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Die .Oberhessische Bettung* erscheint sechsmal wöchentlich. Bezugspreis uwnatl. i. Marburg 2.02 GM. ausschl. Zustellungsgebahr, bei unsre« Agenturen 1,93 GM. zuzügl. ZustestellungSgebühr, durch die Post 2.25 SM. Für etwa durch Streik, Maschinendefekt oder elementare Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersatz geleistet. Verlag, Dr. §. Hitzeroth, Druck der Unib-Buchdruckerei Ioh. Aug. «och, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54 und Nr. 55. Postscheckkonw: Amt Frankfurt «. M. Rr. 5015. Sprechet der Redaktion bett M—M «ab
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnnge« für Stadt und Kreis Marburg.
Das Recht auf Arbeitslosenunterstützung
Ein Brief Theodor Leiparts an Brüning — Zusammenlegung der Krisenfürsorge mit der Wohlfahrtspflege
Etat und Notverordnung
Tardieu tritt zurück
Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen iewerkschaftsbundes, Th. Lei pari, hat an fett Reichskanzler einen Brief gerichtet, in »em er zu der Frage der Neuregelung der Ar- beitslosenuersorgung erklärt, es bestehe kein Streit darüber, datz eine Zusammenlegung der Krisenfürsorge mit der Wohlfahrtspflege, soweit ihr die Betreuung der Wohlfahrtserwerbslosen obliegt, erfolgen müsse. Dah wir die Schaffung einer solchen Arbeitslosenfürsorge neben der Arbeitslosenversicherung, so führt Leipart dann aus, nicht auf dem untersten Niveau, nämlich dem der Wohlfahrtspflege. durchgeführt wissen wollen, ist der Reichsregierung durch unsere wiederhotten Kundgebungen bekannt. Eine mindestens gleiche Bedeutung müssen wir aber unserer immer wieder erhobene« Forderung nach Aufrechterhaltung der Arbxits- loseuversicherung beimessen. Es besteht unseres Erachtens »ach auch beute noch kein sachlicher Grund, die Lerficherung zugunsten einer allgemeinen Arbeitslosenfür- sorge zu beseitigen, vielmehr besteht nach wie vor die Verpflichtung, dem beträchtlichen Bei- tragsaufkommen, aus dem heute die Versicherung ansschliehlich finanziert wird, auch Rechte gegenüberzustellen, di« über den Anspruch eines Fürsorgeempfängers hinausgehen.
Die erste Sitzung des Reichstages, über die wir an anderer Stelle berichten, hat, soweit sie es konnte, die Auffassung bestätigt, dah diese Tagungsperiode keine Sensationen bringen würde. Das zeigte sich besonders in der starken Zurück- Haftung, deren sich die Flügelparteien befleißigten. Darüber hinaus hat dieser erste Sag auch das positive Ergebnis gehabt, bereits erkennen zu lassen, daß die Stellung des Reichskabinetts gegenüber dem Parlament so stark ist, daß man ganz allgemein mit der Ablehnung aller Mitztrauens- anträge rechnet.
Aus dieser Beurteilung heraus ist offenbar auch der Wunsch eMstanden, die Tagung so schnell wie möglich zu beenden, Und es gilt deshalb als durchaus wahrscheinlich, daß man bereits am Mittwoch, wenn auch erst spät abends, doch noch zum Abschluß kommt. Diese Verkürzung käme auch Den Wünschen der Reichsregierung entgegen, die die letzten Tage vor Pfingsten möglichst noch zur Arbeit an der neuen Notverordnung avSmitzen will. Eine Beschleunigung der Kabinettsberatungen über dieses Problem ist nLMich umsomehr geboten, als die Fertigstellung des Haushaltes allmählich drängt. Die EtatSver- hültmfse stehen in enger Beziehung zu den Maßnahmen, di« die Reichsregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergreifen toffl. AuS dieser Wechselwirkung ergibt sich, dah der Reichshaushalt für das nächste Jahr noch keineswegs soweit fertig sein kann, wie man bisher glaubte.
Om Reichstag rechnet man damit, dah die nächste Sagungsperivde etwa Mn letzten Iunidrittel beginnen wird. Brauchte man früher für die Etatsberatung mehrere Monate, so läßt sie sich jetzt auf einige Wochen zusammendrängen;aber auch dann wird der Haushalt kaum bis zum Beginn des neuen Etatsjahres parlamen- tmHch verabschiedet fein. Wan rechnet
Deutschnationale Anträge.
Berlin, 9. Mai. Die deutsch- nationale Reichstagsfraktion hat beantragt, die internationalen Schritte zu tun, um erstens Danzig Schutz gegen die Bedrohung durch Polen zu sichern, zweitens das M e m e I l a n d auf Grund des Selbstbestimungsrechts zum Reiche zurückzuführen, drittens grundsätzlich die Revision der O st grenzen einzuleiten.
Ein wetterer Antrag der Deukschnakio- nalen fordert, von der H e r asb s e tz u n g der gesetzlichen Arbeitszeit aus 40 Stunden und von dem Verbot jeder Mehrarbeit über 48 Stunden hinaus abzusehen.
Die Sitzung der mitionasiozialistischen Reichs- tagsfraktion.
Berlin, 9. Mai. Die nationalsozialistische Parteikorrespondenz gibt über die Sitzung der nationalsozialistischen Fraktion einen Bericht aus. in dem es u. a. heißt:
vielmehr damit, dah der Reichstag bis gegen Mitte Juli tagen muß. Wenn die Entwicklung in dieser Weise verläuft, tote man in parlamentarischen Kreisen erwartet, so bedeutet das natürlich, daß die nächste Reichslagstagung mit der Lausanner Konferenz zeitlich zusammenfällt. Ob sich auS diesem Umstand eine Aenderung der parlamentarischen Dispositionen ergeben wird, das läßt sich heute noch nicht sagen. Man hofft offenbar, dah sich unter dem Gesichtswinkel der Lausanner Konferenz kaum Schwierigkeiten für die Reichstagstagung ergeben. In jedem Falle wird die Reichsregierung aber wohl noch Bestimmungen treffen müssen, die den Uebergang in das neue Etatsjahr regeln, da der Etat nicht vor dem 1. IM parlamentarisch erledigt werben' kann.
Der französische Kabinettsrat ist gestern um 10 Uhr vormittags unter dem Vorsitz des Ministerpäsidenten Tardieu im Auhen- ministerium zusammengetreten, um sich mit den Ergebnisien der Kammerwahlen und der bevorstehenden Wahl des Präsidenten der Republik zu befassen.
Der Kabinettsrat hat einmütig beschlossen. der Ueberlieferung entsprechend dem neuen Präsidenten am Dienstag abend den Eesamtrücktritt zu unterbreiten. Der Ministerpräsident wird den Staatspräsidenten bitten, von einer neuen Betrauung
\ mit der Regierung abzusehen.
Ein Dorf verschwindet
Gewaltiger Erdrutsch in Savoyen - Heber 30 Tote in Lyon
fk. Paris, 10. Mai. Aus Eham- bery in Savoyen werden größere Erdrutsche gemeldet, durch die sich ein ganzes Dorf in Gefahr befindet, verschüttet zu werden. Etwa zwei Millionen Kubikmeter Erde haben sich in Bewegung gesetzt und rutschen langsam abwärts ins Tal. Von 10 Häusern aus dieser wandernden Oberfläche wurden drei bereits vollkommen zerstört, da die Erdmaflen — wie bei Erdbeben — plötzlich klaffende Risse bekommen, in denen Bäume und Häuser versinken. Die Bewohner der im Tal gelegenen Dörfer beeilen sich, ihre Wohnungen zu räumen und lebendes und totes Inventar in Sicherheft zu bringen.
38 Opfer der Einsturzkatastrophe in Lyon
Paris, 9. Mai. Die Zahl der Opfer, die bei dem schweren Einsturzunglück in Lyon begraben worden sind, soll 38 betragen. Die Aufrämnungsarbetten werden ununterbrochen fortgesetzt.
Artillerie muß eingreifen.
Die Bergungsarbeiten an der Unglücksstätte mußten am Montag nachmittag infolge strömenden Regens und neuer Erdrutschgefahr wieder unterbrochen werden. Der Sachverständigenausschutz setzte sich mit der Militärbehörde in Verbindung und bat um Abkommanderung einer Artillerieabteilung zu den Ber- gungsarbeitn. Durch das Feuer von drei Schnellfeuergeschützen wurden dann mehrere tausend Kubikmeter überhängender Erdmaffen zum Absturz gebracht. Bei der Beschießung traf ein Geschoß die Häusertrümmer und setzte diese in Brand. Tie Feuerwehr mußte darauf erneut eingreifen. Zurzeit liegen noch 32 Menschen unter den Trümmern. Am ftühen Morgen wurde zunächst eine zum Glück nicht schwerverletzte Frau geborgen. Einige Stunden später konnte Sie furchtbar verstümmelte Leiche eines jungen Mannes freigelegt werden und kurz darauf die Leiche eines Arztes. Insgesamt sind 13 Gebäude geräumt worden.
Die Reichstagsfraktion der NSDAP, trat heute vollzählig $u einer Sitzung zusammen, nachdem vorher der Fraktionsoorstand getagt hat. Der Fraktionsführer, Staatsminister a. D. Dr. Frick, gab die Richtlinien bekannt, die für die parlamentarische Arbeit der nationallozialistischen Reichstags- sraktion in Zukunft maßgebend sein werden.
Die Fraktion wird neben den bereits vorliegenden Mitztrauensanttägen, den Anträgen aut Auflösung des Reichstages und sofortige Aufhebung des SA.-Verbots weiterhin beantragen. die Notverordnung vom 3. Mai über die sogenannte Entmllitarisierung politischer Verbände aufzuheben. Ferner beantragt die Fraktion eine Gesamtamnestie für alle vor dem 6. Mai (Amtsantritt des Reichspräsidenten) aus politischen Beweggründen geschehenen Straftaten. Don der Reichsbahn wird die Abänderung der Bestimmungen über die (Ermäßigung der Eisenbahntarife dahin gefordert, daß für Urlaubsreisende die Ermäßigung nur gewähtt wird, wenn der Urlaub nachgewiescnermaben innerhalb des Deutschen Reiches zugebracht wftd.
Ergänzend erklärte Tardieu Ser Press«, daß das Kabinett bereit sei, die Geschäfte bis zum 1. Juni weiter zu führen.
■ । Die Entscheidung liegt bei Herriot.
Die Radikalsozialisten und die Sozialisten, die beiden Grundpfeiler des Kartells von 1924 verfügen jetzt in der Kammer über 288 gegen bisher 217 Stimmen. Wenn man die übrigen Linksgruppen hinzurechnet, so könnte sich eine absolute Mehrheit ergeben, doch ist bei solchen Berechnungen einige Vorsicht am Platze, da die Gruppierungen der neuen Kammer nicht unbedingt mit denen der alten gleichzusetzen sind. Die Rechte zählt heute rund 109 Mandate gegen 145 in der alten Kammer, während die Mitte, die Volksdemokraten hinzugerechnet, etwa 149 gegen bisher 204 Sitze einnimmt. Selbstverständlich sind auch diese Daten mit Vorsicht aufzunehmen, da das amtliche Ergebnis noch schwankt.
Wenn es heute noch zutrifft, daß die Radikalsozialisten ein Linkskartell mit den Sozialisten ablehnen und eine Erweiterung nach der Mitte anstreben, so wäre eine etwa 310 bis 320 Abgeordnete zählende republikanische Konzentratton denkbar, der eine allerdings sehr starke Opposition von der äußersten Rechten und äußersten Linken gegenüberstehen würde. In politischen Kreisen macht man geltend, es sei nicht ausgeschlossen, daß die französische Kammer in die Lage gerate, nicht arbeitsfähig zu sein. An- Äs diese Drohung laste auf den ,)en eine besonders schwere Verantwortung. Das Hauptgewicht dieser Verantwortung ruhe auf Herriot, der zwischen links und rechts die Schlüsselstellung einnehme. In zweiter Linie hänge sehr viel von Tardieu ab, der sich entscheiden müsse, ob er unter Ausschluß der Rechten mit Herriot zusammengehen wolle.
Heute Präsidentenwahl
Lebrun einziger Kandidat.
Für die Staatspräfidentenwahl, die heute nachmittag um 14 Uhr in Versailles stattfindet, kandidiert nur noch der bisherige Senatsprästdent Lebrun, nachdem PainlevS von einer Abordnung der demokratischen Linken des Senats bewogen worden ist, unter den gegenwärtigen Umständen von einem politischen Kamps um den höchsten Staatsposten abzusehen. Staatspräsident Lebrun wird wohl im ersten Wahlgang einstimmig gewählt werden.
Painlev^s Verzicht auf die Präfident- schaftskandidatur.
Paris, 9. Mai. PainlevS hat, nachdem er sich mit dem Vorstand der Radikalen Senatsfraftion und mehreren feiner politischen Freunde besprochen hatte, der Presse folgende Erklärung abgegeben:
Viele Abgeordnete, die den Wunsch hegen, jeden etwaigen Zwiespalt zwischen dem von der scheidenden Kammer zu wählenden Präsidenten und der neugewählten Kammer zu vermeiden, hatten PainlevS inständig ersucht, seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik zu stellen und den Uebergang von einer Kammer zur anderen zu erleichtern. Diese Erwägung scheint jedoch von zahlreichen