem Au­genblick nicht geneigt sei, irgendwelche Kre­dite oder Anleihen zu geben oder r« garantieren. Ma« sei in London der An­sicht, daß die Frage der Rettung Oester­reichs aus seinen gegenwärtigen finanziel­le« Schwierigkeiten eine Angelegenheit sei, die andere Länder, besonders solche, die dort größeres Interesse als London haben, mehr angehe, als England. So gebe es z. B. einige, die einen großen Han- bel mit Oesterreich hätten, und auch solche, die ein besonderes politisches Interesse, wie die Verhinderung der deutsch-öster­reichischen Zoll-Union hätten.

Für Aufschub der Kriegsschulden.

Washington, 17. Mai. Der Füh­rer der demokratischen Partei Smith erneuerte in einer Rundfunkrede seinen Vorschlag eines weiteren Kriegsschulden­moratoriums. Smith betonte, daß der Kongreß noch vor seiner Vertagung seine im Dezember 1931 gefaßte Resolution, die sich gegen ein weiteres Entgegenkommen Amerikas in der Kriegsschuldenfrage wen­det, aufheben und Hoover zu Verhandlun­gen mit den Schuldnerregierungen ermäch­tigen müßte, da sonst die ganze Welt wei­ter in Ungewißheit schwebe.

Senator Wagner erklärte, die Zahlungen der Alliierten machten nur einen kleinen Teil des amerikanischen Budgets aus. Der einzig vernünftige Weg sei, Präsident Hoover freie Hand zur pflichtgemäßen Prüfung und zu eventuel­len Verhandlungen mit Europa zu geben.

SPD. tvvllen den Ausgleich duf Sem Weg« einer Heranziehung der Beamten zur Kri­sensteuer erzielen, während auf der ande­ren Seite eine Steuerechöhung glattweg abgelehnt und dafür eine Beschränkung der Leistungen gefordett wird. Hier wird es sicher noch schwere Auseinandersetzungen auch innerhalb des Kabinetts geben. Wei­ter droht ein neuer Konflikt um die Pan­zerschiffe auszubrechen, für die, wie die Linkspresse benchtet, bereits neue Geld­mittel in den Haushall eingesetzt worden sind, darunter auch eine Rate vcm 4,3 Millionen für Panzerschiff C. Die Ent­scheidung über all diese Fragen einschließlich der Rotverordnung über das Arbeitsbe- schaffungsprogramm und die Umänderung der Sozialversicherung soll ebenfalls noch in dieser Woche fallen. Vielleicht gibt cs Ileberraschungen. Es ist aber auch möglich, daß wieder alles beim alten bleibt und die Kräfte von links erneut triumphieren. Auf alle Fälle aber wird es in den nächsten Tagen noch heftige Kämpfe geben, die unter Umständen für das deutsche Schick­sal von entscheidender Bedeutung fein können.

Keine Vertagung der Abrüstungskonserenz

London, 17. Mai. Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Artur Henderson dementierte dem Genfer Vertreter der „Exchange Telegraph Company" gegen­über die Gerüchte, denen zufolge die Ab­rüstungskonferenz infolge der politischen Lage in Frankreich und der Rückwirkung der Attentate in Tokio vertagt werde.

Sir Robert Hörne über die Aussichten von Lausanne.

fk. L o n d o n, 18. Mai. Auf einer kon­servativen Versammlung in Ayr sprach Sir Robert Horne recht pessimistisch über die Aussichten der Lausanner Kon­ferenz aus. Man habe anfänglich große Hoffnungen auf diese Konferenz gesetzt. Aber die Ereignisie der letzten Wochen ge­statteten kein allzu großes Vertrauen. An sich sei die Lösung nicht schwierig. Aber der menschliche Geist gehe gewundene Pfade, wobei die Schwierigkeiten immer größer würden. England könne verlan­gen, daß das Schuldenproblem in einer Weise in Angriff genommen werde, die eine Lösung zulasse. Auch die Währungs­frage muffe gelöst werden. Die Welt dürfe niemals wieder in derartige finan­zielle Schwierigkeiten geraten, wie das jetzt der Fall sei.

Rücktritt der belgischen Regierung

Brüssel, 17. Mai. Die Regierung Menü« hat heute nachmittag in einem Kabinettsrat ihren Rücktritt beschlossen; der Ministerpräsident wird morgen d»:m König di« Demiffion des Kabinetts über- reichen.

Der Rücktritt des belgischen Kabinetts wird mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen den französisch e i n g e st e l l- tenLiberale« und den flämischen Katholiken in der Frage der Flami- sierung des Unterrichtswesens begründet. Die Flamen lehnten eine Regelung ab, die unter gewissen Umständen eine Verpflich­tung zur Schaffung französischer Schul­klassen in Flandern vorsieht. Es ist jetzt das dritte Mal innerhalb von zehn Jah­ren, daß ein belgisches Kabinett über die Sprachenfrage zu Fall kommt.