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Anzeiger fnr (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnnge« für Stadt und Kreis Marburg.

Eine verschleierte Gehaltskürzung?

Gespräche in den Wandelgängen — Fortsetzung der politischen Reichstagsdebatte — Reichskanzler Brüning spricht

Deutscher Reichstag

Berlin, 11. Mai. Der Reichstag er­langt« am Mittwoch die dritte Lesung des Schuldentilgungsgesetzes. Sier* z» sprach lediglich der Nationalsozialist Rein­hardt, der gegen das Gesetz Stellung nahm und es für verfassungswidrig er- Llärte.

Deen setzt« der Reichstag

die allgemeine politische Aussprache

fort. Für die Bayerische Volkspartei sprach der Abgeordnete Emminger.

Aha. Rippe! (Chr.-Soz.) erklärt, die Episode der Harzburger Front scheine nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich vorüber 3U sein. Während die Nationalsozialisten im­mer vom freien Volks st aat reden, hat Geheimrat Sugenberg einer deutschnationalen Landtaaskandidatin gesagt, das alte preu- ßische Dreiklassenwahlsystem müsse wieder eingeführt werden. (Sört! Sört!) Wir lehnen ein so plutokratisches Wahl­system ab. lleber alle Parteidifferenzen hinweg sollte sich der Reichstag zusammen­finden zu einer einheitlichen Dillenskunv- gebung in der Tributfrage. Der Hauptzutrei- ber der radikalen deutschen Parteien ist Frankreichs unerbittliche Tribut-und Sklaven- politik. Dieser Politik muh der Reichskanzler in Lausanne das klare deutsche Nein ent­gegensetzen. Wir unterstützen die Re­gierung, solange sie an ihrem Nein fest­hält und in der Tributfrage die Kom­promiss e lei ablehnt.

Abg. Dr. Sugo (DDP.): Mit den Re­parationen muh nun endgültig Schluß gemacht werden, damit die Welt­wirtschaft wieder in Ordmnm gebracht werden kann. Wir begrüßen die klaren Ausführun­gen, die der Reichskanzler am letzten Sonntag vor der Presse gemacht hat. Wir wollen abwarten, was erinLausanne und Genf zur Erreichung des von ihm gekennzeichneten Zieles unternehmen kann. Wir freuen uns über das ehrliche Nein, das er in der Tri­butfrage gesprochen hat. Die Deutsche Dolkspartei steht zum Kabinett in O p Posi­tion. aber wir lassen uns dadurch nicht von der einheitlichen auhenpolitischen Linie ab­bringen. Wir meinen, die Opposifion muh so geführt werden, dah man jeden Tag die Verantwortung für das übernehmen kann, was man in der Opposition vertreten hat. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik hat der Wirtschaft das Kapital entzogen, das sie zu ihrem Betriebe braucht.

Wir haben tatsächlich in großem Umfange sozialisiert mit dem Erfolg, daß wir jetzt viele Millionen Arbeitslose haben.

(Zurufe links.) Das Programm des Abg. Strasser leidet an derselben Ueberschätzung der Staatsallmacht, die den Fehler der übrigen Sozialisten bildet. Ueber die wirt­schaftlichen Tatsachen setzt sich Strasser mit schönen Gefühlen hinweg, aber die Wirt­schaft arbeitet mit dem Rechenstifi und nicht mit Gefühlen. Das güt auch für die nationalsozialistische Forderung der Zins- senkung. Solange das Kapital nicht sicher arbeiten kann, werden Sie von den hohen Zinsen nicht herunterkommen. Der in Stras­sers Programm angedeutete Versuch, auf g e - heimnisooll« Weis« zusätzliches Geld zu schaffen, würde zur Inflation füh­ren müssen; wenn die Rationallozialisten an die Regierungsmacht kommen, werden sie es sich fehr überlegen, ob sie das von Strasser oorgetragene Programm in die Tat umsetzen. Die Deutsche Dolkspartei hat sich von der Brüning-Regierung tren­nen müssen, nachdem diese Regittung immer mehr

die sozmlistische Lim« zur Richtschnur

ihrer Polifik gemacht hat. Die großen Städte sind zum größten Teil mit ihren Finanzen am Ende. Wenn diesem Zustande weiter tatenlos zugesehen wird, txnrn bedeutet das ein Versagen der Reichsregierung. Es ist zu wünschen, daß die N a t i o n a l s o z i a l i st e n, die bisher nur von Alusionsagitation gelebt haben, auch einmal die Verantwortung trage« Mütze».

Erhöhung der Bürgersteuer?

Serlte, 11. Mai. In den Kreisen der führenden Beamtenoerbände verfolgt man di« Kabinettsberatungen über den Etats­ausgleich mit wachsenden Sorgen. Daß diese Besorgnisse nicht ganz unzutreffend find, zeigte sich auch gestern und heute in den Gesprächen, die in den Wandel- gangen des Reichstages geführt wurden und in denen zwei finanzpolitische Möglichkeiten vor alle« eine Rolle spiel­ten: nämlich einmal eine erneute Be- amtengehaltskürzung, wenn auch vielleicht in verschleierter Form, und eine Erhöhung der Bürger st euer, bei der man von einer Berdoppelnng der Sätze spricht. Wie wir aus unterrichteten Kreisen hören, muß man fich auf beide Möglichkeiten gefaßt machen, auch wenn eine Kürz««« der Beamtengehälter immer

wieder energisch abgestritteu worden ist. Bezeichnend ist auf jeden Fall, daß der Beamtenbund in seinem Organ heute zu der Frag« einer Sondtzrabgabe Stellung nimmt und feststem, daß «ach seiner An­ficht die diskutterte Zusammensasiung vou Krisenstener, Krisenlohnsteuer und Be» amteugehaltskürzung zu einer einheit­lichen Sonderabgabe schließlich nichts anderes als eine neue Belastung bedeuten würde, wenn man auch nach frühere« Aeußerunge« amtlicher Stelle« annehmen müsse, daß von jeder Art einer neue« Schmälerung des Einkommens abgesehen würde. Der Beamtenbund warnt die Re­gierung sehr eindringlich »or einer jede« solchen Maßnahme, die die Beamtenschaft in Farm einer Sonderausgabe »e» be­lasten würde.

Reichskanzler Dr. Brüning

beschräntte sich in seinen Ausführungen zur Außenpolitik auf die Abrüstungskon­ferenz und auf die Reparationsfrage: Es wird eine starke Kritik geübt an dem Tempoder Genfer Abrüstungsoerhandlun- g e n. Ich habe schon betont, daß es durch­aus verständlich ist.

daß die Reroe« der Böller dieses Tempo der Konferenzen auf di« Dauer nicht er­tragen können.

Ich muß aber feststellen, daß zwischen dem Monat Februar und den Verhandlungen vor vierzehn Tagen doch gewisse Fort­schritte gemacht worden find. Der Wille zur wirklichen Abrüstung tritt jetzt im Vergleich zu früheren Jahren vielfach stär­ker in die Erscheiimng. Insbesondere habe ich bei den Großmächten eine beachtliche An­näherung an unsere Auffassung feststellen kön­ne«. Freilich sicht dem gegenüber, daß es bei anderen Abordnungen Auffassungen gibt, die noch zu ernsten und schr schweren Ausein­andersetzungen führen werden. Mr könne« dem mit Ruhe entgegenschen.

Abrüstung, Reparationen «ab Weltkrise könne, nicht voneinander getrennt wer­den »t6 find so wichtig, daß wa ihnen aller B-ransficht «ach da» Schicksal der Well für lauge Zeit bestimmt werden wird.

(SetfoIL) Das Mißverhältnis der Rüstungen hat zu einer fteigenben Span­nung der politisch«! Atmosphäre der gan­zen WAt geführt. (Sehr richtig!) I« sei­ner Gesamtheit ist Europa heute trotz i>er Entwaffnung Deutschlands und seiner ehe­maligen Verbündeten der hauptgerüstete Kontinent, der gegenüber der Vorkriegs­zeit seine Rüstungsausgaben fortlaufend ge­steigert hat. Aus dieser Lage ergeben sich die deutschen Abrüstungsforderungen von felbft. Was wir wollen ist

die allgemeine Abrüstung und Wiederher- stellaag der deutsche« Gleichberechtigung.

Die Erwartungen, die die Völker an die Ein­berufung der Konferenz gestellt haben, dür­fen nicht enttäuscht werden. Der italienische Außenminister Gran di hat mit vollem Recht in seiner Kammerrede betont, daß ein Minimum des guten Willens, der immer von den Staatsmännern betont werde, in die Tat umgesetzt, genügen würde, um die Kon­ferenz zu einem befriedigenden Erfolge zu führen. Ein britischer Staatsmann, einer der Väter des Versailler Vertrages, hat ge­sagt, daß es vor zehn Jahre« «och zu früh

für den gesunden Menschenverstand war, RBj durchzusetzen, daß er sich aber frage, ob es jetzt nicht dazu schon zu spät ist. Wie lange wollen die Regierungen ihre Entschlüsie hm- ausschieben. wenn die Warnungen, daß es zu spät werden könnte, nicht zur Wirllichkeit werden sollen!

Die Blicke bet Well find jetzt auf Lausauue gerichtet.

Die Auffassung der Reichsregierung fit in der Well bekannt; seit Februar hat sich an ihr nichts geändert. Eine völlige Streichung der politische« Schulden ist die wich­tigste Voraussetzung für die Rettung aus der letzigen Not und für einen neuen Aufsti«. Wenn alle politischen Schulden gestrichen find, wird jedes Land reicher sein als vorher. (Zustimmung.) Noch vor wenigen Tagen hat ein amerikanischer Polfiiker es klar ausgesprochen:

E» fit unmöglich, die Schuld ht Gold zu bezahle», solang« 70 Probat bee Welt- goldvoerat, im Besitze Frankreich» «ab der Bereinigte» Staate« find.

(Denso deutlich spricht die UmwÄzung in ben Handelsbilanzen. Während die deutsche Handelsbilanz bisher stets passiv war, ist m den letzten beiden Jahren eine enorme Aktivierung der deutschen Handels- bttan$ erzwungen worden. Umgekehrt ist in Frankreich eine Passivität der Handelsbilanz von 2 Milliarden Mark anstelle der frühe­ren Aktiofiät getreten. Welche Länder wer­den aber in Zukunft bereit sein, die deutschen Ausfuhrgüter in dem notwendigen Ausmaß aufMnehmen ohne uns Anleihen zu gewäh­ren? Ueberaüt sehe td> nur das Gegenteil einer solchen Bereitwilligkeit. Eine wesent­liche Folge der bisherigen Entwicklung ist die Erschütterung des Kredits. Diese Absperrung richtet sich m erster Linie immer wieder gegen Deutschland. Ich stehe nicht an. entzugestehen, daß Deutschland selbst eine Re­gelung des Devisenverkehrs eingeführt hat. Das ist aber nicht zur Regelung der Handeks- besiehungen geschehen, sondern auf Drängen unserer Gläubiger.

Auf bet anbeten Seite ist die deutsche Reichsregieruug aber ebenso entschlossen, die deutsche Währung unter allen Um- ftäubeu zu halten.

Nur gemeinsame Anstrengungen der durch Wirtschaftsinteressen verbundenen Staaten können die Voraussetzung für die Wiederher­stellung normest« Zustände schaffen. Deutsch­

land ist bereit sobald die von mir erwähnten Voraussetzungen vorliegen, den Abbau aller Handelshemmnisse eimuleiten und sich darüber hinaus Vereinbarungen über einen schrittwei­se Abbau der Zollmauern an$u- schließen. Es gibt eine Hoffnung für alle Land«: daß die Krise in den nächsten Wochen und Monaten auf der ganzen Welt so un­geheuer rapide Fortschritte machen wird, daß ein Warten auch nur um Wochen und Monate die Well in eine Lage bringt aus der bann vielleicht kein Ausweg mehr zu finden fit. (Lärm bet den Kommunisten.) Keine Wirtschaftsform wird von diesen Kon­sequenzen verschont sein.

Wen« bas deutsche Soll die Nerve« be­hält, men« das Letzte daran gesetzt wird, durch Znsammeufafi««g bet dem Bolle zur Verfügung stehende« Kräfte, dann ist das deutsche «oll ganz bestimmt nicht dasjenige, das Werft infolge der aö« gemeinen Krise znsammeubrechen würde.

Ich bin mit meinen Mitarbeitern gänzlich zu­gänglich gegenüber jed« Art van Kritik. Auch wenn sie nach so scharf ist. Nur eins kann ich nicht zulassen, eine Kritik, die keine Rücksicht nimmt auf die Erhaltung der Wi­derstandskraft des deutschen Vol­kes und auf die außenpolitische Situation. (Abg. Dr. Goebbels (Natsoz.): „Sie zer- Eiten die Widerstandskraft durch die Auf- sung b« SA.!) Sagen Sie mir, was ich in ben letzten zwei Jahren getan habe, um bie Wiberstanbskrast des Rutschen Volkes M schwächen? (Lärm unb Zurufe bei ben Kommunisten: „Sie haben uns ausgehun­gert!") Ich habe van Anfang an erflärt uh kann nichts versprechen, ich fasse es als meine Aufgabe auf, dem deutschen Volke die Wahrhefi zu sagen. Diesen Weg werbe ich unentwegt weitergehen, denn die schwersten Hemmungen, die für Deutschland altern «riskieren auf dem unbedingt not- wendigen Wege, bie sinb überwunden ohn« daß es zu einem Zusammenbruch wirt- schafüichtt ober seelischer Art gekommen ist.

Auch eite Außenminister bin ich ver­pflichtet Ihnen (zu ben Nationalsozialisten) eine Warnung unb eine Bitte auszusprechen: Seien Sie in Ihren Unterhaltungen mit aus» länbfichen Politikern etwas vorsichti­ger! (Zuruf bei ben Nationalsozialisten: „Sagen Sie bas Herrn Breitscheid und Hfl- ferbtng.“) Es ist nicht wünschenswert, daß das Ausland etwa auf Grund aller möglichen Privatschwätzereien hoffen lärmte, daß eine nach mir kommende Regierung kom- promißfreubiger sein würde.

Zar Arbeitsbeschaffung

erflärt der Karyker: In dem Punfi der Fi­nanzierung scheiden sich die Geister. Ich lehne es unter allen Umständen bis zum Aeußersten ab, aus innen- und außenpolitischen Gründen irgend etwas zu tun, was vorübergehend eine Keine Erleichterung bringen und vorüber­gehend populär machen könnte, was aber bie Währung in schwerste Gefahr brin­gen müßte. Die hier gemachten Vorschläge würben eine gewisse Gefährdung der Mark zur Folge haben. Wir sind an den Vor­arbeiten für einen freiwilligen Ar- beitsbienft, der sich ben Vorschlägen der Parteien sehr wett nähert, und können damit auch alsbald anfangen. Es muß aber an eine klare Finanzierung dieser Dinge gegan­gen werden können. Wir denken nicht daran, mir an die Sicherung des Reichsetals Hera:, zugehen, wir müssen Reich, Länder und Ge­meinden unter allen Umständen gleichmäß^ sichern, denn es hängt davon der Kredit des Reiches und — leider auch — di« gesamte Wirtschaft ab. Das ist nicht die Folge des Systems. Der Abgeordnete Hugo hat von einer Konzerndämmerung gesprochen.

Z« einem massenhaften völligen Zusam­menbruch der großen Konzerne auf einen Schlag dürfen wir es nicht kommen lassen.

Das könnte Deutschland nicht aushalten.

Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung auch der kleineren und mittleren Un­ternehmer bei ben Kreditgewäh­rungen, unb eine stärkere regionale Glie-