jninwotn, den 11. Mai IM

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Ansteigen der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd «reis Marburg.

Groener verteidigt das Reichsbanner

Straffer über Arbeitsbeschaffung — Sturmszenen bei der Debatte über die Außenpolitik und d as einseitige S. A.-Verbot

Berlin, 10. Mai. Die erste Beratung des Schuldentilgungsgesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Bang (Dntl.)

«amt es eine leere Farce, wenn der Etat bem Reichstag vorgelegt wird, obwohl die Regierung jetzt schon die Absicht verkündet, im Falle einer Nichtannahme den Etat durch Notverordnung in Kraft zu setzen. Un­ter einem wirklich parlamentarischen Regime würde die Ablehnung des Etats zum Rück­tritt der Regierung führen müssen.

Deutschland werde aber schon seit Jahren

durch Notverordnungen am lausenden

Bande regiert.

Unter dieser Diktatur der Reichsbürokratie klinge jene Notverordnung verdammt modern, die nn Jahre 1837 der reaktionäre preußische Minister von Rochow erließ und in der es hieß: „Dem Untertanen ziemt es nicht, an die Handlungen der Regierung den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen!" (Sehr gut rechts!)

Wir leben in einem Zustande der See*

fastangslofigkeit.

Em Reichstag, der auf sein höchstes verfas­sungsmäßiges Recht, nämlich auf die gründ­liche Beratung und Berabschiedung des Etats verzichtet, handelt selbst verfassungswidrig. (Sehr richtig, rechts.) Mr fallen zurück in die Zeit der Willkür und Unordnung vor­konstitutioneller Zeiten. Wir verlangen die Vorlegung einer Zusammenstellung über alle bisherigen Selbstbewilligungen. Wir fordern Aufklärung über die Verwendung von 500000 Mark für Wahlzwecke. Der jetzige Anleihe­ermächtigungsplan der Regierung verdient die Ueberschrift:

»Das System von heute in der Sackgasse.- (Beifall rechts.) Diese Vorlage wird unter keinen Umständen den Zusammenbruch des Haushalts aufhalten.

Auch die Notverordnungen vom Oktober und November 1931 haben den Ausgleich

nicht bringen können. Sie haben im Ge­genteil mit der steigenden Strauguliernng der Privatwirtschaft nnd ihrer steigenden

Sozialisierung das Unheil nur vertieft.

3« einem gefunden Staate lebt die Wirt­schaft von der Politik: bei uns lebt seit 13 Jahren die Politik von der Wirtschaft mit dem Erfolge ihrer Zerstörung. Insgesamt ist im Rechnungsjahre 1931 trotz aller Steuer­erhöhungen und Neubelastungen fast IV- Mil­liarden weniger aufgekonnnen als im Vor­jahre. Man hat deshalb vor der Anwendung letzter und verzweifelter Mittel nicht zurück­gescheut. Die Vorverlegung der Aprilrate aus Einkommensteuer und Körperschaftssteuer- vorauszahlungen auf den März kann ich nur als rechtswidrig bezeichnen. Sachlich be­deutet dieser Vorgang eine gesetzlose 25- prozentige Erhöhung der Einkommensteuer, staatsrechtlich bedeutet er eine Etatsver­fälschung.

Helfen kann uns allein die Befreiung nnd Entlastung der freien Wirtschaft bei

grundsätzlicher Umstellung des staats, sozialistischen Apparates.

Das güt auch für die Arbeitsbeschaffung. Hier ist das Gegenteil geschehen. Insgesamt hat seit 1925 eine Steigerung der Be­lastung des Steuerzahlers von 45,2 Prozent statt gefunden und zwar hauptsächlich bei den direkten Belastungen.

Nächstens werden die Steuern wahrschein.

Ach mit dem lleberfallkommando ein. getrieben.

Es ist jedenfalls kein Wunder, wenn die rigorose Praris der Steuerbehörden in steigen­dem Mähe zu.Verzweiflungsakten führt. Wir verurteilen solche Verzweiflungsschritte. Auch der neue Etat wird mit neuen Notverord­nungen nicht zu halten sein.

Wir stehen heute am Ende einer 13jähri- gen Politik der Illusionen, einer Politik, die gemeint hat, daß ein Staat nicht aus der Produktion, sondern aus der Enteignung le­ben könne. Das System von heute ist ge- wogen und zu leicht beftmd«. Seine Uhr ist

abgelaufen. Das ist der Sinn dieser letzten und schwersten Krise unseres Volkes. Es bleibt heute nur noch ein Wunsch: daß der Zusammenbruch dieses Systems nicht den endgültigen Zusammenbruch dieses Volkes bedeuten möge. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Baltrusch (Volksnat. Reichsver-) stimmt dem Schuldentilgungsgesetz zu. Wir lehnen einen weiteren Lohnabbau ab. auch wenn er sich hinter dem Schlagwort „Auflockerung der Tarifverträge" verbirgt.

Abg. Strasser (Nationalsozialist)

entwickelte in etwa lVrstündiger Rede das nationalsozialistische Arbeitsbeschaffungs- und Finanzierungsprogramm. Der nationalsozia­

listische Aufstieg sei der Protest des Bol- kes gegen den Staat, der das Recht auf Arbeit und die Wiederherstellung des Nationalgefühls behindere. Arbeitszeitver­kürzung bedeute Lohnabbau für Millionen, Minderung der Kaufkraft und Verringerung der Arbeitsmöglichkeiten.

Nicht Kapital schaffe Arbeit, sondern Ar-

, beit schaffe Kapital.

Er forderte eine großzügige Wohn- und Be­völkerungspolitik und die Anwendung des Arbeitsdienstes bei der Bodenverbesteruug. Die große antikapitalistische Sehnsuchtswelle, die durch das deutsche Volk geht, findet ihre Befriedigung nicht mehr in der Sozialdemo­kratie. Früher verlangten die Sc^ialdemo-

Frankreichs neuer Präsident

Lebrun mit absoluter Mehrheit gewählt

Paris, den 10. War.

Wenige Minuten nach-14 llhr eröffnete Senatspräfident Lebrun die Versailler Nationalversammlung mit der Verlesung der Dekrete. Der Wahlakt nimmt einen eintönigen und langwierigen Verlaus.

Infanterie und Kavallerie marschierten auf und sperrten den Platz vor dem Schloß in weitem Umkreis ab. Sämtliche Zu­gänge zum Schloh sind polizeilich und mi­litärisch abgesperrt. Die Kontrolle war äußerst streng. Die Bahnhöfe und Brücken zwischen Versailles und Paris wurden von Militär in feldmarschmätziger Ausrüstung bewacht.

Senatspräfident Lebrun ist im ersten Wahlgang mit 643 Stimmen von insge­samt 826 Stimme« mit absolvier Mehr­heit zum Präfidente« der Republik ge­wählt worden. Paul Faures erhielt 96 Stimmen, der Kommunist Chachin 21 Stimmen. Das Wahlergebnis wurde am 16.35 Uhr verkündet.

Die Ausgabe des neugewählten Präsi­denten ist eine der schwierigsten, die je einem Präsidenten der Republik zugefal­len ist. Das Kabinett Tardieu muh der Gepflogenheit entsprechend nach der Präsi­dentenwahl zurücktreten. Der Gepflogen­heit entspricht es aber auch, daß mit Rück­sicht auf die tragischen Ereignisse, die sich am Freitag abgespielt haben, das Kabi­nett neuerlich betraut wird. Das Kabi­nett hat aber keine tragfähige Parla­mentsmehrheit, weshalb es gestern be­kanntlich beschlossen hat, nur zur Erledi- Sber laufenden Geschäfte im Mktte zu en. Wird das unter den gegebenen Umständen genügen? Die Session dauert nämlich bis zum 10. Juni; inzwischen sind aber wichtige Vorbereitung zu treffen, da am 16. Juni die Lausanner Konferenz be­ginnt und schon vorher in Genf schwerwie­gende Entscheidungen in der Abrüstungs­frage fallen. Der neugewählte Präsident hat also heute abend oder spätestens mor­gen eine sehr ernste Entscheidung zu treffen.

Außenpolitisch hält sich Lebrun auf der Linie Poincar4 mit dem ihn eine be­sondere Freundschaft verbindet.

Die Regierung Tardieu zurückgetreten.

Paris, 10. Mai. Nachdem der neue Staatspräsident Lebrun im Palais Luxembourg seine Amtsräume bezogen hatte, überreichte Ministerpräsident Tar- die» ihm in Gegenwart des gesamten Mi­

nisteriums das Rücktrittsgesuch. Der neue Präsident Hat das Gesuch angenommen, t

' Kombinationen über die Regierungs­bildung in Frankreich.

ff. Paris, 11. Mai. Nach der Wahl des neuen Präsidenten der Republik und nach der Beisetzung Doumers, die morgen erfolgt, wird die kurze Periode des Waf­fenstillstandes durch eine rege politische Geschäftigkeit abgelöst werden. Das Kabi­nett Tardieu amtiert seit gestern nut «als Eeschäftsministerinm das die enden Angelegenheiten erledigt. Wie bereits wiederholt betont, bestehen zwei Möglichkeiten, und zwar entweder die Bildung eines linksstehenden Kabinetts, also die Wiederherstellung des Kar­tells der Linken, oder die Schaf- Ö einer Konzentration, was den chluh der Mattngrnppe und der So­zialisten nach sich ziehen mühte. In beiden Fällen ist eine Mehrheitsbildung möglich. Will der neue Präsident der Republik die parlamentarischen Regeln innehalten, so muh er Edouard H e r t i o t mit der Re­gierungsbildung beauftragen. Dessen Auf­gabe wird es sein, die Lage schon jetzt so­weit zu klären, dah bereits nach der Konstituierung der neuen Kammer, die am 1. Juni zusammentritt, ein neues Ka­binett vorhanden ist.

„M a t i n“ schreibt in seiner heutigen Bettachtung dieser Situation, die meisten Parlamentarier seien der Ansicht, dah ein Koalitionsangebot an die Sozialisten prak­tisch ohne Folgen bleiben würde. Ob es bann aber möglich sein sollte, ohne weiteres ein Konzentrations-Ministerium zu bil- ben, sei zweifelhaft. Zweifellos wäre das eine Ideallösung, aber ob sie schon so kurze Zeit nach dem Wahlkampf möglich sei, mühte abgewattet werden. Es bestehe da­her die Gefahr, dah eine nach rechts und links um 50 Abgeordnete beschnittene Kon­zentrationsmehrheit sich als ohnmächtig Herausstellen würde, und es zeige sich da­her eine ziemlich starke Strömung zu Gunsten einer Uebergangslösung. Das Blatt erinnert in diesem Zusammenhang an das Kabinett Chautemps und das Ka­binett Steeg in der vorigen Legislatur­periode und empfiehlt ein Kabinett, das sich mit einer gewissen sozialistischen Unter­stützung begnügen und an alle Männer guten Willens appellieren würde. Ein sol­ches Ministerium, das über eine sichere Mehrheit verfügen würde, würde es er­lauben, den weiteren Verlauf der Dinge erst einmal abzuwarten.

traten wenigstens den Lohnausgleich bei der Arbeitszeitverkürzung. Die von ihnen als Allheilmittel gepriesene Arbeitszeitverkürzung bedeutet ohne Lohnausgleich einen 16pro- zentigen Lohnabbau. Die sozialdemottatischen Gewerkschaften haben auf ihrem Kongreß einen viel vernünftigeren Standpuntt einge­nommen als die Sozialdemokratische Partei.

lieber das Arbeitsbeschaffungsprogramm dieser Gewerkschaften lässt sich reden.

Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten. Unser Arbeitsbeschaffungsprogramm bettach- tet als Grundlage nicht bas Gold, sondern die beiden einzigen Wette, die es gibt, die Bo­denschätze und die Arbeit. Falsch ist der Satz: Kapital schafft Arbeit! Richtig muß es heißen: Arbeit schafft Kapital! Wir verlangen eine Aenderung der schwäch­lichen Fasiung des Verfassungsattikels 168 dahin, daß es künftig heißt, daß jeder Deu tsche das Re'chtauf Arbeit haben muß. Für Arbeitsbeschaffung gibt es immer Geld. Es ist dafür besser angelegt, als für die Sanierung der Banken. Wir werden Ar­beit schaffen durch die Schaffung von Eigen­heimsiedlungen. Am Schluß seiner Ausfüh­rungen rief Sttasier dem Reichskanzler zu:

Mtt einet Vielheit von kleinen Parteien tote men in dieser schicksalsschweren Zeit nicht regieren (Beifall bei den National­sozialisten). Der Mann, der in Deutsch­land Arbett schaffen will, muß sich auf die Stimme bee Volkes stützen können.

Er kann die Politik nicht machen mit Auf­häuser oder Hugo Wolff oder Silberberg: Diese Finanzkapitäne und Wittschaftsführer haben versagt. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.) Regieren kann man nur mit einer Volksbewegung, die ihrem Führer un­bedingtes Vertrauen entgegenbringt. So haben wir gegen Sie alle unsere Bewegung aus dem Nichts auf gebaut. Zur Erfüllung unserer Pläne erhoffen wir die Hilfe des Herrgotts, das Urteil überlasten wir der Ge­schichte. (Lebhafter Beifall bei den National­sozialisten).

Abg. Hepp (Landvolk) kritisierte die all­gemeine Wirtschaftspolitik der Reichsregierung und brachte die Wünsche der Landbevölkerung zum Ausdruck. Die Bearbeitung der Sied­lungspolitik müste aus dem ressortmäßigen Wirrwar herausgenommen, der freiwillige Arbeitsdienst müsse endlich in Angriff ge­nommen werden. Damit schloß die erste Lesung des Schuldentilgungsgesetzes.

Der Anttag auf Ueberroeifung an an den Haushaltsausschuß wurde nut 264 gegen 209 Stimmen abgelehnt. In zweiter Lesung wurden dann die Paragraphen I bis 7 des Gesetzes gegen die Rechte und die Kommunisten angenommen.

§ 8, bee bie Krebitermöchtiguug enthält, würbe im Hammelsprung mit 245 gegen 224 Stimmen angenommen. Auch bet letzte Paragraph des Schulbeutilgungs- gesetzes würbe bann angenommen. Da­mit war bie zweite Lesung des Schulben- tilgungsgeietzes beenbet

Ts W

bie allgemeine politische Aussprache, mit bei bie Mißtrauensanträge unb bie An­träge gegen bas verbot bet kommunisti­schen Gottlosenorganisationen unb gegen bie Aufhebung bet nationalsozialistischen Sturmabteilungen unb Schutzstaffeln uer- bnnben find

Abg. Graßmann (Soz.) erhält den Vorwurf des Landesverrats gegenüber den Nationalsozialisten trotz aller gegenteiligen Behauptungen aufrecht. Im übrigen letzt er sich mit den Ausführungen des deutschnatw- nalen Redners Dr. Bang ausemcmder. jn dem Versagen der sogenannten Wittchafts- führer liege eine fürchterliche B an k rott - ertlärung des kaprtallstrschen Wirt­schaftssystems.

Abg. Soeting (Nationalsozialist)

Das Kabinett Brüning, das sich als „Ka­binett der Frontsoldaten" vorgestellt hat.