FrMg, ten 13. toi 1932

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Anzeiger Mr (das frühere knrhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

l8roener nicht mehr Reichswehrminister

Er bleibt Reichsinnenminister — Als kommender Reichswehrminister wird Admiral Raeder genannt

Polizei im Reichstag

Aufgeflogene Sitzung

Berlin, 12. Mai. 3m Reichstag ereig­nete sich heute ein Zwischenfall, der zu mehr­maliger Unterbrechung der Sitzung führte.

Präsident Löbe teilt- mit, dah ein als Saft anwesender Journalist im Reichs- tagsreftaurant von Abgeordneten und Richtabgeordneten iiberfallen und geschla­gen worden sei. Er habe Anweisung ge­geben. daß die Kriminalpolizei die zu er­mittelnden Täter, ganz gleich, ob sie dem

Hanse augehören oder nicht, festnehme. Bei dieser Mitteilung entstand im ganzen Hause größte Unruhe, die dem Prä­sidenten Veranlassung gab, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen.

Nach den vorläufigen Ermittelungen ent­stand die Prügelei im Reichslags­restaurant. Dort fatz der Journalist Dr. Helmuth Klotz, der früher den National­sozialisten nahestand und jetzt sich als Redner in Kreisen des Reichsbanners betätigt. Klotz ist der Verfasser des bekannten Pam­phlets über eine Reihe führender Natio- nalsoziatisten, u.' a. über den Hauptmann Röhm. Klotz soll im Reichstagsrestaurant im Verlaufe von Auseinandersetzungen von einigen Nationalsozialisten tätlich ange­griffen worden sein.

Während der Sitzungspause wird der über­fallene Kapitänleutnant a. D. Klotz rn den Saal geführt. Er stellt den natro- nalsozialistischen Abgeordneten Heines als den ersten Angreifer fest. In dichten Grup­pen stehen die Abgeordneten zusammen und erörtern erregt den Fall. Man hört den Abg. Dr. Goebbels (Natsoz.) rufen: „Kommt das Schwein hierher und pro­voziert!"

Rach breiviertelstündiger Unterbrechung wurde die Reichstagsfitzung wieder eröffnet. Präsident Löbe teilte mit, datz die Vor­kommnisse, die bedauerlicherweise $ur Unter­brechung der Sitzung geführt hatten, Gegen- stand einer Beratung nn Aelle st en rat gewesen seien. Der Aeltestenrat habe sich dahin geeinigt, datz die an dem Zwischenfall Beteiligten im Reichstagsg eb äud e zur Feststellung des Tatbestandes vernommen werden sollten. Angesichts der erregten Stimmung im Saale bat der Präsident die Abgeordneten, die Ruhe zu bewahren, damit die Verhandlungen fortgeführt werden könn­ten. Darauf nahmen die Abstimmungen ih­ren Fortgang. Nach, Ablehnung der Mitz- trauens airträge im Reichstag beantragten die Sozialdemokraten eine emstündige Unter­brechung der Reichstagsfitzung, damit die Fraktionen zu dem Vorgang nn Retchst^s- restaurant Stellung nehmen könnten. Der Antrag wurde angenommen und die Sitzung abermals unterbrochen.

Die lluterbrechuug dauerte diesmal mehr tl« 1y2 Stauden. Bei Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Löbe mit, datz er seine Strafbefugnisse der Polizei übertragen habe und alle Matznahme« habe treffen lassen, am eine Verdunkelung zu verhüten.

Rach deu bisherigen Ermittelungen seien, wie der Präfideut weiter mitteilt, die natio­nalsozialistischen Abgeordneten Heines, Weitzel, Ctegmaau »ad Krause-Ostpreuhen an den Straftaten beteiligt gewesen. Er schließe diese Abgeordnete» wegen gröblicher Verletzung der Ordnung de« Hauses für 30 Tage von den Sitzungen des Reichstages aus.

Der Aufforderung, den Saal zu verlassen, kommen di« gemaßregelten Abgeordneten nicht nach. Darauf erklärt Reichstagspräsi­dent Löbe die Sitzung abermals für unter­brochen. Er werde mitteilen, auf wann er die nächste ‘ Sitzung des Reichstages einberufc. «Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Rach Aufhebung der Reichstagssitzung kam es ans den Tribünen zu Kundgebungen. Die Tribünen wurden daraufhin geräumt. Im Saal herrschte eine außerordentliche Erregung.

Plötzlich erschienen durch den für die Mi­nister bestimmten Eingang etwa 20 uni­formierte Polizeibeamte im Saal. Sie sprangen über die Ministerbänke hinweg in die Reihen der Rationalsozialisten.

Auch der Polizeipräsident Weiß erschien und gab seinen Beamten Anweisungen, die vier ausgewiesenen nationalsozialistischen Abgeord­neten abzusührea. Unter unbeschreiblicher Er­regung verließen dann die Polizeibeamten mit den festgenommenen Nationalsozialisten den Sitzungssaal.

Die Eingänge des Reichstages mit Avs- nahme eines Portals wurden polizeilich ge­sperrt. Außerdem konnte auch niemand ohue besondere Kontrolle das Hau» verlassen, in dem übrigens auch Kriminalbeamte in grö­ßerer Zahl anwesend find.

Auf her Tagesordnung des Reichstags steht zunächst die zweite Beratung des Gesetzent­wurfs über di« Rechtsstellung der weiblichen Beamten.

Das Gesetz ändert die bisherigen Bestim­mungen dahin, datz verheiratete weib­liche Reichsbeamte von der vorgesetzten Dienst­behörde entlassen werden können, wenn das Ausscheiden aus dienstlichen Gründen er­forderlich ist, und wenn die wirtschaftliche Ver­sorgung des weiblichen Beamten nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd ge­sichert erscheint. Die auf Grund des Ge­setzes ausscheidenden weiblichen Beamten er­halten Abfindungen, durch die die Der- sorgungsbezüge abgegolten werden.

Abg. Frau 'Dr. Bäumer TStaatsparlei) tritt der Meinung entgegen, als sei jede verheiratete Beamtin o-ne weiteres als Doppelverdienerin zu betrachten. In vielen Fällen sei die Verehelichung nur da­durch möglich geworden, datz beide Ga't- i. twijtefn Einkommen chaben. . Das sei eine Folge der heutigen Wirtschaftslage, hie nicht als normal betrachtet werden könne. Die । in dem vorliegenden Gesetz gebotene Regelung I schaffe einen gefährlichen Präzedenz-

Admiral Raeder

Berlin, 12. Mai. Der Reichswehr­minister Eroener hat an den Reichspräsi­denten ein Schreiben gerichtet, in dem er ihn bittet, ihn von seinem Amt als Reichs­wehrminister z« entbinden. Der Reichs­präsident wird diesem Wunsche entsprechen. Die Leitung des Reichswehrministeriums übernimmt für die Wehrmacht bet Chef der Heeresleitung venera! von Hammer­stein, für die Seemacht der Chef der Ma­rineleitung Admiral Dr. Raeder.

Rach einer ergänzenden Meldung hat Minister Eroener sein Amt nur als Wehr­minister, nicht aber als Reichsinnen- minifter niedergelegt.

Admiral Raeder als Nachfolger Eroener» in Aussicht genommen.

Berlin, 12. Mai. In parlamentari­schen Kreisen verlautet, daß der Ches der Marineleitung, Admiral Dr. h. e. Raeder, für die Nachfolge als Reichswehrminifter in erster Linie in Aussicht genommen sei. Seine Ernennung ist jedoch erst für die Woche nach Pfingsten zu erwarte«.

*

Der überraschende Rücktritt des RefthS- Ministers Groener von feinem Amte als Reichstoehrminister wird in den Morgen- blättern eingehend erörtert.

Die »Germania" nennt den Rücktritt in Verbindung mit den Vorgängen itn Reichstag eine Verdunkelung der pvütr- schen Situation und sagt, es sei 'unfaßbar, wie Regierung und Reichstag in einem Augenblick, wo sich die konzentrierte Kraft des ganzen Volkes und feiner parlamen­tarischen Vertretung den außenpolitischen Entscheidungen zuwenden sollte, in diese Verwirrung gestürzt werden konnten. Das Blatt betont mit Rachdruck, daß der Be­stand und die Politik des Kabinetts Brü­ning in keiner Weife berührt werden.

Die „Vossische Zeitung", die den Rücktritt kein gewöhnliches Revirement,

sondern ein Signal nennt, wirst die Frage auf, warum Groener nicht das Reichswehr- ressort behalten habe. Niemand Meifele, daß Brüning unter dem Druck der Gene­räle gehandelt habe, als er das Rücktritts­gesuch des AeichswehrministerS befür­wortete.

Auch der »Börseukurier* weist auf Einflüsse der Bendlerstrahe hin und meint, das alles sehe nach einer Improvisation aus, die man in diesem so ernsten Augen­blick nicht hätte erwarten können.

Aehnlich äujjert sich der »Vor - wSrts" der dann äuSführt, es kann uns recht sein, wenn wir einen ReichSmnen- minister bekommen, der nicht zwischen der Bendlerstrahe und dem Platz der Repu­blik hin und her pendelt, sondernd dauernd auf dem Platz der Republik bleibt. Rur muh sich dieser Reichsmnemnmifter besten bewußt sein, dah es jetzt seine Aufgabe ist, in schwerster Rotzest die Republik gegen ihre verbrecherischen Feinde zu ver­teidigen. Die Regierung Brüning muß ^ssen, ob sie kapitulieren oder kämpfen

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" ist der Ansicht, daß es fraglich sei, ob Groener nicht richtiger gehandelt hätte, auch das Innenministerium zurückzalegen. Es sei die Frage, ob Generalleutnant von Schleicher, der schm biÄher neben dem Minister die Polstische Seele der Bendler- strahe gewesen sei, nich auch nach außen mit der sichtbaren Verantwortung beklei­det werden müsse. Dor allen Dingen, so schreibt das Blatt, heraus mit der Armee aus der Patteipollttk! Fott mit dem Ge­rede von Militär-Kamarilla und Gene­rals kvmplotten! Das ist das letzte, was die Ratton heute vertragen kann.

Die »Börsenzeitung" meint, «S entbehre nicht eines besonderen Bei­geschmacks, dah Brüning Groener osten- tattv zum Reichsinnenminister mache und damit demonsttativ kundgebe, dah er also gerade diejenige Politik Groeners gut- heiße und fottgesetzt wiflen wolle, die an­dernorts mit Recht Anstoß erregt habe.

fall für die Zukunst. Bevölkerungspolitisch müßten die stärksten Bedenken gegen das Gesetz geltend gemacht werden. Die Staats­partei könne dieser Sßorlage nut deshalb zu- stimmen, weil sonst die Gefahr bestehe, datz weibliche Beamte überhaupt nicht mehr un­kündbar angestellt werden.

Das Gesetz wird in zweiter und gleich darauf auch m dritter Beratung mit 460 gegen 73 Stimmen der Kommunisten, also mit der für verfassungsändernde Gesetze er­forderlichen gualifizierten Mehrheit bei 13 Enthaltungen angenommen.

Bei der Abstimmung über das Schulden- tilgungsgesetz wurde zunächst der 8 8, der die Kreditermächtigung enthält, in namentlicher Abstimmung mit 283 gegen 256 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darauf wurde da« ganze Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 287 gegen 260 Stimmen angenommen.

Vor der mm folgenden Abstimmung über die Mißtrauensanträge

erklärt Abg. Dr. Dingeldey (DDP.): Meine Frattion wird dem generellen Mitztrauensvotum gegen die Rcichs- regkrung ihre Zustimmung geben, wie sie das schon früher getan hat. In Konsequenz dieser Haltung werden wir auch den Miß- trauensanträgen gegen einzelne Minister zu­stimmen. Wir werden aber nicht dem Miß- trauensDotum zustimmen, das sich gegen den Reichsauhenminister richtet, weil daraus der falsche Schluß gezogen werden könnte, als ständen wir nicht hinter den autzenpolittschen Forderungen der Regierung. Dem Antrag gegen die Auflösung der SA. und SS. stimmen wir Zu.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Mr leh­nen das generelle Mißtrauensvotum und die MitzttavensanttSge gegen einzelne Mitglie­der ab. Wir tun das. (Stufe rechts: Aus Angst!) weil wir nicht durch den Sturz der Regierung einer Partei den Weg zur Macht ebnen wollen, die polttisch und mora­lisch nicht die Voraussetzungen dafür erfüllt.

Hierauf wird über die Mißttauensanträge der Deutschuatioualeu, Nationalsozialisten nnd Kommunisten gegen da« Kabinett gemeinsam namentlich abgestimmt. Die Abstimmung er­gibt die Ablehnung de« Mihtrauensantrage» mit 287 gegen 257 Stimmen.

Für die Mihttauensanttäge hatten außer den Antragstellern auch die Deutsche Volks- partei und das Landvolk gestimmt.

Unerledigt blieben die Mißttauens- anträge, die von den Oppositionsparteien und von der Wirtschaftspartei gegen einzelne Minister gestellt worden sind.

Wann die nächste Sitzung stattfinden wird, steht noch nicht fest. Jedenfalls werden sich die Abgeordneten von den Anstrengungen dieser kurzen aber ereignisreichen Tagung zunächst einmal über Pfingsten erholen kön­nen. Wahrscheinllch aber wird der Reichstag nicht vor Anfang Juni zusammengerufen wer­den. Inzwischen kann sich auch bereits vieles geändert haben, umso mehr, da jetzt Eroener als Reichswehrminister endgültig zuriickgetre- ten ist. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dah dieser Rücktritt, der nach den Vorgängen in der Dienstagsitzung des Reichstags kaum noch überraschend kommt, den Auftakt zu wei­teren Veränderungen im Kabinett und zu einer völligen Umbildung der Reichsregierung bildet. Die Regierung ist aus der Parla­mentsschlacht nicht ohne Verluste hervorge­gangen. Und sie hätte vielleicht weitere Ver­luste zu beklagen gehabt, wenn die Sitzung nicht ein solches Ende gefunden hätte. Der Reichskanzler wird daraus die notwendigen Schlüffe ziehen müssen, umso mehr, als letzten Endes auch die stürmischen Auftritte im Reichstag, so bedauerlich sie an sich sind, als ein deutliches Zeichen der im Volke Herr- fchenden Stimmuna Gewertet werden müssen.