Mittwoch, den 4. Mm M2

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Anzeiger für (das frühere knrhefsifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Auftakt zur Kabinettsumbildung

Rücktritt des Reichswirtschaftsministers Warmbold — Scharfe Gegensätze im Kabinett — Brüning bei Hindenburg

Wie wie zu den Blattermeldnngen über Rücktrittsabsichten des Reichswirtfchafts- ministers Warmbold erfahren, hatte Professor, Warmbald gestern nachmittag eine längere Unterredung mit dem Reichskanzler. Eine Entscheidung

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Dr. Goerdeler,

-er ReichSkomnnssar für Preisüber­wachung, wird als neuer Michswittschafts- minister genannt.

in den zur Erörterung stehenden Fragen ist erst im Laufe des heuttgen Tages zu erwarten.

Die „Germania" weist darauf hin, daß über die Lösung der aktuellen Wirt­schafts- und sozialpolitischen Fragen schon seit geraumer Zeit Gegensätze im Reichskabinett bestanden hatten. Es sei ausgeschlossen, fügt das Blatt jebodj hinzu, daß diese parttelle Krise des Reichs, Wirtschaftsministeriums, die lediglich in sachlichen Resortsdifferenzen begründet liegt, weitergehend»' politische Folgen ha­ben könnte. Die Arbeiten des Kabinetts, die über gesetzgeberische Maßnahmen und parlamentarische Entscheidungen nach Lausanne führen, vertrügen keine Un« terbrechnn« und keine Störung.

Zu der gestrigen einstündigen Aus­sprache zwischen dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten nritb von unterrichteter Seite verbreitet, daß sich dabei eine völlige llebereinstiwmuug zwischen bin Auffassungen des Herrn Reichspräsidenten und denen Dr. Brü­nings ergeben hat. Alle gegenteiligen Gerüchte werden als in jeder Beziehung unrichtig bezeichnet.

Eine Reihe von Londoner Morgenzei­tungen, wie „Daily Herold" und „News C h r o n i c l e" bringen die von einer deutschen Korrespondenz verbreitete Meldung über eine Kamarilla, die den Sturz Brünings beabsichtige und deren Führer General v. Schleicher und v. Ham­merstein seien, in großer Aufmachung. „Daily Herald" fügt hinzu, dah auch Staatssekretär M e i h n e r der Kamarilla angehöre. Man hoffe, noch diese Woche den Rücktritt Brünings herbeizu­führen, für den der Rücktritt des Wirt- schaftsministers Prof. Warmbold das Signal geben soll.

Pressestimmen

Die Morgenblätter beschäftigen sich fast alle sehr ausführlich mit dem bevorstehen­den Rücktritt des Reichswirtschafts­ministers Warmbold und erörtern die Frage, ob sich aus diesem Rücktritt ir­gendwelche polftischen Auswirkungen für die Erhaltung des Gesamtkabinetts er­geben werden. Hinsichtlich der Nachfolge für Dr. Warmbold wird fast allgemein der Rome des Leipziger Oberbürgermeisters Dr. Goerdeler genannt

Die Gründe für den Rücktritt des Wirt- schaftSmimfierS sehen die meisten Blätter dann, daß zwischen Dr. Warmbold und den übrigen Ministern, insbesondere dem Arbeitsminister Dr. Stegerwald,Wei» imngsverschiedercheiten über die Pläne zur Bekämpfung der ArbeitSIosig- keit und zur Arbeitsbeschaffung bestehen.

Der „Berliner Lvkalanzekger" will wissen, daß außerdem auch noch Diffe­renzen zwischen Dr. Warmbold und dem Finanzminister Dr. Dietrich über die Auswirkungen der letzten Notverord­nungen auf die Wirtschaft Anlaß für den Qfcücftritt des WirtschastsministerS gewesen

„Bossische Zeitung", „Berliner Tageblatt" und „Börsenkvrier" betonen, ebenso wie die „Germania", daß das Ausscheiden WarmboldS keine Aenderung der politischen Li­nie des Reichskabinetts bedeutet. Darüber hinaus unterstreichen die genann­ten Blätter unter Hinweis auf den gestri­gen Besuch des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten erneut die Tatsache, daß alle Knsengerüchte, die in den letzten Ta­gen im Zusammenhang mit dem Romen des Ministers G r o e n e r aufgetaucht sind, völlig gegenstandslos seien.

Zn einem gewissen Gegensatz dazu steht die „D A Z.", die meint, daß man den Rrücktritt des Reichswittschaftsministers l-tne«tallS mehr als einen einfachen Per-

Kampf um die Luftwaffen

Deutsche Anträge in Genf

Genf 3. Mai. Ministerialdirektor Dr. Brandenburg hat äm Dienstag in einem vom Luftfahrtausschuß eingesetzten Unter­ausschuß folgenden deutschen Antrag ein­gebracht: Der Unterausschuß ist der An­sicht:

1. Alle militärischen Luftfahrzeuge kön­nen nach ihrer Verwendung

a) einen besonderen offensiven Cha­rakter haben,

b) die größte Wirksamkeit gegen die nationale Verteidigung entfalten, c) in schwerster Weise^ die Zivilbevöl­kerung bedrohen. In besonderer Weise gilt dies gegenüber ttmje- nigen Ländern, welche keinerlei Abwehrmittel, weder in der Luft, noch von der Erde aus besitzen.

2. Unter Berücksichtigung von Ziffer 1 hält der Unterausschuß folgende Klassifikatton des Materials der Milttärluftfahrt für gegeben:

o) Kampfmittel jeder Art, die für den Abwurf aus Luftfahrzeugen bestimmt sind.

b) Bombenluftfahrzeuge.

c) Aufklärungsflugzeuge.

b) Jagdflugzeuge.

Ministerialdirektor Brandenburg wies im Ausschuß darauf hin, daß die deutschen Vorschläge das Verbot aller derjenigen Kampfmittel vorsehen, die rote Bomben, Torpedos usw. aus der Luft abgeroorfert werden können.

! In schroffem Gegensatz zu den deutschen Vorschlägen hat die französische Abord­nung im Luftfahrtausschuß einen Antrag eingebracht, nach dem das Leergewicht ausschlaggebend für den militärischen Cha­rakter eines Flugzeuges ist -und das Fas­sungsvermögen den militärischen Charak­ter von Luftschiffen bestimmen soll. Auf französischer Seite besteht jetzt ganz offen» ' ^sichtlich das Bestreben, die gesamte Zivil» - luftfahrt als eine Waffe von besonderem Angriffscharakter zu erklären und in das allgemeine Verbot der Luftwaffen einzu­beziehen. Die französischen Vorschläge zur Internationalisierung der gesamten Luft­fahrt sind dem Luftfährtausschuß der Kon­ferenz überwiesen worden und sollen in nächster Zeit zur Verhandlung gelangen.

sonenwechsel betrachten und behandeln könne. Die Frage, vor die die gesamte deuffche Polittk heute gestellt sei, fei die Frage der Loslösung von der So­zialdemokratie. Nachdem die Wei­marer Koalitton durch die Niederlage Brauns erledigt sei, sei auch im Reich die Lage gänzlich verändert

Dr. Frick zur Lage

Unter der Ueberschrift „Was nun?" be­saßt sich im „Völkischen Beobachtet der nationalsozialistische Führer Dr. Frick mit der Lage und schreibt die NSDAP, sei entschlossen, in die Länderregierungen einzu­treten. In Bayern, Württemberg, Anhalt und Hamburg werde sich überall unter maß­gebender nationalsozialistischer Beteiligung eine Regierung bilden lassen, wenn es den bürgerlichen Koalitionspartnern mit der Be­kämpfung des Marrismus wirklich Ernst sei. Schwieriger lügen die Dinge in Preußen. Preußens Schicksal sei deutsches Schicksal. Es müßte zu unhaltbaren Zuständen führen, wenn das Zentrum in Preußen mit den Nationalsozialisten zusammen eine Regierung bilden würde, im Reiche aber nach wie vor von Gnaden der Sozialdemokraten regieren wollte. Nur gleichgerichtete Regierungen im Reiche und in Preußen gewährleisteten eine fruchtbare Zusammenarbeit. Dazu bebürfe es zunächst der Auslösung des Reichstages. Deutschland gehe schweren Zeiten entgegen. Dom reinen Parteistandpunkt aus bestehe für die NSDAP, gewiß kein Anlaß, gerade m diesem Zettpuntte durch ihren (Eintritt in die Regierungen in Preußen und dem Reiche die bisherigen Systemträger irgendwie zu entlasten. Entschließe sie sich ttotzdem zur Uebernahme der Verantwortung, so könne das n ijt geschehen mit von vornherein un- ruläng idjen Mitteln, sondern nur gestützt auf eine Machtstellung, die der Größe und Schwere der Auioabe entforeA».

Es ist höchste Zeit!

Wenn nicht alles täuscht, so wird es noch vor dem Zusammentritt des Reichs­tags am 9. Mai eine Krise geben, der unter Umständen das ganze Reichskabi­nett zum Opfer fallen kann. Den äutze-

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' Generalmajor von Schleicher, der im Mittelpunkt aufsehenerregender Ge­rüchte steht, nach denen er das Kabinett Brüning stürzen will. . •

ren Anstotz hierzu bildet der Rücktritt des Reichswirtschaftsministers Warm­bold. Professor Warmbold hat fein Rücktrittsgesuch eingereicht, weil das Kabinett den wirtschaftspolitischen Rat­schlägen des Ministers nicht Folge gelei­stet hat. Der Reichskanzler und wohl auch die Mehrzahl der Minister haben sich vielmehr den Standpunkt des Arbeits­ministers Stegerwald zu eigen ge« macht, der weniger wirklichen Wirtschafts­notwendigkeiten als vielmehr den Ten­denzen, es mit der Sozialdemokratie nicht zu verderben, Rechnung trägt. Dies gilt insbesondere auch für die Pläne auf Einführung der 40-Stunden-Woche und für die Ausschreibung einer Prämienan­leihe zur Finanzierung des Arbeitsbe­schaffungsprogramms. Warmbold steht hier offenbar auf dem Standpunkt, dah eine einheitliche Festsetzung der Arbeits­zeit auf 40 Stunden nicht empfehlenswert ist, vor allem auch deshalb, weil sich diese Maßnahme besonders für die Industrie­betriebe, die heute noch mit dringenden Aufträgen voll beschäftigt sind, schädlich auswirken kann. Diese Betriebe würden nämlich nach Einführung der 40-Stunden- Woche nicht mehr in der Lage sein, die übernommenen Aufträge zu den verein­barten Lieferfristen auszuführen. Was die Prämienanleihe anbetrifft, so befürch­ten die hinter Warmbold stehenden Wirt­schaftskreise eine allzu starke Inanspruch­nahme der flüssigen Geldmittel der Ban­ken, wodurch der Privatwirtschaft die nötigen Betriebsmittel entzogen werden und eine neue Verknappung auf dem Geldmarkt eintreten mutz

Bezeichnend für die Lage ist die Tat­sache, daß alle Bemühungen des Reichs­kanzlers, die wirtschaftspolitifchen Gegen­ätze auszugleichen und Warmbold zum Bleiben zu bewegen, vergeblich gewesen sind. Dah Warmbold auf seinem Rück­trittsgesuch, das man zunächst in Abrede zu stellen versuchte, beharrte, ist auch nicht weiter verwunderlich, da die letzten Er­eignisse gezeigt haben, dah der Regie- rnngskurs in der Wirtschaftspolitik nun- mehr eindeutig nach links abgebrebt wer­den soll. Für den Reichskanzler haiidelt es sich jetzt zunächst darum, soll die Krise nicht weiter um sich greifen, so schnell als